Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Rz. 58 Eine Körperbehinderung ist grundsätzlich unbeachtlich, jedenfalls solange Taxen und öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können (OLG Frankfurt NZV 1994, 286). Das gilt selbst, wenn der Betroffene zusätzlich eine 37-jährige unbeanstandete Fahrpraxis hinter sich hat (OLG Hamm DAR 2007, 152). Eine Ausnahme soll erst bei einer querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin m...mehr

Rz. 76 Tipp Zu Einzelheiten siehe Kapitel "Verfolgungsverjährung" (vgl. § 28 Rdn 65 ff.). Rz. 77 Bekanntlich hat die Zustellung des Bußgeldbescheides verjährungsunterbrechende Wirkung (§ 33 Nr. 9 OWiG). Dies setzt allerdings eine wirksame Zustellung voraus. Die zuvor genannten besonders schweren Mängel machen die Zustellung aber unwirksam (BFH NJW 1969, 1136; OLG Nürnberg NJW...mehr

Rz. 35 Tipp: Eindeutige Beschuldigung Nur ein Anhörungsbogen, auf dem der Adressat eindeutig als Beschuldigter zu erkennen ist, unterbricht die Verjährung (OLG Brandenburg DAR 2007, 396). Das ist dann nicht der Fall, wenn dem Halter ein "Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen" nur zugestellt wird (OLG Hamm NZV 1998, 34); auch nicht im Fall einer von einem Polizeibeamten in den Brie...mehr

Rz. 7 Ob die Verwerfung des Einspruches des nichterschienenen (und nicht entbundenen) Betroffenen trotz Anwesenheit seines Verteidigers überhaupt noch zulässig ist, ist nach der Entscheidung des EuGH (EGMR 30804/07 - Fall Netziray) zu § 329 Abs. 1 S. 1 StPO, den der Gesetzgeber nach dieser Entscheidung geändert hat, trotz der gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerich...mehr

Rz. 33 Die Anforderungen an die Beweiswürdigung richten sich auch nach der Einlassung des Betroffenen. Deshalb muss das Urteil grundsätzlich mitteilen, ob bzw. wie sich der Betroffene geäußert hat (OLG Brandenburg zfs 2010, 587; OLG Köln DAR 2013, 393; OLG Karlsruhe DAR 2017, 395; OLG Saarbrücken zfs 2019, 351). Dabei genügt die bloße Mitteilung, der Betroffene habe sich geä...mehr

Rz. 62 Der Betroffene fehlt schließlich nicht unentschuldigt, wenn über seinen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht so zeitig entschieden wurde, dass er auf die Entscheidung noch, z.B. mit ergänzendem Sachvortrag (OLG Düsseldorf zfs 1998, 154), reagieren konnte und erst recht nicht, wenn der Antrag gar nicht erst beschieden worden ist (OLG ...mehr

Rz. 85 Liegt ein absoluter Revisionsgrund nicht vor, muss die Rechtsbeschwerdebegründung darüber hinaus noch darlegen, dass das Urteil auf der begangenen Rechtsverletzung beruhen kann. So muss beispielsweise eine die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügende Beschwerde darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung vorgetragen hätte (OLG Hamm NZV 2008, 212; OLG Zweibrü...mehr

Rz. 39 Wird der Anhörungsbogen im Rahmen des programmierten Ablaufs einer EDV-Anlage versandt, genügt die auf mechanischem Weg automatisch ablaufende Fertigung, ohne dass eine unmittelbare Verfügung des Sachbearbeiters vorliegen muss (OLG Düsseldorf DAR 1998, 22; OLG Dresden DAR 2004, 534). Der Anhörungsbogen braucht dann weder unterschrieben zu sein, noch muss die Anordnung...mehr

Rz. 27 Grundsätzlich bleibt das Beschlussverfahren auch dann zulässig, wenn das Gericht noch weitere Ermittlungen durchführt. Allerdings darf im Falle weiterer Ermittlungen das Gericht nicht ohne Hinweis auf die veränderte Aktenlage entscheiden (OLG Koblenz zfs 1994, 228), denn die Heranziehung neuer, dem Betroffenen nicht bekannter Beweismittel verletzt grundsätzlich den An...mehr

Rz. 52 Zwar ergibt sich aus der Verfahrensvorschrift des § 267 Abs. 1 StPO nicht, dass das Gericht in jedem Fall verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Betroffenen mitgeteilt und unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt wird. Grundsätzlich müssen die Gründe des Urteils so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbesch...mehr

Rz. 30 Wer mit einem solchen Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille am Verkehr teilnimmt, macht sich zwar strafbar, den Führerschein kann ihm der Strafrichter jedoch nicht entziehen, da dies gemäß § 69 StGB das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzt. Allerdings begründet die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem so hohen Promillewert Eignungszweifel. Soweit dies früher von ein...mehr

Rz. 68 Der jeweilige Punktestand ist nach dem jetzt ausdrücklich im Gesetz verankerten Tattagprinzip zu bestimmen, d.h. bezogen auf den Tag der Tatbegehung. In der Konsequenz blieb dieser Zeitpunkt nach der Rechtsprechung auch dann maßgeblich für die Bestimmung des Punktestandes, wenn z.B. wegen zwischenzeitlicher Tilgung oder Erteilung von Bonuspunkten während des laufenden ...mehr

Rz. 22 Begeht der Versicherungsnehmer eine zweite gleichartige Obliegenheitsverletzung, d.h. verletzt er zwei Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit) oder zwei nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten (z.B. Nichtabgabe der Schadensmeldung nach einer Unfallflucht), kommt der zweiten Verletzung keine e...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 52 Der Grundsatz, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als selbstverschuldet hinzunehmen sind (OLG Celle Beck RS 2015, 16403), gilt auch für selbstständig Gewerbetreibende, da andernfalls die Nebenfolge bei bestimmten Berufsgruppen ausgeschlossen wäre (OLG Hamm NZV 2007, 153; NZV 2007, 261). Um einen Ausnahmefall zu begründen, müssen deshalb über die übli...mehr

Rz. 4 Die Auswirkungen der "Sitzblockadeentscheidung" auf das Verkehrsrecht waren lange Zeit nicht geklärt. Vielfach war auch die Befürchtung geäußert worden, sie werde einen Großteil von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr der strafrechtlichen Ahndung entziehen,[1] umso eher als die neuere Rechtsprechung des BGH die Einordnung aggressiven Fehlverhaltens unter die Strafv...mehr

Rz. 36 Hinweis Siehe auch § 62 Rdn 18. Die Verwaltungsbehörde darf und muss die Frage der Eignung eigenverantwortlich und in vollem Umfang prüfen (BVerfGE 20, 365). Rz. 37 Soweit jedoch der Strafrichter einen Sachverhalt bereits beurteilt hat, muss die Verwaltungsbehörde dessen Entscheidung achten. Sie ist dann grundsätzlich an die strafrichterliche Beurteilung der Fahreignung...mehr

Rz. 6 Eine Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit kann der Betroffene nur erreichen, wenn er vom Gericht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wird. Das setzt einen Antrag des Betroffenen, der keiner besonderen Form bedarf (OLG Zweibrücken zfs 2018, 50) und vom Verteidiger auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung mündlich gestellt werden kann (OLG Bambe...mehr

Rz. 17 Die 4. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks 302/08) hat in § 11 Nr. 4–7 FeV weitere mögliche Anordnungsfälle ausdrücklich genannt. So kann jetzt eine MPU auch bei einer erheblichen Straftat angeordnet werden, die unter Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen wurde (Nr. 6) bzw. die im Zusammenhang mit dem Straßenv...mehr

Rz. 12 Durch die VO zur Änderung der BKatVO und der FeV vom 25.2.2000 (BGBl I, S. 141) sind die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, namentlich die Dauer des Fahrverbotes, verschärft worden. Beispielsweise beträgt das Regelfahrverbot für eine mit einem Fahrzeug von über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als ...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 47 Früher verlangte die Rechtsprechung grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie Angaben dazu, wie weit er noch von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb bzw. auf Rot umsprang. So jetzt noch das OLG Brandenburg (DAR 2004, 658) und, zumindest, wenn der Rotlichtverstoß nich...mehr

Rz. 10 Der Anhörungsbogen hat grundsätzlich (zu den Ausnahmen siehe § 28 Rdn 37–48) verjährungsunterbrechende Wirkung. Dabei unterbricht bereits die Versendung – genauer die Anordnung der Versendung (BGHSt 25, 6) – des Anhörungsbogens die Verjährung; auf den Zugang kommt es nicht an (BayObLG DAR 1999, 558; OLG Hamm DAR 2007, 96). Deshalb hat auch ein Anhörungsbogen, der wege...mehr

Rz. 80 Das Überfahren einer Ampel nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht (wobei die Haltelinie der für die Zeitmessung maßgebliche Punkt ist, Hanseatisches OLG NZV 2010, 42) oder unter Gefährdung anderer stellt regelmäßig einen qualifizierten groben Verstoß dar, der mit einem Fahrverbot geahndet werden muss, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen (OLG Düsseldorf NZV 1992, ...mehr

Rz. 68 Folgende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind mit der ausführlich zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen:mehr

Rz. 70 Bekanntlich dürfen die in § 41 Abs. 1 FeV vorgesehenen Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn die mit einem Hinweis auf die freiwillige Teilnahmemöglichkeit an einem Fahreignungsseminar verbundene schriftliche Ermahnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG bzw. die Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG unter Mitteilung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen vorausgega...mehr

Rz. 54 Messverfahren, die nach Prüfung durch die PTB oder seit 1.1.2015 in einem Konformitätsverfahren (hierzu OLG Celle zfs 2019, 409) amtlich zugelassen worden sind, gelten seit den grundlegenden BGH-Entscheidungen (BGHSt 39, 291; 43, 277) als standardisierte Messverfahren. Danach sollen die der Zulassung vorausgehenden eingehenden Untersuchungen des jeweiligen Geräteproto...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Rz. 167 Welche Mindestwerte für eine drogenbedingte relative Fahrunsicherheit nachgewiesen werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach zutreffender Auffassung müssen zumindest die von der Grenzwertkommission (BA 2007, 320) für eine Drogenwirkung jeweils bestimmten Mindestwerte erreicht werden (KG NStZ – RR 2016, 224). Für unter 1 ng/ml liegende Werte wird dies fü...mehr

Als Schadenspositionen kommen exemplarisch in Betracht: Gebühren des Rechtsanwalts oder Steuerberaters[1] als Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung[2], Zinsschaden durch zu zahlende Sollzinsen oder entgangene Guthabenzinsen (streitig ist oft der Zeitpunkt der Schadensentstehung bei verzögerter Bearbeitung und Auszahlung durch die Finanzverwaltung), Fahrtkosten, Aufwand für Instan...mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten[1], wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Ges...mehr

In Teilen der neuen Bundesländer bleibt nach dem Einigungsvertrag das Staatshaftungsgesetz der DDR vom 12.5.1969 als Landesrecht in Kraft,[1] wobei vor Erhebung der Klage nach §§ 5 ff. StHG-DDR ein in Antrags- und Beschwerdeverfahren gegliedertes behördliches Vorverfahren zu durchlaufen ist.[2] Das Staatshaftungsgesetz der DDR sieht eine Gefährdungshaftung des Staats vor, so...mehr

Die unionsrechtliche Haftung der Mitgliedsstaaten ist nicht ausdrücklich geregelt, d. h. eine unmittelbare ausdrückliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch von Privaten gegen die Mitgliedsstaaten der EU auf Ersatz der Schäden, die ihnen aus Unionsrechtsverstößen der Mitgliedsstaaten erwachsen, kennt das Unionsrecht nicht.[1] Der EuGH stützt die gemeinschaftsrechtliche Staatsh...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung ka...mehr

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsrats-/Personalratsmitglied führt dazu, dass bei Ablauf der Befristung das Betriebsrats-/Personalratsmitglied das Amt verliert und das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Ein besonderer Schutz besteht für Mitglieder der Mitarbeitervertretung nur im Falle einer Kündigung. Bei der Befristung endet der Arbeitsvertrag j...mehr

Abschluss eines neuen befristeten Vertrags nach Erreichen der Regelaltersgrenze Nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD endet das Arbeitsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat. Soll die/der Beschäftigte weiterbeschäftigt werden, is...mehr

Nicht selten ergibt sich die Notwendigkeit, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis einzelne Arbeitsbedingungen arbeitsvertraglich für einen vorübergehenden Zeitraum – befristet – zu ändern. Hierzu gehören die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Zeit, die befristete Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit sowie die Übertragung einer inhaltlich anders gearteten Tä...mehr

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften reicht es aus, wenn die Befristungsabrede als solche schriftlich geschlossen wird. Es wird jedoch empfohlen, auch den Sachgrund bzw. die Rechtsquelle des § 14 Abs. 2 TzBfG bei einer Befristung ohne Grund in den schriftlichen Ve...mehr

Rz. 7 Neben den obersten Landesjugendbehörden weist Abs. 2 den Ländern weitere Aufgaben zu. Angesprochen sind hier die Landesparlamente und Landesregierungen (vgl. Rz. 1). Während Abs. 1 den obersten Landesjugendbehörden vornehmlich verwaltungsorganisatorische, koordinierende und fachliche Aufgaben zuweist, fordert Abs. 2 von allen Verfassungsorganen und Behörden der Länder,...mehr

Rz. 4 In den Ländern sind die Berichtspflicht der Landesregierungen sowie das Ausmaß und der Inhalt der Berichte unterschiedlich geregelt. Einige landesrechtliche Regelungen sehen vor, dass die jeweilige Landesregierung in einer Vorlage an den Landtag darlegt, welche Schlussfolgerungen sie für den Bereich der Jugendhilfe aus dem Bericht der Bundesregierung für das Land zieht...mehr

Rz. 1 § 83 nimmt die Regelungen von § 25 Abs. 1 und § 26 JWG auf. Mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) v. 29.8.2013 (BGBl. I S. 3464) wurde in Abs. 1 mit Wirkung zum 1.1.2014 die Aufgabenzuweisung an den Bund präzisiert bzw. dahingehend erweitert, dass auch d...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Treten Vereine in größeren Wettbewerb zu anderen Unternehmern als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke notwendig ist, sind erzielte Einnahmen nicht mehr dem steuerbegünstigten/steuerfreien Tätigkeitsbereich "Zweckbetrieb" zuzuordnen, weil die Bedingungen, die der Gesetzgeber in § 65 Nr. 1–3 AO ( Anhang 1b) fordert, nicht m...mehr

Rz. 5 Nachdem Abs. 2 aufgehoben wurde, eröffnen die Ausführungsgesetze der Länder die Möglichkeit, Aufgaben des örtlichen Trägers auf kreisangehörige Gemeinden zu übertragen. Diese Möglichkeit der Übertragung ist in einer Reihe von Bundesländern in den jeweiligen Ausführungsgesetzen vorgesehen: § 5 LKJHG Baden-Württemberg, § 1 Abs. 2 AGKJHG Brandenburg, § 5 Abs. 2 KJHG Hesse...mehr

Rz. 30 Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt i. d. R. die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus. Die erläuterten Voraussetzungen einer Förderung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 müssen zusätzlich vorliegen. Das Anforderungsprofil überschneidet sich zwar insoweit, als die Verfolgung gemeinnütziger Ziele und die fachliche Qualifikation betroffen ist (§ 74 Ab...mehr

Rz. 3 Abs. 1 enthält die staatliche Pflicht zur Förderung der Jugendverbände und Jugendgruppen. Es geht also nicht um die Leistungsgewährung als solche, sondern um die Unterstützung der eigenverantwortlichen Tätigkeit der organisierten Jugendträger. Unter "Fördern" versteht man dabei nicht nur die wirtschaftlich-finanzielle, sondern auch die personelle – z. B. Beratung durch...mehr

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Rz. 6 Die Erteilung der Pflegeerlaubnis setzt voraus, dass das Wohl des Minderjährigen in der Pflegestelle gewährleistet ist. Bei dieser Prüfung hat der zuständige Jugendhilfeträger prognostisch (vor Aufnahme der Pflege) zu würdigen, ob die Pflegeperson im konkreten Einzelfall nach der Art der Pflegestelle und den individuellen Bedürfnissen sowie dem Entwicklungsstand des au...mehr

Leitsatz 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat. 2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage ist nur in engen Grenzen möglich. Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, ...mehr

Ein Antrag auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist eine Familiensache im Sinne des § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.[69] Das Verfahren unterliegt ausschließlich den Regeln des FamFG, während eine Nutzungsvergütung aufgrund einer Neuregelung nach § 745 Abs. 2 BGB eine sonstige Familienstreitsache im Sinne des § 266 Abs. 1 FamFG darstellt.[70] Als Familienstreitsache han...mehr

Die sehr knapp gehaltene Begründung des Beschl. des OLG Brandenburg gibt Anlass, sich mit der Problematik etwas näher zu befassen. Dabei ist zwischen einem im Kostenfestsetzungsverfahren erhobenen Einwand betreffend die Kostenentscheidung einerseits und dem hier vorliegenden Einwand, diese Kostenentscheidung habe wegen anderweitiger Vereinbarungen keinen Bestand mehr, zu unt...mehr