Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Festsetzungsantrag war insgesamt zurückzuweisen. Der Beklagte hat den Betrag von 523,63 EUR anerkannt und mit befreiender Wirkung geleistet. Mit dem Betrag hat sich die Rechtsanwältin des Klägers einverstanden erklärt. Diese Kosten sind daher nicht festzusetzen. Gem. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass (nur) die festgesetzten Kosten zu verzinsen sind....mehr

1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. 2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110 % der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswa...mehr

Fahrerlaubnisinhaber, die Drogen konsumieren, riskieren ihren Führerschein. Selbst wenn im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, wird anschließend häufig die Fahrerlaubnisbehörde tätig und schreitet zumindest zur Überprüfung der Fahreignung (vgl. § 14 FeV). Ein Rechtsanwalt, der einen Betroffenen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren...mehr

Gabriele Müller und Thomas Renner 4. Auflage 2015, Carl Heymanns Verlag, 387 Seiten, 69 EUR ISBN: 978-3-452-28066-4 Von Tupperware gibt es jetzt einen neuen Shaker. In den 1970er Jahren war Tupperware neu, konkurrenzlos und damit die beste und einzige Wahl. Heutzutage gibt es zahllose Anbieter von Plastikdosen in unterschiedlichster Qualität. Ähnlich ist es mit Büchern zum Vors...mehr

Aufgrund der Zahlung der Beklagten ist der zustehende Vergütungsanspruch erloschen und ein festzusetzender Kostenerstattungsanspruch der Klägerin besteht somit nicht mehr. Der Auffassung der Beklagten hinsichtlich des Ausspruches der Verzinsung ist zu folgen. Mangels eines festzusetzenden Kostenerstattungsanspruchs besteht kein Anspruch auf Festsetzung der Verzinsung. Mitgetei...mehr

Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ist für jede gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes – gleich welcher Art – zulässig und möglich. "Gerichtliches Verfahren" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist auch das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren, selbst wenn sich daran kein gerichtlicher Rechtsstreit in der Hauptsache – z.B. ein Klageverfahren – anschließt. "Gericht des erste...mehr

Auf die Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 584,89 EUR festzusetzen, und zwar auf konkludent einheitlichen Antrag der Beteiligten. Materiell-rechtliche Einwendungen – hier (Teil-)Zahlung – bleiben vorliegend im Kostenfestsetzungsverfahren unberücksichtigt. Der – hier allein streitige – Zinsausspruch folgt aus §§ 197 Abs. 1 SGG, 104 Abs. 2 ZPO. Danach...mehr

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschl. ...mehr

Auf einen Blick Die 3. Auflage des Daragan/Halaczinsky/Riedel (Hrsg.), Praxiskommentar ErbStG und BewG wird wohl noch etwas auf sich warten lassen müssen, bis ein Gesetz verabschiedet ist, das hoffentlich die wesentlichsten Mängel des Entwurfs nicht aufweist. Für Erwerbe oberhalb der, insbesondere wegen des zu hohen Kapitalisierungsfaktors zu geringen, Schwelle von 20 Mio. E...mehr

Die in Freising ansässige Kl. hatte die Bekl. vor dem LG Hannover wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mit ihrer Prozessvertretung beauftragte sie in München ansässige Rechtsanwälte. In dem Gerichtsverfahren ließ sich die Kl. in den beiden auf 10 Uhr angesetzten Verhandlungsterminen durch einen Terminsvertreter vertreten. Aufgrund der zu ihr...mehr

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren. Um mehrere Klagen im Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags gebührenrechtlich als ein Verfahren ansehen zu könne...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat nicht zu prüfen, ob materielle Einwendungen gegen den Erstattungsanspruch bestehen (Zahlung, Stundung, Verjährung, Verrechnung); diese Einwendungen müssen im Vollstreckungsverfahren nach § 767 ZPO geltend gemacht werden. § 767 Abs. 2 ZPO gilt nicht. Ausnahmen: Im Verfahren nach § 197 SGG kann Erfüllung (Zahlung) berücksichtigt werden,...mehr

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV entsteht bei einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht anlässlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann, wenn ein konkretes gerichtliches Verfahren (einstweiliges Anordnungsverfahren) vermieden wurde. Soweit dieses nicht anhängig war, muss es zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorgestanden haben. Die Fests...mehr

Auf einen Blick Als Fazit ist festzuhalten, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht (und schon gar nicht im Regelfall) geeignet sind, den gemeinen Wert von Gesellschaftsanteilen zutreffend zu erfassen. Selbst im Rahmen einer direkten Anteilsbewertung können die individuellen Eigenschaften, z. B. gesellschaftsvertragliche Besonderheiten (hinsichtlich der Stimmrecht...mehr

Ausweislich der Vorschriften gem. § 197 Abs. 1 S. 2 SGG i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten zu verzinsen sind. Im vorliegenden Verfahren hatte sich das Kostenfestsetzungsverfahren durch Zahlung der Beklagten vor Erfolg der Kostenfestsetzung erledigt. Mithin konnten keine Kosten und damit auch nicht deren Verzinsung (mehr) ...mehr

Die in der Kostennote geltend gemachten Gebühren und Auslagen waren zwischen den Beteiligten nicht streitig und sind bereits ausgeglichen. Die Klägerin hat dies selbst mitgeteilt, sodass diese Zahlung als Tilgung der Forderung auch zu berücksichtigen ist. Eine Hauptforderung besteht somit nicht mehr, sodass auch keine Kosten mehr zugunsten der Klägerin festgesetzt werden kön...mehr

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Gesetzgeber Cannabiskonsumenten im Unterschied zu Alkoholkonsumenten im Hinblick auf ihre Fahreignung härteren Anforderungen unterwirft: Beispielsweise verliert derjenige, der regelmäßig Alkohol konsumiert, ohne abhängig zu sein, seine Fahreignung dann nicht, wenn er zwischen dem Alkoholkonsum und der Straßenverkehrsteilnahme hin...mehr

Wird nach dem 24.7.2015 ein Wiederaufnahmeverfahren wegen eines "alten" Bußgeldverfahrens mit einem Bußgeld zwischen 40,00 EUR und 60,00 EUR eingeleitet, gelten für das Wiederaufnahmeverfahren die geringeren Gebührenrahmen und erst recht für das wiederaufgenommene Verfahren, wenn es dazu kommt. Das Wiederaufnahmeverfahren ist eine eigene Angelegenheit, ebenso das wiederaufge...mehr

Auf einen Blick Die Risiken, die sich aus einer bindenden letztwilligen Verfügung für die Unternehmensnachfolge ergeben können, stehen grundsätzlich in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, der sich aus einer bindenden erbrechtlichen Verfügung ergibt. Die Frage, ob daher überhaupt eine solche Bindung eingegangen wird, sollte daher wohlüberlegt sein, insbesondere, ob eine solche ...mehr

Dr. Hanspeter Daragan hat sich mit Steuern aus den Blickwinkeln der beiden klassischen Lager beschäftig, so als Angehöriger der Finanzverwaltung zuletzt als Referent einer Oberfinanzdirektion und seit 1985 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bremen. Dabei ist er immer wieder literarisch eindrucksvoll in Erscheinung getreten.[2] Daher liegt es nahe, einen Beitr...mehr

Die verheirateten Beteiligten leben getrennt. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, die überwiegend bei der Antragstellerin leben, hat diese im Rahmen eines Stufenantrags den – als Rechtsanwalt tätigen – Antragsgegner auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Vorlage von Belegen in Anspruch genommen. Das AG hat dem Auskunftsantrag – den der Antragsgegner teilwei...mehr

Die Argumentation der Beklagten scheint logisch und bestechend. Sind im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO keine Kosten mehr festzusetzen, ist keine Verzinsung auszusprechen. Nach dem Wortlaut des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO werden nur die "festgesetzten Kosten" auf Antrag verzinst. Es fehle dann am Rechtsschutzbedürfnis für eine Verzinsung. Diese Ansicht erweist sich a...mehr

[6] "… III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig … ." [8] IV. Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Nicht zu beanstanden ist die tatrichterliche Beurteilung, dass im Streitfall nach der maßgeblichen ex-ante-Sicht mit mehr als zwei Gerichtsterminen nicht zu rechnen war. Auch die Nichtberücksichtigung fiktiver Flu...mehr

Auch wenn das Zweikontenmodell im Blickfang des amtlichen Leitsatzes steht: Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung erwächst nicht aus steuerlichen Aspekten. Im Kern geht es um die verschiedenen Ausgleichsansprüche getrennter Ehegatten, wenn einer von beiden über den Trennungszeitpunkt hinaus die Raten für Darlehen zahlte, die auch im Interesse des anderen aufgenommen ...mehr

Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern ist die in 2010 geborene Tochter T hervorgegangen, für die das Sorgerecht der Kindesmutter allein zusteht. Im vorliegenden Verfahren stellte, vertreten durch seine Verfahrensbevollmächtigte, der Kindesvater am 2.4.2014 beim FamG den Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern für T. Zeitgleich bea...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Terminsgebühr wendet. Die Beklagten wenden sich zu Recht dagegen, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die vom Kläger angemeldete Terminsgebühr in Höhe von 631,20 EUR festgesetzt hat. a) Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebüh...mehr

Dis Erinnerung der Beklagten (im Weiteren: Erinnerungsführerin) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des SG ist nach § 197 Abs. 2 SGG zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, jedoch in der Sache unbegründet. Die Erinnerungsführerin hat – wogegen sie sich zu Unrecht wendet – Zinsen auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch des K...mehr

Eine erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige unwirksame Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.[72] Diese Erkenntnis liegt voll auf der Linie des OLG Köln,[73] das die Einhaltung der Vorgaben des § 51 Abs. 3 OWiG strikt fordert und der Umgehung mittels einer angeblichen rechtsgeschäftlichen Zustellu...mehr

Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Über die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Syndikus > Rechtsanwälte Rz 2 ff, > Steuerberater Rz 3. Zur RV für Syndikusanwälte vgl Cortés, DB 2015, 314.mehr

Leitsatz Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders Sachverhalt Klägerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben waren ein Apotheker und ein Rechtsanwalt, die die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters waren, der als Erfinder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hatte. Der ...mehr

Die beschriebenen Kontrollen können von verschiedenen Personen auf verschiedene Art und Weise durchgeführt werden. Da die originäre Verantwortung für Compliance und die Einhaltung der verbindlichen Regeln letztendlich bei der Geschäftseinheit selbst liegt, kann die Kontrolle als Selbstkontrolle durchgeführt werden. Aufgrund der ihr übertragenen Fachzuständigkeit kann auch die...mehr

Leitsatz 1. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung). 2. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt K und ihr Bruder st...mehr

Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft g...mehr

Leitsatz Das Recht des Verwalters, zum Zweck der Anspruchsverfolgung Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausgeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zu nehmen, schließt regelmäßig eine Grundbucheinsicht durch einen anderen Wohnungseigentümer aus. Normenkette § 12 GBO Das Problem Wohnungseigentümer B will gestützt auf § 12 GOB in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausg...mehr

Rz. 16 Für die Vollstreckung privatrechtlicher Titel mag dieses Vollstreckungsvorverfahren in der Abwägung der gegensätzlichen Interessen gerechtfertigt sein. Gerade für Gläubiger existenzsichernder Sozialleistungen erscheint dieser Weg allerdings als sehr schwerfällig. Zwar gilt das Erfordernis der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nicht, wenn...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

Leitsatz In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. VGH Baden-Württemberg,...mehr

Nachdem das BSG am 3.4.2014 entschieden hatte, dass der Syndikus in seiner Tätigkeit für ein Unternehmen sozialrechtlich der gesetzlichen Rentenversicherung unterfällt, wurde insbesondere vom Verband der Unternehmensjuristen sowie auch vom DAV eine Änderung des Berufsrechts gefordert. Ziel dieser Änderung sollte die Anerkennung der Tätigkeit der Syndici in ihrem Unternehmen ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des VG erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2006 – 13 S 1799/06, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B...mehr

In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. VGH Baden-Württemberg, Beschl....mehr

Leitsatz Die Kosten des Unterbevollmächtigten sind nur in Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu den anberaumten Terminen erstattungsfähig. Ein Reiseantritt um 6.00 Uhr ist als zumutbar anzusehen. OLG Jena, Beschl. v. 23.12.2014 – 1 W 518/14 1 Sachverhalt Die Beklagten haben beantragt, die an sie zu erstattenden Kosten für den Rechtsstreit in erster Instanz a...mehr

Bei einem Anwaltswechsel kann der neue Anwalt, sofern er nach dem Stichtag beauftragt worden ist, nach neuem Recht abrechnen.[1] Nach der Rspr. sind in diesem Fall allerdings nur die Kosten nach altem Recht zu erstatten, wenn der Anwaltswechsel nicht ausnahmsweise notwendig war.[2] Dieser Auffassung folgt das AG Kleve. Diese Rspr. verwechselt allerdings die Frage, ob die Koste...mehr

Gerichtliche Wertfestsetzung ist für Anwalt bindend Gem. § 2 Abs. 1 RVG richten sich die Gebühren des Anwalts grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. In gerichtlichen Verfahren ist dabei gem. § 23 Abs. 1 RVG auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften abzustellen. Diese Werte werden grundsätzlich vom Gericht festgesetzt und sind gem. § 32 Abs. 1 RVG für den An...mehr

Der Anwalt hatte in einem Ermittlungsverfahren Akteneinsicht durch Facheinlage bei dem für seinen Kanzleisitz örtlich zuständigen AG G beantragt. Die Akten wurden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft an den Anwalt durch einen externen Postdienstleister versandt und beim AG G in das Gerichtsfach des Rechtsanwalts eingelegt. Zugleich wurde der Rechtsanwalt zur Zahlung der Vers...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH hat bereits in seinem Beschl. v. 22.11.2006 (RVGreport 2007, 110 (Hansens)) ausgeführt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen sei, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nach den bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächl...mehr

Der Kl., der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen hatte, machte mit Hilfe seines Rechtsanwalts bei dem Bekl. die Übernahme von Energieschulden geltend. Mit Bescheid v. 23.8.2012 erkannte der Bekl. unter Abhilfe des Widerspruchs des Kl. eine Nachzahlung aufgrund von Nebenkostenabrechnungen i.H.v. insgesam...mehr

In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen. a) Bei der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Beschwerdeführerin zunächst als Wahlverteidigerin des Verurteilten tätig war, die...mehr

Nicht schuldig (zum Teil)! In dieser Zeitschrift finden sich bekanntlich sehr oft Urteilsanmerkungen – nun sagen wir – der etwas anderen Art. Theaterkritiken nicht ungleich werden hier richterliche Entscheidungen entweder in den höchsten Tönen gelobt oder gnadenlos – oftmals mit beißender Ironie – verrissen. Hierbei wird es als eine Frage der geistigen Hygiene betrachtet, das...mehr

Der Anwalt war vom Geschädigten zunächst mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragt. Als die Regulierung ausblieb, erteilte der Geschädigte Klageauftrag. Hiernach kam es dann zu einem Telefonat zwischen dem Anwalt des Geschädigten und dem Sachbearbeiter des Versicherers, worauf dieser erklärte, die Haftung sei anerkannt, alle Unterlagen seien vorhanden, so das...mehr

Der Anfall der ermäßigten Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV setzt neben einem Klageauftrag voraus, dass der Anwalt die Klageschrift bereits entworfen hat. Eine Terminsgebühr zur Vermeidung eines Verfahrens setzt eine Rede und Gegenrede zwischen dem Anwalt und der Gegenpartei voraus. AG Bad Kissingen, Urt. v. 5.5.2015 – 72 C 488/14mehr