Fachbeiträge & Kommentare zu Einbringung

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie. Streitig war, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-...mehr

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung Eine Entscheidung des X. BGH-Senats[62] ist weniger deshalb zu nennen, weil hiernach ein Wohnrecht ausgleichspflichtiger Zuwendungsgegenstand sein kann.[63] Vielmehr äußert sich der BGH auch zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast nicht nur zum Leistungstransfer, sondern auch zur Vorstellung oder Erwartung, dass die Lebensgemeinschaft Bestand...mehr

Tz. 130 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst a EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung) nicht, dh es gilt doch wieder die Grundregel (Teil-/Halb-Eink-Verfahren), wenn der in § 3 Nr 40 S 1 Buchst a oder b EStG aF bezeichnete Vorgang (Anteilsveräußerung, veräußerungsgleiche Tatbestände) später als sieben Jahre nach der Einbringung stattfin...mehr

Tz. 153 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kap-Beteiligungen, deren Erwerb auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF zurückzuführen ist, die aber unmittelbar oder mittelbar auf einer Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder § 23 Abs 1 bis 3 UmwStG aF beruhen, fallen nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst b HS 2 EStG aF nicht unter die Rückausnahme des § 3 Nr 40 S 4 Buchst b HS ...mehr

Tz. 147 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kap-Beteiligungen, deren Erwerb auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG aF zurückzuführen ist, können grds ohne Einhaltung einer siebenjährigen Sperrfrist zu 40 %/zur Hälfte stfrei veräußert werden, vorausgesetzt, sie gehen nicht (un-)mittelbar auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder § 23 Abs 1 bis 3 UmwStG aF innerhalb der Siebe...mehr

Tz. 152 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Anteile, die ohne Beachtung einer Mindestbehaltefrist zu 40 %/zur Hälfte stfrei veräußert werden können, sind auch solche, die auf einer nach § 23 Abs 4 UmwStG aF zu Bw zulässigen grenzüberschreitenden Anteilseinbringung innerhalb der Siebenjahresfrist beruhen, vorausgesetzt, sie sind nicht mittelbar auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 o...mehr

Tz. 31 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Als Veräußerung (tauschähnlicher Vorgang) ist auch die Einbringung in eine Pers-Ges oder Kap-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu behandeln (s Urt des BFH v 19.10.1998, BStBl II 2000, 230; v 17.07.2008, BStBl II 2009, 464 und v 24.01.2008, BStBl II 2011, 617 sowie s Schr des BMF v 11.07.2011, BStBl I 2011, 713). Auch bei Einbringung...mehr

8.4.2.1 Steuerfreie Veräußerung nach Ablauf von sieben Jahren nach der Einbringung (§ 3 Nr 40 S 4 Buchst a HS 1 EStG aF) Tz. 130 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst a EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung) nicht, dh es gilt doch wieder die Grundregel (Teil-/Halb-Eink-Verfahren), wenn der in § 3 Nr 40 S 1 Buchst a oder b EStG aF bezeich...mehr

8.4.3.1 Allgemeines Tz. 146 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst b EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von dem Teil-/Halb-Eink-Verfahren) nicht (dh es gilt wieder das Teil-/Halb-Eink-Verfahren), wenn die Anteile auf Grund einer Einbringung nach § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF erworben worden sind und nicht unmittelbar oder mittelbar auf einer Einbringung iSd § ...mehr

Tz. 112 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF entstehen insbes durch ( s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 15 ):mehr

Tz. 127 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 EStG aF gilt § 3 Nr 40 S 3 EStG aF nicht, dh die Einnahmen sind doch zu 40 %/zur Hälfte stfrei,mehr

Tz. 146 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst b EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von dem Teil-/Halb-Eink-Verfahren) nicht (dh es gilt wieder das Teil-/Halb-Eink-Verfahren), wenn die Anteile auf Grund einer Einbringung nach § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF erworben worden sind und nicht unmittelbar oder mittelbar auf einer Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder §...mehr

Tz. 119 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 3 EStG aF ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst a und b EStG auf einbringungsgeborene Anteile nicht anzuwenden. Einnahmen aus Realisationstatbeständen iSd § 3 Nr 40 S 1 Buchst a und b EStG aF (hierzu s Tz 23 ff) sind demnach grds stets in voller Höhe stpfl. Es werden nicht nur die bis zu dem Zeitpunkt der Einbringung, sondern auch die i...mehr

Tz. 60 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach dem Buchst c des § 3 Nr 40 S 1 EStG ist 40 %/die Hälfte des Veräußerungspreises oder des gW iSd § 17 Abs 2 EStG stfrei; in den Fällen der Auflösung der Kap-Ges oder der Kap-Herabsetzung (s § 17 Abs 4 EStG) gilt Entspr. Wegen der Frage, ob von der Regelung neben den Anteilen an Kap-Ges auch Anwartschaften auf solche Anteile erfasst werden...mehr

Tz. 23 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 1 EStG sind 40 % (bis VZ 2008: 50 %) der BV-Mehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen stfrei, deren Leistungen bei dem Empfänger zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören. Etwas anderes gilt in den in § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG ...mehr

Tz. 100 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ergänzend zu der in § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 2 und 3 EStG geregelten Ausnahme von der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung, soweit der Anteil in früheren Jahren stwirksam auf den niedrigeren Tw abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist bzw eine Rücklage stwirksam übertragen worden ist ( s...mehr

Tz. 145 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst a HS 2 EStG aF, der durch das UntStFG angefügt worden ist, ist § 3 Nr 40 S 4 Buchst a HS 1 EStG aF nicht anzuwenden, wenn innerhalb der Siebenjahresfrist ein Antrag auf Versteuerung nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG aF gestellt worden ist. Strahl (KÖSDI 2002, 13 164, 13 165) sieht hierin eine Regelung, nach der im Ansc...mehr

Tz. 125 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach uE zutr Verw-Auff (s Schr des BMF v 16.12.2003, BStBl I 2003, 786, Rn 21) ist in den Fällen, in denen die Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile voll stpfl ist, die Tarifermäßigung des § 34 Abs 1 oder 3 EStG nach allgemeinen Grundsätzen zu gewähren. Bis zum Inkrafttreten des StSenkG war die Gewährung der Tarifermäßigung ausdrückl...mehr

Tz. 98 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG aF enthielt eine Ausnahme von der Anwendung der Halb-Eink-Besteuerung, die die missbräuchliche Inanspruchnahme des § 3 Nr 40 EStG verhindern sollte. Bestimmte einbringungsgeborene Anteile konnten hiernach innerhalb einer siebenjährigen Behaltefrist nicht hälftig stfrei veräußert werden. Wegen Einzelheiten s Tz 100 ff....mehr

Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt. 2. Bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft darf auch dann nicht anstelle des Gru...mehr

Leitsatz 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht erhoben. Vermindert sich die Höhe des Anteils einer im Zeitpunkt des Grundstücksübergangs an der grundstückserwerbenden Gesamthand beteilig...mehr

Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar (gegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 01.47, letzter Satz). 2. Erhält der Steuerpflichtige im Ra...mehr

Leitsatz Nach dem Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen sind Pensionsrückstellungen bei Umwandlungsvorgängen mit ihrem tatsächlichen Wert beim übernehmenden Rechtsträger zu passivieren. Die Einschränkungen des § 6a Abs. 3 EStG sind insoweit nicht zu beachten. Sachverhalt Im Rahmen der Gründung der Klägerin, einer GmbH & Co KG, erbrachte ein Kommanditist s...mehr

Rz. 56 Dieser Absatz bestimmt, dass die Erweiterung der Vorschrift auf Binnenschiffe durch das Gesetz v. 26.4.2006[1] auf Veräußerungen nach dem 31.12.2005 anzuwenden ist. Für vor diesem Zeitpunkt vorgenommene Veräußerungen gilt die a. F. weiter (§ 6b EStG Rz. 68a). Außerdem enthält die Vorschrift die Bestimmung, dass die Einschränkung für einbringungsgeborene Anteile i. S. ...mehr

Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog....mehr

Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. d. § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. d. §§ 14ff. KStG 1996/2002 a.F. dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 18.12.2002, I R 51/01, BStBl II 2005, 49, BFH/NV 2003, 572, BFH/PR 2003, 184). 2. Vororgans...mehr

Aufgrund der veränderten Familienphasen[1] erfolgt die Erfüllung des Kinderwunsches häufig erst im vierten oder sogar fünften Lebensjahrzehnt. Da zu diesem Zeitpunkt die Fertilität bereits stark zurückgegangen ist, benötigen viele Paare die Hilfe der modernen Reproduktionsmedizin.[2] Ist der Mann unfruchtbar, kann der Kinderwunsch nur mittels einer Samenspende realisiert wer...mehr

Leitsatz 1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (Anschluss an BMF-Schreiben vom 26.11.1998, BStBl I 1998, 1508; Klarstellung zum Senatsurteil vom 20.6.2006, X R 3/06, BFHE 214, 1...mehr

Am 1.4.2013 ist die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) v. 6.3.2013 in Kraft getreten (BGBl I S. 367). Die schon lange erwartete sog. Schilderwald-Reparaturnovelle soll Rechtssicherheit schaffen und den Bedenken Rechnung tragen, dass vorangegangene Änderungen der StVO gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG) verstoßen haben...mehr

Leitsatz Wird eine nicht ordnungsgemäße Rechnung berichtigt, muss sich eindeutig ergeben, wer die Berichtigungen vorgenommen hat. Aus der berichtigten Rechnung muss sich der Berichtigungswille ergeben. Sachverhalt Im Zusammenhang mit dem Beitritt eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft wurde ein Grundstück mit aufstehendem Hotel eingebracht. Das Hotel war zum Zeitp...mehr

Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Sätze 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Sätze 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sätze 1 und 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14.7.2000 ist im VZ 2001 wegen Verstoßes gegen die union...mehr

Eine Vertiefung des Grundstücks liegt bei einem Aushub einer Baugrube oder eines Abwasserkanals (BGH NJW 1979, 164; BGHZ 72, 289), bei dem Abgraben eines Hangs oder dem Ausbaggern einer Kiesgrube (BGH NJW 1973, 2207) vor. Eine Vertiefung eines Grundstücks nach § 909 BGB wird auch dann angenommen, wenn sich sein Untergrund unter der Last eines Neubaus (BGHZ 101, 290) oder ein...mehr

Leitsatz 1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. 2. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt s...mehr

Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002. 2. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind der überneh...mehr

Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein Privatvermögen, verbleiben sie in seinem Restbetriebsvermögen. 3. Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Überg...mehr

Leitsatz Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, sodass auch kurzfristige Unterbrechungen – selbst für eine logische Sekunde – zum Wegfall des Verlustabzugs führen. Normenkette § 10a GewStG Sachverhalt An zwei GmbH & Co. KG (K-KG und A-KG) war R jeweils als einziger Kommanditist beteiligt. Komplementärin ...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 geltenden Fassung auch dann vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in e...mehr

Tz. 31 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wegen der Zuordnung von Umwandlungskosten s § 3 UmwStG nF Tz 53. Die Umwandlungskosten, die die übernehmende Pers-Ges bzw ihre Gesellschafter zu tragen haben (zB GrESt, Notarkosten), sind als BA vom lfdn Gewinn des Wj der Übernahme abzb (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 04.43). UE sind solche Umwandlungskosten, die bei einer...mehr

Tz. 60 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die AK können nur in folgenden Fällen unter dem Bw der Anteile liegen:mehr

Tz. 41 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Für den Fall, dass die übertragende Kö das übergehende BV in der stlichen Übertragungs-Bil mit einem über dem Bw liegenden Wert ansetzt, stellt sich die Frage, ob auch originäre immaterielle WG, zB ein originärer Geschäfts- bzw Firmenwert, angesetzt werden können. UE kann der geänderte Wortlaut des § 3 UmwStG für eine solche Ausweispflicht in...mehr

Tz. 136 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach dem Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 04.45, ist ›ein Gestaltungsmissbrauch iSd § 42 AO regelmäßig zu prüfen, wenn durch Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges iVm einem ›step up‹ zunächst das gespeicherte KSt-Anrechnungsguthaben in Anspruch genommen und dann eine zeitnahe Rückeinbringung des übergegangenen Vermögens z...mehr

Tz. 22 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Das Verhältnis des stlichen Wertansatzwahlrechts für die Überträgerin nach § 3 UmwStG, das zusammen mit der Bilanzierungsvorschrift für die Übernehmerin in § 4 Abs 1 UmwStG gesehen werden muss, zu den Bewertungsvorschriften für die H-Bil (s § 17 Abs 2 S 2 UmwG für die Überträgerin, § 24 UmwG für die Übernehmerin) ist eines der am härtesten um...mehr

Tz. 34 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Die Bedeutung des Satzes 2 in § 3 UmwStG, der dem S2 in § 20 Abs 2 UmwStG entspr, ist unklar. Danach ist stlich (als Ausnahme von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der H-Bil) der Ansatz mit dem Bw auch dann zulässig, wenn in der H-Bil das eingebrachte BV nach hr-lichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muss. Die Regelung des ...mehr

Tz. 68 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 5 Abs 3 S 3 UmwStG sind nicht der Bw, sondern die AK der Anteile anzusetzen, wenn die AK den Bw unterschreiten und die Anteile an der übertragenden Kö innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem stlichen Übertragungsstichtag in das BV der übernehmenden Pers-Ges eingelegt worden sind. § 5 Abs 3 S 3 UmwStG entspr der Vorschrift des § 5 Abs ...mehr

Tz. 9 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Eine Anschaffung durch die übernehmende Pers-Ges iSd § 5 Abs 1 S 1 UmwStG liegt vor, wenn die Anteile entgeltlich (s Urt des BFH v 13.01.1993, BStBl II 1993, 346) und in das Gesamthandsvermögen erworben werden. Das gilt auch, wenn die Anteile nach dem stlichen Übertragungsstichtag von dem Sonder-BV eines Gesellschafters der übernehmenden Pers-...mehr

Leitsatz Der Streitwert bemisst sich vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bei Klagen gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH stille Reserven aufzudecken un...mehr

Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bestehende Beteiligung an der Komplementär-GmbH, auch wenn sie zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils gehörte, nicht mit eing...mehr

Leitsatz Sind beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mehrheitsvermittelnde Kapitalgesellschaftsanteile Bestandteil des übergehenden Betriebsvermögens, gehören diese zum steuerlichen Sacheinlagegegenstand "Mitunternehmeranteil". Wurde der Mitunternehmeranteil durch eine Kapitalgesellschaft eingebracht, ist ein späterer Gewinn aus der Veräußeru...mehr

Leitsatz Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal, weil der vor der Beschlussfassung geleistete Betrag nicht mehr im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn die zweite Zahlung sogleich zur Tilgung des vom Gesell...mehr

Leitsatz Wird ein nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unentgeltlich aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen übertragenes Wirtschaftsgut innerhalb der dreijährigen Sperrfrist veräußert, ist auch dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn der einbringende Gesellschafter zu 100 % am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Einmann-Gm...mehr