Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 11 Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren in K und H bei Kraftfahrt-Haftpflichtschäden Um die Regulierung zu erleichtern und Streitigkeiten sowie eventuelle Gebührenprozesse zu vermeiden, treffen wir hinsichtlich der Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren folgende Regelung:mehr

Ist der Leistungsempfänger eine Privatperson, sind keine Besonderheiten zu beachten, da Privatpersonen weder eine Buchführung erstellen noch Vorsteuer geltend machen können. Ist der Leistungsempfänger ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, der steuerfreie Leistungen ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, braucht er keine Besonderheiten zu beachten. Er bucht den Bruttobe...mehr

Rz. 13 Grundsätze über die Abrechnung von RA-Gebühren in Haftpflichtschädenmehr

Rz. 11 Schließlich kann die Neuwertentschädigung nur verlangt werden, wenn der Geschädigte tatsächlich auch sein beschädigtes Fahrzeug veräußert und ein Neufahrzeug erwirbt.[11] Rz. 12 Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 3.11.1981[12] ausgeführt, dass ein Kfz im Allgemeinen lediglich bis zu einer Fahrleistung von 1.000 km als neuwertig bezeichne...mehr

Rz. 19 Die fiktiven Reparaturkosten können auch dann geltend gemacht werden, wenn später ein ersatzpflichtiger, identischer Zweitschaden eintritt.[20] In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kaskoversicherer des Geschädigten den identischen Zweitschaden reguliert. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof dem Geschädigten auch die fiktiven Reparaturkosten für de...mehr

Bei der Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils wird der Wert des zurückgegebenen Altteils in allen Fällen von den Lieferern (Hersteller, Großhändler, Reparaturwerkstatt) als Teil der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. In der Rechnung über die Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils braucht der Wert des Altteils nicht in den Rechnungs...mehr

Rz. 78 Bei Abrechnung des Totalschadens ergibt sich die Entschädigungsleistung aus der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des beschädigten Fahrzeugs. 1. Schadenminderungspflicht Rz. 79 Wenn der mit der Schadenfeststellung beauftragte Sachverständige den Restwert in seinem Gutachten ermittelt hat, muss in der Regel das Fahrzeug umgehend veräußert wer...mehr

Rz. 10 Mehrere Versicherer bieten Abrechnungssätze ausgehend von einem Mindestsatz von 1,8 an. Dieser Satz kann sich dann je nach weiteren Kriterien auf 2,1, 2,4 und 2,7 erhöhen.[2]mehr

Rz. 8 Die Abrechnung auf Neuwagenbasis ist grundsätzlich auf Kfz bis zu einer Fahrleistung von 1.000 km beschränkt.[3] Nur ausnahmsweise kann auch ein Fahrzeug mit einer Kilometerleistung von bis zu 3.000 km als neuwertig angesehen werden.[4] Bei einer Laufleistung bis 1.000 km liegt in der bisherigen Nutzung kein messbarer Vorteil. Bei Fahrleistungen über 1.000 km ist jedoch ...mehr

Grundsätzlich müssen sich alle Unternehmen und Personen, die eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige Tätigkeit für eigene Rechnung ausüben, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen. Nach Artikel 9 des portugiesischen Mehrwertsteuergesetzes (Artikel 132 ff MwStSystRL) müssen sich auch Einrichtungen registrieren lassen, die steuerfrei Umsätze erbringen. Bei Umsätzen,...mehr

Tritt der Versorgungsfall ein und erhält der Arbeitnehmer – in der Regel – über die Lohnabrechnung die Auszahlung der ihm zugesagten Pension, stellt dieser Aufwand regelmäßig eine Betriebsausgabe für den Arbeitgeber dar. Bei Abrechnung der Verpflichtung wird der damit verbundene Aufwand auf das Konto "Aufwendungen für Altersversorgung" 4165 (SKR 03) bzw. 6140 (SKR 04) gebuch...mehr

Rz. 115 Ein Mietwagenunternehmer ist verpflichtet, den Mieter eines Unfallersatzfahrzeugs darauf hinzuweisen, dass es Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bei der Abrechnung von Mietwagenkosten gibt, die nach dem Unfallersatztarif berechnet werden.[129] Rz. 116 In einer Entscheidung vom 25.3.2009[130] hat der Bundesgerichtshof nochmals darau...mehr

Rz. 317 Bei einem Totalschaden können dem Geschädigten dadurch zusätzliche Aufwendungen entstehen, dass er bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs zusätzliche Aufwendungen hat, beispielsweise durch Einschaltung eines Sachverständigen, der den zu erwerbenden Gebrauchtwagen überprüft. Rz. 318 Als tatsächlich entstandener Schaden sind diejenigen Kosten zu ersetzen, die zur Bes...mehr

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Rz. 12 Bei einer Mithaftungsquote von 50 % wäre es falsch, lediglich 50 % der vorgenannten Positionen gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend zu machen, richtig ist vielmehr die Abrechnung nach Quotenvorrecht/Differenztheorie (siehe dazu die Schaubilder im Anhang, vgl. § 24 Rdn 4 ff.). Beispiel: Berechnung des kongruenten Fahrzeugschadensmehr

Für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen wurde bei der Umsatzsteuer mit Wirkung vom 1.1.2023 der Nullsteuersatz eingeführt. Hat der Unternehmer vor dem 1.1.2023 Teilentgelte (Anzahlungen usw.) für Lieferungen oder Teilleistungen in Rechnung gestellt und erhalten, die er nach dem 31.12.2022 ausführt und die der Besteuerung mit dem Nullsteuersatz unter...mehr

Rz. 165 Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn das beschädigte Fahrzeug aufgrund eines gegen den Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt war.[178] Rz. 166 Die Anmietung eines Fahrzeugs für neun Tage, in denen 309 km zurückgelegt werden, ist ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht.[179] Rz. 167 Bei einem Fahrbedürfnis von 20 km täg...mehr

Spätestens bei der Endabrechnung über Leistungen, die zwischen dem 1.7. und 31.12.2020 ausgeführt wurden oder werden, müssen die bereits mit 19 % oder 7 % besteuerte Anzahlungen für Umsätze, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 ausgeführt werden, korrigiert werden. Praxis-Beispiel Anzahlung mit 19 % – Endrechnung mit 16 % Umsatzsteuer Herr Huber, der von seinem Kunden K...mehr

Die Vergütung, die ein Steuerberater für die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten verlangen darf, ist in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) festgelegt. D. h., es gibt für jede Leistung einen Höchst- und einen Mindestbetrag. So hat der Mandant ein konkretes Hilfsmittel, um die Höhe der Vergütung vorab abschätzen zu können.Damit bleibt die Vergütung stets nachvo...mehr

Die Zeitgebühr wird je angefangene halbe Stunde für Einzeltätigkeiten abgerechnet. Sie liegt zwischen 30 EUR und 75 EUR je angefangene halbe Stunde. Tätigkeiten mit Zeitgebühr Prüfen von Steuerbescheiden Einrichten der Buchführung Teilnahme an Betriebsprüfungenmehr

Für Beratungsleistungen außerhalb des Steuerrechts können individuelle Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden. Geschäftsführer und Steuerberater können sich einigen auf eine Vereinbarung, die die 10tel-Sätze der StBVV regelt, oder auf eine Vereinbarung, die Tätigkeiten in einem gesonderten Rahmen regelt. Völlig frei sind beide in der Vereinbarung der Vergütung z. B. für bet...mehr

Die Betragsrahmengebühr hat nur geringe praktische Bedeutung. Sie ist für Tätigkeiten vorgesehen, in denen es um bußgeldrechtliche Angelegenheiten, bestimmte Hilfeleistungen bei der Lohnbuchführung oder um Auskünfte und Ratschläge in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten geht. Honorarrahmen vorher abklären Eine Erstberatung darf nicht mehr als 190 EUR kosten. Eine Erstberatu...mehr

Die Wertgebühr greift für die überwiegenden Tätigkeiten des Steuerberaters. So wird die Erstellung einer Steuererklärung z. B. über die Wertgebühr abgerechnet. Die Wertgebühr bestimmt sich nach Gegenstandswerten. Diese wiederum orientieren sich am Wert der zu bearbeitenden Angelegenheit, d. h. daran, um wie viel es bei dieser Angelegenheit geht. Grundsätzlich lässt sich sagen...mehr

Ein Steuerberater erstellt für seinen Mandanten die steuerlichen Erklärungen nebst deren Anlagen inklusive der vorbereitenden Tätigkeiten. Letztere umfassen das Schreiben an das Finanzamt zwecks Eintragung von Steuerfreibeträgen oder – bei Unternehmer-Mandanten wie der GmbH – die Buchführung, die Bilanzierung nach steuerlichen Grundsätzen und damit auch die E-Bilanz, also di...mehr

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Rz. 10 Durch Art. 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2006 v. 29.6.2006[1] ist der allgemeine Steuersatz mWv 1.1.2007 von bisher 16 auf 19 % erhöht worden. Während bei allen vorherigen Steuersatzanhebungen der allgemeine Steuersatz lediglich um einen Prozentpunkt erhöht wurde, war dies die erste Anhebung um gleich drei Prozentpunkte. Wegen der Gründe der Steuersatzerhöhung s. § 12...mehr

Nach altem WEG-Recht hatten die Eigentümer in der Eigentümerversammlung über die vom Verwalter vorgelegte Abrechnung zu beschließen (§ 28 Abs. 5 WEG a. F.). Zur Vorbereitung der Beschlussfassung war es nach Auffassung der bayerischen Aufsichtsbehörde (Tätigkeitsbericht 2020) zulässig, alle Eigentümer über die Hausgeldrückstände einzelner Eigentümer zu informieren. Nach der Re...mehr

Wie bei der Vermietung werden für die Abrechnung der Heizkosten darauf spezialisierte Unternehmen beauftragt und es liegt eine Auftragsverarbeitung vor. Zu Einzelheiten hierzu siehe Datenschutz bei der Vermietung und Bestandsverwaltung, Kap. 2.2.1 Verbrauchsdaten.mehr

Häufig ist die Erstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnung an ein Steuerbüro oder einen spezialisierten Dienstleister ausgelagert. Steuerberater, auch wenn sie mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragt sind, sind keine Auftragsverarbeiter, da nach § 11 Abs. 2 StBerG auch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften unter B...mehr

Grundsätzlich besteht eine Löschungspflicht für alle personenbezogenen Daten, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind (Art. 17 DSGVO). Nach den zivilrechtlichen Regelungen ist nach folgenden Löschpflichten zu differenzieren: Daten, die für die Betriebskostenabrechnung nötig sind, müssen mindestens bis zum Ablauf der Einwendungsfrist (§ 55...mehr

Bei den Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt die Umlage nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung. Dem Gebäudeeigentümer obliegt nach §§ 4 ff. HeizKV die Pflicht zur Verbrauchserfassung, Beschaffung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung und zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung. Zur Ermittlung der verbrauchsabhängigen Kostenverteilung bedient man sich in der Regel e...mehr

Rz. 51 Hat der Schuldner im Vorfeld oder während der bisherigen Vollstreckung bereits Teilzahlungen auf den Gläubigeranspruch geleistet, werden diese vom Gläubiger nach § 367 BGB auf die Zinsen, Kosten und den Hauptanspruch verrechnet. Stellt der Gläubiger den Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses nur noch wegen einer Resthauptforderung, ist nach wie vor streitig, ob er...mehr

Rz. 68 Die Zahlung von Waren bzw. die Bezahlung von Rechnungen mittels Kreditkarten ist heute tägliche Praxis. Die Kreditkarte dient aber nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch der Kreditgewährung, als Mietwagenkaution oder Reisezahlungsmittel, zur Devisenbeschaffung etc. Da es für Kreditkartengeschäfte kein Sonderrechtsgebiet gibt, finden auch hierauf die allgemeinen ge...mehr

Rz. 6 Kontokorrent (laufende Rechnung) ist die Geschäftsverbindung mit einem Kaufmann der Art, dass die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (§ 355 Ab...mehr

Rz. 171 Nach Überweisung der gepfändeten Forderung hat der Gläubiger das Recht auf Herausgabe der zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Urkunden (§ 836 Abs. 3 S. 1 ZPO). Vollstreckungstitel ist der zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die benötigten Urkunden sind für die Herausgabevollstreckung durch den Gerichtsvollzieher gem. § 883 Abs. 1 ZPO in dem ...mehr

Rz. 21 Aus dem Verbot einer rückwirkenden Vereinbarung der Pflegesätze durch die Parteien folgt nicht zwingend, dass dies auch für den Schiedsspruch gilt. Dies ergibt sich aus den Möglichkeiten einer elektronischen Abrechnung, zumal es sich wegen des Unverzüglichkeitsgebots des § 78g Abs. 2 Satz 1 zwischen Antragstellung und Schiedsstellenentscheidung regelmäßig um Zeiträume...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt nach dem Vorbild von § 93b BSHG nähere Einzelheiten über den Vereinbarungszeitraum. Sie gilt für alle 3 in § 78b genannten Vereinbarungen, also für Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (BT-Drs. 13/10330 S. 18). Dabei steht der prospektive Charakter der Entgeltvereinbarungen im Vordergrund. Dies bedeutet eine Abkehr von der ...mehr

Rz. 52 § 86 Abs. 6 Satz 1 normiert für den Eintritt der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers am g.A. der Pflegeperson 2 Voraussetzungen. Zum einen muss ein Kind oder Jugendlicher mindestens 2 Jahre bei ein und derselben Pflegeperson leben. Zum anderen ist es erforderlich, dass dieses Pflegeverhältnis auf Dauer ausgerichtet ist. Auf die Frage, um welche Hilfeart es ...mehr

Kommentar Zum 1.10.2022 war (derzeit befristet bis zum 31.3.2024) der Steuersatz für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz[1] und von Wärme über ein Wärmenetz[2] auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % angesenkt worden. Das BMF[3] hatte ausführlich mit einem Schreiben zu den Anwendungsgrundsätzen Stellung genommen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat jetzt ergänzend zu...mehr

In AGS 2022, 433 wurde über die vergütungsrechtlichen Auswirkungen der Verbindung von mehreren Strafverfahren berichtet, in AGS 2023, 1 über die Vergütung des Rechtsanwalts nach der Trennung von Strafverfahren. Die nachfolgenden Ausführungen schließen daran an. Der Beitrag stellt die im Fall der Verweisung und Zurückverweisung von Verfahren entstehenden Probleme dar. I. Gelt...mehr

Denkbar bleibt auch, dass der Insolvenzverwalter Sonderaufgaben selbst wahrnimmt, diese dann aber nicht gesondert z.B. nach RVG abrechnet, sondern hierfür einen Zuschlag verlangt. Dies kann für den Insolvenzverwalter durchaus eine günstigere und einkommensrelevantere Abrechnungsvariante darstellen. Während bspw. über das RVG abgerechnete Sonderaufgaben sich nach dem Streitwe...mehr

Möglich und denkbar bleibt, dass der Insolvenzverwalter Sonderaufgaben delegiert, diese dann aber selbst vorfinanziert und dann im Rahmen seiner Vergütung als besondere Auslagen geltend macht. Dieser Abrechnungsmodus ist in der Praxis aber höchst selten vorzufinden und dürfte auch nicht unproblematisch sein. Neben dem Anspruch auf Vergütung hat der Insolvenzverwalter nach § ...mehr

1. Regelungsgehalt Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt die Verweisung bzw. Abgabe in § 20 RVG. Die Vorschrift stellt eine Ergänzung zu § 15 RVG dar, der allgemein den Begriff der Angelegenheit und damit den Abgeltungsbereich der Gebühren bestimmt.[3] Die Vorschrift des § 20 RVG legt Umfang und Grenzen des Rechtszugs im Fall der Verweisung und Abgabe fest. Für die Zurückv...mehr

a) Grundsätze Die Verfahren vor dem verweisenden und dem annehmenden Gericht bilden einen Rechtszug und damit nach § 15 Abs. 2 RVG eine Angelegenheit. Der Rechtsanwalt/Verteidiger, der in beiden Verfahren tätig wird, kann die Gebühren für beide Verfahren daher nur einmal fordern. Beispiele für Verweisung innerhalb derselben Instanz sind die Verweisung wegen sachlicher Unzustän...mehr

Die Ausführungen gelten für den Wahlanwalt, i.d.R. also für den (Wahl-)Verteidiger, und auch für den bestellten/beigeordneten Rechtsanwalt, i.d.R. also den Pflichtverteidiger (vgl. auch III., 3.).mehr

1. Sachlich Die nachfolgenden Ausführungen gelten für das Strafverfahren nach Teil 4 VV, auch für das Bußgeldverfahren nach Teil 5 VV.[1] § 20 RVG, der die Verweisung und Abgabe regelt, findet aber keine Anwendung im Bußgeldverfahren bei Abgabe von einer Verwaltungsbehörde an eine andere, da die Vorschrift – schon vom Wortlaut her – nur das gerichtliche Verfahren betrifft. Vo...mehr

In AGS 2022, 433 wurde über die vergütungsrechtlichen Auswirkungen der Verbindung von mehreren Strafverfahren berichtet, in AGS 2023, 1 über die Vergütung des Rechtsanwalts nach der Trennung von Strafverfahren. Die nachfolgenden Ausführungen schließen daran an. Der Beitrag stellt die im Fall der Verweisung und Zurückverweisung von Verfahren entstehenden Probleme dar.mehr

1. Regelungsgehalt § 21 RVG ergänzt § 15 Abs. 2 RVG und § 17 Nr. 1 RVG. Die Vorschrift grenzt den Begriff des Rechtszugs für den Fall der Zurückverweisung weiter ein. Das Verfahren nach der Zurückverweisung wird gebührenrechtlich besonders honoriert, indem es als eigener Rechtszug behandelt wird.[25] Dadurch soll der notwendige Mehraufwand angemessener entlohnt werden.[26] 2. ...mehr

aa) Begriff des Rechtsmittels Für den Begriff des Rechtsmittels gilt: Das Rechtsmittelgericht muss aufgrund eines Rechtsmittels mit der Angelegenheit befasst worden sein. Bei Beschwerden gilt dies nur, wenn durch die Beschwerde auch die Hauptsache an das Rechtsmittelgericht gelangt ist. Um eine Zurückverweisung i.S.d. § 21 RVG handelt es sich auch nicht, wenn sich das Rechtsm...mehr

a) Allgemeines Die Vorschrift gilt in Straf- und Bußgeldsachen nach den Teilen 4 und 5 VV.[27] § 21 RVG findet keine Anwendung, wenn die Strafsache vom Gericht – im Eröffnungsverfahren – an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben wird, damit diese weiteren Ermittlungen durchführen kann/muss. Für eine Zurückverweisung im Bußgeldverfahren nach § 69 Abs. 5 OWiG vom AG an die Verwalt...mehr