Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

Rz. 188 Muster 3.2: Antrag auf Schadenersatz wegen Beendigung des Verlöbnisses Muster 3.2: Antrag auf Schadenersatz wegen Beendigung des Verlöbnisses An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Zahlung von Schadenersatz wegen Rücktritts vom Verlöbnis des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – – Verfahrensb...mehr

Rz. 222 Wenn ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht mehr möglich ist, beispielsweise wegen Bestandskraft des an den Anspruchsberechtigten ergangenen Steuerbescheides, kann ein Anspruch auf Schadenersatz entstanden sein. Es muss diesbezüglich ein Ausschlussverhältnis vorliegen. Denn solange die Zustimmung zur Zusammenveranlagung noch aus...mehr

Rz. 486 Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Muster 4.13: Scheidungsantrag mit Folgesachen Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung und Regelung von Folgesachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – gegen Herrn _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsg...mehr

I. Der Antragsteller macht Ansprüche aus Scheinvaterregress für die Zeit von 16.5.1975 bis Juli 1992 in Höhe von 42.400 EUR geltend. Der Antragsteller hat am 1.6.1972 mit M. S. die Ehe geschlossen. Am 16.5.1975 wurde der Sohn Y. H. geboren und im Geburtsregister der Antragsteller und seine damalige Ehefrau als Eltern eingetragen. Die Ehe des Antragstellers mit der Kindesmutte...mehr

Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Normenkette § 233a Abs. 1 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 GG Sachverhalt Der Kläger beantragte, die...mehr

Der Kl. unterschrieb am 22.9.2010 bei einem Versicherungsvertreter der Bekl. einen Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung bei der Bekl. Der schriftliche Antrag enthielt unter anderem Angaben zum Versicherungsumfang, zum gewählten Tarif und zum monatlichen Beitrag; Versicherungsbeginn sollte der 1.10.2010 sein. Weiter enthielt er einen Hinweis auf ein Widerrufsrecht. V...mehr

Der Antragsteller begehrt die Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen die Antragsgegnerin und in Vollziehung des Arrestes die Pfändung der behaupteten Forderung. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 25.2.2016 beantragt, wegen einer Pflichtteilsforderung des Antragstellers in Höhe von 41.500 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...mehr

I. (...) Der Erblasser I.G. betrieb eine Spedition mit zwei Niederlassungen und war in erster Ehe mit seiner Frau L verheiratet. Die Ehegatten errichteten in den Jahren 1962, 1968 und 1971 notarielle Erbverträge, wobei der jüngere den älteren jeweils ersetzte. In diesen Erbverträgen (Anlagen K 1 bis K 3) erklärten sie, dass der gemeinsame Sohn, der Beklagte, Alleinerbe nach d...mehr

"Die Kl. verlangt von der Bekl. als Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co KG Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein aufgrund verbindlicher Bestellung v. 24.9.2010 zum Preis von 21.617,93 EUR erworbenes, am 18.2.2011 ausgeliefertes Neufahrzeug vom Typ X." Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet und nach der – von der Bekl. mit Nicht...mehr

Drittschuldner bleibt untätig … In FoVo 2017, 105 wurde auf eine Leseranfrage dargestellt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Drittschuldner auf die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht reagiert. Da die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO nur eine Obliegenheit ist, kann deren Abgabe nicht im Rechtsweg erzwungen werden. … aber der Gläubiger...mehr

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie der Gegebenheiten bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Arbeitskreis des EACVA e. V., Bewertung nicht börsennotierter Unternehmen – die Berücksichtigung von Insolvenzwahrscheinlichkeiten, in BewertungsPraktiker, 1/2011, S. 12–22. Berger/Gleißner, Modernes Risikoma...mehr

Für jede Handlungsoption wird ein Kapitalkostensatz berechnet Grundlage der Berechnung des Wertbeitrags einer analysierten Handlungsoption ist die Veränderung des Ertragsrisikos des Unternehmens, womit Risikodiversifikationseffekte im Unternehmenskontext berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur traditionellen "kapitalmarktorientierten" Bewertung wird bei der Bewertung von Hand...mehr

Die Aggregation von Risiken (über die Zeit) ist auch notwendig für eine tatsächlich wertorientierte Unternehmenssteuerung, d. h. eine Beurteilung des Ertrag-Risiko-Profils von Geschäftseinheiten oder Projekten durch den Erfolgsmaßstab "Unternehmenswert". Erfassung des Ertragsrisikos ist möglich über den Variationskoeffizienten der Erträge Wer ein Unternehmen (als Ganzes) bewer...mehr

Rz. 6 [Autor/Stand] In der vor dem 1.1.2016 geltenden Fassung des § 203 BewG setzte sich der zur Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors maßgebende Kapitalisierungszinssatz aus zwei Komponenten zusammen: einem variablen Basiszins und einem pauschalen Zuschlag von 4,5 %. Rz. 7 [Autor/Stand] Der Zuschlag berücksichtigte pauschal neben dem Unternehmerrisiko auch andere Korrekturp...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Das Bundesfinanzministerium hat die maßgebenden Basiszinssätze zur Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens für die einzelnen Jahre veröffentlicht. Rz. 15 [Autor/Stand] Danach gelten folgende Basiszinssätze und Kapitalisierungsfaktoren:mehr

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschusses (§ 12 GKG) nicht zu. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg. 1. Der diesbezügliche Antrag war zu verbescheiden (§§ 525, 269 BGB). Zwar hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat diesbezüglich die Rücknahme der Klage erklärt. Die Be...mehr

Rz. 192 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat für Fälle von geringer Bedeutung eine Regelung getroffen, um den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten einzugrenzen. Grundsätzlich ist der gemeine Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätigen sowie des Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] In der Praxis wird die Höhe des Kapitalisierungsfaktors kritisiert. Die Kritik hat sich verstärkt, nachdem der Basiszins im Jahr 2015 auf 0,99 % gesunken ist und sich dementsprechend ein Kapitalisierungsfaktor von über 18 ergibt. Überwiegend wurde vorgetragen und vermutet, dass eine Kapitalisierung mit den vorgesehenen Kapitalisierungsfaktoren des § 203 ...mehr

Schrifttum: Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014), Wpg. 2014, 463; Balz/Bordemann/Rullkötter, Kapitalisierungszins und Unternehmenswerte – ein Vergleich des vereinfachten Ertragswertverfahrens mit dem Ertragswertverfa...mehr

Der Shareholder Value wird in der Regel mithilfe der Discounted-Cashflow-(DCF-)Verfahren ermittelt. Diese Verfahren, die auf der klassischen Kapitalwertmethode basieren, errechnen den Unternehmenswert prinzipiell durch Abzinsung der prognostizierten Free Cashflows. Folgende Besonderheiten der DCF-Verfahren sind zu nennen: die Verwendung von zukünftigen Cashflows als Kapitalis...mehr

Im Gegensatz zum traditionellen WACC-Ansatz (auf Grundlage des CAPM) beruht der in Kap. 5.2 erläuterten "Risikodeckungsansatz" nicht auf der Annahme eines vollkommenen Markts. Vielmehr wird hier der zur Deckung der Risiken notwendige (planungskonsistente) Eigenkapitalbedarf als Risikomaß basiert auf der Planung herangezogen ( des CAPM). Dabei können Risiken durch mögliche Sc...mehr

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Rz. 27 Abs. 5 berechtigt das BMAS zu einem Erstattungsverlangen gegenüber dem zugelassenen kommunalen Träger für Zeiten ab 2011. Auf vorherige Zeiträume ist die Regelung nicht anwendbar. Auch diese Regelung wird durch Art. 91e Abs. 3 GG gedeckt. Nach Mayen (Externe Finanzkontrolle des Bundes über die Optionskommunen im Lichte der Entscheidung des BVerfG v. 7.9.2010, v. 28.11...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Hausgeld aufgrund eines Beschlusses ein, der später für ungültig erklärt wird, kann sie bis zur Ungültigerklärung Zinsen verlangen. Normenkette WEG § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist der Verwalter berechtigt und bevollmächtigt, Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu vollziehen und Rechte und...mehr

Rz. 2 Abs. 1 weist den zugelassenen kommunalen Trägern die Rechtsstellung der Bundesagentur für Arbeit zu. Mit der Trägerschaft gehen auch die Rechte und Pflichten – bis auf abschließend aufgezählte Ausnahmen – auf den zugelassenen kommunalen Träger über. Verfassungsrechtlich bildet Art. 91e Abs. 2 GG die Grundlage für die Rechtsstellung der kommunalen Träger i. S. v. § 6b. ...mehr

Greift der Schuldner das ihn belastende Urteil nur teilweise mit dem Rechtsmittel der Berufung an, so kann der Gläubiger im Übrigen die Vollstreckung unmittelbar einleiten. Das vermeidet Rechtsnachteile und hat Vergütungsvorteile (vgl. hierzu Goebel, FoVo 2017, 84, in diesem Heft). Die nachfolgende Arbeitshilfe soll die Antragstellung erleichtern. Muster: Antrag auf Vollstre...mehr

… Durch hiermit vollinhaltlich in Bezug genommenen Beschl. v. 11.5.2016 hat das Amtsgericht unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 4.271,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.2016 zu zahlen. Hiergegen wenden sich die Antragstellerin mit ihrer zulässigen, in...mehr

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR nebst Zinsen für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens, sowie die Feststellung, dass die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens unangemessen war. Der Kläger hat in einem Verfahren des FamG den im Ausland wohnhaften, aber jedenfalls während des Ausgangs...mehr

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie hatte Erfolg, soweit der Kläger mit der Berufung den Pauschal-Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB einmalig im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Beklagten für Juni 2015 begehrt. Denn insoweit hat das ArbG zu Unrecht die Klage abgewiesen. Im Übrigen hatte die Berufung keinen Erfolg, da das ArbG insoweit zu Recht die Klage te...mehr

Tz. 454 Zur Durchführung des Wertminderungstests ist zum Bilanzstichtag bzw. Testzeitpunkt der erzielbare Betrag des Betrachtungsobjekts zu ermitteln. Dies erfolgt entweder auf Basis des Nutzungs- oder des Nettoveräußerungswerts. Der höhere Betrag stellt das mit dem Buchwert zu vergleichende Wertpotenzial des Betrachtungsobjekts dar. Nur wenn das Wertpotenzial dem Buchwert m...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.8.2014, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000 EUR sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten. [2] Die Beteiligten heirateten am … 1999. Aus...mehr

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Schwester, Zahlung von 60.000 EUR wegen einer beeinträchtigenden Schenkung. Die Eltern der Parteien setzten sich mit Testament vom 14.6.1995 wechselseitig zu Erben sowie die Parteien zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden ein. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 1995 übertrug der 1928 geborene Vater der Parteien (im Folgenden...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 13 Der Unternehmer weiß mehr noch als der Verbraucher um die Bedeutung der Einhaltung von Zahlungsfristen und um die Folgen verspäteter Leistungen. Gemäß § 353 HGB sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr Fälligkeitszinsen von fünf Prozent zulässig. Der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen liegt gemäß § 288 Abs. 2 BGB bei neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. E...mehr

Als Basiszinssatz wird die Rendite einer risikolosen Anlage auf dem Kapitalmarkt verstanden, welche durch die Deutsche Bundesbank ermittelt wird.[16] Für das Jahr 2016 wurde ein Basiszins von 1,1 Prozent festgelegt.[17] Folglich ergäbe sich ein Kapitalisierungsfaktor von 17,85. Mit Augenmerk auf die Herabsetzung des Kapitalisierungsfaktors auf 13,75 wird ein Basiszinssatz vo...mehr

Der Kapitalisierungsfaktor setzt sich zusammen aus dem jährlichen Basiszinssatz und dem Zuschlag von 4,5 Prozent. Da die Änderung des Basiszinssatzes kritisiert wird, ist zudem die Frage naheliegend, warum der Gesetzgeber keine Anpassung des Zuschlags vorgenommen hat. Eine solche Angleichung wurde bisher aufgrund von fehlender Evidenz abgelehnt, könnte jedoch im Rahmen einer...mehr

Zusammenfassend hat die Erbschaftsteuerreform die Methodik und Anwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens eher zurückgeworfen als verbessert. Eine Verzerrung der Ergebnisse bleibt zu befürchten, ebenso wie die Notwendigkeit von kostenintensiven Bewertungsgutachten. Der Gesetzgeber schreibt einen marktfremden Basiszinssatz vor, ohne sich dabei auf empirische Befund...mehr

Achleitner/Kleekämper, Presentation of Financial Statements, WPg 1997, S. 117–126; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Stuttgart 1995; Alexander/Archer, International Accounting/Financial Reporting Standards Guide, Chicago/USA 2016; Baetge, Verwendung von DCF-Kalkülen bei der Bilanzierung nach IFRS, WPg 2009, S. 13–23; Baetge: DCF-Kalkül...mehr

Tz. 68 Stand: EL 30 – ET: 09/2016 Um den Nutzungswert eines Vermögenswerts zu bestimmen, sind die geschätzten künftigen Mittelzuflüsse und -abflüsse im zweiten Schritt mit einem angemessenen Abzinsungssatz zu diskontieren. Im Gegensatz zur unternehmensbezogenen Schätzung der künftigen Mittelzuflüsse und -abflüsse ist der Abzinsungssatz marktbezogen zu ermitteln. Begründet wir...mehr

Der Basiszinssatz beträgt im zweiten Halbjahr 2016 -0,88 %. Er wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgelegt und gem. § 247 Abs. 2 BGB durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Bedeutung hat er etwa für die Berechnung von Verzugszinsen nach § 288 BGB und für die Verzinsung im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 ZPO sowie auch ...mehr

Der Basiszinssatz beträgt zum 1. Juli unverändert -0,83 %. Er wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgelegt und gem. § 247 Abs. 2 BGB durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Bedeutung hat er etwa für die Berechnung von Verzugszinsen nach § 288 BGB und für die Verzinsung im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 ZPO sowie auch f...mehr

Der Basiszinssatz beträgt auch im ersten Halbjahr 2016 unverändert -0,83 %. Er wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgelegt und gem. § 247 Abs. 2 BGB durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Bedeutung hat er etwa für die Berechnung von Verzugszinsen nach § 288 BGB und für die Verzinsung im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1...mehr

Der Basiszinssatz beträgt auch im ersten Halbjahr 2017 unverändert -0,88 %. Er wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgelegt und gem. § 247 Abs. 2 BGB durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Bedeutung hat er etwa für die Berechnung von Verzugszinsen nach § 288 BGB und für die Verzinsung im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1...mehr

Gemäß § 91 Abs. 4 ZPO sind Gegenstand der Rückfestsetzung die von dem hier letztlich obsiegenden Kläger dem im Ergebnis unterlegenen Beklagten im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlten Kosten. Zu diesen gezahlten Kosten gehört nicht nur der in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.6.2014 titulierte Erstattungsbetrag, sondern auch die aufgrund der Verzinsungsanordnung in dem Be...mehr

Gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist im Kostenfestsetzungsverfahren auf Antrag auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Diese Formulierung spricht dafür, dass eine Verzinsung nur anzuordnen ist, wenn tatsächlich Kosten festgesetzt werden. Insbesondere in sozialgerichtlichen Ange...mehr

Der Rechtspfleger des LG wird somit auf den Kostenfestsetzungsantrag des Klägers dessen außergerichtliche Kosten und die von diesem gezahlten Gerichtskosten aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des KG vom 2.7.2015 verzinslich gegen den Beklagten festsetzen. Auch dem Rückfestsetzungsantrag des Klägers wird der Rechtspfleger in vollem Umfang entsprechend. Gegenstand des R...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015 – 16 U 61/13) • Der Vortrag des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, der Versicherer habe bis zu seinem Widerspruch aus seinen Beiträgen Nutzungen i.H.v. jeweils 5 % über dem Basiszinssatz gezogen, kann nicht allein deshalb, weil er zu hoch gegriffen ist, als unsubstantiiert angesehen werden. Die Behauptung ist, mag sie auch insges...mehr

(LG Nürnberg, Urt. v. 20.4.2015 – 6 O 9499/14) • Der Widerruf eines nach § 490 Abs. 2 BGB bereits gekündigten und abgelösten Darlehnsvertrags ist nach Ablauf von drei Jahren noch nicht verwirkt und verpflichtet von daher die kreditgebende Bank grds. zur Rückzahlung der vom Darlehnsnehmer seinerzeit geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie zum Wertersatz für die Dauer ih...mehr

Das Bundeskabinett hat am 24. Februar einen Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht werden. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert. Auch EU-rechtliche Risiken, die...mehr