Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Soweit die Klägerin die Berechnung des LG in dem angefochtenen Beschluss beanstandet, die der Rechtspfleger auch in seinem Nichtabhilfebeschluss noch einmal – zutreffend – vorgerechnet hat, scheint sie den im Anschreiben des Senats nochmals erläuterten Rechenvorgang als solchen inzwischen akzeptiert zu haben. Nach der Auffassung des Senats kann sich die Klägerin aber auch nic...mehr

In zahlreichen Beiträgen der letzten Monate wurde ausführlich dargestellt, wann und in welchem Umfang der Gläubiger einer zwischen Schuldner (SU) und Gerichtsvollzieher (GV) getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung widersprechen kann. Der Widerspruch gegen Ratenzahlungsvereinbarungen kann bereits mit dem ersten Zwangsvollstreckungsauftrag erfolgen. Anderenfalls muss "unverzügli...mehr

Die Beschwerde bleibt erfolglos, denn das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Recht abgelehnt. (...) Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass der Kläger für seine verstorbene Mutter bestattungspflichtig ist und seine Heranziehung zu den Beisetzungskosten keine unbillige Härte bedeutet. Der Vortrag des Klägers lässt keine Anhaltspunkte für eine solc...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein. Normenkette §§ 3, 4, 7, 9 TrinkwV; §§ 10, 15 WEG Das Problem Ein dem Landratsamt (LRA) übermittelter Prüfbericht eines chemischen Labors stellt in 2 Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage "W" (51 Wohneinheiten, verteilt auf 3 Gebäude; alle B...mehr

Überblick Zum 1.10.2014 sind gesetzliche Änderungen in der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Ausführung von Bauleistungen in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde die Anwendung der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ausgeweitet auf die Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen sowie edlen und unedlen Metallen. Außerdem wurde die Mö...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist im Aktivprozess zu einer Prozessführung namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur berechtigt, wenn die Wohnungseigentümer ihn durch Vereinbarung oder Beschluss mit Stimmenmehrheit dazu ermächtigt haben. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, 21 Abs. 2, 27 Abs. 1 WEG; § 62 Abs. 3 VwGO Das Problem Verwalter V und ihm zur Seite Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung. Normenkette § 522 Abs. 1 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer W erhebt eine Anfechtungsklage. Das AG weist diese teilweise zurück. Das...mehr

Leitsatz Die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem 6-geschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes überschreitet die eigenständigen Befugnisse des Verwalters. Wird der Verwalter ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer in Anspruch genommen, ist das unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn der Verwalter...mehr

Der Bekl. hatte zunächst vergeblich versucht, von einer Bank eine Finanzierung für den Erwerb eines Hotels in München zu erlangen. Er schaltete deshalb Rechtsanwalt L ein, um mit dessen Hilfe die Finanzierung doch noch zu erreichen. Aufgrund der auf Stundenhonorarbasis getroffenen Vergütungsvereinbarung v. 17.11.2009 erhielt Rechtsanwalt L von dem Bekl. für die Abfassung ein...mehr

Veranstaltungen bis Oktober 2014 Thema: Autokauf und Leasing Referent: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Lemberg Ort: Neubrandenburg / Radisson BLU Hotel Datum: Freitag, 10. Oktober 2014, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– Euro Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung / 249,– Euro Mitglieder Anwaltver...mehr

[11] "… II. Die Kl. kann Honorarforderungen des Zedenten nur in restlicher Höhe von 10.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer geltend machen." [12] 1. Der Anwaltsvertrag zwischen dem Zedenten und dem Bekl. war rechtswirksam, selbst wenn die Honorarvereinbarung nichtig gewesen wäre. Dies war schon nach dem vor dem 1. Juli 2008 geltenden Recht in st. Rspr. anerkannt, nach dem Erfolgshonora...mehr

In seinem Urteil hat der BGH unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Auffassung klare Regelungen für die Folgen von Vergütungsvereinbarungen getroffen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht einhalten. Dies gilt sowohl für die Verletzung von Formvorschriften wie etwa der in § 3a Abs. 1 S. 1 RVG angeordneten Textform als auch von materiellen Voraussetzungen wie in § 4a Abs...mehr

Man sieht schon anhand der zahlreich vorhandenen Entscheidungen, dass die Sonderrechte für bestimmte Fahrzeuge nicht nur wichtig sind, sondern die sich auf diese Weise für die anderen Verkehrsteilnehmer ergebenden Einschränkungen im Sinne einer Interessenabwägung auch hinzunehmen sind. So sind bspw. Rettungsfahrzeuge (s. § 35 Abs. 5a StVO) im Einsatz besonders schutzbedürfti...mehr

Die Surrogatrechtsprechung zum Wohnvorteil beginnt mit dem kurz vor der Hausfrauen-Entscheidung vom 13.6.2001[3] erlassenen Urteil des BGH v. 3.5.2001.[4] In Abkehr vom strikten Stichtagsprinzip der vorausgehenden Rechtsprechung wird der Gedanke des Surrogats verwendet, um die Zurechnung eines veränderlichen nachehelichen Einkommens zu den ehelichen Lebensverhältnissen im Si...mehr

20. bis 22. November 2014 in Marburg Nebengebiete im Fokus Programm Donnerstag, 20. November 2014mehr

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Gesamt-Hrsg.)Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling (Band-Hrsg.)Band 4, 3. Auflage 2014, 3.194 Seiten, 198 EUR, Nomos Verlag Mit der nunmehr 3. Auflage des Bandes "Familienrecht" knüpft der Nomos-Kommentar zum BGB an eine Erfolgsgeschichte an, die ihn bereits seit der 1. Auflage begleitet. Zu danken ist dies zum einen seinem Konzept, das Praxisbezug u...mehr

Hinweis "Obwohl unser Mandant auf das bei Ihnen versicherte Fahrzeug aufgefahren ist, kommt dessen alleinige Haftung hier nicht in Betracht. Insbesondere spricht in dieser Konstellation kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Wenn, wie im vorliegenden Fall unstreitig, der Vorausfahrende zuvor die Spur gewechselt hat, ist kein hinreichend typischer Sachverhalt gegeben (v...mehr

Leitsätze von Prof. Dr. Winfried Born, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Dortmundmehr

[7] "… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Bekl. v. 6.9.2013 im Ergebnis zu Recht abgelehnt." [8] 1. Soweit der Antrag als eigenständiger Antrag auf eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe zu verstehen ist, wofür sein Wortlaut spricht, wäre er nach Abschluss der Instanz gestellt worden. Eine Bewilligung von Prozesskostenhi...mehr

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rspr.). BG...mehr

Die Kl. hatte gegen den Bekl. vor dem ArbG Klage auf Zahlung von Vergütung für die Monate Februar bis einschließlich Juni 2013 erhoben. Mit der Klageerwiderung v. 21.6.2013 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Bekl., diesem Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Gleichzeitig kündigte er die Nachreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtsc...mehr

Die Auswahl des Umgangspflegers erfolgt anhand einer bei dem jeweiligen Gericht geführten Liste oder Datenbank. Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste ist eine aussagefähige Bewerbung. Meist werden Sozialpädagogen beauftragt, es können aber auch Juristen sein, die über entsprechende Erfahrungen verfügen. Im Hinblick auf die Diskussion in der Öffentlichkeit in den letzte...mehr

Beispielhaft für die Bedeutung des Getrenntlebens bei sozialhilferechtlichen Ansprüchen[24] sei der Unterhaltsvorschuss genannt. Der Anspruch ist ebenfalls an das Getrenntleben der Eltern geknüpft, § 1 Abs. 1 Nr. 2b UnterhVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UnterhVG gilt auch hier die gleiche Begrifflichkeit wie im BGB. Haben die Eltern die eheliche Gemeinschaft aufgehoben und wollen sie si...mehr

Während auf dem Messegelände in Köln die FIBO (Intern. Leitmesse für Fitness, Wellness und Gesundheit) die Besucher anzog, fand auf der anderen Rheinseite am 4. und 5. April 2014 die 17. Jahresarbeitstagung Familienrecht des DAI statt: mit einem Rekord von fast 340 Teilnehmern, denen es um familienrechtliche Fitness ging. Nach der Eröffnung durch den Leiter des Fachinstituts,...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche auf Beseitigung baulicher Veränderungen zuweisen. Eine geborene Ausübungsbefugnis besteht nicht. In Ausnahmefällen kann ein Wohnungseigentümer das Vorgehen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 3, 21 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Das Problem Wohnungseige...mehr

Leitsatz Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund eines Beschlusses, mit dem die Durchsetzung der Rechte der Erwerber vergemeinschaftet wurden, gegen die Antragsge...mehr

Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3...mehr

Leitsatz Geht es um die Beseitigung eines Baums und Duldung eines Wärmeschutzüberbaus muss anstelle der Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagen. Ist das "störende" Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, ist jeweils die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verklagen. Normenkette § 27 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 WEG; §§ 91, 91a, 93, 307 ZPO Das Problem Di...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie klärt eine in der Rspr. der Instanzgerichte lange umstrittene Frage. I. Gerichtsvollzieher-Kosten Der BGH hat eigene Überlegungen zum Anfall der GV-Kosten angestellt, wegen fehlender tatsächlicher Grundlagen die Sache jedoch an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Anders als nach Auffassung des I. ZS des BGH (RVGreport 2013, 477 [Hansens...mehr

Veranstaltungen bis Oktober 2014 Thema: AKB Referentinnen: Isabell Knöpper, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Erfurt; Kreuter-Lange, Assessorin, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panorama Datum: Samstag, 20. September 2014, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitgli...mehr

[8] "… II. 2. a) Nach der Rspr. des BGH gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (vgl. BGH RVGreport 2006, 196 (Hansens) = AGS 2006, 214; RVGreport 2006, 111 (ders.) = NJW 2016,1141; AGS 2005, 416...mehr

Der Beschluss des LG Duisburg ist die erste bekannt gewordene Entscheidung, die sich mit der durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 neugefassten Grundgebühr befasst. Unter der Geltung des bisherigen Rechts war in vielen Fallgestaltungen umstritten, ob die anwaltliche Tätigkeit nur die Grundgebühr oder daneben auch die Verfahrensgebühr ausgelöst hat. Das 2. KostRMoG hat in Abs. 1...mehr

Die Gläubiger hatten gegen die Schuldnerin ein Urteil erwirkt, in dem letztere zu einer Zahlung Zug um Zug gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen verurteilt worden war. Die Gläubiger erteilten über ihre damaligen Verfahrensbevollmächtigten dem Gerichtsvollzieher (GV) den Auftrag, die Inhaberschuldverschreibungen der Hauptzahlstelle der Schuldnerin in F. anzubiet...mehr

Die Grenze der vertraglich vereinbarten Regelung wird erreicht, wenn das Verhältnis zwischen ausgezahltem Betrag und eingetretenem Schaden in krassem Missverhältnis zur Abfindungssumme steht. Nach der Rechtsprechung des BGH wird dieses Verhältnis definiert als "derart krasses Missverhältnis, das mit Treu und Glaube schlechterdings nicht mehr vereinbar ist und ein nicht mehr ...mehr

" … Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des AG ist begründet. Das AG hat den Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV RVG für das vorbereitende Verfahren nebst anteiliger Umsatzsteuer zu Unrecht zurückgewiesen." Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV RVG ist angefallen. Denn der Verteidiger h...mehr

Der Rechtsanwalt war für Angeschuldigten noch vor Eingang der Anklageschrift bei Gericht am 14.8.2013 zu einem nicht mitgeteilten Zeitpunkt tätig. Am 8.8.2013 hat der Verteidiger beantragt, einen Termin zu Haftprüfung anzuberaumen. Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Verteidiger die Festsetzung seiner ihm aus der Staatskasse zustehenden Vergütung beantragt, darunter ein...mehr

Nach der Neufassung der Nr. 4100 VV RVG durch das 2. KostRMoG fällt dem Verteidiger neben der Grundgebühr gleichzeitig stets die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt an, in dem der Rechtsanwalt erstmalig mit der Sache befasst wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Duisburg, Beschl. v. 3.6.2014 – 34 Qs 52/13mehr

Praxis-Beispiel Werner hat schon frühzeitig geheiratet und mit seiner Frau zwei Kinder bekommen. Die Ehefrau brannte in den frühen Achtzigerjahren mit Werners bestem Freund durch, verschwand in einem indischen Ashram und ließ ihn mit den beiden Kindern sitzen. Seitdem ist Rita bei Werner. Rita kümmerte sich zunächst um die Kinder, später auch um Werner. Ein befreundeter Rech...mehr

Auf einen Blick Es zeigt sich also, dass auch nach dem Ende der Cash-Gesellschaft noch Möglichkeiten bestehen, Geldvermögen steuergünstig zu übertragen. Dies erfordert allerdings zum einen ggf. die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen und zum anderen die Bereitschaft, gewisse unternehmerische Risiken[11] einzugehen. Bei sinnvoller Ausgestaltung ist das Optimierungspotenzial ...mehr

Unterhaltstitel und Insolvenz Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil über Kindesunterhalt von zuletzt monatlich 249 EUR. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Wegen Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers wurde im Jahr 2006 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, das im Jahr 2010 mit der vorzeitigen Rest...mehr

Auf einen Blick Die Unwirksamkeit von Erbverträgen (und möglicherweise auch von gemeinschaftlichen Testamenten) aufgrund mangelnder Einhaltung der Formerfordernisse wird künftig nur noch vorläufig festgestellt werden können. Eine abschließende Beurteilung der Rechtslage wird erst möglich sein, nachdem sämtliche Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbv...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses im Sinne des § 2368 BGB (vgl. dazu Gierl in: Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014>, § 2368 Rn 11) vorliegen. 1. Nach § 2368 Abs. 1 Satz 1 BG...mehr

Dr. Fabian Friz 2014, 167 S., broschiert, 64,90 EUR Duncker & Humblot Verlag ISBN: 9783428141289 Die Dissertation des Rechtsanwalts Fabian Friz zeigt an einer Fülle verschiedener Fallkonstellationen, wie oft es zu einer Doppelbesteuerung desselben Vermögenszugangs, ob als Einkommen oder Erbschaft, durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Einkommensteuer kommt. Das Thema...mehr

Durchführungsbestimmungen zum GvKostG Mit dem 2. KostRModG sind die Kosten der Zwangsvollstreckung um rund ein Drittel gestiegen. Das macht eine stärkere Kostenkontrolle neben einer stärkeren Selektion der Fälle mit Erfolgsaussichten erforderlich, um die unbefriedigte Forderung zu Lasten des Gläubigers nicht weiter anwachsen zu lassen. Maßgeblich für die Kosten des Gerichtsvo...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung von Hausgeld verweigern, wenn das Hausgeldkonto ein offenes Treuhandkonto des Verwalters ist. Normenkette §§ 26 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Ein Grundstück ist mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaut. Eigentümer E begründet 1993 Wohnungseigentum. Die Wohnungseigentumsrechte bleiben zunächst alle in E's Hand. Eine Aufl...mehr

Leitsatz Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen Normenkette § 307 ZPO; § 15a EGZPO; Art. 1 Nr. 2 BaySchlG Das Problem Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch, die in einem an die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet...mehr

Leitsatz Es ist zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 26, 27 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentum...mehr

Leitsatz Den Wohnungseigentümern kann das Wissen des Verwalters bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anspr...mehr

ZPO § 91 RVG § 19 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Zum Umfang der mit den Gebühren des vorangegangenen Rechtszugs abgegoltenen Tätigkeiten, wenn der Instanzanwalt seine Partei mit Blick auf eine von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde berät. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.5.2014 – 9 W 11/14 1 Sachverhalt Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) ist statthaft ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 11 RPflG, 104, 567, 569 ZPO). In der Sache bleibt dem Rechtsmittel indes der Erfolg versagt. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die zur Ausgleichung beantragte Beratungsgebühr gem. § 34 RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer für den vor Bestellung eines bei...mehr