Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Nach dem Gesetzeswortlaut untersagt § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO die Vermittlung von "Aufträgen" und meint hiermit "Mandate". Hinweis: Die Norm soll den Preiswettbewerb und den gewerblichen Handel mit Mandaten verhindern, die Weitergabe von Mandaten ist jedoch möglich und soll es auch bleiben. Das Verbot erfasst daher etwa nicht das praxisübliche, selten rein altruistisch motiviert...mehr

Ist dem Schlichtungsverfahren eine Beratung vorausgegangen, so wird die Beratungsgebühr angerechnet, wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist (§ 34 Abs. 2 RVG). Das gilt sowohl für eine vereinbarte Vergütung (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG) als auch für eine Vergütung nach bürgerlichem Recht (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 675, 612 BGB). Beispiel 8: Der Anwalt war beauftragt word...mehr

(BFH, Urt. v. 19.11.2015 – VI R 74/14) • Die originär aus eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung einer RA-GmbH nach Maßgabe von § 59j BRAO führt nicht zu Arbeitslohn der bei ihr angestellten Anwälten. Die RA-GmbH wendet ihnen insoweit weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form eines Versicherungsschutzes zu. Das gilt auch soweit die ...mehr

Die Geschäftsgebühr der Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG ist nach § 11 Abs. 1 RVG festsetzbar, wenn es anschließend zum Rechtsstreit kommt. Zwar handelt es sich insoweit nicht um die Vergütung, die im Rechtsstreit vor dem Prozessgericht entstanden ist. Das ist jedoch unerheblich. Auch sonstige Vergütungen, die nicht vor dem Prozessgericht entstanden sind, können festgesetzt werden, wen...mehr

Das Gericht übernimmt keine steuerliche Beratung. Dem Anwalt wird später vom Mandanten manchmal vorgeworfen, er hätte auf Steuern hinweisen müssen, dann wäre kein Vergleich oder ein Vergleich mit anderem Inhalt geschlossen worden. In kritischen Fällen sollte der Anwalt (wie der Notar) im Protokoll festhalten lassen, dass er keine steuerliche Beratung übernimmt; ggf. sollte d...mehr

In der Praxis wird nicht selten an einen Anwalt die Bitte herangetragen, "mal eben schnell kollegialiter" nur bei einer Vergleichsprotokollierung aufzutreten oder einen sofortigen Rechtsmittelverzicht für eine soeben verkündete Entscheidung abzugeben. Praxishinweise: Dabei sollte nicht übersehen werden, dass dieser Anwalt, der ein solches Mandat "zwischen Tür und Angel" übern...mehr

Geklärt ist auch, dass das Berufen auf ein Aussageverweigerungsrecht hinreichende Mitwirkung ist und die Zusätzliche Gebühr auslöst, wenn daraufhin eingestellt wird. BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10: Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltun...mehr

Steuerberater und andere Freiberufler machen es schon lange vor, die Anwälte hinken noch hinterher: die Honorarabrechnung mit Hilfe internetbasierter Software. In Anwaltskanzleien sind vielfach noch "händische" Abrechnungsabläufe weit verbreitet, viele benutzen auch PC-Software, etwa auf CD oder DVD, die aber regelmäßig aktualisiert – sprich: neu gekauft – werden muss. Die Zu...mehr

Anwälte neigen häufig dazu, größeren Wert auf ihre Fortbildung im materiellen und prozessualen Recht zu legen, als ihre Kenntnisse im Gebührenrecht zu vertiefen. Eine hervorragende Möglichkeit dies zu ändern, bietet sich durch die Darstellungen der Fälle und Lösungen zur Abrechnung in Mietsachen. Den einzelnen Kapiteln ist eine allgemeine Übersicht vorangestellt, die durch z...mehr

Wird die Notwendigkeit ausnahmsweise bejaht, sind die Reisekosten in voller Höhe erstattungspflichtig. Eine Notwendigkeit wird allerdings nur in Ausnahmefällen angenommen. Die Rechtsprechung bejaht nur in besonderen Fällen eine Erstattungsfähigkeit, etwa dann, wenn zu dem auswärtigen Anwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder es sich um einen besonderen Speziali...mehr

Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs – sei es in einem gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlich – verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs i.S.d. § 304 ZPO (BGH NJW 2015, 3453 Rn 10). Eine andere Beurteilung würde zu einer un...mehr

§ 1822 Nr. 12 BGB lautet: "Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts (...) zu einem Vergleich (...), es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 EUR nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht." Der wichtigste Anwendu...mehr

Erbfolgerelevante Urkunden sind alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge. Sie bedürfen i.d.R. notarieller Beurkundung und sind vom Notar an die Bundesnotarkammer mitzuteilen (§ 78b BNotO). Wird z.B. ein Erbvertrag im Rahmen eines Prozessvergleichs geschlossen (§ 127a BGB; BGH NJW 1980, 2307) tri...mehr

Mischfälle können ferner dann auftreten, wenn von mehreren Beklagten nur einer säumig ist und gegen ihn ein Versäumnisurteil ergeht. Voraussetzung für die reduzierte 0,5-Terminsgebühr ist allerdings, dass es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt, fällt nur eine 1,2-Terminsgebühr an. Beispiel 28: Der Anwalt erhe...mehr

Der Anwalt ist kein Steuerberater; die anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung umfasst also nicht die Pflicht zu einer umfassenden steuerlichen Beratung. Dennoch kann es angezeigt sein, den Mandanten auf einige steuerliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung sind. Die Trennung hat noch keine sofortige Auswirkung auf die Änderung d...mehr

Seit Inkrafttreten des PartGG im Juli 2013 ist es Anwältinnen und Anwälten möglich, im Rahmen einer Partnerschaft ihre persönliche Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Schon rund ein Jahr nach Einführung dieser neuen Gesellschaftsform war klar, dass sie von der Anwaltschaft gerne angenommen wird (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 1/2015, S. 9). Kürzlich meldete der De...mehr

Zweifelhaft ist, ob der Vergleich in der Sonderform des § 278 Abs. 6 ZPO dem § 127a BGB in allen Fällen genügt; denn es fehlt die Beratung etc. durch den Notar bzw. den Richter, die Gleichwertigkeit ist daher umstritten (vgl. Deckenbrock/Dötsch MDR 2006, 1325; Bergschneider FamRZ 2013, 260; Zimmer NJW 2013, 3280). Das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1609) meinte, aufgrund einer...mehr

Kaum ein Thema spaltet die Gemüter mehr als die persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Rechtsschutzversicherern (RSV). Den meisten Kollegen ist klar, dass sie einen Teil ihres Umsatzes – insbesondere mit verkehrsrechtlichen Mandaten – dem Umstand verdanken, dass viele Mandanten rechtsschutzversichert sind. Allerdings macht gerade die Abrechnung mit den RSV nicht immer Freude...mehr

Der BVerfG (Beschl. v. 29.1.2015 – 2 BvR 497/12, StRR 2015, 262) befasst sich nach längerer Zeit mal wieder mit dem sensiblen Bereich der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (vgl. dazu die Nachw. bei Burhoff, EV, Rn. 1064; demnächst 7. Aufl., Rn. 1379). Im entschiedenen Fall war der Rechtsanwalt selbst Beschuldigter in einem Verfahren wegen der Vorwurfs der Unterhaltspfl...mehr

Erstattungsfähig gem. § 162 Abs. 1 VwGO sind u.a. die Auslagen eines Rechtsanwalts (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO), soweit sie für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und daher nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten sind (§ 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses; vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44...mehr

Die Erhöhung des Verfahrenswertes im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf den Wert der Hauptsache kommt auch hinsichtlich anderer Gegenstände als dem Verfahrenskostenvorschuss in Betracht: Unterhaltssachen: Verschiedene Gerichte setzen bei einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen nach den §§ 231, 246 FamFG den Verfahrenswert häufig auf den Wert der ...mehr

Der Ausschluss der Kostenerstattung gilt nicht: für das Zwangsvollstreckungsverfahren vor den ArbG (LAG Baden-Württemberg LAGE Nr. 3 zu § 12a ArbGG 1979 Streitwert; LAG Berlin MDR 1986, 877 = DB 1986, 753; LAG Frankfurt BB 1968, 630; LAG Köln AnwBl 1995, 316) oder für die Kosten einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung (LAG Köln AnwBl 1995, 316 = InVo 1996, 56). Für das Beschwer...mehr

Ausnahmsweise kann sich der Erstattungspflichtige auf die teilweise Anrechnung berufen, wenn die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in missbräuchlicher Weise nur getroffen worden ist, um die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zu umgehen. In dem vom BGH (RVGreport 2009, 433 [Hansens] = AGS 2009, 523) entschiedenen ...mehr

Der BGH hat bereits im Jahr 1976 entschieden, dass der prozessuale Kostenerstattungsanspruch im Regelfall bereits mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung fällig werde und nicht erst mit dem Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses (BGH MDR 1976, 475 = WM 1976, 460). Dies hat der BGH im Jahr 2013 bestätigt (BGH AGS 2014, 148 = NJW 2013, 2975 = JurBür...mehr

Entscheidend für eine effiziente Bearbeitung und eine erfolgreiche Klage ist die Erfassung des Sachverhalts. Dies ist tatsächlich nicht immer einfach, da die Unzufriedenheit des Mandanten mit seiner Reise als rein subjektives Erleben der Sachverhaltserfassung im Wege stehen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Anwalt das erste Gespräch nutzt, um wesentliche Sachverhaltselem...mehr

Während der Senat eingangs seiner Begründung zunächst in prozessualer Hinsicht eine originäre funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen mangels entsprechender Anträge der Verfahrensbeteiligten, Zuständigkeitsrügen oder Schutzschriften reichten hierfür nicht aus, ablehnte und auch die Passivlegitimation der beklagten GmbH – und nicht wie im Fall des OLG Düsseldo...mehr

Die Erbengemeinschaft in einem erbrechtlichen Mandat stellt für den Anwalt aufgrund der häufig kollidierenden Interessen der Miterben eine große Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt. Das Werk von Rißmann bringt die Probleme der Erbengemeinschaft im rechtlichen als auch soziologischen Bereich auf den Punkt. Durch einen klaren didaktischen Aufbau in einen allgemeinen...mehr

Im Alter von 92 Jahren ist der bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi im Dezember vergangenen Jahres verstorben. Der einem breiten Publikum als "Star-Anwalt" bekannte Jurist übernahm oft spektakuläre Mandate, so verteidigte er den Kindermörder Jürgen Bartsch, den Oetker-Entführer Dieter Zlof und einen der Gladbecker Geiselnehmer. Zu seinen Klienten zählten auch Prominente wie ...mehr

Das von dem Münchener Notar Dr. Thomas Wachter herausgegebene und von 44 weiteren Autoren betreute Buch enthält eine praxisorientierte Darstellung des Handelsrechts (ca. 480 Seiten) und vor allem des gesamten Gesellschaftsrechts (rund 3.250 Seiten). Es handelt sich nicht um eine Kommentierung der handelsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, sondern um auf di...mehr

Der Volksentscheid gegen die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 12/2015, S. 633) ist gescheitert. Zwar wurde eine hohe Mehrheit von den Reformgegnern erreicht, das für einen Erfolg nötige Quorum jedoch verfehlt. Ein Drittel der Wahlberechtigten hätten an der Abstimmung teilnehmen müssen, am Ende waren es nur 23,7 %...mehr

Zum neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins wurde Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg aus Berlin gewählt. Er löst RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer ab, der nach sechsjähriger Amtszeit sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Schellenberg ist seit 1999 Mitglied des Vorstands des DAV, seit 2013 ist er auch Schatzmeister des Vereins. Seine anwaltliche Tätigkeit liegt im Ber...mehr

Praxishinweise, die zu einer objektiven Entscheidungsfindung beitragen Um den Mandanten bestmöglich zu vertreten, muss sich der Anwalt intensiv mit der denkbaren Argumentation des Richters/der Richter befassen, d.h. diese prognostizieren und hieran seine anwaltliche Strategie knüpfen. Dabei gilt generell: Hinterfragen Sie die richterliche Subjektivität. Dies gilt insbesondere...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 7.12.2015 – 2 BvR 767/15) • Zweifel an der Verantwortungsübernahme für eine Rechtsmittelbegründung (z.B. § 345 Abs. 2 StPO) dürfen nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt zuvor nicht für den Beschuldigten tätig geworden ist. Anderes kann nur gelten, wenn der Unterzeichner sich im Schriftsatz oder auch an anderer Stell...mehr

Dem Rechtsanwalt sind nach § 9 Abs. 1 GwG die Aufzeichnungspflichten zur Identität des Vertragspartners und des wirtschaftlich Berechtigten auferlegt – neben den berufsrechtlichen Pflichten, die aus § 50 BORA folgen (Henssler NJW 1994, 1817; Henssler/Prütting/Stobbe, a.a.O., § 50 BRAO Rn. 20; Johnigk BRAK-Mitt. 1994, 58; Salditt AnwBl. 1993, 236). Die Pflichten, welche dem A...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – VI ZR 569/13) • Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion ist sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewiss...mehr

Das Europäische Parlament hat Anfang Mai seine Zustimmung zu einer EU-Richtlinie erteilt, nach der verdächtige oder beschuldigte Bürger ein Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) im Strafverfahren erhalten sollen. Der Ausschuss für Bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres ging hierbei in seinem Votum deutlich über die Forderungen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten ...mehr

"II. Die gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg." Der Längenzuschlag nach Nr. 4122 VV RVG ist vorliegend nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Mittagspause in die Dauer der Hauptverhandlung einzurechnen wäre. Der Längenzuschlag ist nach dem Wortlaut von Nr. 4122 VV RVG dann zu gewähren, wenn der Rechtsanwalt mehr als fünf und bis zu acht Stun...mehr

(BGH, Beschl. v. 12.3.2015 – AnwZ (Brfg) 82/13) • Ein Rechtsanwalt, der sich gegen die Höhe des Kammerbeitrags i.H.v. 240 EUR wendet, hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kammerversammlung bei der eigentlichen Beitragsbemessung insb. gegen die Gebote der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung verstoßen haben könnte, darzulegen. Allein der Vortrag...mehr

Was hochbezahlten Sportlern und Trainern möglich ist, müsste doch auch Anwälten erlaubt sein: Werbebotschaften auf der Kleidung. Das hat sich offenbar auch ein Kölner Kollege überlegt. Schließlich wird es dem sportinteressierten TV-Konsumenten fast täglich vor Augen geführt, dass sich Bekleidung trefflich für Plakatierungen aller Art eignet: Kaum ein Plätzchen auf der Garder...mehr

Abfindungsvergleiche sind ein häufiger Haftungsfall, weil sich später herausstellt, dass man auf Ansprüche versehentlich verzichtet hat. Die Anregung dazu kommt von einer (schlauen) Partei bzw. deren Haftpflichtversicherung oder vom Richter (der sich vielleicht nur künftige Arbeit sparen will). Die Versicherung kann dadurch den Fall ein für allemal abschließen und ihre Bilan...mehr

Die Satzungsversammlung hat am 9. November in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode die Einführung eines neuen Fachanwaltstitels für Migrationsrecht beschlossen. Damit war eine Initiative aus der Mitte der Satzungsversammlung erfolgreich, die angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland dafür gesorgt hatte, dass das Thema kurzfristig auf die Tageso...mehr

(BGH, Urt. v. 4.8.2016 – 4 StR 523/15) • Partnerschaftsverträge, mit denen Rechtsanwälte in eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgenommen werden, können besondere Verträge sein, die eine Aufklärung über alle relevanten Gesellschaftsumstände auf Basis des einzugehenden Vertrauensverhältnisses notwendig machen. Dies gilt insb., wenn die Anwälte durch den Vertrag Gesellschafte...mehr

Um einen guten Vergleich abzuschließen, bedarf es erheblicher Vorarbeit, sowohl der beteiligten Anwälte, als auch des Gerichts. Das vorliegende Buch liefert hierfür die Grundlagen, erörtert die Rechtsfragen und widmet sich umfangreich den oft vernachlässigten Bereichen der Kommunikation und Taktik. Ergänzt wird es durch Musterformulierungen und Hinweise zu Kosten und Gebühre...mehr

Dem Vorsitzenden obliegt nicht nur die Bestellung, sondern auch die Auswahl des Verteidigers (KK-Laufhütte, § 142 StPO Rn. 1). Auf die Bestellung eines bestimmten Verteidigers hat der Angeklagte keinen Rechtsanspruch (BVerfG StV 2006, 451). Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert aber, seine Wünsche soweit möglich zu berücksichtigen (so schon BVerfGE 9, 36). Dies ist in §...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2016 – 6 W 117/16) • Reisekosten eines auswärtigen Anwalts müssen nur erstattet werden, soweit die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Ist der Prozessbevollmächtigte weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässig, sind seine Reisekosten i.d.R. nur in Höhe derjenigen Kosten erstattungsfähig, die für die Anr...mehr

Erst im vergangenen Frühjahr hatten wir darüber berichtet, dass die Beliebtheit der PartGmbB unter deutschen Rechtsanwälten ungebrochen ist. So wurden seinerzeit bereits 1.400 anwaltliche PartGmbB gezählt. Nun meldet der Deutsche Anwaltverein einen neuen Rekord: Mit Stand 14.12.2016 ergab die Recherche des Vereins eine Zahl von 1.766 PartGmbB mit anwaltlicher Beteiligung. In...mehr

Angriffe über das Internet sind alltäglich und mittlerweile auch für Kanzleien zu einer Gefahr geworden. Damit Anwälte sich für das Thema interessieren und geeignete Schutzstrategien entwickeln können, hat der Deutsche Anwaltverlag eine kostenlose eBroschüre zum Thema Cyberkriminalität und Cyberschutz herausgegeben. Autoren sind Dr. Thomas Lenhard und Dr. Robert Kazemi, die ...mehr

Auch in Strafsachen ist eine "außergerichtliche Streitschlichtung" vorgesehen Verneint die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so kann der Verletzte im Wege der Privatklage nach §§ 374 ff. StPO vorgehen, wenn ein Privatklagedelikt vorliegt. Das Gesetz schreibt insoweit allerdings vor, das zuvor ein Sühnetermin durchzuführen ist (§ 380 StPO)....mehr

(AGH NRW, Urt. v. 28.10.2016 – 1 AGH 34/16) • Auch ein bisher "nur" als Volljurist beschäftigter Rechtsanwalt kann durch entsprechende Erklärungen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erhalten, wenn nachträglich die fachliche Weisungsunabhängigkeit bestätigt wird und die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die qualifizierte Schadensbearbeitung bei einer Versicherung erfüll...mehr

(BGH, Urt. v. 3.12.2015 – IX ZR 40/15) • Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. Erstreckt sich der Auftrag, für den die Vergütungsvereinbarung getroffen wird, auch auf anwalt...mehr