BFH-Urteile

Die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden.

Deklarieren Eheleute ihre Einkünfte in ihrer Gewinnfeststellungserklärung zutreffend, geben sie aber in der zugleich abgegebenen ESt-Erklärung niedriger an, kann eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen.

Es besteht kein Anspruch, den beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich entstandenen Verlust aus Billigkeitsgründen auf drei Jahre zu verteilen.

Kosten der Erbauseinandersetzung für die Überführung von Wirtschaftsgütern in die eigene Verfügungsmacht sind als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar (entgegen BMF-Schreiben v. 13.1.1993, BStBl I 1993, 80).

Am 18.9.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken lt. BFH zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind.

Die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch eine Nutzungsüberlassung an die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen sind - unter den Voraussetzungen des Fremdvergleichs - in vollem Umfang abziehbar.

Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben v. 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038).

Erhält der Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund eines gemeinsamen Projekts gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für seine Leistungen, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.

Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Investitionsabzugsbetrag steuersparend absetzen. Dieser muss jedoch wieder aufgelöst werden, wenn das Wirtschaftsgut, für das ein solcher Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, nicht angeschafft wurde.

Aufwendungen für Dispokinese - Bewegungsschulung zur Veränderung der Haltung, Erfahrungs- und Bewusstseinsdenkprozesse - können Werbungskosten sein.

Dient eine Reise nicht nur beruflichen Tätigkeiten, sondern auch der Erholung, ist wegen fehlender Trennbarkeit der Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Belastung setzt behinderungsbedürftigen Mehraufwand voraus.

Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.

Der BFH hat sich bei privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken mit der Frage beschäftigt, wann die wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut gegeben ist.

Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

Im Rahmen der Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ist ein Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich.

Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen.

Der lohnsteuerliche Vorteil für die Gestellung eines Fahrers für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich nach dem Wert der Dienstleistung durch einen fremden Dritten.

Die Verpflichtung, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug über die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen, verstößt im Interesse einer wirksamen Steueraufsicht nicht gegen Unionsrecht.

Anfrage an den Großen Senat wegen möglicherweise bevorstehender Rechtsprechungsänderung zu den Adoptionskosten.

Wird anlässlich einer Sanierungsmaßnahme die Nutzfläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert, liegt kein Erhaltungsaufwand, sondern eine zu nachträglichen Herstellungskosten führende Gebäudeerweiterung vor.

Die Option des Aufsichtsratsmitglieds einer nicht börsennotierten AG, unter dem Ausgabekurs notierende Aktien zum Ausgabekurs zurückzugeben, führt zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit in Höhe der Differenz zwischen Ausgabepreis und tatsächlichem Wert.

Der Steuerberater handelt grob fahrlässig, wenn er dem Mandanten lediglich die komprimierte ESt-Erklärung zur Prüfung vorlegt und ihm damit die Möglichkeit nimmt, die Angaben vollständig auf Richtigkeit zu überprüfen.

Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Die Zahlung des Leasingnehmers für am Leasingfahrzeug eingetretene Schäden unterliegt beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.

Bei Fehlen eines DBA wird die auf Auslands-Kapitalvermögen gezahlte ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet; es kann jedoch eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

Am 31.7.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat sich mit den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Fall beschäftigt, in dem 2 Verkäufe, aber nur 1 Versendung stattgefunden hat.

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. So der BFH.

Ein gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellter Berufsbetreuer kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen (zur Rechtslage bis Juni 2013).

Auch bei Leiharbeitnehmern ist der Verpflegungsmehraufwand auf den Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

Bei einer teils selbstgenutzten Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung anhand einer Prognose zu überprüfen.

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden.

Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.

Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.

Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Unternehmer eröffnen nicht den Vorsteuerabzug.

Am 17.7.2013 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat, kann der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.

Eine Internetplattform kann die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigern, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerlichen Vorteil, wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Beiträge für Risikolebensversicherungen sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich Gesellschafter gegenseitig gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters absichern.

Die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung steht auch dann zu, wenn keine Aufwendungen entstehen. Reisekostenvergütungen und Freifahrten sind jedoch mindernd anzurechnen.

Am 3.7.2013 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag kann lt. BFH-Urteil in Anspruch genommen werden.

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt bei doppelter Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Der Kostenersatz durch den Arbeitgeber ist jedoch mindernd auf die Pauschale anzurechnen.

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen.

Vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (grundsätzlich 63. Lebensjahr) stellen Leistungen zur Altersvorsorge keinen Versorgungsfreibetrag aufgrund einer Direktzusage dar.