Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

Leitsatz Bei der Investition in "Schrottimmobilien" verlorenes Geld ist nur in seltenen Fällen als Schadensersatz von den finanzierenden Banken herauszuholen. Nur wenigen Erwerbern gelingt es, die Rückabwicklung der Verträge durchzusetzen. Sachverhalt Die Erwerber einer Eigentumswohnung schlossen zur Finanzierung auch einen Darlehensvertrag mit einer Bank. Im Vorfeld trafen s...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Herausgabe eines über 14-jährigen Kindes an den allein sorgeberechtigten Vater angeordnet. Gegen diesen Beschluss wandte sich die Kindesmutter, die zwischenzeitlich einen Antrag auf Abänderung des Sorgerechts beim FamG eingereicht hatte. In dem Herausgabeverfahren war eine Anhörung des Kindes unterblieben. Das Rechtsmittel der Kindesmutter führte zu...mehr

Leitsatz Die Klägerin - eine Autovermieterin - machte gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, den er nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002 zu einem Unfallersatztarif angemietet hatte. Mit Rechnung vom 7. März 2002 machte die Klägerin hierfür insgesamt 1.561,36 EUR geltend. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dess...mehr

Leitsatz Eine Autovermieterin machte gegenüber der Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, der nach einem Verkehrsunfall von der Beklagten zum Unfallersatztarif angemietet worden war. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners der Beklagten übernahm von dem insgesamt von der Klägerin in Rechnung gestellten Betrag von 3.141,17 EUR ledigli...mehr

Leitsatz Nicht nur bewusst falsche Informationen können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Dieselbe Folge droht auch Versicherten, die Fragen in der Schadensmeldung nur auf`s Geratewohl und leider falsch beantworten, weil sie sie nicht richtig verstehen. Sachverhalt Dass Unkenntnis versicherungstechnisch nicht weiter trägt als böse Absicht, hat das OLG Karlsruhe in...mehr

Leitsatz Gewährleistungshaftung des Veräußerers einer umgewandelten Wohnung eines Altbaus mit vertraglich geschuldeten Umbaumaßnahmen (hier: Terrassendurchfeuchtungsschäden); Mängelhaftung an der Altbausubstanz nach Werkvertrags- oder Kaufrecht? Arglistvorwurf im Kaufrecht bei Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels durch den Verkäufer Normenkette §§ 133, 157, 123, ...mehr

Leitsatz Voll umfängliche Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters Normenkette § 28 WEG; §§ 259, 666, 667, 675 Abs. 1 BGB Kommentar Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Verwalter die Verpflichtung, der Gemeinschaft gegenüber Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben a...mehr

Leitsatz Mit Entscheidung vom 12.7.2007 hat der BGH die Klage eines Anlegers gegen einen Anlagevermittler auf Schadensersatz und Rückzahlung seiner Einlage in einen geschlossenen Immobilienfonds (GbR) zurückgewiesen. Der Anleger hatte seine Klage damit begründet, der Anlagevermittler habe ihn nicht hinreichend über die Haftungsrisiken und die mangelnde Veräußerlichkeit der B...mehr

Leitsatz Ein Versicherungsmakler muss seine Kunden hinsichtlich des zu vermittelnden Versicherungsvertrags beraten und betreuen, über den Inhalt des geschlossenen Maklervertrags hat er nur in Ausnahmefällen aufzuklären. Dies hat der BGH entschieden. Sachverhalt Zum Hintergrund des Falls: Ein Versicherungsmakler klagte gegen seinen Kunden, das für die Vermittlung einer fondsge...mehr

Leitsatz Eine Haftung einer Fondsbeitritt finanzierenden Bank für ein Verschulden der Fondinitiatoren kommt nicht schon aus § 9 Abs. 3 VerbrKrG (verbundene Geschäfte) in Betracht. Allerdings ist bei einem institutionellen Zusammenwirken zwischen kreditgewährender Bank und dem Fondsinitiator ein eigenes Aufklärungsverschulden der Bank widerleglich zu vermuten. Sachverhalt Eine...mehr

Leitsatz Käufer von so genannten "Schrottimmobilien" haben gegen die darlehensgebende Bank einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Anlagevermittler über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage arglistig getäuscht worden sind und die Bank sich dieses Verhalten zurechnen lassen muss. Zurechenbar ist die Täuschung, wenn die Bank in institutioneller Weise mit den Vermit...mehr

Leitsatz Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären. Fakten: Der Makler hatte vorliegend einen Immobilienkaufvertrag im Auftrag des Bauträgers vermittelt. Wegen einer Insolvenz des Käufers, konnte der Vertrag jedoch nicht durchgeführt werden. De...mehr

Leitsatz Ungültige Verjährungsverkürzungsvereinbarung in einem formelhaften Verwaltervertrag Normenkette § 26 WEG a. F.; §§ 199, 202 Abs. 1, 328 BGB; § 9 AGBG Kommentar Im Verwaltervertrag war vereinbart, dass "gegenseitige Ansprüche aus dem Vertrag nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem sie entstanden sind, spätestens jedoch 3 Jahre nach Beendigung des Vertrags"...mehr

Leitsatz Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum (hier: Zerstörung im Keller gelagerter Gegenstände nach Wassereinbrüchen und Pumpendefekten) Verpflichtungen des bauträgeridentischen Verwalters zur rechtzeitigen Klärung von Mängelursachen Schätzung eines Mindestschadens durc...mehr

Leitsatz Das Reisebüro ist zwar zum Hinweis auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittskosten und einer Rücktransportkostenversicherung, nicht aber einer Reiseabbruchsversicherung verpflichtet. Sachverhalt Der BGH hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. Beim Buchen einer dreimonatige...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch und warf ihm vor, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22.3.1991 unrichtig über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung belehrt zu haben. In der anschließenden Beurkundung vom 28.3.1991 habe der Beklagte ihn nic...mehr

Leitsatz Kreditinstitute haben keine Pflicht oder Obliegenheit, die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern schriftlich zu dokumentieren. Sachverhalt Eine vermögende Zahnarztehefrau verklagte ihre Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz. Von zwei Angestellten der Bank sei ihr zu einer Umschichtung ihres Wertpapierdepots ...mehr

Leitsatz Die Eltern von drei minderjährigen Kindern, für die vonseiten des Arbeitsamtes Kindergeldzahlungen erfolgten, hatten anlässlich der Ehescheidung vereinbart, dass der Ehemann Anspruchsberechtigter sein sollte mit der Maßgabe, dass die zu leistenden Beträge auf ein Konto der Ehefrau überwiesen werden sollten. Aufgrund veränderter Umstände forderte das Arbeitsamt im Jah...mehr

Leitsatz Es gehört nicht zu den vorvertraglichen Pflichten des Verpächters, den Pächter ungefragt über die Rentabilität des Pachtobjekts - hier Parkhaus - aufzuklären. Die Festlegung von Betriebskostenvorauszahlungen, hinter denen die tatsächlichen Betriebskosten erheblich zurückbleiben und die zu hohen Nachforderungen führen, stellt ohne weitere Umstände keine Pflichtwidrig...mehr

Leitsatz Ist die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs einer Steuernorm offen und für die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung bedeutsam, muss der verantwortliche Steuerberater grundsätzlich auf das mit der ungewissen Beurteilung der Rechtslage verbundene Risiko hinweisen. Sachverhalt Der Rechtsstreit geht zurück auf eine Beratung, die 1991 stattgefunden hatt...mehr

Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären, die mit einem möglichen Scheitern des angestrebten Börsengangs verbunden sind. Sachverhalt Im Allgemeinen ist zwar der Arbeitgeber vor ...mehr

Leitsatz Eine Pflichtverletzung des Anwalts, der eine einschlägige Rechtsnorm übersehen hat, kann grundsätzlich nicht deshalb verneint werden, weil es sich dabei um eine entlegene Rechtsmaterie handelt. Der Anwalt darf aber von der Sachverhaltsschilderung seines Mandanten ausgehen. Eigene Aufklärungspflichten treffen ihn nur eingeschränkt. Sachverhalt Die Klägerin bestellte 1...mehr

Leitsatz Der Anlagevermittler ist zu richtiger und vollständiger Information über alle diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Um dieser Informationspflicht genügen zu können, muss sich der Anlagevermittler selbst über die maßgeblichen Umstände informieren. Hat er dies nicht getan, dann mus...mehr

Leitsatz Ein Arbeitgeber darf bei Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages bestehende Umstände, gleich welcher Art, die die vollständige Durchführung des Arbeitsverhältnisses in Frage stellen können, nicht verschweigen, soweit sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen. Sachverhalt Hierbei besteht eine Aufklärungspflicht gegenüber einem Bewerber über einen m...mehr

Leitsatz Besteht eine Offenbarungspflicht, so stellt das Verschweigen entscheidungsrelevanter Umstände regelmäßig eine arglistige Täuschung dar. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Abfindung, die eine GmbH an ihren früheren Geschäftsführer gezahlt hat. Der Beklagte hatte im Rahmen der Abfindungsverhandlungen eine Vertragsurkunde mit einem für die GmbH...mehr

Leitsatz Erklärt der Verkäufer einer Eigentumswohnung unter Vorlage eines Berechnungsbeispiels, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer wegen einer Pflichtverletzung. Fakten: Im Fall der Veräußerung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage hat der Verkäufer den Käufer wahrheitsgemäß und vollständig über d...mehr

Leitsatz Eine Bank oder Bausparkasse, die die Auszahlung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung an die Bedingung eines Beitritts zu einem Mietpool knüpft, muss den Darlehensnehmer über alle abstrakten und konkreten Risiken des Mietpools aufklären. Fakten: Die Erwerberin einer Eigentumswohnung macht gegen die finanzierende Bausparkasse Schadensersatzansprüche unter anderem...mehr

Leitsatz Die allgemeine Berufserfahrung eines Rechtsanwalts und Notars reicht zur Verneinung seiner Aufklärungsbedürftigkeit in bezug auf Börsentermingeschäfte nicht aus. Sachverhalt Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar, nimmt die beklagte Bank wegen verlustreicher Optionsgeschäfte an der DTB auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich in Anspruch. Er hatte – nach Unterze...mehr

Leitsatz Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell beurkundende Notar haftet gem. § 17 Abs. 1 BeurkG, wenn er den Erwerber nicht über die Gefahren ungesicherter Vorleistungen belehrt. Fakten: Der Erwerber hatte vorliegend 1/6 einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung zwecks Kapitalanlage erworben. In Unkenntnis der ma...mehr

Leitsatz Ein Kreditinstitut ist gegenüber dem Darlehensnehmer, der die Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Renditeobjekt beabsichtigt, ausnahmsweise vorvertraglich zur Aufklärung unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs verpflichtet, wenn es vor den die Sittenwidrigkeit des Erwerbsvertrags begründenden Umständen bewusst die Augen verschließt. Davon ist re...mehr

Leitsatz Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten...mehr

Von den vermögenswirksamen Leistungen ist die Arbeitnehmer-Sparzulage zu unterscheiden. Die Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung, die der Arbeitnehmer für vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers für vermögenswirksam angelegte Teile seines Arbeitsentgelts erhalten kann. Sie ist nicht Bestandteil der Vergütung (§ 13 Abs. 3 5. VermBG), sondern praktisch eine ...mehr

Leitsatz Hat die Beratung des Verkäufers den Erwerb und die Unterhaltung einer Immobilie zum Gegenstand, darf sich die Berechnung des Eigenaufwands des Käufers nicht auf das Jahr der Anschaffung beschränken, wenn eine Veränderung der Mieteinnahmen oder der Unterhaltungskosten abzusehen ist. Fakten: Ein Ehepaar hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung erworben. Mit dem ...mehr

Leitsatz Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der von ihm vertriebenen Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Anbieters verweist, macht er sich bei der Auskunft dessen Aussagen zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Anlage tatsächlich aber nicht selbst geprüft, muss er dies dem Kunden gegenüber ungefragt deutlich ...mehr

Leitsatz Eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten ist grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist. Das gilt in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war. Fakten: K...mehr

Leitsatz Der Makler ist verpflichtet, die Bonität eines Mieters zu überprüfen, der die Gewerbeimmobilie des Maklerkunden anmieten möchte, wenn der am Kauf der Gewerbeimmobilie interessierte Kunde gegenüber dem Makler deutlich macht, dass es ihm auf die gesicherte Vermietbarkeit des Objekts ankommt; zumindest ist der Makler aber verpflichtet, den Kunden darüber aufzuklären, d...mehr

Leitsatz Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für dessen Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfall eine Haftung des Geschäftsführers der Gesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Kunden in Betracht. Fakten: Ein Anlagevermittler ist stets zu richtiger und vollständiger Information seines Kunden über die wes...mehr

Leitsatz Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der für die auftraggebende Gesellschaft auftragsgemäß nur die Buchführung, Jahressteuererklärungen, Lohnbuchhaltung und Bilanzen erstellt sowie Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen fertigt, gehört grundsätzlich nicht die Prüfung jeder einzelnen Buchung oder der Gesamtheit der Buchungen auf ihre materielle Richtigkeit in ...mehr

Leitsatz Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen. Normenkette § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG , § 34 Abs. 1 EStG , Abs. 2 Nr. 1 EStG Sachverhalt Der Kläger erhielt im Zusammenhang mit der...mehr

Leitsatz Ein potentieller Mieter muss den Vermieter von sich aus seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten offenbaren, wenn die Gefahr besteht, dass er die Miete nicht zahlen kann. Wer über den Abschluss eines Mietvertrages verhandelt, spiegelt dadurch seine Zahlungsfähigkeit vor. Verschweigt der Mieter die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist der Vermieter berechtigt, ...mehr

Leitsatz Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird. Fakten: Der Vermieter eines Einkaufszentrums bot dem Mieter unter Vorlage von Grundrisszeichnungen und eines Standortprospektes Geschäftsräume in dem damals erst n...mehr

Leitsatz Eine unzulässige irreführende Werbung (§ 3 UWG) kann auch darin liegen, dass der Händler eine Tatsache verschweigt, die geeignet ist, den Kaufentschluss des Publikums zu beeinflussen. Insoweit besteht daher eine Aufklärungspflicht. Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten wie z. B. Gefriertruhen oder Kühlschränken – also bei langlebigen Geräten mit verhältnismäßig hohem Prei...mehr

Leitsatz Verwalter als Empfangs-Vertreter von Eigentümer-Willenserklärungen (Rügen) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ein durch die nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Heizkostenabrechnung benachteiligter Eigentümer kann einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die übrigen Wohnungseigentümer haben, wenn diese schuldhaft die Durc...mehr

Leitsatz Zeigt der VN auf die Frage im Schadenfragebogen des Kaskoversicherers, ob der bisherige Betrieb des Kfz schadenfrei verlaufen ist, zwei geringfügige Vorschäden nicht an, bei denen es sich nach der Feststellung eines Kfz-Sachverständigen mehr oder weniger um "Macken" handelt, wie sie beim Geländefahrzeug häufig vorkommen, ist der Versicherer nicht wegen Obliegenheits...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 222 BGB, § 42 ZPO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit setzt gem. § 42 Abs. 2 ZPO einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen; es muss sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünft...mehr

Leitsatz Wer im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Das Verschweigen einer Tatsache ist nur dann als irreführende Angabe anzusehen, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Ob eine solche besteht, richtet sich nach der Verkehrserwartung, wobei jedoch auch die berechtigten ...mehr

Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr

Leitsatz Auch dann, wenn die Teilungserklärung vorsieht, daß der Verkauf einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist der Verwalter Kaufwilligen gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Renovierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Umlage hinzuweisen. Fakten: Der Erwerber einer Eigentumswohnung hatte sich vor dem ...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Auch wenn in der Teilungserklärung vorgesehen ist, dass der Verkauf einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist dieser Kaufinteressenten gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Renovierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Umlage hinzuweisen. Solche Pflichten hat grundsä...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 27 WEG Kommentar Auch ein kraft Vereinbarung in der Teilungserklärung zum Verkauf einer Wohnung zustimmungspflichtiger Verwalter (vgl. § 12 WEG) ist einem Kaufinteressenten gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Sanierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Sonderumlage hinzuweisen. Das Zustimmungserf...mehr