Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Die vom OLG entschiedene Fallgestaltung dürfte in der Praxis häufiger vorkommen, denn nicht selten wird übersehen, dass im Rechtsmittelverfahren auch noch über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu entscheiden ist (§ 473 Abs. 1 S. 2 StPO). So auch hier. Das OLG löst die sich stellenden Fragen zutreffend. 1. Die Ausführungen zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels – also ...mehr

1. Das BVerfG bestätigt seine bisherige Rspr. zu § 34a Abs. 3 BVerfGG zur Frage der – vollen oder teilweisen – Erstattung der Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu auch AnwK-RVG/N. Schneider, 9. Aufl., 2021, § 37 Rn 35 ff.). Abzustellen ist auf den Grund der Erledigung und dabei ist danach zu fragen: Hat die öffentliche Gewalt von sich aus den angegri...mehr

Die Entscheidung macht auf ein Problem aufmerksam, das sich seit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Praxis häufiger stellen wird. Um die Bedeutung der ordnungsgemäßen Mitteilung der anwaltlichen Vergütungsberechnung besser verstehen zu können, sollen hier einige Grundsätze des anwaltlichen Vergütungsrechts erörtert werden. Grundsätze Beim anwaltlichen Vergütun...mehr

Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen für die Abwicklung, Analyse und Steuerung des operativen Geschäfts keine derartig segmentierten GuVs benötigen. Diese ›Anforderung‹ ist ausschließlich steuerlich motiviert und insofern in der Praxis nicht oder nur mit hohem manuellem Aufwand und ungewisser Interpretationsfähigkeit erfüllbar. Abschließend illustrieren die folgenden Praxisb...mehr

Kurzbeschreibung: Im Falle dieses 1-Preis-Systems soll die betriebswirtschaftliche Steuerung aus Controllingsicht sinnvoll mit den gesetzlichen Anforderungen einer fremdüblichen Gewinnallokation aus steuerlicher Sicht in Einklang gebracht werden. In der internen Ergebnisrechnung wird dazu in allen verbundenen Unternehmen eine konsequente Trennung der Einflüsse der Verrechnung...mehr

Tz. 57 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Aufzeichnungspflichten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG Wirtschaftsgüter des Anlage- sowie des Umlaufvermögens, die dem Verband/Verein zu dessen Aufgabenfüllung langfristig dienen, sind in einem laufend zu führenden Verzeichnis mit folgenden Angaben zu führen und zu erfassen: Tag der Anschaffung oder Herstellung; Höhe der Anschaffungs- oder Herstel...mehr

Der Flow Analyzer ermöglicht eine Wertschöpfungskettenanalyse auf Transaktionsebene und zeigt die lokalen Bruttomargen der beteiligten Einheiten auf der Grundlage der verfügbaren Standardpreise an. Die in der Grafik dargestellten Pfeile spiegeln den Fakturierungsfluss, nicht den physischen Lieferfluss wider. Der Flow Analyzer dient vor allem dem Monitoring und der Analyse. E...mehr

Abbildung 35 zeigt beispielhaft die Ausgabe sämtlicher im TP Tool berechneter VP. Abb. 35: Modul ›Price List‹ Die Preisliste des TP Tool bietet einen globalen Überblick über alle gepflegten und gültigen VP auf Produkt- und Verkäufer-Käufer-Ebene. Die Tabelle der Preisliste enthält eine Reihe von relevanten Informationen wie etwa Käufer, Verkäufer, Cluster, Produkt/Materialname...mehr

Tz. 93 Stand: EL 49 – ET: 02/2023 Die erstmalige Erfüllung von Bilanzierungsvoraussetzungen wird in der Literatur teilweise im Zusammenhang mit unechten oder verdeckten Wahlrechten diskutiert (vgl. Beck IFRS-Handbuch, 5. Aufl., § 45 Tz. 18). Beispiel: Gem. IAS 38.57 sind Entwicklungskosten unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu aktivieren. Hierzu gehört ua. die Absicht, ...mehr

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB war viele Jahre lang im Minus. Vom 1.7.2016 bis zum 31.12.2022 betrug er unverändert – 0,88 %. Da festgesetzte Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen waren, betrug in diesem Zeitpunkt die effektive Verzinsung des Erstattungsbetrages 4,12 %. Mit Wirkung zum 1.1.2023 hat die D...mehr

Tz. 15 Stand: EL 49 – ET: 02/2023 Im Rahmenkonzept (conceptual framework) werden die in IAS 29 genannten Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen wie folgt beschrieben (vgl. F.6.4–22): Tz. 16 Stand: EL 49 – ET: 02/2023 Historische Anschaffungs- und Herstellungskosten (historical cost approach): Die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Vermögenswerts sind der Wert der ...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei den maßgebenden Standarddeckungsbeiträgen um eine standardisierte Rechengröße, die sich aus durchschnittlichen Erträgen, Preisen und Aufwendungen errechnet. Der Standarddeckungsbeitrag stellt die Bruttoleistung eines Betriebes je Flächen- oder Tiereinheit einer Frucht- oder Tierart aus erzeugter Menge mal dem z...mehr

Von Rechtsanwältin Sabrina Reckin. 2. Aufl., 2023. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 232 S., 39,00 EUR Die Abrechnung der eigenen Vergütung gehört zum täglichen Geschäft eines Rechtsanwalts. Umso unverständlicher ist es, dass viele Anwälte kaum Kenntnisse des eigenen Vergütungsrechts haben und die Abrechnung weitgehend ihren Mitarbeitern überlassen. Die Autorin weist zu Recht dar...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff auf den S. 49 ff. eine Rechtsprechungsübersicht zu den Gebühren und Auslagen nach den Teil 4 bis 7 VV. Lissner (S. 62 ff.) beschäftigt sich mit dem neuen Beratungshilfeformular, das ab dem 1.3.2023 von der Anwaltschaft zwingend zu verwenden ist. Er erläutert, was zukünftig von Seiten der Anwaltschaft zu beachten sein wird. Eine wichtige Entscheid...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. [2] Die Antragstellerin ist alleinige Eigentümerin des mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebauten Grundstücks […]. Dieses wurde während der Zeit intakter Ehe als Familienheim genutzt. Die Trennung der Beteiligten erfolgte im Jahr 2015 durch Auszug der ...mehr

Da in Unternehmen unzählige Varianten und Kombinationen von Transaktionsarten, VP-Methoden, Unternehmenssteuerungskonzepten etc. existieren, ist eine sachgerechte und professionelle Beurteilung nicht pauschal, sondern nur für den Einzelfall möglich. Dennoch soll hier der Versuch unternommen werden, Aussagen hinsichtlich der möglichen Harmonisierbarkeit je Transaktionsart aus...mehr

Tz. 71 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Die Steuergesetze enthalten keinen speziellen Zeitpunkt für Beginn und Ende der Aufzeichnungspflichte für steuerbegünstigte Körperschaften. Es gelten daher die allgemeinen Regeln. Die Pflichten nach den §§ 140 bis 148 AO beginnen damit mit der ersten Vorbereitungshandlung. Dazu gehören bereits die Kosten der Gründungsversammlung oder die Kos...mehr

Aus Controllingsicht sollen Steuerungsgrößen u. a. das Verhalten von bestimmten Personen oder Abteilungen oder Gesellschaften beeinflussen, um ein bestimmtes Ziel, wie z. B. die Maximierung des Konzerndeckungsbeitrags, zu erreichen. Hierbei ist wichtig zu verstehen, dass Personen oder Abteilungen nur nach solchen Steuerungsgrößen gemessen werden sollten, die sie auch beeinfl...mehr

Eine zentrale Steuerungsempfehlung im Controlling lautet, unter gegebenen Rahmenbedingungen (z. B. ohne Investitionen), die Handlungsalternative zu wählen, die den höchsten DB I je Einheit des Engpassfaktors aufweist[849]. Diese Regel lässt sich auf unterschiedliche Engpassfaktoren (z. B. Maschinenstunden, Mitarbeiterstunden, Palettenplätze, Regalmeter usw.) anwenden. Zwei i...mehr

Die obigen Ausführungen und Beispielfälle/-berechnungen haben gezeigt, dass dem Vertrieb bei 1-Preis-Systemen die ursprüngliche Information über die Gesamthöhe der Konzernmarge verloren geht. Der Vertrieb kennt nur noch einen Teil der Konzernmarge. Die Information geht durch die Einführung eines Verrechnungspreises verloren. Es ist egal, ob es ein steuerlicher oder controlle...mehr

Die zunehmende Automatisierung innerbetrieblicher Abläufe erstreckt sich nun auch auf die Dienstleistungsverrechnung. Bisher hochgradig manuelle, zeitintensive und fehleranfällige Prozesse können durch die vorgestellten Automatisierungsansätze ersetzt werden. Die Vorteile, die sich dadurch generieren lassen, sind vielfältig. Neben der signifikanten Steigerung der Prozesseffi...mehr

Widerspruch – Klagebegründung – Widerspruchsrücknahme Kommt es im gerichtlichen Mahnverfahren zu einem Widerspruch oder einem Einspruch, ist für das Verfahrensrecht zu unterscheiden:mehr

Die Entscheidung, welcher Artikel verkauft wird, fällt in den meisten Branchen im Verkaufsgespräch beim Kunden. Sofern der Vertrieb Einfluss ausüben kann, wird er versuchen, besonders die margenstarken Artikel zu verkaufen. Beispielhaft wird für die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode untersucht, wie sich die vom Vertrieb wahrgenommene Marge (›Quasi-DB...mehr

Jetzt möchten wir kurz darstellen, dass und wie die in BPMN 2.0 und DMN modellierten Prozesse und Entscheidungsregeln automatisiert werden können. Dies ist für die meisten Interessierten erst einmal schwer vorstellbar, weswegen wir bei solchen Themen gleich die Softwarelösungen mit ihren Funktionen und Mehrwerten präsentieren. Die Ausgangslage ist also, dass ein Prozess berei...mehr

Tz. 2 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Verbände und Vereine sind grundsätzlich auch gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet Rechenschaft abzulegen. In der Regel erfolgt dies durch den Rechenschaftsbericht, den der Vereinsvorstand im Rahmen der Mitgliederversammlung vorlegt (Rechenschaftsbericht des Vorstands, Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters). Soweit in der Satzung nicht a...mehr

Tz. 8 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Einnahmen aus Tanzveranstaltungen, Kostümfesten oder Maskenbällen, die von Karnevalsvereinen öffentlich oder im Rahmen der Geselligkeit durchgeführt werden, sind dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Das gilt auch für die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken anlässlich dieser Veranstaltungen und de...mehr

Der in Berlin wohnhafte Kläger K beauftragt den Berliner Rechtsanwalt B, für ihn eine Zahlungsklage über 12.000,00 EUR bei dem zuständigen LG Hamburg einzulegen. Rechtsanwalt B reicht eine entsprechende Zahlungsklage bei dem LG ein, das einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Welche Möglichkeiten hat Rechtsanwalt B, den Verhandlungstermin wahrzunehmen? Welche Koste...mehr

Der Vorteil eines Konzernverbundes besteht auch darin, dass insbesondere Verwaltungsfunktionen, wie z. B. IT, Accounting, Marketing etc. von mehreren Unternehmen gebündelt und somit zentral für alle oder zumindest eine Gruppe von Konzerngesellschaften zur Verfügung gestellt werden können. Damit einhergehen unterschiedliche Effizienzgewinne und Kostenvorteile. Da die Kosten d...mehr

Für eine bessere Vergleichbarkeit fasst die nachfolgende Übersicht die wichtigsten Dimensionen der drei unterschiedlichen Lösungsansätze, die bei der Einführung zu beachten sind, nochmals zusammen:mehr

Der BGH gewährt dem Geschädigten unter besonderen Voraussetzungen im Rahmen seines 4-Stufen-Modells[1] das Recht, zu entscheiden, ob er die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs oder die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs vornehmen will, auch wenn die Kosten der Reparatur im Vergleich zu den Kosten der Wiederbeschaffung deutlich höher sind.[2] Nachdem die Ersatzbeschaffung ein...mehr

Die vorangegangenen Kapitel zum Verrechnungspreiszyklus haben deutlich gemacht, dass die Kalkulation von VP und das dazugehörige Monitoring von Margen insbesondere bei Warenlieferungen im Konzern mit einem aufwendigen Prozess verbunden sind. Die Ursachen dafür liegen oftmals in den folgenden Umständen begründet: Datenerfordernis und -verfügbarkeit: Die VP-Setzung für Warenlie...mehr

Eine Segmentierung der Gewinn-und-Verlust-Rechnung auf Ebene der EBIT-Margen ist aus Sicht der Verrechnungspreise erforderlich, um das operative Geschäft in jedem Segment der betrachteten Konzerngesellschaften adäquat darzustellen und steuern zu können. Der Hintergrund dafür ist, dass zur Bestimmung von VP für Warentransaktionen in der Praxis häufig die transaktionale Nettom...mehr

Menschen neigen aus Gründen der Bequemlichkeit und aus Gewohnheit dazu, einen Status quo aufrechtzuerhalten. Außerdem sind sie veränderungsscheu. Entscheidungen schieben sie gern auf. Gute Vorsätze und Absichten werden nicht umgesetzt oder verpuffen. Eine Verhaltensänderung findet selbst dann nicht statt, wenn die Kosten der Alternative geringer und der Nutzen größer sind. Be...mehr

1. Rechtliches Gehör im Kostenfestsetzungsverfahren a) Ausgestaltung im einzelnen umstritten Nach der Regelung in § 104 Abs. 1 S. 3 ZPO hat der Rechtspfleger seine dem Antrag ganz oder zum Teil stattgebende Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag dem Antragsgegner unter Beifügung der Kostenberechnung von Amts wegen zuzustellen. Dies könnte dafür sprechen, dass es einer ...mehr

Um die vorgenannten Defizite zu beseitigen, gehen immer mehr Konzerne dazu über, ihre Dienstleistungsverrechnungen zu standardisieren, zu optimieren und zu automatisieren. Dabei hat sich in der Praxis gezeigt, dass eine Standardisierung und Optimierung der bestehenden Verrechnungen unerlässlich für eine erfolgreiche Automatisierung ist. Ohne vorherige Optimierung kann das mög...mehr

Das Controlling hat u. a. die Aufgabe, solche Finanzkennzahlen zu entwickeln und an die Geschäftsführung zu berichten, die es erlauben, die Performance der Steuerungsobjekte (z. B. konsolidierte HK je Produkt/-gruppe, Tochtergesellschaft, Region, BU, Teilkonzern) beurteilen zu können. Diese Informationen sind Grundlage für relevante Geschäftsentscheidungen der Geschäftsführu...mehr

Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Veranstalten Vereine Wassersportlehrgänge gehören sie als Form der "Erteilung von Sportunterricht" zu den Sportveranstaltungen i. S. v. § 67a AO (s. Anhang 1b). Hierzu zählen sowohl die Lehrgänge gegenüber Mitgliedern als auch diejenigen gegenüber Nichtmitgliedern. Die Einnahmen aus derartigen Lehrgängen sind dem Tätigkeitsbereich "Zweckbetrieb" zu...mehr

Anders/Gehle Zivilprozessordnung Kommentar, 81. Aufl. 2023 3.180 Seiten, 179 EUR ISBN 978-3-406-79364-6 Lange Jahre war der Kommentar von Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann der Kommentar in der gerichtlichen Praxis. Er ist dann in die Jahre gekommen und die erfrischende Konkurrenz von Zöller und Musielak haben den Standardkommentar in seiner Spitzenstellung in der Rechtsprax...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Die gesetzlichen Regelungen für die Ermittlung des Reingewinns bei landwirtschaftlicher Nutzung ergeben sich aus § 163 Abs. 3 BewG. Dabei sind neben der Region, in der sich der Betrieb befindet, die Betriebsgröße und die maßgebliche Nutzungsart (Betriebsform) bestimmend. Rz. 32 [Autor/Stand] Zur Ermittlung der maßgeblichen Betriebsform ist das gemeinschaf...mehr

Denn der Mensch verhält sich in der Praxis keineswegs immer verhaltensökonomisch, sondern oft irrational, unvernünftig, inkonsistent und dem eigenen Wohlergehen zuwiderhandelnd. Dafür gibt es viele Beispiele: Der Mensch raucht. Der Mensch ernährt sich ungesund. Der Mensch bewegt sich zu wenig. Der Mensch konsumiert berauschende Substanzen. Der Mensch liebt schnelles Fahren. Der Me...mehr

Tz. 72 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Die § 147 Abs. 6 AO (Anhang 1b) und § 200 Abs. 1 AO (Anhang 1b) regeln, dass die Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen (Umsatzsteuersonderprüfungen, Betriebsprüfungen, Nachschau) bei Vereinen und Verbänden, die ihre Bücher und Aufzeichnungen mittels eines Datenverarbeitungssystems (EDV) führen, Folgendes verlangen kann: Einsicht in di...mehr

Rz. 70 [Autor/Stand] Durch die Anwendung des § 11 BewG sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften und Einzelunternehmen ist seit 1.1.2009 – wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften – für die Wertermittlung primär auf zeitnahe Verkäufe abzustellen. Im Hinblick auf die oben (Rz. 31) dargestellte Problematik, dass der Steuerpflichtige neben dem Substanzwert und verein...mehr

Die Vorstellung der Arbeitsweise und des Funktionsspektrums des Optravis TP Managment Tools in den vorangegangenen Kapiteln hat gezeigt, dass diese Softwarelösung ideal für das operative Verrechnungspreismanagement von Warenströmen in multinationalen Konzernen geeignet ist. Die Software ist nach der individuellen Anpassung auf die jeweils spezifische Datenverfügbarkeit und S...mehr

In diesem Kapitel wird das Thema ›VP-Strategie-Entwicklung‹ erläutert. Abb. 5: Verrechnungspreiszyklus – VP-Strategieentwicklung Bei diesem Arbeitsschritt ist eine ganzheitliche VP-Strategie zu entwickeln, die unter Berücksichtigung des operativen Geschäftsmodells, des Produktportfolios und der konzernindividuellen Wertschöpfungskette die Anforderungen aus steuerlicher und aus...mehr

Der Kläger macht – soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung – gegen den Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagter) im Wege einer Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Parteien sind Kinder des 2015 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte zusammen mit seiner bereits vorverstorbenen Ehefrau seine fünf Kinder als Erben eingesetzt. Für de...mehr

Insgesamt zeigt sich, dass das Erreichen sowohl der steuerlichen als auch der Controllingziele zwar äußerst herausfordernd, aber durch die Entwicklung von ausgeklügelten Lösungen sowohl bei 2-Preis- wie auch bei 1-Preis-Systemen möglich ist. Dies haben wir für unterschiedliche Steuerungs-KPI, Transaktionsgruppen und Umsetzungsvarianten differenziert analysiert und fassen die...mehr

Der Schuldner bleibt still bis zum Widerspruch im gerichtlichen Mahnverfahren Wir sind ein registrierter Inkassodienstleister. Als solcher sind wir mit der Einziehung einer aus Sicht unseres Mandanten unstreitigen Forderung beauftragt worden. Der Schuldner hat auf die kaufmännischen Mahnungen unseres Auftraggebers nicht reagiert. Der Schuldner hat sodann auf unsere vielfältige...mehr

Gem. § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet über den Kostenfestsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges. Diese Aufgaben des Gerichts sind im Zivilprozess gem. § 21 Nr. 1 RPflG dem Rechtspfleger übertragen. Gem. § 104 Abs. 1 S. 3 ZPO ist die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag, sofern diesem Antrag ganz oder teilweise entsprochen worden ist, dem Gegner des Antr...mehr

Tz. 47 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Die Finanzbehörden können die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge durch eine Außenprüfung überprüfen (s. § 42f EStG, Anhang 10). Zuständig ist das Betriebsstättenfinanzamt. Die Verbände/Vereine als Arbeitgeber sind verpflichtet, den mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Finanzbehörden das Betrete...mehr

Welchen Vorteil haben VR bei der Verwendung einer Alkoholklausel? Am leichtesten lässt es sich an einem Beispiel verdeutlichen: Ein VN meldet dem VR einen Schadenfall. Er sei auf dem Heimweg gestürzt. Er kam von einer Feier, auf der er mehrere Gläser Wein und auch Schnaps getrunken habe. Er habe eine Bordsteinkante nicht richtig wahrgenommen, sei gestolpert und habe sich den ...mehr