Archiv Seite 74 - Rechtsprechung - Haufe

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg zeigt sich kinderfreundlich und berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind.

Am 02.12.2015 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der VII. Senat des BFH hat darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat und das aktuell zuständige FA deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet.

Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. 

Der ermäßigte Steuersatz ist anzuwenden, wenn sich die Teilzahlungen eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und die Nebenleistung geringfügig ist.

Dem Bescheid muss klar entnommen werden können, gegen welche Beteiligte der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten.

Die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustiers kann als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. 

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht.

Für die Frage, ob durch eine Vermietung eines Hauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ausgelöst wird, ist auf die Kostenmiete abzustellen.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein kann.

Sie heißt Bettensteuer, City-Tax oder Kulturabgabe und sorgt seit Jahren für Streit. In vielen Städten müssen Touristen eine Übernachtungssteuer zahlen. Den Hoteliers ist das ein Dorn im Auge.

Ein auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmtes Masterstudium ist Teil der Erstausbildung, wenn das Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF v. 7.12.2011, BStBl I 2011, 1243). 

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten in seiner Gewinnermittlung entsprechend erfassen muss.  

Bei Überlassung eines PKW im Rahmen der 1 %-Regelung an den Arbeitnehmer kann dieser im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen.

Mit der Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders musste sich das FG Köln auseinandersetzen.

Ist ein Kind durch eine eigene Mitgliedschaft selbst kranken- und pflegeversichert, kann sein steuerpflichtiger Elternteil dessen Beiträge nur dann von den eigenen Einkünften abziehen, wenn er diese selbst getragen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn entsprechende Beiträge vom Arbeitgeber des Kindes einbehalten worden sind.

Am 18.11.2015 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der III. Senat BFH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des PKW getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert worden ist.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium).

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes , so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne nach § 34 EStG (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wurde.

Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. Dies hat das FG Münster entschieden.

Führen Bauleistungen eines Unternehmers aufgrund eines mit der Stadt abgeschlossenen Erschließungsvertrages zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf den hierfür vorgesehenen Erschließungsflächen, erbringt der Unternehmer eine Werklieferung gem. § 3 Abs. 4 UStG.

Das FG Münster hat entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer Umsatzsteuer auslöst.

Aufwendungen aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme durch einen GmbH-Geschäftsführer sind den Einkünften zuzurechnen, zu denen der wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.

Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine ESt-Nachzahlung, unterliegt der Vorteil der ESt und ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine steuerpflichtige Beherbergung.

Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der ESt ab 2008.

Am 11.11.2015 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Grundsätze zur Überversorgung sind auch bei der Zusage von Festbeträgen anwendbar.

Das FG München ging der Frage nach, unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt werden kann. Einen genauen Blick warf das Gericht auf die Vorschrift zur inhaltlichen Bindung der Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid.

Für den Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 ist die Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig (Anschluss an das Urteil v. 1.7.2014, IX R 31/13).

Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich nicht aus der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk.

Vom Steuerpflichtigen besprochene Kassetten, die unter Abschreiben der Bänder in Excel-Tabellen übertragen werden, erfüllen nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch die erstellten Excel-Tabellen, die am Jahresende gebunden werden, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Aus einer Einnahme-Überschussrechnung kann sich ein konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung ergeben, der aufgrund der antragsgemäßen USt-Festsetzung konkludent genehmigt wurde.

Eigenes, nicht nur geringfügiges Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG liegt vor, wenn das Nettovermögen 15.500 EUR überschreitet.

Notwendige Kosten der Unterkunft im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind die Kosten für eine 60 qm große Wohnung bei Ansatz eines ortsüblichen Durchschnittsmietzinses.

Keine nachträglichen Anschaffungskosten liegen bei der Zuführung von Eigenkapital vor, wenn die Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Ablösung der vom GmbH-Gesellschafter vor dem 1.11.2008 gewährten Sicherheiten verwendet wird. 

Wird einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen zunächst unverzinslich gewährt, ist die Darlehensverbindlichkeit auch dann zum Bilanzstichtag abzuzinsen, wenn bei der Bilanzaufstellung bereits feststeht, dass ab dem Folgejahr das Darlehen verzinst wird.

Die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Zinsen aufgrund eines Erfüllungsrückstandes ist steuerlich nicht zulässig.

Der 10. Senat des FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs.

§ 129 AO ermöglicht nicht die Berichtigung von Fehlern, die auf unzutreffender Rechtsanwendung beruhen, auch wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Behörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.

Aufwendungen für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dürfen nur zu 70 % der nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehenden Kosten den steuerlichen Gewinn mindern. Keine Bewirtung liegt vor bei Gewährung von Aufmerksamkeiten in geringem Umfang.

Während einer mehrjährigen Berufsausbildung im Ausland behält ein Kind seinen inländischen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Regelfall nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Zur Steuerbefreiung von Umsätzen mit der virtuellen Währung "Bitcoin" hat der EuGH in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.

Am 28.10.2015 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen verschärft. Darauf weist die Kanzlei Küffner Maunz Langer Zugmaier (KMLZ) in ihrem Newsletter hin.

Für die Ermittlung nachträglicher Anschaffungskosten einer Beteiligung ist weiterhin auf die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abzustellen.

Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Denn die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen aktuell in einem Kindergeldfall entschieden.