Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Eine erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige unwirksame Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.[72] Diese Erkenntnis liegt voll auf der Linie des OLG Köln,[73] das die Einhaltung der Vorgaben des § 51 Abs. 3 OWiG strikt fordert und der Umgehung mittels einer angeblichen rechtsgeschäftlichen Zustellu...mehr

Die Argumentation der Beklagten scheint logisch und bestechend. Sind im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO keine Kosten mehr festzusetzen, ist keine Verzinsung auszusprechen. Nach dem Wortlaut des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO werden nur die "festgesetzten Kosten" auf Antrag verzinst. Es fehle dann am Rechtsschutzbedürfnis für eine Verzinsung. Diese Ansicht erweist sich a...mehr

Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern ist die in 2010 geborene Tochter T hervorgegangen, für die das Sorgerecht der Kindesmutter allein zusteht. Im vorliegenden Verfahren stellte, vertreten durch seine Verfahrensbevollmächtigte, der Kindesvater am 2.4.2014 beim FamG den Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern für T. Zeitgleich bea...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Terminsgebühr wendet. Die Beklagten wenden sich zu Recht dagegen, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die vom Kläger angemeldete Terminsgebühr in Höhe von 631,20 EUR festgesetzt hat. a) Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebüh...mehr

Auch wenn das Zweikontenmodell im Blickfang des amtlichen Leitsatzes steht: Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung erwächst nicht aus steuerlichen Aspekten. Im Kern geht es um die verschiedenen Ausgleichsansprüche getrennter Ehegatten, wenn einer von beiden über den Trennungszeitpunkt hinaus die Raten für Darlehen zahlte, die auch im Interesse des anderen aufgenommen ...mehr

[6] "… III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig … ." [8] IV. Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Nicht zu beanstanden ist die tatrichterliche Beurteilung, dass im Streitfall nach der maßgeblichen ex-ante-Sicht mit mehr als zwei Gerichtsterminen nicht zu rechnen war. Auch die Nichtberücksichtigung fiktiver Flu...mehr

Dis Erinnerung der Beklagten (im Weiteren: Erinnerungsführerin) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des SG ist nach § 197 Abs. 2 SGG zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, jedoch in der Sache unbegründet. Die Erinnerungsführerin hat – wogegen sie sich zu Unrecht wendet – Zinsen auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch des K...mehr

Leitsatz Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders Sachverhalt Klägerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben waren ein Apotheker und ein Rechtsanwalt, die die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters waren, der als Erfinder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hatte. Der ...mehr

Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft g...mehr

Leitsatz 1. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung). 2. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt K und ihr Bruder st...mehr

Leitsatz Das Recht des Verwalters, zum Zweck der Anspruchsverfolgung Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausgeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zu nehmen, schließt regelmäßig eine Grundbucheinsicht durch einen anderen Wohnungseigentümer aus. Normenkette § 12 GBO Das Problem Wohnungseigentümer B will gestützt auf § 12 GOB in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausg...mehr

Rz. 16 Für die Vollstreckung privatrechtlicher Titel mag dieses Vollstreckungsvorverfahren in der Abwägung der gegensätzlichen Interessen gerechtfertigt sein. Gerade für Gläubiger existenzsichernder Sozialleistungen erscheint dieser Weg allerdings als sehr schwerfällig. Zwar gilt das Erfordernis der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nicht, wenn...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

Leitsatz In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. VGH Baden-Württemberg,...mehr

Nachdem das BSG am 3.4.2014 entschieden hatte, dass der Syndikus in seiner Tätigkeit für ein Unternehmen sozialrechtlich der gesetzlichen Rentenversicherung unterfällt, wurde insbesondere vom Verband der Unternehmensjuristen sowie auch vom DAV eine Änderung des Berufsrechts gefordert. Ziel dieser Änderung sollte die Anerkennung der Tätigkeit der Syndici in ihrem Unternehmen ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des VG erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2006 – 13 S 1799/06, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B...mehr

In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. VGH Baden-Württemberg, Beschl....mehr

Leitsatz Die Kosten des Unterbevollmächtigten sind nur in Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu den anberaumten Terminen erstattungsfähig. Ein Reiseantritt um 6.00 Uhr ist als zumutbar anzusehen. OLG Jena, Beschl. v. 23.12.2014 – 1 W 518/14 1 Sachverhalt Die Beklagten haben beantragt, die an sie zu erstattenden Kosten für den Rechtsstreit in erster Instanz a...mehr

Bei einem Anwaltswechsel kann der neue Anwalt, sofern er nach dem Stichtag beauftragt worden ist, nach neuem Recht abrechnen.[1] Nach der Rspr. sind in diesem Fall allerdings nur die Kosten nach altem Recht zu erstatten, wenn der Anwaltswechsel nicht ausnahmsweise notwendig war.[2] Dieser Auffassung folgt das AG Kleve. Diese Rspr. verwechselt allerdings die Frage, ob die Koste...mehr

Gerichtliche Wertfestsetzung ist für Anwalt bindend Gem. § 2 Abs. 1 RVG richten sich die Gebühren des Anwalts grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. In gerichtlichen Verfahren ist dabei gem. § 23 Abs. 1 RVG auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften abzustellen. Diese Werte werden grundsätzlich vom Gericht festgesetzt und sind gem. § 32 Abs. 1 RVG für den An...mehr

Der Anwalt hatte in einem Ermittlungsverfahren Akteneinsicht durch Facheinlage bei dem für seinen Kanzleisitz örtlich zuständigen AG G beantragt. Die Akten wurden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft an den Anwalt durch einen externen Postdienstleister versandt und beim AG G in das Gerichtsfach des Rechtsanwalts eingelegt. Zugleich wurde der Rechtsanwalt zur Zahlung der Vers...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH hat bereits in seinem Beschl. v. 22.11.2006 (RVGreport 2007, 110 (Hansens)) ausgeführt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen sei, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nach den bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächl...mehr

Der Kl., der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen hatte, machte mit Hilfe seines Rechtsanwalts bei dem Bekl. die Übernahme von Energieschulden geltend. Mit Bescheid v. 23.8.2012 erkannte der Bekl. unter Abhilfe des Widerspruchs des Kl. eine Nachzahlung aufgrund von Nebenkostenabrechnungen i.H.v. insgesam...mehr

In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen. a) Bei der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Beschwerdeführerin zunächst als Wahlverteidigerin des Verurteilten tätig war, die...mehr

Nicht schuldig (zum Teil)! In dieser Zeitschrift finden sich bekanntlich sehr oft Urteilsanmerkungen – nun sagen wir – der etwas anderen Art. Theaterkritiken nicht ungleich werden hier richterliche Entscheidungen entweder in den höchsten Tönen gelobt oder gnadenlos – oftmals mit beißender Ironie – verrissen. Hierbei wird es als eine Frage der geistigen Hygiene betrachtet, das...mehr

Der Anwalt war vom Geschädigten zunächst mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragt. Als die Regulierung ausblieb, erteilte der Geschädigte Klageauftrag. Hiernach kam es dann zu einem Telefonat zwischen dem Anwalt des Geschädigten und dem Sachbearbeiter des Versicherers, worauf dieser erklärte, die Haftung sei anerkannt, alle Unterlagen seien vorhanden, so das...mehr

Der Anfall der ermäßigten Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV setzt neben einem Klageauftrag voraus, dass der Anwalt die Klageschrift bereits entworfen hat. Eine Terminsgebühr zur Vermeidung eines Verfahrens setzt eine Rede und Gegenrede zwischen dem Anwalt und der Gegenpartei voraus. AG Bad Kissingen, Urt. v. 5.5.2015 – 72 C 488/14mehr

Es werden lediglich die Gebühren nach dem vor dem 1.8.2013 geltenden Recht für erstattungsfähig erachtet. Bereits vor dem 1.8.2013 war der Angeklagte anwaltlich vertreten. Mit Schreiben vom 22.11.2013 teilt der bisherige Verteidiger mit, dass "der Angeklagte in meinem Einvernehmen den Verteidiger gewechselt hat". Der neue Verteidiger hatte sich bereits mit seinem Schreiben vo...mehr

Keine Gerichtsgebühren Die Verfahren über die Wertfestsetzung und die Beschwerdeverfahren sind gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 S. 1 GKG). Streitfall: Unstatthafte Beschwerde Strittig ist allerdings, ob bei einer unstatthaften Beschwerde Gerichtsgebühren zu erheben sind. Der BGH ist der Auffassung, die Gebührenfreiheit gelte nur für statthafte Beschwerden. Für unstatthafte Bes...mehr

Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG ist subsidiär Ist das gerichtliche Verfahren gerichtsgebührenfrei, etwa bei einem Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Vorbem. 8 S. 1 KV GKG), in Verfahren über eine Räumungsfrist nach den §§ 721, 794a ZPO, oder sind für die Gerichtsgebühren Festwerte vorgesehen, z.B. in bestimmten Beschwerdeverfahren oder in der Zwangsvollstrec...mehr

Vorläufige Wertfestsetzung ist unanfechtbar Die vorläufige Wertfestsetzung ist unanfechtbar (OLG Jena MDR 2010, 1211; OLG Düsseldorf AGS 2009, 455 = JurBüro 2009, 542). Die Beschwerde nach § 68 GKG (s.u. 6.) ist nur gegen die endgültige Wertfestsetzung gegeben. Einwendungen gegen die Höhe eines vorläufig festgesetzten Werts können daher nur im Beschwerdeverfahren nach § 67 GKG...mehr

Mindestbeschwer oder Zulassung erforderlich Die endgültige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG kann mit der (einfachen) Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG angefochten werden. Voraussetzung ist, dassmehr

Veranstaltungen bis September 2015 Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Stuttgart / Ibis Styles Hotel Datum: Samstag, 4. Juli 2015, 09.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen Referent: Dr. Andreas Grube, Richter a...mehr

Das Urteil des LG ist durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden. Zum Abgeltungsumfang beim Abfindungsvergleich, den Lösungsmöglichkeiten und der Nachforderung von Schadensersatzforderungen vgl. BGH zfs 2009, 144 m. Anm. Diehl; OLG München zfs 2007, 350 m. Anm. Diehl; LG Kaiserslautern zfs 2007, 336 m. Anm. Diehl. Nach § 278 Abs. 1 ZPO soll das Gericht in jeder Lage ...mehr

Wird die beantragte Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, so ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung nicht nach Quote zu berechnen; vielmehr erhält der Anwalt die vollen Gebühren aus dem Wert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Zahlungen der Gegenseite sind zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung und nur im Übri...mehr

Der Anwalt hatte für seinen Auftraggeber in einem Strafvollstreckungsverfahren erfolgreich Beschwerde geführt. Die Kosten des Verfahrens waren der Staatskasse auferlegt worden. Hiernach beantragte der Verteidiger in eigenem Namen die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Hinsichtlich seiner Berechtigung, die Festsetzung zu beantragen, bezog er sich auf die zu den ...mehr

Vertritt der Anwalt sowohl den Kläger als auch den Drittwiderbeklagten, so liegt für ihn nur eine Gebührenangelegenheit vor, so dass er seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält. Soweit Klage und Widerklage verschiedene Streitgegenstände betreffen, sind die Werte von Klage und Widerklage allerdings zu addieren. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV entsteht in diesem Fal...mehr

Die nach einem Anwaltswechsel durch eine Gesetzesänderung entstandenen höheren Gebühren sind nach §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO als notwendige Auslagen gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste, dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten liegt. AG Kleve, Beschl. v. 29.1.2015 – 12 Cs-801 ...mehr

Wird in einer selbstständigen Familiensache die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auch auf den Mehrwert eines Vergleichs erstreckt, so kann der beigeordnete Anwalt aus der Landeskasse nur die Einigungsgebühr aus dem Mehrwert verlangen, nicht aber auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr. OLG Dresden, Beschl. v. 7.5.2015 – 19 WF 1424/14mehr

Die Aktenversendungspauschale nach der Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn zwar die Akten in das Gerichtsfach Anwalts eingelegt werden, die Versendung zu diesem Gericht jedoch durch einen externen Postdienstleister erfolgt. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.3.2015 – 1 Ws 87/15mehr

Das Verfahren über den Antrag auf Wertfestsetzung ist gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 S. 1 RVG). Im Beschwerdeverfahren entstehen Gerichtsgebühren Im Beschwerdeverfahren werden Gebühren nach dem GKG (§ 1 Abs. 4 GKG), dem FamGKG (§ 1 S. 2 FamGKG) oder dem GNotKG (§ 1 Abs. 4 GNotKG) erhoben. Es entsteht eine Festgebühr i.H.v. 60,00 EUR, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiese...mehr

Wertangabe bei Einreichung Nach § 61 S. 1 GKG ist bei Einreichung einer Klage oder eines anderweitigen verfahrenseinleitenden oder -erweiternden Antrags, der Gerichtsgebühren auslöst, grundsätzlich der Streitwert anzugeben. Einer Angabe des Wertes bedarf es lediglich dann nicht, wenn dieser in einer bestimmten Geldsumme besteht, im GKG ein fester Wert bestimmt ist oder wenn s...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Wird nur teilweise Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt, so kann der Anwalt aus dem vollen Teilwert mit der Landeskasse abrechnen. Darüber hinaus steht ihm noch ein Anspruch gegen den Auftraggeber aus dem Mehrwert zu, auf den sich die Bewilligung nicht erstreckt. Insoweit greift die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht, da diese nu...mehr

[11] "… Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. …" [12] Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Bekl. zu Recht zurückgewiesen und damit zutreffend die Entscheidung des SG bestätigt, dem Kl. stehe ein Freistellungsanspruch i.H.v. 309,40 EUR gegen den Bekl. zu. … [15] 2. Der Kl. hat den gelten...mehr

1. Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Streitgegenständlich ist eine Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin gem. § 56 RVG gegen eine Vergütungsfestsetzung gem. § 55 RVG. Zur Entscheidung ist nach der Nichtabhilfe seitens der Urkundsbeamtin der bereits im Ausgangsverfahren bestellte Einzelrichter berufen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 R...mehr

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des antragstellenden und aus dem Klageverfahren ausgeschiedenen Rechtsanwalts beruht auf § 33 Abs. 1 Abs. 1, Abs. 2 RVG. 1. Der Antrag des Antragstellers ist zulässig. a) Der Antrag ist nach § 33 Abs. 1 RVG statthaft. Der Antragsteller ist nicht auf einen Antrag gem. § 32 Abs. 2 S. 2 RVG zu verweisen. aa) aaa) Nach § 32 Abs...mehr

Das FamG hat der Beschwerdeführerin für die im Senatstermin geschlossene Umgangsvereinbarung zu Recht nur eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV und nicht auch eine Verfahrens- und eine Terminsdifferenzgebühr erstattet. Wird – wie hier in einem isolierten Sorgerechtsverfahren – in einem Verhandlungstermin ein Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen (sog. M...mehr

Über Sachverstand soll jeder am Verfahren Beteiligte verfügen – Richter, Mitarbeiter des Jugendamtes, Verfahrensbeistände, Umgangs- und Ergänzungspfleger, Anwälte und natürlich diejenigen, deren Expertise sich Gerichte bedienen, wenn sie selbst nicht über hinreichend eigene Sachkunde verfügen: die Sachverständigen. Deren Eignung und die Qualität ihrer Arbeit ist immer wieder ...mehr

Bei dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft handelt es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so dass hier eine Kostenentscheidung isoliert anfechtbar ist. Allerdings wäre – wie hier – bei einer Antragsrücknahme auch in einer Familienstreitsache eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gegeben gewesen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 5 ZPO...mehr

Ebenfalls zu Recht hat es der Urkundsbeamte abgelehnt, eine Terminsgebühr festzusetzen. Die zwischen der Kammervorsitzenden bzw. der zuständigen Berichterstatterin einerseits und der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bzw. ihrem Vertreter andererseits geführten Telefonate waren nicht geeignet, eine Terminsgebühr auszulösen. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die T...mehr