Archiv Seite 42 - Rechtsprechung - Haufe

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Am 05.09.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der BdSt hat eine Klage zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestoßen. Nach Ansicht des Verbandes erfolgt die geplante Abschaffung (ab 2021) zu spät.

Am 29.08.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das vorausgezahlte Entgelt für die Überlassung von Grundstücken zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen kann auf den geschätzten Vorauszahlungszeitraum verteilt werden, wenn Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen.

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt.

Das Hessische FG entschied, dass § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht auf Teilwertabschreibungen von Aktienanleihen anwendbar ist.

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbart, aber die Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug erhalten.

Nach Abwicklung des Altersvorsorgevertrags kann die ZfA rechtsgrundlos geleistete Zulagen zurückfordern, auch wenn die Auszahlung auf einem Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulagen) beruht.

Das Niedersächsische FG ging der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen das Betriebsausgabenabzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder eingreift.

Das FG Nürnberg entschied zur Einbeziehung der Kosten für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem einheitlichen Vertragswerk.

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Überstundenvergütungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre nachgezahlt werden, können nach Auffassung des FG Münster als außergewöhnliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden.

Für unverheiratete, jüngere Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Ausbildung neben einer Unterkunft am Beschäftigungsort weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, stellt die elterliche Wohnung auch dann keinen eigenen Hausstand im Sinne einer doppelten Haushaltsführung dar, wenn dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt.

Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann wegen neuer Tatsachen geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Arbeitgeber kostenlose Mahlzeiten gewährt hat.

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten abziehbar, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet wurde.

Die Ausschlussfrist für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Kapitaleinkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung gilt auch, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen erst durch eine Außenprüfung festgestellt werden.

Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist. An einer eigenverantwortlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei nur stichprobenartig überwacht werden.

Es stellt sich die Frage, ob eine verbindliche Auskunft eines örtlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung für andere Finanzämter hat.

Am 22.08.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen erbringt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert.

Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. 

Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.

Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.

Am 16.08.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückübertragen wird, muss klar und eindeutig sein. Eine bloße Option für die Rückübertragung genügt nicht.

Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen.

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Beratungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Arbeitnehmer selbst getragene Behandlungs- und Operationskosten infolge eines Autounfalls auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen dürfen.

 Im Frankfurter Ermittlungskomplex um millionenschwere Hinterziehung von Umsatzsteuer hat die Generalstaatsanwaltschaft einen weiteren hochrangigen Ex-Angestellten der Deutschen Bank angeklagt.

Am 08.08.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ob ein Unternehmer die Kleinunternehmerregelung nutzen kann, hängt von der Höhe seines Gesamtumsatzes ab. Wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sog. Differenzbesteuerung anwendet, hat jetzt der EuGH geklärt.

Die dreitägige Zugangsfiktion gilt nicht bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, wenn dieser einen Subunternehmer einschaltet, bei dem die Zustellungsverlässlichkeit fraglich ist.

Ein Einspruch gegen einen Sammelbescheid, der Umsatzsteuer und Zinsen umfasst, beinhaltet nicht zwingend auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung.

Das FG Münster entschied, dass Arbeitnehmer die anteiligen Kosten für ihre heimische Garage nicht vom 1 %-Vorteil ihrer privaten Dienstwagennutzung in Abzug bringen können, wenn das Fahrzeug freiwillig, also ohne Verpflichtung durch den Arbeitgeber, in der Garage abgestellt wird.

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bescheidkorrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit gelten auch bei Einreichung elektronischer Steuererklärungen (hier: versehentlich unterlassene Angaben in der KSt-Erklärung zum Erhalt einer Gewinnausschüttung).

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.

Für die Abfärberegelung bei Beteiligungseinkünften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt keine Bagatellgrenze; umqualifizierte gewerbliche Einkünfte unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer.

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Raumes (hier: Badezimmer) sind keine das gesamte Gebäude betreffende Kosten. Die Aufwendungen sind daher nicht anteilig bei den Kosten für ein häuslichen Arbeitszimmers abziehbar.

In der schwarz-roten Koalition gibt es Pläne, Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß steuerlich noch stärker zu bevorzugen.

Wenn Anleger ihr Geld in betrügerischen Schneeballsystemen verlieren, müssen sie gleichwohl mit einer Besteuerung ihrer Scheinrenditen rechnen.

Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich mit der Frage, wann eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit anzunehmen ist, sodass eine ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung in Betracht kommt.