Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

In Organschaftsfällen[1] bezieht sich der jeweilige Höchstbetrag des § 10d Abs. 1 und Abs. 2 EStG auf den Organträger. Er ist bei diesem auf die Summe aller Mitglieder des Organkreises anzuwenden. Ist der Organträger eine Personengesellschaft, gilt der jeweilige Höchstbetrag für jeden Beteiligten.[2] Die Regelungen des bisherigen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG zu negativen Ein...mehr

§ 7b GewStG überträgt die Grundsätze der §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG [1] auf die Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags.[2] Durch die gesetzliche Normierung in § 7b EStG wird insbesondere im Bereich der GewStG Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen geschaffen, da es im Rahmen der Anwendung der Regelungen nach dem Sanierungserlass der Finanzverwaltung[3] häufig zu Irrit...mehr

Auch wenn es durch die Organschaft letztlich zu einer Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft beim Organträger kommt, wird dennoch zunächst das Einkommen der Organgesellschaft selbstständig und getrennt von der Sphäre des Organträgers ermittelt. Erst im nächsten Schritt wird dieses steuerliche Einkommen dann dem Organträger zugerechnet. Für die Ermittlung ist Ausgangs...mehr

Bei der Gewerbesteuer sind negative Gewerbeerträge ("Fehlbeträge"), die sich bei der Ermittlung der Gewerbeerträge für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, als Gewerbeverlust zu berücksichtigen.[1] Dabei wird der maßgebende Gewerbeertrag des Erhebungszeitraums[2] bis zu einem Betrag i. H. v. 1 Mio. EUR gekürzt, der sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gew...mehr

Handelsrechtlich wird die Gewinnabführung der Organgesellschaft beim Organträger als Betriebseinnahme gebucht, eine Verlustübernahme als Betriebsausgabe.[1] Deshalb beginnt die steuerliche Ermittlung des (eigenen) Einkommens des Organträgers mit dem vorläufigen Ergebnis vor Ergebnisübernahme von der Organgesellschaft bzw. der Jahresüberschuss muss entsprechend korrigiert werd...mehr

Der BFH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, es sei ernstlich zweifelhaft, ob die Beschränkung auf die Höchstbeträge beim Verlustvortrag verfassungsrechtlichen Grundsätzen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren VZ, z. B. nach § 8c KStG, endgültig ausgeschlossen ist. Die liquiditätsbelastende zeitliche Streckung durch die H...mehr

Abwicklungs-Endvermögen ist das zur Verteilung kommende Vermögen, vermindert um die steuerfreien Vermögensmehrungen, z. B. Investitionszulage, offene und verdeckte Einlagen, die im Abwicklungszeitraum zugeflossen sind.[1] Die Bewertung des Abwicklungs-Endvermögens erfolgt nach den Regelungen der §§ 5 und 6 EStG. Da sämtliche stille Reserven aufzudecken und zu besteuern sind,...mehr

Der Grundfreibetrag ist kein Abzug von der Bemessungsgrundlage, sondern als sogenannte Nullzone in den Einkommensteuertarif nach § 32a EStG integriert. Er wird somit nicht gesondert bei der Ermittlung der Einkünfte oder des zu versteuernden Einkommens abgezogen.mehr

In Insolvenzfällen oder in anderen Liquidationsfällen kann sich die sog. Mindestbesteuerung in den Kernbereichen der Gewährung eines Verlustausgleichs in unverhältnismäßiger Weise auswirken. Die Verluste können definitiv verloren sein.[1] Ist die Abwicklung der Kapitalgesellschaft noch nicht abgeschlossen, besteht hingegen – zumindest theoretisch – noch die Möglichkeit der sp...mehr

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Sätze 6 – 8 EStG hat keine Auswirkung auf die Festsetzung des GewSt-Messbetrags der atypisch stillen Gesellschaft, da gewerbesteuerlich das Ergebnis der atypisch stillen Gesellschaft besteuert wird und beim Mitunternehmer – wenn er selbst der GewSt unterliegt und die Beteiligung zum Betriebsvermögen gehört – ein positiver Gewinna...mehr

Dies kann beispielsweise folgende Ursachen haben: Sie haben mit dem Rechner eine Lohnsteuerberechnung durchgeführt – diese weicht aufgrund der Methodik von Einkommensteuerberechnung im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer ab. Sie haben mit dem Rechner eine Einkommensteuerberechnung durchgeführt. Die Berechnung der Einkommensteuer ist sehr komplex und wird von Ihrem zus...mehr

Die Tarifformel ist in § 32a EStG definiert. Sie gilt sowohl für Alleinstehende als auch Verheiratete/Verpartnerte. Die Besonderheit des Splittingverfahrens bei zusammen veranlagten Ehegatten/Lebenspartnern ergibt sich daraus, dass die tarifliche Einkommensteuer hier für die Hälfte des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens ermittelt und anschließend verdoppelt wird.mehr

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Nach § 8 Nr. 5 GewStG sind die nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleibenden Dividenden, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG erfüllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach § 3c EStG oder § 8b Abs. 5 KStG unberücksichtigt bleiben, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § ...mehr

Bei formwechselnder Umwandlung in eine andere Kapitalgesellschaft bleibt die Unternehmeridentität gewahrt. Bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften ist der Verlustabzug bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft ausgeschlossen. Wird eine Körperschaft aufgespalten, geht der Gewerbeverlust nicht auf die übernehmenden Gesellschaften über. Entsprechendes gilt bei Vermögensab...mehr

Da Renteneinkünfte - mit Ausnahme von Versorgungsbezügen gem. § 19 EStG - nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, sind für diese Einkünfte Steuerberechnungen im Menü "Berechnungen der Lohnsteuer" grundsätzlich nicht möglich. Renteneinkünfte werden bei dem für Sie zuständigen Finanzamt im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer besteuert. Hierbei werden dann alle tatsächli...mehr

Unternehmeridentität ist nur gegeben, soweit die Gesellschafter identisch sind. Entsprechendes gilt bei Verschmelzung sowie bei formwechselnder Umwandlung, z. B. KG in OHG. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann jedenfalls um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Persone...mehr

Einfacher sind die persönlichen Voraussetzungen an die Organgesellschaft. Als Organgesellschaft kommt nur eine Kapitalgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG infrage. Dies sind: die AG, eine SE und die KGaA,[1] doch auch eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann Organgesellschaft sein.[2] Ab 2022 wird auch eine kraft Option nach § 1a KStG wie ein...mehr

Die Kürzung des Gewerbeertrags setzt sowohl Unternehmeridentität als auch Unternehmensidentität voraus.[1] Die Voraussetzungen müssen ununterbrochen vorliegen.[2] Unternehmeridentität bedeutet, dass der Steuerpflichtige, der den Gewerbeverlust in Anspruch nimmt, diesen zuvor in eigener Person erlitten hat.[3] Er muss sowohl zur Zeit der Verlustentstehung als auch im Jahr der...mehr

Nach § 8b Abs. 3 KStG gelten 5 % des steuerfreien Veräußerungsgewinns als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Sie sind außerbilanziell hinzuzurechnen. § 3c Abs. 1 EStG ist insoweit nicht anzuwenden.[1] Die Veräußerungskosten werden bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns abgezogen. Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5 % gilt auch ...mehr

Die wesentliche Rechtsfolge der Organschaft ist, dass das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich vollumfänglich dem Organträger zugerechnet wird. Hierbei wird aber nicht der handelsrechtlich abgeführte Gewinn zugerechnet, sondern das nach den allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Einkommen. Damit ist die Ermittlung des steuerlichen Einkommens für die z...mehr

Die Schlussverteilung des Vermögens umfasst die Rückzahlung des Nennkapitals sowie die Rückzahlung des übrigen Eigenkapitals. Bei der Vermögensverteilung gilt das übrige Eigenkapital als vor dem Nennkapital ausgezahlt. Es existiert insoweit kein Wahlrecht.[1] Vermögensverteilung ist keine Nennkapitalrückzahlung Die Vermögensverteilung ist, soweit sie nicht als Nennkapitalrückza...mehr

§ 8c KStG ist im Rahmen der Ermittlung des Einkommens eine besondere Regelung für den Verlustabzug bei Körperschaften. Sie regelt die Verlustverrechnung im Falle des Beteiligungserwerbs bzw. des Wechsels des Anteilseigners und ist daher nur auf Körperschaften anwendbar, bei denen ein Beteiligungserwerb oder ein gleichgestellter Vorgang infrage kommen kann. Der Regelung liegt...mehr

Nach § 8b Abs. 5 KStG gelten bei Bezügen aus Anteilen an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft, die von der Körperschaftsteuer befreit sind, 5 % der Einnahmen als Betriebsausgaben, die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Damit gelten 5 % der steuerfreien Bruttoeinnahmen als nicht abziehbare Ausgaben, die außerbilanziel...mehr

Im Wege der Zwangsvollstreckung können auch Geldforderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen, gepfändet werden. Wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und erlässt zugleich das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.[1] Zunächst müssen die all...mehr

Sämtliche Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Anteilen i. S. d. § 8b Abs. 2 KStG sind bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen. Darunter fallen insbesondere: Gewinnminderungen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts der Anteile (Teilwertabschreibung) Verluste durch Veräußerung der Anteile oder Herabsetzung des Nennkapitals. Bei dauerhafter Wertminderung sind Antei...mehr

Drei begünstigte Verwendungsarten: Für den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag sieht der Gesetzgeber drei verschiedene begünstigte Verwendungsarten vor. Der Zulageberechtigte kann wie folgt verwenden: 1. bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens, wenn das dafür e...mehr

Uneinigkeit zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung, ob steuerlicher oder Steuerbilanzgewinn maßgeblich ist Dipl.-Finw. (FH) Matthias Ulbrich[*] Über 140 mal findet sich das Wort "Gewinn" im EStG. Daneben hat der "Gewinn" auch für andere Steuergesetze Relevanz, z.B. für die Buchführungspflicht nach § 141 AO. Dass Gewinn nicht gleich Gewinn ist, lernt jeder, der mit dem T...mehr

Im Widerspruch zum BMF v. 15.6.2022 sei nach Ansicht des FG Baden-Württembergs[18] unter "Gewinn" i.S.d. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG hingegen der Steuerbilanzgewinn und nicht der steuerliche Gewinn i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nichtabziehbare Betriebsausgaben oder einkommensteuerfreie Einnahmen finde daher ...mehr

Steuerpflichtige können gem. § 7g Abs. 1 S. 1 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr (WJ) der Anschaffung oder Herstellung folgenden WJs vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich bet...mehr

Nach Meinung der Finanzverwaltung ist der Gewinn i.S.d. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Betrag, der ohne Berücksichtigung von Abzügen und Hinzurechnungen gem. § 7g Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 4 bis 5 sowie 6 bis 7i EStG). (Andere) außerbilanzielle Korrekturen der Steuerbilanz sowie Hinzu- und Ab...mehr

Mitteilung von Abweichungen: Ergibt die Prüfung der ZfA nach § 91 Abs. 1 EStG eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG, teilt die ZfA dies dem FA mit. Änderung der Steuerbescheide: Der Einkommensteuerbescheid oder die gesonderte Feststellung (§ 10a Abs. 4 S. 1 EStG) ist daraufhin insoweit nach § 91 Abs. 1 S. 3 Halbs...mehr

Fiktion eines Anschaffungsvorgangs: Der Gesetzgeber fingiert bei der Entnahme eines Grundstücks aus dem laufenden Betrieb oder anlässlich einer Betriebsaufgabe einen Anschaffungsvorgang (§ 23 Abs. 1 S. 2 EStG) – und damit den Beginn der zehnjährigen Veräußerungsfrist, die nun nicht mehr an die Anschaffung/Herstellung des Objekts, sondern an die Entnahme/Betriebsaufgabe anknüpft...mehr

Hat der Steuerpflichtige das zur Einkünfteerzielung dienende Objekt unentgeltlich erworben, ist als Anschaffungszeitpunkt – und damit Beginn der Zehnjahresfrist - nicht der Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbs, sondern die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger maßgebend (§ 23 Abs. 1 S. 3 EStG). Wird daher ein unentgeltlich erworbenes Grundstück veräußert, ist zur Berechnung der...mehr

Rückforderungsfristen: Erkennt die ZfA, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen mittels Datensatz vom Anbieter zurückzufordern. Hierbei gelten folgende Fristen: Beitragsjahre 2018 oder älter: Es gelten die allgemeinen Fristen der AO. Beitragsjahre 2019-2023: Die Überprüfung des ...mehr

In § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG fehlt es an einer eigenständigen Definition des Begriffs "Gewinn". Es ist nicht geregelt, ob der steuerliche Gewinn i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG für die Bestimmung der Gewinngrenze ausschlaggebend sein soll, d.h. ob der Gewinn um nicht abziehbare Betriebsausgaben zu erhöhen bzw. um steuerfreie Betriebsvermögensmehrungen zu mindern ist.[14]...mehr

Die Gewinngrenze ist für jeden Betrieb getrennt zu ermitteln und gilt unabhängig davon, wie viele Personen an dem Unternehmen beteiligt sind.[5] Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebe, ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG somit für jeden Betrieb gesondert zu prüfen.[6] Die Abgrenzung erfolgt nach gewerbesteuerrechtlichen Maßstäben.[7] Im Ge...mehr

Die Einlage eines Grundstücks in das BV eines Einzelunternehmers oder in das (Sonder – oder Gesamthands-) BV einer Personengesellschaft ist keine Veräußerung. Allerdings fingiert § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG die Einlage eines Grundstücks in das BV als Veräußerung, wenn der Steuerpflichtige das in das BV eingelegte Grundstück innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung aus ...mehr

Nach der bis 31.12.2022 geltenden Rechtslage traten die Folgen der schädlichen Verwendung bereits zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Wohnsitznahme außerhalb eines EU-/EWR-Staates erfolgte und die Zulageberechtigung endete oder der Vertrag in der Auszahlungsphase war. Antrag auf Stundung: Auf Antrag des Zulageberechtigten konnte der Rückzahlungsbetrag bis zum Beginn der Auszahlun...mehr

Die Auszahlung eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags ist nur aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag und die Tilgungsförderung nur bei Zahlung von Tilgungsleistungen auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag möglich. Diese Möglichkeiten bestehen jedoch nur bis zum Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags. Der vereinbarte Beginn der Auszahlungsphase darf...mehr

Auch Personengesellschaften und Gemeinschaften (z.B. Erben- und Bruchteilsgemeinschaften) können § 7g EStG in Anspruch nehmen, wenn es sich um eine Mitunternehmerschaft handelt (daher regelmäßig nicht Praxis-, Labor oder Bürogemeinschaften[40]). IABe können sowohl vom gemeinschaftlichen Gewinn als auch vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogen werden.[41] In d...mehr

Die Entnahme eines Grundstücks aus einem BV erfolgt häufig anlässlich einer Betriebsaufgabe, bei der Bebauung eines unbebauten Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken oder bei der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf einen nahen Angehörigen für dessen private Zwecke. Da die Entnahme mit dem Teilwert bzw. (bei einer Betriebsaufgabe) mit dem gemeinen...mehr

Bei teilentgeltlicher Übertragung ist zwischen der Übertragung des unentgeltlichen und des entgeltlichen Teils zu unterscheiden. Denn hier gilt die sog. Trennungstheorie [5]. Veräußert der teilentgeltliche Erwerber das Grundstück, kann sich bei ihm ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft hinsichtlich des entgeltlich erworbenen Teils ergeben. Hinsichtlich des unentgeltlich erwo...mehr

Längere Festsetzungsfristen bei Kindererziehenden: Ab dem Beitragsjahr 2023 gilt nach § 90 Abs. 3 S. 6 und 7 EStG davon abweichend eine längere Festsetzungsfrist hinsichtlich der Rückforderung bei Kindererziehenden. Wenn die Kindererziehungszeiten, z.B. aufgrund eines Ausschlussgrundes, vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anerkannt werden, hat die ZfA die Zu...mehr

Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, StB[*] Die staatliche Förderung für den Aufbau einer zusätzlichen privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge besteht aus zwei Elementen: zum einen aus der progressionsunabhängigen Altersvorsorgezulage nach dem XI. Abschnitt des EStG und zum anderen aus dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG. Es muss dabei von Amts wegen geprüft werden, welche Förder...mehr

Förderfähige energetische Maßnahmen sind nur solche i.S.d. § 35c Abs. 1 S. 3 EStG, die von einem Fachunternehmen ausgeführt werden. Darunter zählt z.B. die Erneuerung von Heizungsanlagen, die Wärmedämmung von Wänden und Dachflächen oder die Erneuerung von Fenstern und Außentüren in oder an einer selbst genutzten Wohnung. § 35c Abs. 1 S. 4, 6 und 7 EStG gelten entsprechend. Zu den...mehr

Ab dem Beitragsjahr 2024 erfolgt eine Festsetzung der Zulage von Amts wegen (§ 90 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 2 EStG i.d.F. v. 16.12.2022), auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten (§ 90 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG i.d.F. v. 16.12.2022) oder auf Anforderung des zuständigen FA (§ 90 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. v. 16.12.2022). aa) Festsetzung von Amts wegen Eine Festsetzung von Amts weg...mehr

Eine Festsetzung hat die ZfA auch vorzunehmen, wenn das zuständige FA diese aufgrund nicht erklärbarer, abweichender Daten anfordert und bisher keine Festsetzung erfolgt ist. Das FA erhält eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens und hat die festgesetzten Daten seiner Berechnung zugrunde zu legen (§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG). Ausnahme: Eine Festsetzung auf Anforderung des F...mehr

Voraussetzungen: Die Folgen der schädlichen Verwendung treten nicht ein, wenn die Ehegatten/Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Abs. 1 EStG) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat oder ihren vor dem 1.1.2021 (Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland...mehr

Der Zulageberechtigte hat schriftlich zu bestätigen, dass weder er selbst noch ein Mitnutzer der Wohnung für die Umbau- oder Sanierungskosten eine Förderung durch Zuschüsse oder eine Steuerermäßigung nach §§ 35a oder 35c EStG oder eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG beantragt hat oder beantrage...mehr