Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach dem Zweck, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und den daraus drohenden Gefahren. Die Sicherungspflicht erstreckt sich daher bei den Parkplätzen in gleicher Weise wie bei den Fahrbahnen nicht nur auf die Beschaffenheit der Verkehrseinrichtung selbst, sondern ganz allgemein auf die Abwendung derjenigen...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Zunächst bedarf der eingelegte Rechtsbehelf der Auslegung. Weil der Beteiligte mit seinem an das Grundbuchamt gerichteten und mit der Beschwerde weiterverfolgten Begehren geltend gemacht hat, die Löschung sei wegen offensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen durchzuführen, kommt in Betracht, dass seine Eingaben lediglich als Anregung au...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

Rz. 250 [Autor/Stand] Die ErbStR 2003 gehen davon aus, dass in den Fällen der Bedarfsbewertung nach § 147 BewG der ertragsteuerliche Wert für die Gebäude aus einer Zwischenbilanz entnommen oder – aus Vereinfachungsgründen – aus dem letzten Bilanzansatz vor dem Bewertungsstichtag abgeleitet werden kann.[2] Damit wird deutlich, dass der ertragsteuerliche Wert der Gebäude – zum...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2019 – 13 UF 148/18 1. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer ergangenen Gewaltschutzanordnung ist vollständig zu prüfen, ob die Anordnung gerechtfertigt ist, ob also ein Abwehranspruch besteht und ob dieser Anspruch im Verfahren des Gewaltschutzes durchgesetzt werden darf. Dabei ist die Bindungswirkung der zu verlängernden Anordnung...mehr

Grds. sind sachrechtliche letztwillige Verfügungen betr. Grundstücke zwar nach der EU-ErbVO auch als Regelungen zur Rechtsnachfolge von Todes wegen anzusehen. Es tritt aber nicht immer automatisch ein dinglicher Erwerb des Grundstücks ein, vielmehr kann es sein, dass das Grundstück nach deutschem Recht noch dinglich übertragen werden muss (per Auflassung und Eintragung).[12]...mehr

Die digitale Transformation ermöglicht neue digitale Geschäftsmodelle, die das "Überleben" des Unternehmens sichern und gleichzeitig Mehrwert schaffen sollen. Allerdings bieten digitale Services und Produkte auch Angriffsflächen. Dies zeigte sich nicht zuletzt durch die besonders großflächigen Angriffe, die man in den letzten Monaten auch aus den Medien entnehmen konnte. Hie...mehr

Unbeschränkte Steuerpflicht besteht, wenn der Erwerber oder der "Erblasser" im Besteuerungszeitpunkt in Deutschland seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hatte.[22] Der Erwerb unterliegt nach Maßgabe des ErbStG voll umfänglich der deutschen Erbschaftsteuer, auch wenn die Vermögensgegenstände im Ausland belegen sind. Zu den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehören noch deutsc...mehr

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Anwaltsvergütung geltend. Die Beklagte war von der Klägerin im Jahr 2008 mit der Beratung und Vertretung im Rahmen einer Förderangelegenheit mandatiert worden. Ende der 90er-Jahre hatte die Klägerin aus unterschiedlichen Quellen Gelder erhalten, um ein in ihrem Eigentum stehendes denkmalgeschütztes Speichergebäude...mehr

Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 11, § 25 UStG, Art. 306 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 Anhang III Nr. 12 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin vermietete im Streitjahr 20...mehr

Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt. 2. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach ...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben. Der Anspruch kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren ("Geburtsfehler"). Normenkette...mehr

Leitsatz § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Normenkette WEG § 21 Abs. 7 Das Problem Die Gemeinschaftsordnung sieht vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebs oder Berufs in der Wohnung nur mit Zustimmung des...mehr

Leitsatz Ein freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn er einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen kann. Aus einer Wohnungsgeberbescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Wohnungsgeber nicht Eigentümer der Wohnung ist und es sich bei der Wohnungsanschrift um ein Gästehaus hand...mehr

Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 23...mehr

Leitsatz Fraglich ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der richtige Steuersatz angewendet wurde. Sachverhalt Der Kläger war Beteiligter eines Flurbereinigungsverfahrens in A. Zu einem späteren Zeitpunkt setzte der Beklagte (Finanzamt) Grunderwerbsteuer mit Bescheid in Höhe von X EUR fest, wobei es einen Steuersatz vo...mehr

Nicht selten stehen mehrere Sondereigentumseinheiten im Eigentum eines Wohnungseigentümers. Ebenso sind Fälle verbreitet, in denen dieser Wohnungseigentümer Hausgeldrückstände für alle seine Einheiten auflaufen lässt. Für den Verwalter stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob er je Sondereigentumseinheit ein gesondertes Verfahren einleiten soll oder aber die einzelnen Rück...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer darf auf dem Treppenabsatz im Treppenhaus grundsätzlich Pflanzen sowie dazugehörig Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände aufstellen. Denn bei der Dekoration des Treppenhauses handelt es sich um ein sozialadäquates und grundsätzlich nicht beeinträchtigendes Verhalten. Normenkette WEG § 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungse...mehr

Rz. 84 Nach § 2 Abs. 1 S. 1 EStG sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen und von demjenigen zu versteuern, der sie erzielt. Das ist derjenige, der den Tatbestand verwirklicht, an den das EStG die Entstehung der Steuer knüpft (persönliche Zurechnung der Einkünfte).[1] Da Einkommen das Ergebnis einer entgeltlichen Teilnahme durch Verwertung von Leistungen am Markt darstellt (Rz. ...mehr

Leitsatz 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der V...mehr

Rz. 93 Wird in einer Familie das gesamte Familieneinkommen von einer Person erzielt, muss diese allein ihre Einkünfte versteuern, bei Ehegatten ergibt sich allenfalls ein Vorteil aus der Anwendung des Splittingverfahrens. Besteht die Familie z. B. aus 5 Köpfen, wäre eine mehr oder weniger gleichmäßige Verteilung auf alle Köpfe steuerlich günstiger, da regelmäßig eine Progres...mehr

Leitsatz Ist im Jahr 2002 zugunsten der Wohnungseigentümer eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden, hat sich daran durch die Entdeckung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichts geändert. Normenkette BeurkG § 44a; WEG § 10 Abs. 6 Das Problem Zugunsten der Wohnungseigentümer ist im Jahr 2002 eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden. Die Gemeinschaft der Wo...mehr

Die Regelungen zum aktienrechtlichen sind in den §§ 327a bis f AktG verankert. Diese Form des Squeeze-out wurde am 1.1.2002 durch das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen in das Aktiengesetz integriert. Der Squeeze-out wird durch den Beschluss der Hauptversammlung der Zielgesellschaft zur Übertragung der Akt...mehr

1. Die Fälle, in denen nach einem Kfz-Unfall Halter- und Eigentümerstellung auseinanderfallen, haben inzwischen höchste praktische Relevanz. Sie führen zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für den Leasing- oder Kreditnehmer. Insbesondere ist im Falle des Regresses eine Vollkaskodeckung nicht gewährleistet. 2. Der Arbeitskreis sieht aufgrund der gefestigten höchstrichterlic...mehr

10.5.1 Für die Anwendung eines DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sitzstaat der Zwischengesellschaft wird der Hinzurechnungsbetrag wie eine Gewinnausschüttung behandelt (§ 10 Abs. 5 AStG). Er unterliegt danach grundsätzlich uneingeschränkt der deutschen Besteuerung. 10.5.2 Sieht das Abkommen für Gewinnausschüttungen, die einer wesentlich beteiligten deutschen...mehr

10.5.1 Für die Anwendung eines DBA zwischen der Bundesrepublik und dem Sitzstaat der Zwischengesellschaft wird der Hinzurechnungsbetrag wie eine Gewinnausschüttung behandelt (§ 10 Abs. 5 AStG). Er unterliegt danach grundsätzlich uneingeschränkt der deutschen Besteuerung. 10.5.2 Sieht das Abkommen für Gewinnausschüttungen, die einer wesentlich beteiligten deutschen Kapitalgese...mehr

Ein lediglich schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch steht dem Vindikationslegatar also nicht (mehr) zu, sondern ein dinglicher Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB.[12] Im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist der Vindikationslegatar gehalten, diesen Berichtigungsanspruch an die Stelle zu richten, die das Aneignungsrecht ausgeübt hat. Dem kann sich das im Grundbuch als Eigentüme...mehr

Sofern das Aneignungsrecht nicht selektiv, sondern umfassend ausgeübt wird, geht mit wirksamer Ausübung des Aneignungsrechts[5] das gesamte Nachlassvermögen auf das Bundesland über, dessen Stelle das Aneignungsrecht ausgeübt hat, § 32 Abs. 4 S. 1 IntErbRVG. Zählt die Aneignungsstelle auch die von einem Vindikationslegat erfasste Immobilie zum übergegangenen Nachlassvermögen,...mehr

Um das Grundbuch aufgrund eines formfreien Antrags[14] berichtigen zu können, ist zum einen die Berichtigungsbewilligung[15] des Buchberechtigten[16] erforderlich, des fälschlicherweise eingetragenen Bundeslandes, zum anderen die Zustimmung des Vindikationslegatars, beides in öffentlich beglaubigter Form, §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 29 Abs. 1 GBO. Den Antrag[17] auf Berichtigung k...mehr

In einem zweiten Schritt sind die zum Teil erheblichen Steuererleichterungen bzw. sogar Steuerbefreiungen bis zu 100 % zu beachten und bei der Nachlassplanung zu berücksichtigen. Eine kompetente Nachlassplanung kennt die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Danach sind Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive unter bestimm...mehr

§ 10 Abs. 5 bis 7 AStG sind durch Artikel 11 des StVergAbG aufgehoben worden; die nachfolgenden, kursiv gedruckten Textziffern beziehen sich deshalb auf die Gesetzesfassung, die für Zwischeneinkünfte anzuwenden ist, die in Wirtschaftsjahren der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, die in der Zeit vom 1.1.2001 bis einschließlich 31.12.2002 begonnen ha...mehr

"… Die Berufung wendet sich allein gegen die Haftung der Bekl. zu 2 als Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldnerin neben dem Bekl. zu 1. Hiermit hat sie Erfolg." Eine Haftung der Bekl. zu 2 käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem Anspruch der Kl. um einen solchen aus einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt (§ 115 Abs. 1 S. ...mehr

Als dritter, autonomer Weg der Grundbuchberichtigung steht schließlich die Zwangsberichtigung[50] nach § 82 GBO zur Diskussion, eine Norm, die dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der Eigentümereintragung geschuldet ist.[51] Die Regelung kreiert eine "Verpflichtung zur Antragstellung", sofern die Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuc...mehr

Neben der Berichtigungsbewilligung steht eine weitere, autonome Verfahrensalternative zur Verfügung, die in § 32 Abs. 6 IntErbRVG keine Erwähnung findet. Gemeint ist die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Unrichtigkeitsnachweises, § 22 Abs. 1 S. 1 GBO, die der Vindikationslegatar oder der Buchberechtigte unmittelbar beim betroffenen Grundbuchamt beantragen können[32], § 13...mehr

a) Allgemeines Rz. 211 [Autor/Stand] Systematische Stellung der Vorschrift. Zum Verständnis des § 10 Abs. 3 sollte man zwischen der Ermittlung der Einkünfte des Hinzurechnungsempfängers (= Hinzurechnungsbetrag) und der Ermittlung der niedrig besteuerten Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft unterscheiden.[2] Die Zwischeneinkünfte der Zwischengesellschaft gehen zwar letzt...mehr

Das Kammergericht Berlin[12] hat in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Es kam danach nicht auf eine Differenzierung zwischen vermögensbezogene...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.1.2019 – 20 UF 141/18 Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen. OLG Thüringen, Beschl. v. 30.8.2018 – 1 UF 38/18 1. Zur Qualifikation von Verfügungsbeschränkun...mehr

João Nuno Pereira/Dr. Jochen Zenthöfer C.H. Beck, 2017, 1. Auflage; 223+XX Seiten, JuS-Schriftenreihe Band 202; 49,80 EUR ISBN 978-3-406-69539-1 Es gibt viele Gründe, das Erscheinen dieses Buches zu loben. Der wohl wichtigste Aspekt ist, dass bislang kein systematischer Überblick zum luxemburgischen Recht in deutscher Sprache erhältlich war. Die JuS-Schriftenreihe, die bereits...mehr

Nach § 32 Abs. 6 IntErbRVG können Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung an einem Nachlassgegenstand "den ihnen hieraus nach deutschem Recht erwachsenen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses an die Stelle richten, die insoweit das Aneignungsrecht ausgeübt hat". Dogmatisch fußt dies auf der Überzeugung, dass das deutsche Recht das Vindikationslegat nicht kennt u...mehr

Rz. 66 [Autor/Stand] Auflistung aller einbezogenen Konzerneinheiten und Betriebsstätten in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten. Im zweiten Berichtsteil des CbC-Reports (Tabelle 2) sind weitere Angaben zu den einzelnen Unternehmensteilen des Konzerns in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten zu machen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass sich die zusammenfassenden Angaben im ...mehr

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung 4. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt: „§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inländische Konzernobergesellsch...mehr

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung 4. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt: „§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inländische Konzernobergesellsch...mehr

In dieser Zeile ist die Kapitalertragsteuer von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, soweit sie nach § 36a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht anrechenbar ist, und der Stpfl. den Antrag nach § 36a Abs. 1 Satz 3 EStG auf Abzug von der Bemessungsgrundlage gestellt hat. Nach § 36a Abs. 1 Satz 1 EStG setzt die vollständige Anrechnung der KapESt bei Kapitalerträgen aus Aktien und Genussschei...mehr

Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. 2. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters ni...mehr

Rz. 328 Beispiel Es gibt vier Miterben zu je ¼: Zwei minderjährige Kinder, deren Vater und den Bruder des Vaters. Der Onkel der Kinder soll aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, er soll abgeschichtet werden. Er soll dafür ein Grundstück aus dem Nachlass erhalten. Für das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft wird der Tag der Berichtigung des Grundbuchs durch seine Löschung ...mehr

Rz. 333 Beispiel Es gibt vier Miterben zu je ¼: Zwei minderjährige Kinder, deren Vater und den Bruder des Vaters. Beide Kinder sollen aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, sie sollen abgeschichtet werden. Sie sollen dafür Bargeld aus dem Nachlass erhalten. Beide Kinder erklären, dass sie am Tag der Gutschrift der ihnen zustehenden Beträge aus der Erbengemeinschaft ausscheid...mehr

Rz. 76 Die Erfüllung des Vermächtnisanspruchs, sei es durch den Erben, sei es durch die Miterben oder durch einen (Ober-)Vermächtnisnehmer (vgl. § 2147 S. 1 BGB), kann der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige – nach der hier vertretenen Ansicht – selbst entgegennehmen. Nach der h.M. kann er den Vermächtnisgegenstand nur dann mit befreiender Wirkung von dem Beschwerten en...mehr

Rz. 286 Der Testamentsvollstrecker hat bei der Auseinandersetzung des Nachlasses die Anordnungen des Erblassers über die Auseinandersetzung des Nachlasses (vgl. § 2048 BGB) einzuhalten (vgl. §§ 2203, 2216 Abs. 2 S. 1 BGB). Das Gebot des Aufschubs der Auseinandersetzung (§ 2044 BGB) muss er beachten, denn § 2204 Abs. 1 BGB verweist auf §§ 2042 bis 2056 BGB. Nicht selten entspr...mehr

Rz. 245 Gemäß § 2038 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BGB kann jeder Miterbe die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln alleine treffen. Im Rahmen der Notverwaltung kommen nur solche Maßnahmen in Betracht, die zugleich zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören. Erforderlich ist, dass eine notwendige und zugleich dringliche Maßnahme getroffen wird,[45] die gerade wegen der Dring...mehr

Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nicht im steuerlichen Sinne!) ist jede natürliche oder juristische Person, aber auch rechtsfähige Personengesellschaft, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Freiberufler, Handwerker und Landwirte zählen ebenso wie Kleingewerbetreibende, die nicht ins Handelsregister einzutragen sind, zu den Unternehmen im ...mehr