Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Das Berufungs...mehr

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 1.4.2015, mit dem die Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers aus der Urkunde des Notars S. vom 23.4.1992 (UR-Nr. 76/1992) in der Fassung des Urteils des Senats vom 5.2.1999 – 13 UF 7513/98 – dahingehend geändert wurde, dass der Antragsteller ab dem 23.12.2014 nur noch ver...mehr

Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu. Normenkette § 49a GKG; § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Das Problem Die Wohnungseigen...mehr

Zusammenfassung Bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen ist stets auf die jeweils erforderliche Mehrheit zu achten. Welche Mehrheit im Einzelfall notwendig ist, ergibt sich aus dem Gesetz oder aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass bestimmte Beschlüsse die Zustimmung aller Gesellschafter benötigen, so ist davon auszugehen...mehr

Leitsatz Auch einem 500 km entfernt wohnenden Eigentümer ist es grundsätzlich zumutbar, einmal pro Jahr zu den Versammlungen anzureisen und am Vortag der Versammlung Einsicht in die Unterlagen am Sitz der Verwaltung zu nehmen und die Unterlagen dort zu kopieren. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verwaltung ihren Sitz in der Nähe der Wohnungseigentumsanlage hat und die Unter...mehr

Leitsatz Allstimmige Beschlüsse, die auf Dauer für die Instandsetzung und Instandhaltung einen vom Gesetz oder der Gemeinschaftsordnung (im Teilungsvertrag oder in der Teilungserklärung) abweichenden Umlageschlüssel in Bezug auf genehmigte bauliche Veränderungen festlegen und nicht nur punktuell im Einzelfall einen fortbestehenden Schlüssel durchbrechen, sind keine Vereinbar...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG betreffend die Kosten des Berufungsverfahrens ist begründet. Der Beklagten steht kein Festsetzungsanspruch in Höhe der geltend gemachten Vergütung zu. Es ist schon zweifelhaft, ob der Beklagten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3201 VV und Vorbem. 3 Abs. 2 VV Kosten in Höhe einer 1,1-fache...mehr

Da die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber zu den mit den erstinstanzlichen Gebühren abgegoltenen Nebentätigkeiten gehört, erfordert die Festsetzung der Gebühr nach Nr. 3201 VV die Glaubhaftmachung eines Auftrags und eine daran anknüpfende Anwaltstätigkeit im Berufungsverfahren (hier verneint). OLG Koblenz, Beschl. v. 21.9.2015 – 14 ...mehr

II. Das Beschwerdegericht hält die sofortige Beschwerde der Beklagten nach § 99 Abs. 2 ZPO für statthaft. Das LG habe in der Sache aufgrund eines Anerkenntnisses entschieden. Dass es sich nicht um ein Anerkenntnisurteil im technischen Sinne handele, stehe der Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Sie sei vielmehr geboten, weil die Beklagte das Urteil mangels Beschwer...mehr

a) Das AG Wetzlar verneinte den Klageanspruch, weil es einen einheitlichen Auftrag der Kläger des Ausgangsverfahrens (schon in erster Instanz, erst recht in zweiter) bejahte, wobei es sich auf das von dem Rechtsschutzversicherer vorgelegte Urteil des LG Krefeld stützte, s.o. 2. a). Dabei finden sich freilich in den Entscheidungsgründen Tatsachenfeststellungen, die dem Partei...mehr

Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Kl. eine Instabilität der Halswirbelsäule bei einer bis zum Unfall unerkannten Os Odontoideum. Bei der erforderlichen Operation zur Stabilisierung wurde eine Verplattung vorgenommen, die risikobehaftet war. In seltenen Ausnahmefällen können Lähmungen bis hin zur Querschnittslähmungen auftreten. Durch die Verplattung war die Beweglichkeit d...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen die Bekl. dem Grunde nach in voller Höhe haften. Der Kl. gab am Tag nach dem Unfallereignis ein Schadensgutachten in Auftrag, das am 5.11.2013 bei dem Kl. einging. Es wies Reparaturkosten im 8.583,61 EUR brutto, eine Wertminderung von 400 EUR, einen Wiederbeschaffungswert von 11.900 brut...mehr

Der Kläger hat nach der Kostengrundentscheidung des OLG die den Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Allerdings besteht der Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nur in dem Umfang, in dem den Beklagten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten entstanden sind. a) Das Entstehen einer festsetzungsfähigen Verfahrensgebüh...mehr

Im Ergebnis ebenso verlief dieses Verfahren, nur dass hier bereits das AG stattgab und die Berufung des Rechtsschutzversicherers zurückgewiesen wurde. a) Das AG Wertheim erörtert und bejaht die Zulässigkeit der Vergütungsklage, weil Fälligkeit im spezifischen Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG noch nicht eingetreten und das Festsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 2 S. 1 RVG mithin (n...mehr

Nachdem der ehemalige Soldat seine Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückgenommen hatte, beantragte der bestellte Pflichtverteidiger die Festsetzung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung.mehr

Bestreitet der Berufungsführer, der sein zunächst eingelegtes Rechtsmittel vor der Begründung zurückgenommen hat, den vom gegnerischen Bevollmächtigten behaupteten Vertretungsauftrag, muss dieser ein entsprechendes Mandat mit den im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren statthaften Beweismitteln glaubhaft machen. Erklärt der Berufungsbeklagte, er habe seinen erstinstanzli...mehr

" … Die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung, ist teilweise begründet. Der Kl. kann weitere 2.050 EUR Wiederbeschaffungsaufwand sowie 500 EUR Nutzungsausfallentschädigung nebst vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und Zinsen verlangen. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet." 1. Zutreffend und zweitinstanzlich unangegriffen hat das Erstgericht ang...mehr

Die Kl., eine Rechtsanwaltssozietät, und die Bekl. schlossen am 16.11.2012 eine als "Beratungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Deren Text besteht aus einer Präambel und sieben Paragraphen mit gleicher Schrifttype, gleichen Zeilenabständen und einheitlicher drucktechnischer Gestaltung. Der Vertrag enthielt unter anderem folgende Regelungen: "§ 1 Vertragsgegenstand" 1) Gegenst...mehr

a) Als nächstes entschied das LG Krefeld gegenteilig, d.h. zugunsten der Rechtsschutzversicherer, wobei die gleichen Obersätze für die Prüfung der Identität der "Angelegenheit" dargestellt wurden, jedoch ein "einheitlicher Auftrag der Streitgenossen" (und der "gleiche Rahmen" sowie der "innere Zusammenhang" sodann ebenfalls) bejaht wurde. Als hierfür maßgeblich angesehen wur...mehr

Der Kl. ist Eigentümer einer Combi-Limousine, die serienmäßig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist. Er brachte das Fahrzeug zur Bekl., die eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kl. ließ sein Fahrzeug in der Portalwaschanlage waschen. Durch den Waschvorgang wurde der Heckspoiler abgerissen. Der Kl. hat eine Fehlfunktion der Waschanlage als Ursac...mehr

Der vom Gericht als Kl. bezeichnete Antragsteller (nachfolgend: Kl.) reichte beim AG ein mit der Bezeichnung "Vollstreckungsabwehrklage …" überschriebenes Telefax ein. Dieses enthielt verschiedene Anträge und die Erklärung, er sei vermögenslos. In dem Telefax führte der Kl. ferner wörtlich aus: "Weiter wird PKH Antrag gestellt, da der Kl. kein eigenes Einkommen o.a. besitzt ...mehr

" … Dem Kl. steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 erlittenen Verletzung ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt nur 30.000 EUR gegen die Bekl. aus § 115 VVG i.V.m. § 9 StVG und § 253 BGB zu." Soweit die Bekl. mit der Berufung geltend macht, das dem Kl. vom LG i.H.v. insgesamt 40.000 EUR zuerkannte Schmerzensgeld, das sich der Kl. als...mehr

Gegen den Betr. erging ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l, wobei eine Geldbuße von 525 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt wurden. Auf den Einspruch des Betr. sprach ihn das AG aus Rechtsgründen frei. Das AG hat zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Der Betr. fuhr zum Polizeirevier, das er...mehr

Die Kl. ist Inhaberin einer Kfz-Werkstatt, in die sich der Bekl. mit seinem Pkw begab, nachdem ihm der Hersteller eine Garantiezusage zum Austausch eines Motors erteilt hatte. Nach der Vorlage der Garantiezusage führte die Kl. die Einbauleistungen durch und forderte von dem Bekl. die Zahlung der Vergütung für den Austausch des Motors. Bei Abholung des Fahrzeuges unterzeichne...mehr

In einer neueren Entscheidung vom 30.7.2015[25] hat das OLG Köln unter Abkehr von der älteren Beschlussentscheidung aus dem Jahre 2012 entschieden, dass den Geschädigten keine Nachfrageobliegenheit vor Veräußerung der Restwerte trifft. Der Senat hat ausgeführt, dass ein Geschädigter nicht verpflichtet ist, die beklagte Versicherung über die beabsichtigte Veräußerung zu infor...mehr

Das nach einer sorgfältigen und aufwändigen Beweisaufnahme gefällte Urteil zeigt, dass tatsächlich zutreffende gerichtliche Entscheidungen auch dann ergehen können, wenn sie kein einziges ihrer rechtlichen Probleme erkennen. Der VN hatte einen Haarwildschaden durch Kollision mit einem Wildschweinkadaver, nach der er bis zum Liegenbleiben des Wagens ein paar Kilometer weiterg...mehr

Die Beklagte ist Verlegerin und Herausgeberin der Print- und Onlineausgabe der "B.". Der Kläger ist Unternehmer und war vormals in dem Unternehmen A. beschäftigt. Unmittelbar nach dem Ende dieser Tätigkeit arbeitete er für das Unternehmen M. B. AG und danach für die Firma G. In den Print- und Onlineausgaben der "B." vom 21.11.2012 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel, ...mehr

a) Als erstes Gericht entschied das LG Münster in Kammerbesetzung zugunsten der klagenden Sozietät. Es prüfte für die Frage, ob die Vertretung in den 17 bzw. 150 Prozessrechtsverhältnissen "dieselbe" Angelegenheit darstellte oder nicht, die drei Kriterien des und verstand letzteren, den Leitsatz der Entsc...mehr

Die Kl. suchte im Februar bei einer Temperatur von 0,3 Grad die von dem Bekl. betrieben Selbstbedienungswaschanlage auf. Der Betreiber schuldete nach der vertraglichen Vereinbarung die Bereitstellung einer Waschbox, aufgrund des zu zahlenden Entgeltes für die Bereitstellung von Waschwasser von 50 Cent. Mit Ausnahme der die Waschbox zuweisenden Beschäftigten des Bekl. war son...mehr

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen zurückzuweisen. 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist § 42 Abs. 1 S. 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 30.6.2008 geltenden Fassung. Dahingestellt bleiben kann, ob dies unmittelbar auf § 63 Abs. 1 S. 1 FamGKG beruht (vgl. KG v. 1.2.2...mehr

Der Antragstellerin wurde in der Angelegenheit "Beratung wegen Führerschein (Strafbefehl)" ein Beratungshilfe-Berechtigungsschein mit der Maßgabe erteilt, dass die rechtliche Beratung und – soweit erforderlich – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bewilligt werde und dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Straf- und Bußgeldsachen auf die Beratung beschränke. Der An...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beteiligte zu 2) als Testamentsvollstrecker beschwerdebefugt (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 352 Rn 151). Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts ist die Testamentsvollstreckung nicht deshalb beendet, weil der erkennbare Erblasserwille, die Vermächtnisnehmerin zu schützen, infolge des Rechtsstreits dersel...mehr

" … 2. a) Der Kl. steht gegen die Bekl. aus Anlass des streitgegenständlichen Schadenereignisses der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 584.100 EUR aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. § 2 Nr. 9 AB-Sach '95 i.V.m. §§ 1, 2, 6, 10 Nr. 2 lit. a) N VB-Kasko '05 zu. Hiernach hat der VR im Falle des Totalverlustes der versicherten Sache durch eine versicherte Gefahr den Versicherungswer...mehr

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat teilt allerdings nicht die Begründung des Landgerichts, nämlich dessen Ausführungen zu einer entweder zwischen der Klägerin und dem Erblasser bestehenden Treuhandabrede oder einer Veräußerung des Investmentguthabens und Anlage des Erlöses auf einem eigenen Konto durch den Erblasser ohne Zutun und Wissen der Klägerin. Dafür gib...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." 1. Die Kl. hat gegen den Bekl. keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Bekl. hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine ...mehr

a) Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 12.10.2011 – XII ZB 127/11, FamRZ 2011, 19...mehr

Die Klägerin (A) nimmt die Beklagte (B) auf Zahlung eines Geldbetrags in Anspruch, nämlich eines Teils eines Guthabens von 84.797,02 EUR, das sich zum Zeitpunkt des Todes des Herrn P. am 10.7.2011 – des Vaters der Beklagten – auf einem Konto der Y-Bank ... befand, dessen Kontoinhaber der Erblasser war. In dessen Testament vom 12.5.2008, wo er die Beklagte und seinen Sohn X a...mehr

" … 1. Ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch aus der Kaskoversicherung auf Ersatz der Abschleppkosten besteht nicht. Soweit die AKB unter A.2.7.2 vorsehen, dass die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort zur nächst gelegenen Werkstatt ersetzt werden, betrifft dies nur den Versicherungsfall der Beschädigung. Hier liegt aber unstreitig ein Totalschaden nach AKB A.2.6.5 ...mehr

" … Die Berufung des Kl. ist im Wesentlichen begründet. Ihm steht ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 5.020,09 EUR zu." 1. Das LG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Beschädigung eines Kfz in einer Waschanlage keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung käme nur dann in Betracht, wenn eine verschuldensunabhängig...mehr

Leitsatz Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Norme...mehr

Leitsatz Die zusätzliche Gebühr entsteht nach Rücknahme der Berufung auch dann, wenn sich die Akten noch beim Amtsgericht befinden. AG Hagen, Beschl. v. 2.10.2015 – 90 Ds-202 Js 537/14-22/15 1 Sachverhalt Durch Urt. v. 19.6.2015 war der Angeklagte verurteilt worden. Unter dem 22.6.2015 hatte sein Verteidiger Berufung eingelegt. Nach Erhalt der Urteilsgründe hat der Anwalt die Be...mehr

Leitsatz Die zusätzliche Gebühr entsteht nach Rücknahme der Berufung auch dann, wenn sich die Akten noch beim Amtsgericht befinden. LG Hagen, Beschl. v. 11.11.2015 – 44 Qs 151/15 1 Sachverhalt Zugrunde liegt das Beschwerdeverfahren zu der vorgenannten Entscheidung des AG Hagen. Das LG hat die Beschwerde verworfen und dabei vollumfänglich auf die Ausführungen des AG Bezug genomme...mehr

Die zusätzliche Gebühr entsteht nach Rücknahme der Berufung auch dann, wenn sich die Akten noch beim Amtsgericht befinden. LG Hagen, Beschl. v. 11.11.2015 – 44 Qs 151/15mehr

Durch Urt. v. 19.6.2015 war der Angeklagte verurteilt worden. Unter dem 22.6.2015 hatte sein Verteidiger Berufung eingelegt. Nach Erhalt der Urteilsgründe hat der Anwalt die Berufung gegen das Urteil zurückgenommen. Die Akte befand sich zu diesem Zeitpunkt zur Erledigung von Kostenfestsetzungsanträgen noch beim Amtsgericht. Der Anwalt beantragte anschließend noch die Festset...mehr

Die zusätzliche Gebühr entsteht nach Rücknahme der Berufung auch dann, wenn sich die Akten noch beim Amtsgericht befinden. AG Hagen, Beschl. v. 2.10.2015 – 90 Ds-202 Js 537/14-22/15mehr

Zugrunde liegt das Beschwerdeverfahren zu der vorgenannten Entscheidung des AG Hagen. Das LG hat die Beschwerde verworfen und dabei vollumfänglich auf die Ausführungen des AG Bezug genommen. Ergänzend hat es folgendes angemerkt:mehr

Anders als im Revisionsverfahren kommt es für die Entstehung der Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 VV, durch die eine intensive und zeitaufwendige Tätigkeit des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führt, gebührenrechtlich honoriert werden soll, im Rahmen des Berufungsverfahrens – neben ...mehr

Gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV entsteht die zusätzliche Gebühr dann, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Berufung erledigt. Einzige Voraussetzung für das Entstehen der zusätzlichen Gebühr sind zum einen die Zwei-Wochen-Frist im Falle eines anberaumten Hauptverhandlungstermins i.S.d. Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Abs. zu Nr. 4141 VV und zum anderen Kausali...mehr

Der Erinnerungsführer ist Rechtsanwalt und klagte für seine Mandanten in vorbezeichneter asylrechtlicher Verwaltungsrechtssache vor dem VG. Das Gericht gab der Klage durch Gerichtsbescheid am vollumfänglich statt. In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids wurde auf den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie auf den Antrag auf mündliche Verhandlung hingewiesen. Nach ...mehr

Anspruch aus anwaltlicher Falschberatung des Gegners Mit seiner Klage nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung in Anspruch. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer diverser Grundstücke. Im Jahr 2009 übertrug er das Eigentum an diesen auf seine drei minderjährigen, in den Jahren 2001, 2002 und 2008 geborene...mehr