Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Des Weiteren wird in dem neuen § 58 Abs. 3 S. 3 RVG eine weitere Anrechnung eingefügt. Zahlungen des Auftraggebers sind danach auch dann anzurechnen, wenn das Doppelte der Höchstgebühren des Wahlanwalts überschritten wird. Damit soll verhindert werden, dass der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt eine höhere Vergütung erhalten kann als ein Wahlverteidiger.mehr

Im gesamten Teil 4 VV werden sämtliche Betragsrahmen angepasst. Mindest- und Höchstgebühren werden jeweils erhöht, sodass sich automatisch auch höhere Mittelgebühren ergeben. Auch die Festgebühren für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt werden angehoben.mehr

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 3a Abs. 2 RVG auf Rückerstattung des überwiegenden Teils des an den Beklagten bereits gezahlten Verteidigerhonorars. Auch soweit der erhaltene Betrag in Höhe von 98.321,00 EUR über dem sich bei Berechnung der Verteidigertätig...mehr

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Auch die Beschwerdekammer folgt der Auffassung des ArbG und macht sich dessen Erwägungen zu eigen. Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (§ 48 Abs. 1 RVG). Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beauftragung eines Privatgutachters war nicht erforderlich, sodass es sich bei den dadurch verursachten Kosten nicht um notwendigen Prozessaufwand handelt. Ausweislich seiner Stundenauflistung hat der Privatgutachter V. das Klageverfahren von Februar 2007 bis November 2010 beratend begleitet. Warum die Kläger darauf angewiesen waren,...mehr

Interessant ist, dass der BGH vorliegend eine offenbar zu gering ausgefallene, aber rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit einem Unterhaltsanspruch korrigiert. Dies ist sachgerecht und auch dogmatisch konsequent. Entscheidend bei der Ausübungskontrolle ist der Ausgleich ehebedingter Nachteile, der auch über die Grenzen der drei Ausgleichssysteme Güterr...mehr

Mit Haftbefehl des AG wurde gegen den Kläger Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Umsatzsteuer-, Einkommenssteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Handel mit Zahngold angeordnet. In unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit seiner Inhaftierung beauftragte er den Beklagten mit der Verteidigung in dem durch die Staatsanwaltschaft gefüh...mehr

Erhöhung der Wertgrenze nur bei verschiedenen Gegenständen Geändert wird die Regelung des § 22 Abs. 2 RVG, die eine Anhebung des Höchstwerts bei mehreren Auftraggebern vorsieht. Entsprechend der Rspr. des BGH (AGS 2010, 213 m. Anm. Thiel, bestätigt in AGS 2012, 142) wird klargestellt, dass eine Anhebung des Höchstwerts gem. § 22 Abs. 2 S. 2 RVG nur dann in Betracht kommt, wen...mehr

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2010 Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerermäßigend zu berücksichtigen sind. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des FamG in 2010 geschieden. Gleichzeitig wurden im Urteil Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin begründet. Mit geric...mehr

Aufwertung der Beschwerden in FG-Verfahren Künftig sollen alle Beschwerden gegen eine Hauptsacheentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Gebühren eines Berufungsverfahrens vergütet werden. Nur für einfache Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen oder -verfügungen, Nebenentscheidungen und verfahrensleitende Beschlüsse der ersten Instanz bleibt es da...mehr

Die größte praktische Schwierigkeit hinsichtlich der Durchsetzung eines möglichen Anspruchs auf eine Leistung aus dem Retterschutz ist die Unwissenheit aller Beteiligten über einen unter diesem Aspekt möglicherweise gegebenen Versicherungsschutz. Der VR erlangt üblicherweise nur Kenntnis vom Unfall und der Gesundheitsschädigung der VP. VN bzw. VP haben wiederum möglicherweis...mehr

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Verunglückt ein Retter, dann bestehen neben etwaigen Ansprüchen aus seinen eigenen Verträgen oder Schadensersatzansprüchen gegen Dritte möglicherweise auch Ansprüche aus der privaten Unfallversicherung der zu rettenden Person. Als Anwalt hat man hier zu prüfen, ob es sich um einen Sachverhalt handelt, welcher einen Anspruch auf Leistung aus dem Retterschutz grundsätzlich beg...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Erhöhung des Streitwert nach § 45 Abs. 3 GKG beruht darauf, dass hier die Gründe der Entscheidung ausnahmsweise in Rechtskraft erwachsen (§ 322 Abs. 2 ZPO). Die Erhöhung nach § 45 Abs. 4 wiederum basiert darauf, dass ein Mehrvergleich geschlossen wird, der das Nichtbestehen der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung (gericht...mehr

Das AG Ludwigshafen am Rhein hatte im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft einen Antrag der AG zu 2 und 3 auf einstweilige Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Hiergegen hatten die AG zu 2 und 3 fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt und – wegen des bevorstehenden Weihnachtsurlaubes – um Einräumung einer Begründungsfris...mehr

Unbedingter Klageauftrag Die neue Formulierung in Vorbem. 3 Abs. 1 VV soll den Anwendungsbereich des Teil 3 VV klarstellen. In der Praxis bereitet die Abgrenzung zwischen der Anwendung der Gebühren nach Teil 2 VV für außergerichtliche Tätigkeiten und den Gebühren des Teil 3 VV für das gerichtliche Verfahren immer wieder Probleme. Anzuwenden ist Teil 3 VV nur, wenn ein (unbedi...mehr

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts gem. § 59 FamGKG ist nicht zulässig. Die beiden Beschwerdeführer sind durch die Festsetzung eines Verfahrenswerts von 0,00 EUR nicht beschwert. 2. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten hingegen ist zulässig. Gem. § 32 Abs. 2 kann er aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Fe...mehr

Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergeben sich aus § 260 Abs. 2 BGB. Sie kann verlangt werden, wenn Anhaltspunkte – etwa lückenhafte, zögerliche Auskunftserteilung – bestehen, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde.[83] Es müssen hierzu konkrete Verdachtsmomente vorgetragen werden.[84] Ob es prak...mehr

Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen. Wenn nach Abschluss eines Mandats nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Berechnung nach § 10 RVG...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beschluss des LG vom 14.11.2011 ist bereits deshalb fehlerhaft, weil nicht zugleich der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.8.2011 aufgehoben wurde und damit zwei insgesamt überschießende Kostentitel gegen die Klägerin geschaffen wurden. Der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten vom 15.9.2011 ist aber auch unbegründet. Die Bevo...mehr

Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist (im Anschluss an BAG v. 18.7.2005 – 3 AZB 65/03 – AP Nr. 3 zu § 121 ZPO). Im Rahmen der Kostenfestsetzung besteht eine Bindung an den Beiordnungsbeschluss. In dem Stellen eines Beiordnungsantrags eines nicht ortsansässi...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung. Die klagende AG ist ein Unternehmen, das Rechtsanwälten den Ankauf und die Beitreibung von Anwaltsvergütung anbietet. Die Kunden der Klägerin sind in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte. Diese treten ihre Vergütungsansprüche gegen Mandanten an die Klägerin ab und die Klägerin zahlt im Gegenzug den R...mehr

Das OLG Köln[69] definiert den Anspruch aus § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB wie folgt: "Der Wertermittlungsanspruch (...) ist auf die Vorlage von Unterlagen und eines Bewertungsgutachtens gerichtet. Der Verpflichtete muss dem Berechtigten diejenigen Informationen zukommen lassen, die diesen in die Lage versetzen, ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, seinen Pflichttei...mehr

Wegfall der ermäßigten Gebühren bei Vorbefassung Die bisherige Trennung der "Vertretung" (Abschnitt 3) und der "Vertretung in bestimmten Angelegenheiten" (Abschnitt 4) wird aufgegeben. Die bislang in Teil 2 Abschnitt 4 VV enthaltene Geschäftsgebühr der Nr. 2400 VV a.F. wird zur neuen Nr. 2302 Nr. 1 VV. Aufgehoben werden darüber hinaus sowohl bei den Wertgebühren als auch bei d...mehr

Die ZPO kennt eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Streitgenossen grundsätzlich nicht. Vielmehr gilt der Grundsatz, dass mehrere Streitgenossen gem. § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen haften. Eine Ausnahme enthält § 100 Abs. 4 ZPO. Danach ist eine gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten des Verfahrens möglich und somit auch eine Kostenfestsetzung gegen mehrere S...mehr

Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie sind auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 mit der Wahrnehmung der Interessen der Kinder der Beklagten bei der Durchse...mehr

I. Die Antragsgegner sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in X und die Schwiegereltern des Antragstellers. Er nimmt sie auf Ausgleich von Investitionen in Anspruch, die er ab 1994 in deren Haus vorgenommen hat, um Wohnraum für sich und seine Familie zu schaffen. Im Einzelnen liegt Folgendes zu Grunde: Der Antragsteller und die Tochter der Antragsgegner haben am 11.7.1991 ...mehr

Das Amt[1] der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter wird vorwiegend durch den Berufsstand der Rechtsanwälte ausgefüllt. Denkbar als geeignete Personengruppen sind allerdings auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Kaufleute. Während Insolvenzverwalterkanzleien überwiegend im Vergütungsrecht geschult sind, stellen die Abrechnungsmöglichkeiten und -grundsätze für d...mehr

Legt der Rechtsanwalt gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch ein, beantragt er wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legt er dar, dass auch ein anderer als sein Mandant der Fahrzeugführer gewesen sein könnte und wird daraufhin das Verfahren eingestellt, liegt eine Mitwirkung des Rechtsanwalts i.S.d. Nr. 5115 VV vor. LG Potsdam, Besc...mehr

Ein Rechtsanwalt, der rechtskräftig zur Herausgabe seiner Handakten verurteilt wurde, ist verpflichtet, diese ohne weitere Veranlassung an seinen früheren Mandanten bzw. dessen Bevollmächtigten zu versenden. Das Bereithalten der Akten zur Abholung in seinem Büro reicht nicht aus. Der Rechtsanwalt hat daher die Kosten einer nach angemessener Frist ausgesprochenen Androhung de...mehr

Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, das...mehr

Der Rechtsanwalt verdient in einem Verfahren bereits die Terminsgebühr, wenn ein gerichtlicher Termin stattgefunden hat, an dem er teilgenommen hat. Dabei ist grundsätzlich ausreichend, wenn der Rechtsanwalt anwesend ist. Er muss im Termin keine besonderen Tätigkeiten erbracht haben. Der Verteidiger verdient daher nach Abtrennung mehrerer verbundener Verfahren von dem führend...mehr

Gem. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG kann der Rechtsanwalt im Grundsatz "die Gebühren" in jedem Rechtszug fordern (vgl. auch § 17 Nr. 9 RVG). Damit korrespondiert die Vorbem. 4.2 VV (Abschnitt 2: Gebühren in der Strafvollstreckung), wonach im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache "die Gebühren" besonders entstehen. Soweit ersichtlich wird in der oberger...mehr

1. Der Streitwert für Gebühren von Rechtsanwälten, die für die im Unterhaltsverfahren volljährig gewordenen Antragsteller in das Verfahren eintreten, richtet sich nicht automatisch nach dem Streitwert der Gerichtsgebühren. 2. Der Beklagte ist als (teilweise) erstattungspflichtiger Gegner befugt, einen Antrag auf Festsetzung des Gebührenstreitwertes nach § 33 Abs. 2 RVG zu ste...mehr

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, a...mehr

Das AG hat die Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV abgesetzt mit der Begründung, dass nach Verfahrenstrennung in der Hauptverhandlung insoweit keine Hauptverhandlung mehr stattgefunden habe, sondern lediglich unmittelbar die Verfahrenseinstellung erfolgt sei. Hier gilt indes der Grundsatz, dass es sich bis zur Verfahrenstrennung gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt, da...mehr

1. Gegen eine Entscheidung über die Erinnerung ist die (einfache) Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 GKG das statthafte Rechtsmittel. Die Beschwerdesumme ist erreicht, die Beschwerde auch ansonsten zulässig. 2. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch begründet. Nach § 43 S. 1 RVG ist, wenn der Beschuldigte/Betroffene seinen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskoste...mehr

1. Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. 2. Ein solcher Verstoß kann die rückwirken...mehr

1. Verfahren beim Beschwerdegericht Mit der Vorlage der Akten ist das Verfahren beim Beschwerdegericht angefallen. Dies gilt unabhängig davon, dass der Nichtabhilfebeschluss des FamG nicht begründet wurde und auch nicht erkennen lässt, ob sich das FamG mit den in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hat (vgl. allgemein zu Form und Inhalt des Vorla...mehr

Die Antragstellerin kann entgegen der Annahme des LG für die von ihr entfalteten Tätigkeiten aufgrund der gewährten Beratungshilfe Gebühren und Auslagen für insgesamt drei Angelegenheiten beanspruchen, also zwar nicht weitere 3 x 99,96 EUR, wohl aber weitere 2 x 99,96 EUR. Nach den §§ 2 Abs. 2, 6 BerHG wird Beratungshilfe in "Angelegenheiten" gewährt. Daraus folgt, dass einem...mehr

1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG fällt an, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem Beschwerdeverfahren erhält, für welches keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Für die Entstehung dieser Gebühr ist zwar die bloße Entgegennahme der Beschwerdeschrift nicht ausreichend. Es genügt aber, dass der Verfahrensbevollmächtigte auf einen Auftrag des M...mehr

[17] "… 1. Die Bekl. kann sich nicht gem. § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus Nr. 14.2.2 VGB 98 berufen. [18] a) Nach st. Rspr. des Senats hat ein VN nach dem Versicherungsfall Aufklärungs- oder Auskunftsobliegenheiten nur solange zu erfüllen, wie er es mit einem VR zu tun hat, der noch prüfungs- ...mehr

Bei dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel handelt es sich um ein Begehren nach § 242 FamFG i.V.m. § 769 ZPO. Dieses Verfahren stellt gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit dar. Ein Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts kann insoweit nur entstehen, wenn über den Antrag eine abgesonderte mündliche Verhandlung stattfinde...mehr

Die Parteien streiten um Versicherungsleistungen nach einem durch Frostbruch verursachten Leitungswasseraustritt. Für die Zeit nach Auszug des letzten Mieters im Jahre 2005 ist der Umfang der nachfolgenden Nutzung des versicherten Gebäudes zwischen den Parteien streitig. Unstreitig wurde das Gebäude vom Kl. zwar beheizt, während einer Kälteperiode im Januar 2006 fiel die Heiz...mehr

Hinweis Auf einen Blick Es zeigt sich, dass die von der Finanzverwaltung propagierte Differenzierung zwischen stimmberechtigten und stimmrechtslosen Kapitalgesellschaftsanteilen für Steuerpflichtige und Berater erhebliche Probleme mit sich bringt. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern im Hinblick auf das Fehlen jeglicher gesetzlicher Grundlage bzw. die Verwaltungsauffassung s...mehr

Die Betroffene wendet sich gegen die zu ihren Lasten erfolgte Festsetzung eines Aufwendungsersatzanspruchs. Für die Betroffene, die am Down-Syndrom leidet, ist eine Betreuung eingerichtet. Betreuerin war zunächst ihre Mutter (im Folgenden: Erblasserin); diese verstarb im Mai 2004. Im September 2003 übernahm eine Schwester der Betroffenen, die Beteiligte zu 1, die Betreuung. ...mehr

Auf einen Blick Der zweite Teil widmet sich dem Verlauf einer Pflichtteilsstufenklage nach Zustellung der Klageschrift einschließlich der Vollstreckung. Sowohl der Prozessbevollmächtigte des Klägers als auch derjenige des Beklagten müssen auf der Basis der geltenden Rechtslage die beste Taktik für ihre Mandanten entwickeln und umsetzen. Nur so können optimale Ergebnisse erzi...mehr

Verfahrensrechtlich unangenehm wird es, wenn das minderjährige Kind während eines laufenden Unterhaltsverfahrens zum anderen, bislang barunterhaltspflichtigen Elternteil wechselt oder wenn es volljährig wird. Der bisher betreuende Elternteil verliert damit seine (Allein-)Vertretungsbefugnis aus § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB bzw. seine Verfahrensführungsbefugnis als Verfahrensstands...mehr

Bei Fahrerlaubnisinhabern – und teilweise sogar bei Rechtsanwälten – ist die Auffassung verbreitet, im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisverfahren bestehe ähnlich wie im strafprozessualen oder im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Recht des Betroffenen, keine ihm ungünstigen Angaben machen zu müssen. In einem Fall, in dem beim Betroffenen Eignungszweifel im Zusammenhang mi...mehr

Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde des Beklagten (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 1 GKG) ist teilweise begründet. Da das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht maßgeblich, somit das GKG (§ 63 FamGKG). Die Gebühren werden für das Gerichtsverfahren festgesetzt. Der Wert ist auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebli...mehr