Fachbeiträge & Kommentare zu Due Diligence

Rz. 38 In Art. 9 MMVO sind ausdrücklich Ausnahmen vom Verbot der Insidergeschäfte geregelt, sog. legitime Handlungen. Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen betreffen dabei sehr unterschiedliche Situationen. Nach Art. 9 Abs. 1 MMVO liegt kein verbotenes Insidergeschäft vor, wenn die juristische Person, die beim Erwerb oder der Veräußerung über eine Insiderinformation verfügt, ...mehr

Rz. 278 Die transparenzpflichtigen Vereinigungen haben die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten auf aktuellem Stand zu halten. Nach der Gesetzesbegründung haben sie zumindest jährlich zu überprüfen, ob ihnen Informationen bekannt geworden sind, aus denen sich eine Änderung der wirtschaftlich Berechtigten ergibt.[306] Die Meldepflicht erstreckt sich somit auch auf späte...mehr

Rz. 70 Die Vollmacht bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB materiell-rechtlich nicht der Form des Vertretergeschäfts, soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas Abweichendes vorschreibt. Für die Gründung einer GmbH verlangt das Gesetz in § 2 Abs. 2 GmbHG eine notariell beglaubigte Vollmacht. Spätere Änderungen des Gesellschaftsvertrages können dagegen auch durch formfrei bevollmächt...mehr

Rz. 264 Im Mittelpunkt der Haftung der Geschäftsführer[816] gegenüber der GmbH steht § 43 GmbHG, wonach Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden haben und der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden haften, wenn sie ihre Obliegenheiten verletzen. Die Haftung gilt unabhängig vom Bestehen eines A...mehr

Rz. 324 § 51a GmbHG sieht ein Informationsrecht (Auskunfts- und Einsichtsrecht) des einzelnen Gesellschafters vor, das nicht beschränkbar ist.[1071] Dieses Recht des Einzelnen kann durch die Satzung nur ausgeweitet, aber nicht eingeschränkt werden. Auch das Verfahren der Informationserteilung kann – außerhalb des Kernbereichs des Informationsrechts – durch die Satzung näher ...mehr

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Die meisten Audits sind nicht explorativ. Das heißt, die Standards beruhen auf geschlossenen Fragen, die es abzuhaken gilt. Das funktioniert dann gut, wenn man weiß, was passieren kann. Allerdings ist das kaum zu leisten, denn selbst fundierte Audits haben einen bestimmten Fokus und können nie alles abdecken. Wer sich auf Sozialaudits verlässt, übersieht möglicherweise die R...mehr

Das LkSG sieht vor, dass eine Risikoanalyse erstellt und bestehende Risiken priorisiert werden dürfen. Kritisch ist die Frage, ob ein Unternehmen Risiken richtig und sorgfältig einschätzen kann. Es gibt Indikatoren dafür, wie es in bestimmten Ländern um Umweltschutz und Menschenrechte bestellt ist. Marokko belegt z. B. auf dem Environmental Performance Index Platz 160 von 180...mehr

Wenn einem Unternehmen ein Missstand in Bezug auf die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette bekannt wird, muss es aktiv werden und sich um Abhilfe bemühen. Man spricht dann von "substantiierter Kenntnis". Damit sind "tatsächliche Anhaltspunkte" gemeint, nicht bloße Meinungen oder Gerüchte. Dann haben Unternehmen dem klar vorgegeben Prozess der OECD Due Diligence Guidelines zu ...mehr

Der Ablauf einer anlassbezogenen Risikoanalyse bei vorgelagerten mittelbaren Zulieferern umfasst grundsätzlich 2 Schritte, die sukzessive aufeinander aufbauen. Schritt 1: Abstrakte Betrachtung potenzieller menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken Der 1. Schritt umfasst die abstrakte Untersuchung von potenziellen Risiken, insb. solchen, die spezifisch für eine Branche od...mehr

Trotz vielfacher Kritik von Seiten menschenrechtsbezogener Nichtregierungsorganisationen wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bei der Einführung am 1.1.2023 nicht auf die ganze Lieferkette bis zum Rohstoffzulieferer ausgedehnt. Im Mittelpunkt stehen vielmehr primär die unmittelbaren direkt vorgelagerten Zulieferer, weiter vorgelagerte Zulieferer der Lieferke...mehr

Soweit ein Unternehmen die Vorgaben zur Umsetzung des LkSG vollständig in seine allgemeinen Einkaufsbedingungen integriert, besteht das Bedürfnis, die Klauseln kurzzuhalten. Hinweis Englischer Auszug der Sorgfaltspflichten nach LkSG an Lieferanten schicken Für die einzelnen vom Zulieferer einzuhaltenden Verbote kann in diesem Fall auf § 2 Abs. 2 und 3 LkSG verwiesen werden. In...mehr

Due Diligence bedeutet "gebotene Sorgfalt". Zu verstehen ist unter einer Due Diligence-Prüfung die für die jeweilige Transaktion angemessene, notwendige und erforderliche Prüfung des Zielunternehmens und von dessen Geschäftsbetrieb. Zu unterscheiden ist zwischen der Käufer Due Diligence und der Verkäufer Due Diligence. 1. Gegenstand der Due Diligence Die Due Diligence umfasst re...mehr

Die Due Diligence umfasst regelmäßig folgende Bereiche: die rechtliche Prüfung (Legal Due Diligence; umfasst bei Mittelstandstransaktionen in der Regel vor allem gesellschaftsrechtliche Verhältnisse, Finanzierungsverträge, wesentliche kommerzielle Verträge mit den wichtigsten Kunden und Lieferanten sowie Rahmenverträge, arbeitsrechtliche Verhältnisse, geistiges Eigentum und I...mehr

Bei größeren Transaktionen – und insbesondere in Bieterverfahren – werden regelmäßig auch Verkäufer Due Diligence-Prüfungen (Vendor Due Diligence) durchgeführt. Ziel des Verkäufers i.R.d. Vendor Due Diligence ist regelmäßig, die Vorbereitung für die Durchführung eines zügigen und professionellen Transaktionsprozesses (insb. Teamaufstellung, Einrichtung des Datenraums, Vorberei...mehr

Die Due Diligence-Prüfung des Käufers soll es dessen Entscheidungsträgern ermöglichen, im Rahmen einer Risiko- und Chancen-Analyse zu bestimmen, ob die Transaktion als solche verfolgt werden soll und – falls diese Frage positiv beantwortet wird – in welchem Rahmen dies erfolgen soll. Ziel des Käufers i.R.d. Käufer Due Diligence ist es regelmäßig, zu ermitteln, welcher Kaufprei...mehr

Eine Pflicht zur Durchführung einer Due Diligence durch den Käufer besteht nicht[2]. Insbesondere im Falle eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers kann dieser entscheiden, von einer Due Diligence abzusehen. Business Judgement Rule bei angestellten Geschäftsführern: Anders sieht dies bei einer angestellten Geschäftsführung aus. Hier gebietet es die Business Judgement Rule,...mehr

Immer häufiger – auch bei Mittelstandstransaktionen (üblicherweise ab einem Kaufpreis von 10 Mio. EUR) – zu sehen ist der Abschluss einer Warranty und Indemnity-Versicherung (W&I), was typischerweise durch den Käufer erfolgt. Versicherungsschutz: Versichert werden über die W & I Ansprüche aus der Verletzung von Garantien und der Steuerfreistellung im Kaufvertrag. Beachten Sie...mehr

Rechtsprechung zu M&A-Transaktionen ergeht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund weit verbreiteter Schiedsklauseln in der Vertragsdokumentation – vergleichsweise selten. Im Jahr 2023 fanden gleich zwei Gerichtsentscheidungen mit Transaktionsrelevanz viel Beachtung: So setzte sich der BGH mit vorvertraglichen Aufklärungspflichten und insbesondere der Offenlegung von Informatione...mehr

Aktuelle Trends Dr. Michael Watzl, RA[*] Due Diligence-Prüfungen sind im Wesentlichen standardisierte Prozesse, die jeweils mit Blick auf die konkrete Transaktion und das Zielunternehmen leicht abgewandelt durchgeführt werden. Die Marktstandards sind indes nicht statisch, sondern werden regelmäßig durch aktuelle wirtschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen beeinfl...mehr

Dr. Michael Watzl, RA[*] Due Diligence-Prüfungen sind im Wesentlichen standardisierte Prozesse, die jeweils mit Blick auf die konkrete Transaktion und das Zielunternehmen leicht abgewandelt durchgeführt werden. Die Marktstandards sind indes nicht statisch, sondern werden regelmäßig durch aktuelle wirtschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen beeinflusst und ergänzt...mehr

Der Umfang, die Tiefe sowie einschlägige Prüfungsgegenstände (Scope) sind mannigfaltig und hängen maßgeblich ab von dem Transaktionsvolumen, der Geschäftstätigkeit des Zielunternehmens, aber auch der Notwendigkeit einer Akquisitionsfinanzierung (Prüfung des Due Diligence-Berichts durch die Bank), der möglichen Einschaltung einer W & I-Versicherung (Warranty und Indemnity-Versich...mehr

Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers: In seiner Entscheidung vom 15.9.2023[7] führt der BGH aus, dass wenn der Verkäufer dem Käufer im Rahmen einer Transaktion Unterlagen zur Prüfung und Kenntnisnahme in einem Datenraum zur Verfügung stellt, er seine Aufklärungspflicht dann erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben ka...mehr

Auch wenn KMU’s im Einzelfall noch nicht den vorgenannten Regelungen unterfallen und somit keine gesetzliche Reporting-Verpflichtung besteht, bedeutet dies nicht, dass diese Unternehmen keinen entsprechenden Aufwand unternehmen müssen. Vielmehr sehen sich auch KMU’s mit vergleichbaren Anforderungen von Banken oder Kundenseite konfrontiert. Zunehmende Bedeutung i.R.d. Due Dili...mehr

(Rest-)Urlaubsansprüche: Aktuelle Spezialthemen aus der arbeitsrechtlichen Due Diligence-Prüfung sind (Rest-)Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer. Laut BAG[10] verfallen und verjähren diese nicht, wenn der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht individuell, rechtzeitig und konkret auf noch offene Urlaubsansprüche sowie auf deren Verfall hingewiesen wurde. Beraterhinweis Hier lohn...mehr

1. BGH v. 15.9.2023 – V ZR 77/22, GmbH-StB 2023, 345 Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers: In seiner Entscheidung vom 15.9.2023[7] führt der BGH aus, dass wenn der Verkäufer dem Käufer im Rahmen einer Transaktion Unterlagen zur Prüfung und Kenntnisnahme in einem Datenraum zur Verfügung stellt, er seine Aufklärungspflicht dann erfüllt, wenn und soweit er aufg...mehr

1. W&I-Versicherung Immer häufiger – auch bei Mittelstandstransaktionen (üblicherweise ab einem Kaufpreis von 10 Mio. EUR) – zu sehen ist der Abschluss einer Warranty und Indemnity-Versicherung (W&I), was typischerweise durch den Käufer erfolgt. Versicherungsschutz: Versichert werden über die W & I Ansprüche aus der Verletzung von Garantien und der Steuerfreistellung im Kaufve...mehr

Nach Ansicht des OLG Frankfurt[8] setzt der Anspruch eines M&A-Beraters auf Zahlung eines Erfolgshonorars nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass die von ihm entfaltete Tätigkeit für den Abschluss des Unternehmenskaufvertrags kausal geworden ist[9]. Mitursächliches Verhalten: Das Handeln müsse indes nicht allein ursächlich gewesen sein oder die Hauptursache gebildet haben; es...mehr

Environmental-Prüfung: Gegenstände der Environmental-Prüfung – in Abgrenzung zur üblichen Umwelt Due Diligence – sind das Vorhandensein, die Ausgestaltung sowie die Umsetzung einer Umweltrichtlinie, Berichte zu umweltrelevanten Vorfällen, primäre Energieträger sowie das Abfallbeseitigungssystem. Social-Prüfung: Die Social-Prüfung – in Abgrenzung zur arbeitsrechtlichen Prüfung...mehr

Wie in diesem Beitrag dargestellt, entwickeln sich die Regulatorik und rechtlichen Anforderungen für Mittelstandstransaktionen permanent weiter. Entsprechend professionalisiert sich auch der Markt für Mittelstandstransaktionen weiter und viele Themen, die bis vor einiger Zeit nur bei Großtransaktionen relevant waren, sind zunehmend auch für Mittelständler und ihre Berater zu...mehr

Die gesetzlichen Regelungen zu ESG (Environmental, Social, Governance) mehren sich. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU‘s) sind am ehesten betroffen vom Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (Aufgriffsschwelle ab dem Geschäftsjahr 2025: >250 Mitarbeiter und 20 Mio. EUR Umsatz oder 40 Mio. EUR Bilanzsumme) sowie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (gegenwärt...mehr

Aus der CSRD folgt die Pflicht, in einem ESG-Reporting offenzulegen, wie sich ihre Aktivitäten auswirken auf die Umwelt, die Gesellschaft und die Mitarbeiter. Dazu gehören z.B. Aspekte wie der Energieverbrauch, der CO2-Ausstoß, die Einhaltung der Menschenrechte, die Arbeitsbedingungen oder Fragen der Unternehmensethik. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Nach dem Lieferkettenso...mehr

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Zur Ermittlung des goodwill (oder negativen Unterschiedsbetrags) sind die Anschaffungskosten dem Zeitwert des erworbenen Nettovermögens gegenüberzustellen. Anschaffungsnebenkosten (Notargebühren, Grunderwerbsteuern, Beratungskosten für eine dem Kauf vorgeschaltete Due Diligence usw.) sind nicht zu aktivieren, sondern unmittelbar als Aufwand zu buchen (IFRS 3.53). Nicht als A...mehr

Rz. 23 Die primäre Risikobeschreibung versichert nur Handlungen, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit erfolgen. Die Pflichtverletzung muss bei Ausübung dieser Tätigkeit begangen worden sein. Dies ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn durch das Verhalten des Organmitglieds die Organhaftung nach den §§ 43 GmbHG, § 93 AktG bzw. § 116 AktG ausgelöst wird.[1] Dies umfasst...mehr

Rz. 63 Der Geschäftsführer hat den durch sein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten entstandenen Schaden am Gesellschaftsvermögen zu ersetzen. In der Praxis gestaltet sich häufig die Ermittlung des ursächlichen Schadens und seine Höhe schwierig. Ob wirklich ein Vermögensschaden bei der GmbH vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese, also na...mehr

Rz. 31 Die Missachtung eines Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung ist per se pflichtwidrig.[1] Dies gilt selbst dann, wenn das konkrete Geschäft im Interesse der GmbH liegt. In diesen Fällen wird es allerdings häufig an einem Schaden fehlen, den die GmbH erlitten hat. Dies ist aber nicht zwingend. Rz. 32 Beispiel: "Kauf einer Maschine ohne Zustimmung" Der Geschä...mehr

Rz. 3 Bei der D&O-Versicherung können Umstände von Dauer eine Gefahrerhöhung begründen, die die Gefahr steigern, dass Pflichtverletzungen der Organe begangen werden. Diese sind für jeden Einzelfall festzustellen, in Betracht kommen, z.B.: Fusion oder andere Umwandlungsmaßnahmen, Börsengang des Unternehmens Änderungen des Unternehmensgegenstandes, der Händler wird z.B. zum Produz...mehr

Ein weiterer Aspekt, in dem die Mitbestimmung des Betriebsrats in Betracht kommen kann, ist die Aufstellung etwaiger Umwelt- und/oder Nachhaltigkeitsstrategien im Unternehmen. Die im Juni 2022 verabschiedete Corporate Sustainability Reporting Directive ( CSRD) der EU[1] enthält nichtfinanzielle Berichtspflichten hinsichtlich der Bereiche Umwelt, Soziales, Einhaltung der Mensch...mehr

Zusammenfassung Wie kurz vor Beurkundung kann der Verkäufer im Rahmen einer M&A-Transaktion noch Dokumente in einen virtuellen Datenraum hochladen, um seiner Aufklärungspflicht nachzukommen und unter welchen Umständen muss er den Käufer ausdrücklich auf bestimmte Dokumente hinweisen? Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst zur Frage geäußert, inwieweit ein Verk...mehr

Das Finanzinstrument des Mezzanine-Kapitals weist Wesensmerkmale sowohl der klassischen Eigen- als auch der Fremdfinanzierung auf. Ursprünglich kommt der Begriff "Mezzanine" von dem italienischen Wort "Mezzanino" und bezeichnet ein Zwischengeschoß in der Architektur. Bereits dieser Begriffsursprung weist darauf hin, dass es sich bei Mezzanine-Kapital um eine Mischform aus Ei...mehr

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen.[1] Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall de...mehr

Zentrale Fundamente der Regulierung im Nachhaltigkeitskontext bilden das Pariser Klimaabkommen (Paris Agreement) mit der Verpflichtung der europäischen Staaten zu mehr Klimaschutz sowie der Beschluss der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel durch die UN-Mitgliedstaaten in 2015 (vgl. Abb. 3). Abb. 3: Wesentliche regulatorische Initi...mehr

Insofern erscheint eine internationale bzw. globale Lösung mit verpflichtenden Regelungen erstrebenswert, die einen Basiskonsens sozialer und ökologischer Werte und Normen repräsentieren, an die sich alle Akteure in der Lieferkette zu halten haben. Smart Mix aus Sorgfaltspflicht und Freiwilligkeit Wenngleich die Umsetzung eines umfassenden und global verbindlichen Regelwerks m...mehr

Rn. 184 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die AK, bestehend aus dem Anschaffungspreis, den Anschaffungsnebenkosten, den vorweggenommenen vergeblichen, den nachträglichen und den negativen AK (Kapitalrückzahlungen) sind zusammen mit den Veräußerungskosten vom Veräußerungspreis abzuziehen. Grundsätzlich lehnt sich der Begriff der AK an § 6 EStG an. Dem zugrunde liegend sind AK nach § ...mehr

Bei der Ermittlung der Impact-Materialität werden die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf das jeweilige Nachhaltigkeitsthema unter Berücksichtigung angemessener Schwellenwerte beurteilt. Hierbei werden sowohl positive als auch negative Auswirkungen betrachtet. Die Bewertung soll unter Einbezug von relevanten Stakeholder-Gr...mehr

Rz. 4 Die nichtfinanzielle Erklärung ist nach § 289b Abs. 1 HGB in den Lagebericht aufzunehmen, entweder an verschiedenen Stellen oder als separater Abschnitt. Außerhalb des Lageberichts besteht die Möglichkeit eines sogenannten gesonderten nichtfinanziellen Berichts nach § 289b Abs. 3 HGB, der ebenfalls offenzulegen ist. Ferner ist es nach § 289d HGB explizit auch möglich, ...mehr