Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Zu Recht machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids, durch den der Beklagte es sinngemäß...mehr

Welches Kalenderjahr für das Gesamteinkommen i.S.v. § § 16 SGB IV maßgeblich ist, regelt § 16 SGB IV ausdrücklich nicht. Jedenfalls ist damit nicht der Durchschnitt aus mehreren Jahren gemeint, wie im Unterhaltsrecht bei schwankenden Einkünften. Im Sozialversicherungsrecht wird das zugrunde zu legende Kalenderjahr aus dem Kontext der jeweiligen Regelung – z.B. zur Bestimmung,...mehr

Mit dem Verweis auf die Summe der Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts sind diejenigen Einkünfte gemeint, die der Steuerpflicht unterliegen, so dass steuerfreie Beträge vorneweg zu eliminieren sind.[7] Zu den steuerfreien Einkünften zählen nach § 3 EStG z.B. Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, Trinkgelder, Kinder-, Eltern- oder Pflegegeld. Berücksichtigt werden nur die Ein...mehr

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Beim Paintballspiel (auch Gotcha) versuchen zwei Mannschaften die gegnerische Fahne zu erobern und setzen dabei Schusswaffen ein, um den Gegner mit Farbkugeln zu treffen und ihn dadurch vom weiteren Spielgeschehen auszuschalten. Es handelt sich hierbei um ein Mannschaftsspiel, bei dem der Gebrauch von Schusswaffen unselbständiger Teil des eigentlic...mehr

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienenden Flugsportvereine (Segelsport- und Motorfliegervereine) veranstalten jährlich Flugtage, zu denen die Bevölkerung ebenfalls eingeladen wird. Die während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes in eigener Regie betriebene Restauration (Verkauf von Speisen und Getränken) ist ein steue...mehr

Frage: Ich betreue eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG, die u. a. ein denkmalgeschütztes Gebäude fremdvermietet und so Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die anerkannten Denkmalausgaben werden nach §§ 10f und 10g EStG der Gesellschafterin als Sonderausgaben über die gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung zugerechnet. Für den Gegenstandswert der...mehr

Tz. 5 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Eine Förderung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (s. § 1 Abs. 2 InvZulG 2007 bzw. § 1 Abs. 2 InvZulG 2010) ist möglich nach § 2 Abs. 1 InvZulG 2010für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes; der folgenden produktionsnahen Dienstleistungen; Rückgewinnung, Bautischlerei und Bauschlossere...mehr

Rz. 24 Die Vorschrift ist (erst) aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 1.12.2010 Gegenstand des Gesetzes geworden (BT-Drs. 17/4032 S. 11). Hintergrund waren erhebliche Praxisprobleme, die es in der Vergangenheit mit der Übernahme von Schülerbeförderungskosten gab (zu Einzelheiten vgl. Groth, in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, a. a. O., Rz. 305 ff. ...mehr

Leitsatz Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet. Normenkette § 34 Abs. 3, § 33 AO, § 55, § 53 BRAO, § 670 BGB Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, war vom 2.12...mehr

Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht. Normenkette § 3a UStG 2005...mehr

Rz. 47 Armborst, Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und die Umsetzung in Ländern und Kommunen, ArchsozArb 2012 S. 44. Becker, Die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGb 2012 S. 185. Böttiger, Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument, SGb 2014 S. 574. Brose, Die Lernförderung nach dem Bildungspaket: Eine kritische Zw...mehr

Rz. 102 Der Geschäftsführer (bzw. das Vorstandsmitglied[1]) einer Kapitalgesellschaft ist Organ der Gesellschaft. In dieser Funktion ist er zur Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit verpflichtet. Ob er daneben auch aufgrund eines Arbeitsvertrags dienstleistungsverpflichtet sein kann, ist arbeitsrechtlich umstritten.[2] Dies wird allerdings für den Bereich der betrieblichen...mehr

Leitsatz Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Normenkette § 35a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 EStG Sachverhalt Die Kläger wohnen in ihrem Eigenheim im C‐Weg, einer zunächst unbef...mehr

Rz. 41 Bei der Früherkennung und Frühförderung i. S. d. § 46 handelt es sich um Teilhabeleistungen (vgl. § 4) – nämlich schwerpunktmäßig um spezielle Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1, §§ 42 ff. SGB IX; § 43a letzter HS SGB V) und um Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5 SGB IX; § 79 SGB IX). Kostenträger sind deshalb in erster Linie die Krankenkassen ...mehr

Aufwendungen für die Krankenversicherung sind abzugsfähig, egal ob es sich um eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung handelt. Bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ist nur der Arbeitnehmeranteil abzusetzen. Leistet der Arbeitgeber im Falle einer privaten Krankenversicherung Zuschüsse, sind die Kranken-und Pflegeversicherungskosten um diese Beträge zu red...mehr

Rz. 29 Als IFFs werden sowohl die IFFs als solche als auch die nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum bezeichnet. Nach § 3 FrühV (Rz. 3) sind IFFs familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um in interdisziplinäre...mehr

Rz. 2 Die Sozialgerichte in erster und die Landessozialgerichte in erster und zweiter Instanz entscheiden als sog. Tatsachengerichte. Das bedeutet, dass sie alle die durch das Klagebegehren bestimmten und für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu ermitteln und festzustellen haben. Allein auf der Basis dieser Tatsachenfeststellung kann die Entscheidung über den geltend g...mehr

Rz. 5 Versicherte haben Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung, die eine Früherkennung und damit auch eine rechtzeitige Behandlung, insbesondere der am häufigsten auftretenden Volkskrankheiten ermöglichen soll. Die Gesundheitsuntersuchungen können infolge der Änderung durch das Präventionsgesetz jetzt schon von Versicherten beansprucht werden, die das 18. Lebens...mehr

Juristische Personen sind rechtlich selbstständig.[1] Ein Wechsel der Gesellschafter hat auf den Mietvertrag keinen Einfluss. Befindet sich eine juristische Person im Gründungsstadium, so kommt es darauf an, ob die Gründer den Mietvertrag im Namen der künftigen juristischen Person abschließen oder ob sie in eigenem Namen handeln. Im erstgenannten Fall kommt der Mietvertrag zu...mehr

Wesentliche Änderungen sind z. B. die Veränderung – auch die Herabsetzung [1] – des Mietpreises[2] sowie die Änderung der Fälligkeit der Miete.[3] Wird die Mieterhöhung auf eine Wertsicherungsklausel gestützt, ist zu unterscheiden: Ist vereinbart, dass sich die Miete bei einer Veränderung eines von den Parteien bestimmten Indexes ohne Zutun der Parteien ("automatisch") verändert...mehr

Der Eigentümer eines Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, das Gebäude mit einer Einrichtung zum Schutz vor Dachlawinen zu versehen.[1] Achtung Schneefanggitter sind vorgeschrieben oder ortsüblich Anders ist es, wenn in der Satzung der Gemeinde oder in einer Landesbauordnung Schneefanggitter vorgeschrieben werden oder wenn solche Einrichtungen ortsüblich sind.[2] Gleiche...mehr

Die Verkehrssicherungspflicht gilt zunächst für solche Wege, die nach dem Willen des Eigentümers für den öffentlichen Verkehr vorgesehen sind. Darüber hinaus muss der Eigentümer aber auch in einem gewissen Umfang für die Sicherheit sog. Schleichwege oder Trampelpfade einstehen, wenn er die Benutzung dieser Wege durch den öffentlichen Verkehr zugelassen und geduldet hat.[1] D...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.8.2019 – 20 WF 105/19 Eine Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung in einer Familienstreitsache ist nicht anfechtbar, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht zulässig wäre (hier: Verfahren auf einstweilige Anordnung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt). OLG Brandenburg Beschl. v. 15.8.2019 – 13 WF 134/19 § 243 Fam...mehr

"…" II. [2] Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kl. eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Bekl., weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3 Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Ver...mehr

I. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nicht aber demjenigen zusteht, der Beratungshilfe beantragt und bewilligt bekommen hatte (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23 Aufl., 2017, § 56 Rn 7). II. Die zulässige Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der ...mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

Grundsätze der Streitwertbemessung Das OLG Dresden hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die RSV gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen...mehr

Rz. 139 [Autor/Stand] Gegenstand der Bewertung ist der Anbau von Speisepilzen. Als Speisepilze gelten dabei die Fruchtkörper verschiedener Pilzarten, die genießbar und wohlschmeckend sind.[2] Zum Pilzanbau gehören alle Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung von Speisepilzen dienen, insb. die Wirtschaftsgebäude mit den Beetflächen, Pasteurisierungs-, Anwachs- und Anspinnräumen s...mehr

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

BGH, Beschl. v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18 a) Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebn...mehr

"…" II. Die vom Einzelrichter gem. § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragene Rechtsbeschwerde hat insoweit Erfolg, als die festgesetzte Geldbuße im Wege einer eigenen Sachentscheidung des Senats gem. § 79 Abs. 6 OWiG auf einen Betrag von 100 EUR unter gleichzeitigem Wegfall des angeordneten Fahrverbot...mehr

I. Die Beteiligten zu 2. bis 10. sind die Geschwister der Erblasserin bzw. Abkömmlinge vorverstorbener Geschwister. Der Beteiligte zu 1. ist der Patensohn des Ehemannes der Erblasserin; verwandtschaftliche Beziehungen zu der Erblasserin und ihrem 2011 vorverstorbenen Ehemann, die beide kinderlos waren, bestanden nicht. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 22.1.1992 hands...mehr

Das OLG Braunschweig weist zunächst darauf hin, dass im Rahmen der Erstattung notwendiger Auslagen grds. nur die Kosten für einen Wahlverteidiger erstattet werden. Zwar können gem. § 137 StPO bis zu drei Verteidiger gewählt werden. Aus § 137 StPO folgt aber nicht, dass dem Beschuldigten die durch die Vertretung von drei Verteidigern entstandenen Kosten insgesamt zu erstatten...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige sel...mehr

Als Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die Auskunftsstufe der "klassischen" Stufenklage nach § 254 ZPO jetzt nach § 235 Abs. 2 FamFG durch die gerichtliche Einholung der Auskunft ersetzt werden kann.[77] Wenn aber bei der "klassischen" Stufenklage nach allg. Ansicht ohne weiteres ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt werden kann ("den sich aus der Auskunft ergebenden, n...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H abgelehnt und den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. 1) … 2) Zu Recht hat das ArbG aber auch eine Beiordnung von Rechtsanwalt H mit der Begründung abgelehnt, dass eine beschränkte Beiordnung nicht zulässig sei. Denn nach ...mehr

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhobene sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung seiner Beiordnung ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. §§ 11a Abs. 1, 78 S. 1 ArbGG statthaft (vgl. dazu Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., 2016, § 48 Rn 23). In der Sache ist die sofortige Beschwerde indes nicht begründet. Eine Aufhebung der mit Beschluss de...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere statthaft sowie fristgemäß beim AG eingelegt worden. Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung einlegen. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Wert des Verfahrens erster In...mehr

Rz. 157 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine teils gewerbliche und teils land...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Die Entscheidung über eine im Einzelfall vorliegende ungewöhnlich starke Beeinträchtigung durch Lärm, Rauch oder Gerüche hängt weitgehend von den Umständen des einzelnen Falls ab. Verwaltung und Rechtsprechung haben für häufig wiederkehrende Sachverhalte die Voraussetzungen für eine Gewährung der Abschläge näher präzisiert und Entscheidungshilfen für die...mehr

Frage: Wir haben ein kleines Mandat übernommen (Handwerk), für das für die Jahre 2017 und 2018 Steuererklärungen nachzureichen waren. Der Mandant erzielte in den betreffenden Jahren Verluste (2017: rd. – 2.000 EUR; 2018: rd. – 4.000 EUR), wohingegen für die bestandskräftig veranlagten Jahre zuvor jeweils geringe Gewinne erzielt wurden. Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir u...mehr

Rz. 8 Grundsätzlich soll in jedem Bundesland ein MD bestehen. Für mehrere Länder kann durch übereinstimmenden Beschluss der Verwaltungsräte der betroffenen MD ein gemeinsamer MD errichtet werden (Satz 2). Die Aufsichtsbehörden der betroffenen Länder müssen dem Beschluss zustimmen, damit er wirksam werden kann (Satz 3). Die Zustimmung lässt neben der Prüfung der Gesetzmäßigke...mehr

Rz. 46 Der an eine Einzelfirma abgesandte Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung gegen den namensgleichen Inhaber (BayObLG NZV 1988, 115; OLG Düsseldorf DAR 1999, 175; OLG Brandenburg DAR 2007, 396), dies aber nur, wenn allein der Betroffene mit dieser Firma in Verbindung gebracht werden kann (OLG Saarbrücken NJW 1969, 1497) und er eindeutig beschuldigt wird (OLG Hamm zfs...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 4 Befand sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten (und war der Verteidiger auch nicht rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt, siehe § 2 Rdn 5; OLG Braunschweig DAR 2013, 524; KG DAR 2016, 148), ist eine an den Verteidiger bewirkte Zustellung unwirksam (BayObLG DAR 2003, 380; OLG Düsseldorf DAR 2004, 41;...mehr

Rz. 27 Hohes Alter begründet erst in Verbindung mit Fahrfehlern Eignungszweifel (BVerwG VRS 97, 227; VG des Saarlandes zfs 1999, 541; zfs 2010, 660; OVG Berlin-Brandenburg zfs 2012, 658), selbst aus einem Alter von 90 Jahren ergeben sich für sich noch keine Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel (VG des Saarlandes zfs 1999, 222), genauso wie die Unerklärlichkeit eines Verkehr...mehr

Rz. 35 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt zum Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes dagegen vor allem dann nicht, wenn dem Kraftfahrer ein nur kurzzeitiger Rotlichtverstoß vorgeworfen wird (OLG Saarbrücken zfs 2016, 352; OLG Hamm zfs 2018, 292; AG Dortmund NZV 2019, 369). Ebenso wenig genügt es, dass ein zufällig beobachtender Polizeibeam...mehr

Rz. 7 Zwar soll im Falle der Zustellung an den Anwalt der Mandant - und im umgekehrten Falle der Anwalt - informiert werden, dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Ordnungsvorschrift, die ohne Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung und den Fristenlauf ist (BVerfG NJW 1978, 575; OLG Brandenburg DAR 2005, 99). Deshalb setzt alleine schon die Zustellung, z.B. des ...mehr

Rz. 48 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, kommt es nicht darauf an, ob er sich entschuldigt hat (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 352), auch nicht darauf, dass er die Entschuldigungsgründe hätte früher vortragen können. Maßgeblich ist vielmehr, ob er nach den Umständen, die dem Richter bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, als e...mehr