Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Rechtspflegerin hat die seitens des Antragstellers angemeldete Terminsgebühr mit Recht gegen den Antragsgegner festgesetzt. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist. Der Gesetzgeber will damit das Bemühen des Rechtsanwalts belohnen, schon frühzeitig, d.h. auch berei...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG kommt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nur dann in Betracht, wenn die beiden Gebühren wegen desselben Gegenstandes entstanden sind. Ob derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Ansp...mehr

Das seit dem 1.9.2009 anzuwendende neue Versorgungsausgleichsrecht beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere Fragen der Geringfügigkeit des § 18 VersAusglG und der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG sind Gegenstand der Rechtsprechung. Zweifelsfragen werden hierdurch beantwortet und das teilweise kantige neue Recht wird abgerundet. Für den Anwender werden dadurch Frag...mehr

Auf die zulässige Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 42,84 EUR laut nachstehender Berechnung festzusetzen: Praxis-Beispiel Streitgegenstand des vorliegenden Erinnerungsverfahrens sind nach de...mehr

Für die Tätigkeit erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Die Gebühr entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts,...mehr

Der bedürftigen Partei war Beratungshilfe bewilligt worden, und zwar hinsichtlich der Vertretung betreffend einzelne Trennungsfolgen sowie für den Fall der Scheidung auch für Folgesachen. Der Anwalt hatte anschließend die Vertretung für jede Trennungs- und Scheidungsfolge gesondert abgerechnet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hatte dagegen nur eine einzige Angelegenhei...mehr

Möglich ist auch, dass der Gegenstandswert des nachfolgenden ersten gerichtlichen Verfahrens geringer ist als der Wert der Geschäftsgebühr und sich der Wert dann im zweiten gerichtlichen Verfahren wieder erhöht. Differenz aus höherem Gegenstandswert ist anzurechnen In diesem Fall ist die Geschäftsgebühr im ersten gerichtlichen Verfahren nur nach dem dortigen Wert anzurechnen. ...mehr

Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung und beanspruchte u.a. Ersatz von 10,00 EUR Gebühren für eine von ihm eingeholte Auskunft aus dem Gewerberegister zuzüglich. 19 % Umsatzsteuer. Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die Umsatzsteuer aus den Gebühren für den Registerauszug abgesetzt, da es sich um einen durchlaufende...mehr

Bei Teilauszahlungen ist die Hebegebühr jeweils in Höhe des jeweiligen Teilbetrags gesondert abzurechnen und darf dabei auch die Summe aus der für den Gesamtbetrag entstehenden Hebegebühr überschreiten. Beispiel An den Anwalt wird ein Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR gezahlt. Er hat den Auftrag, den Betrag in Höhe von 6.500,00 EUR an A, in Höhe von 6.000,00 EUR an B und in Hö...mehr

Anrechnungsfälle nach dem RVG Anrechnungsfälle kommen in Angelegenheiten nach Teil 3 VV häufig vor. So wird die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren angerechnet; die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens wird auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 3305 VV...mehr

Differenz aus höherem Gebührensatz und höherem Gegenstandswert ist anzurechnen Möglich ist schließlich auch, dass sowohl der Gebührensatz als auch der Gegenstandswert des nachfolgenden ersten gerichtlichen Verfahrens geringer ist als die Geschäftsgebühr. Auch dann ist das nicht verbrauchte Anrechnungsguthaben zu übertragen. Beispiel Der Anwalt macht außergerichtlich für den Ma...mehr

In Familienstreitsachen erhält der Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn das Gericht im schriftlichen Vorverfahren einen Versäumnisbeschluss erlässt. OLG Hamm, Beschl. v.14.6.2011 – 6 WF 178/11mehr

Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach Nr. 2508 VV kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich war. Ein vollständiges Anerkenntnis i.S.v. Anm. Abs. 1 S. 1 letzter Halbs., Alt. 1 zu Nr. 1000 VV liegt nicht vor, wenn der Mandant ein Vergleichsangebot der Ge...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der BGH[1] hatte bereits entschieden, dass die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht als hinreichende Mitwirkung i. S. d. Nr. 5115 VV oder Nr. 4141 VV ausreichen kann. Insoweit stellt das AG Hamburg-Barmbek zu Recht klar, dass die entsprechende Tätigkeit des Anwalts, also das Abraten davon, eine Einlassung abzugeben, nach außen hin kundget...mehr

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO. Das VG hatte in einem Verfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (Ausgangsverfahren) auf Antrag des Antragsgegners (damals Antragsteller) die Vollziehung einer den Antragstellern (damals Bei...mehr

Mit dem 18. Geburtstag enden die elterliche Sorge im Rechtssinn und damit die Pflicht zur "Pflege und Erziehung" des Kindes. Die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs-(= Natural-) und Barunterhalt entfällt. An die Stelle des Betreuungsbedarfs tritt ein erhöhter Barbedarf. Beide Elternteile (also auch der, bei dem das Kind weiterhin lebt) schulden jetzt Barunterha...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 RpflG statthafte, fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die von dem unterbevollmächtigten Terminsvertreter zusammengestellten Gebühren in der Kostenfestsetzung berücksichtigt. Denn Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansäss...mehr

Das neue Mediationsgesetz[1] steht vor der Türe. Laut BRAK sind dadurch "Anwälte und Anwältinnen … verpflichtet, ihre Mandanten in geeigneten Fällen rechtzeitig über die Mediation als eine Möglichkeit der Streitbeilegung zu informieren und das Für und Wider einer Mediation … zu erörtern."[2]mehr

Die Hebegebühr (Nr. 1009 VV) kann der Anwalt für die Auszahlung oder Rückzahlung von entgegengenommenen Geldern erheben (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1009 VV). Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 1009 VV stehen an den Rechtsanwalt überlassene unbare Zahlungen baren Zahlungen gleich. Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt oder zurückgezahlt worden, dann kann die Gebühr von jedem B...mehr

Die Vorschrift der Nr. 1009 VV gilt für alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 RVG fallen. Insoweit der Anwalt Vormund, Betreuer, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand etc. ist, ist Nr. 1009 VV deshalb nicht anwendbar. Das gilt auch für den Rechtsanwalt, der als Notar tätig wird und in dieser Eigenschaft Gelder verwahrt. Allerdings stehen dem Notar für...mehr

1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. 2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH, Urt. ...mehr

Die Parteien streiten um die Reisekostenabrechnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Vorinstanzen. Die Klägerin wohnt in Gröditz, das ca. 60 km entfernt von Dresden liegt. Ihr Prozessbevollmächtigter ist in Riesa niedergelassen, das zum Bezirk des LG Dresden gehört und ca. 45 km von Dresden entfernt ist. In seiner Kostenrechnung hat der Prozessbevollmächtigte de...mehr

Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr

Ob Hebegebühren vom Gegner im Rechtsstreit erstattet verlangt werden können, hängt stets vom Einzelfall ab. Deshalb soll nachfolgend ein Überblick über die von der Rspr. bisher anerkannten und abgelehnten Fälle gegeben werden: Grundsätzlich wird die Hebegebühr nicht als notwendig und damit nicht als erstattungsfähig angesehen, sofern die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr unmit...mehr

Entsteht die Hebegebühr in der Person mehrerer Auftraggeber, so kann der Anwalt die Gebühr der Nr. 1009 VV nur in Höhe des jeweils an den Auftraggeber ausgezahlten Betrages von jedem einzelnen Auftraggeber verlangen.mehr

Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die Gegenpartei an der Besprechung nicht beteiligt ist. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08 [= AGS 20...mehr

Im Übrigen entsteht die Hebegebühr unabhängig von anderen Gebühren und ist folgerichtig auf eine anderweitig anfallende Gebühr auch nicht anzurechnen. Die Weiterleitung entgegengenommener Zahlungen durch den Anwalt stellt vielmehr eine selbstständige Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG dar.mehr

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Zahlung restlichen Schadensersatzes sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,5-Gebühr. Sie ist der Auffassung, dass selbst dann, wenn nur eine 1,3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt sei, dem Anwalt ein Ermessensspielraum zustehe, der innerhalb einer 30 %-Grenze nicht überprüfbar sei.mehr

Nimmt der Anwalt im Scheidungsverfahren lediglich an einem Anhörungstermin nach § 128 Abs. 3 FamFG (§ 613 ZPO a.F.) teil, löst dies keine Terminsgebühr aus. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.12.2010 – 11 WF 1080/10mehr

In einem abgetrennten Verfahren über den Versorgungsausgleich, das nach § 111 Abs. 4 FGG-ReformG zur selbstständigen Familiensache geworden war, hatte das FamG mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten ohne Durchführung eines Termins über den Versorgungsausgleich entschieden. Nach Abschluss des Verfahrens hatte der der Antragstellerin beigeordnete Anwalt die Festsetzung seine...mehr

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das AG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Anwaltshonorars zu. Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt wäre, unberechtigte Zahlungen an einen von ihrer Versicherungsnehmerin beauftragten Anwalt aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche...mehr

Diesbezüglich können Sie den Mandanten beruhigen. Die Durchführung einer gerichtsinternen, d. h. richterlichen Mediation verursacht regelmäßig keine zusätzlichen Kosten. Die Parteien bekommen somit eine Chance zur vorzeitigen und umfassenden Regelung ohne finanzielles Risiko. Das sollte Sie grundsätzlich bewegen, für eine gerichtsinterne/richterliche Mediation zu werben.mehr

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

Das VG hat der Erinnerung zu Unrecht in vollem Umfang stattgegeben. Die im Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 164 VwGO festgesetzten Kosten sind jedenfalls in Höhe von 402,82 EUR vom Antragsgegner an die Beigeladene zu erstatten. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fes...mehr

“"Die Feststellungsklage ist zulässig." Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Dabei hängt bei reinen Vermögensschäden – wie im vorliegenden Fall – bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts ...mehr

Konsequentes Vorgehen lohnt Das Oberlandesgericht hat im Sinne der umfassenden Leitsätze entschieden, so dass auf eine weitgehende Wiederholung der Entscheidungsgründe verzichtet werden kann. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass konsequentes Vorgehen sich für den Anwalt im wahrsten Sinne des Wortes lohnen kann. Gläubiger muss nicht um die Erklärung betteln In der Praxis ...mehr

I. Anfall der Terminsgebühr Mit dem Argument, die Parteien hätten ja eine mündliche Verhandlung beantragen können, hat der XII. ZS des BGH die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH gem. § 132 GVG vermieden. Diese wäre dann erforderlich gewesen, wenn der XII. ZS von der Auffassung des V. ZS des BGH hätte abweichen wollen. Im Ergebnis zutreffend hat der BGH hier den...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Die weitere Beschwerde ist unbegründet, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO. Der Senat folgt unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rspr. der Auffassung des LG , dass bei Beratungshilfe, die für den Fall der Trennung mit einer Mehrzahl zu regelnder Rechtsbeziehungen und für den Fall der na...mehr

Mit seiner Entscheidung bestätigt der XII. Zivilsenat des BGH das OLG München im Ergebnis zwar zutreffend: Er geht davon aus, dass eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV auch in solchen Verfahren anfallen kann, in denen eine mündliche Verhandlung (nur) für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. Die aus Sicht des V. Zivilsenats des BGH stre...mehr

§ 544 ZPO muss auch für Familiensachen gelten, weil der verfassungskonforme Zugang zum Bundesgerichtshof durch die Rechtspraxis nicht durchgängig gewährleistet ist. Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen und ist § 544 ZPO nicht anwendbar, sollte anwaltlich eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde sollte bei Vorliegen der Voraussetzungen...mehr

In einem Scheidungsverfahren hatte das FamG H. die Anhörung der außerhalb des Gerichtsbezirks wohnenden Antragsgegnerin im Wege der Rechtshilfe verfügt. Das angerufene Gericht am Sitz der Antragsgegnerin in W. hatte daraufhin den Anhörungstermin durchgeführt. An diesem Termin nahm neben der Antragsgegnerin auch der ihr im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Anwalt te...mehr

Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr kann auch auf die Verfahrensgebühr eines Rechtsmittelverfahrens anzurechnen sein. Eine Geschäftsgebühr muss nicht gesondert beziffert tituliert sein. Es reicht aus, dass sich die Höhe der zugesprochenen Geschäftsgebühr aus den Urteilsgründen ergibt. Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten ...mehr

Ein Interessenwiderstreit liegt vor, wenn die Interessen der Parteien, die der Anwalt in derselben Rechtssache berät und/oder vertritt bzw. beraten und/oder vertreten hat, ganz oder teilweise konträr sind oder werden können. Objektiv betrachtet trifft dies auf die Interessen des volljährigen Kindes und beider Elternteile zu. Denn objektiv liegt es im Interesse des Kindes, mög...mehr

Für die Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen entstehen Gebühren nach Teil 6 Abschnitt 3 VV. Im Einzelnen werden die Verfahren nach §§ 151 Nr. 6, 7, §§ 312, 415 FamFG erfasst. Zu den Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG gehören insbesondere:[1]mehr

Beispiel Der Anwalt macht für seinen Mandanten außergerichtlich eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR geltend. Hiernach wird ein Mahnbescheid erwirkt, gegen den der Antragsgegner Widerspruch einlegt, sodass das streitige Verfahren folgt. Außergerichtlich war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 10.000,00 EUR angefallen. Im Mahnverfahren ist eine 1,0-Verfahrensgebühr (Nr...mehr

(aa) Konflikte aufgrund von Missverständnissen (Informationsdefizite, Fehlinformationen, unterschiedliche Bewertung und Gewichtung von Daten) können mithilfe eines Mediators konstruktiv bearbeitet werden. Letztlich geht es um die Erforschung des genauen Sachverhalts durch exaktes Zuhören und durch richtiges Fragen. Ob ein solcher Konflikttyp vorliegt, können Sie als Prozessan...mehr

Zu Leitsatz 1) Zutreffend ist, dass nach § 34 S. 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung abzustellen ist. Es ist also bei Antragseinreichung danach zu fragen, ob die Parteien davon ausgehen, dass das einstweilige Anordnungsverfahren die Hauptsache ersetzen wird.[1] Das ist in der Regel dann anzunehmen, wenn eine isolierte einstweilige Anordnung beantragt wird. Damit ...mehr

Als Erstes sollten Sie Ihrer Mandantschaft erklären, was genau der Begriff "Mediation" bedeutet. Bislang fand sich der Begriff zwar mehrfach im deutschen Recht (z. B. §§ 135, 156 FamFG; § 276 Abs. 5 ZPO), es fehlte aber eine Legaldefinition. Auf der EU-Ebene ist der Begriff "Mediation" inzwischen definiert worden, und zwar in der sogenannten Mediations-Richtlinie vom 23.4.20...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Der streitige Kostenfestsetzungsbeschluss kann so keinen Bestand haben. Er bedarf in verschiedenen Punkten einer Korrektur, die allerdings umfassend erst auf der Grundlage eines neuen Antrags der Klägerin möglich ist. Für das weitere Vorgehen ist au...mehr