Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eh) Beitragserstattung nach § 26 SGB IV (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 8)

Rn. 176 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 26 SGB IV die Erstattung zu Unrecht entrichteter Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31.12.1972 vor. Auch eine solche Erstattung stellt § 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 8 steuerfrei.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Der begünstigte Personenkreis aufgrund direkter Anwendung des § 3 Nr 62 EStG nF und aF

Rn. 2114 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 62 EStG nF und aF befreit nur Zukunftssicherungsleistungen an ArbN (zum Verfassungsrecht s Rn 2113 (1)). Wer daher nicht ArbN ist (zB Freiberufler, Gewerbetreibender), fällt nicht unter diese Vorschrift. Das Begriffspaar "ArbG – ArbN" muss hier vorliegen (BFH BStBl II 1992, 812).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gb) Übersicht über § 3 Nr 12 S 2 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Der Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)

Rn. 71 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei den einzelnen Leistungen wird jeweils gesondert darauf hingewiesen, ob sie dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) unterliegen. Der Progressionsvorbehalt ist im selben VZ anzuwenden wie die Steuerbefreiung nach § 3 Nr 2 EStG (BFH BStBl II 1996, 201). Zu verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Progressionsvorbehalt s Rn 71c.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ec) § 3 Nr 16 aF und § 9a S 1 Nr 1 EStG

Rn. 625 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 16 EStG aF selbst bestanden nicht (aA wohl Drenseck, FR 1989, 261), sie richteten sich vielmehr gegen § 9a S 1 Nr 1 EStG. Hierzu ausführlich s Rn 493.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fe) Der veräußerte Anteil wurde frühestens nach 3 und spätestens nach 10 Jahren nach Anteilserwerb wieder veräußert (§ 3 Nr 71 Buchst b S 1 Doppelbuchst cc EStG nF)

Rn. 2599v Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Mindesthaltefrist von 3 Jahren ist kongruent mit der für den Erwerbszuschuss in § 3 Nr 71 Buchst a S 2 Doppelbuchst aa EStG nF. Die Ausführungen unter s Rn 2598i gelten entsprechend.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Die einzelnen dem Grunde nach steuerbegünstigten ArbG-Zuschüsse (§ 3 Nr 62 S 2 EStG und bis einschließlich VZ 2017 S 4)

fba) Allgemeines Rn. 2151 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 62 S 2 EStG befreit Zuschüsse des ArbG zu Aufwendungen des ArbN für bestimmte Leistungen von der ESt, wenn der ArbN von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. Dazu bedarf es eines Antrags (FG BdW EFG 2000, 542 rkr; s Rn 2152). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, solche f...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Übermittlungspflicht (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 5 EStG)

Rn. 1119d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der ArbG muss in der elektronischen LSt-Bescheinigung unter anderem die nach § 3 Nr 28a EStG steuerfreien Zuschüsse übermitteln (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 5 EStG idF Art 2 Nr 4 Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.2020, BGBl I 2020, 1385).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ec) Beitragserstattung an Versicherte nach § 204 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 3)

Rn. 171 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 204 SGB VI können Deutsche, die aus den Diensten einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation ausscheiden, auf Antrag für die Zeiten dieses Dienstes unter den dortigen weiteren Voraussetzungen freiwillige Beiträge nachzahlen. Werden solche Beträge erstattet, sind sie ebenfalls nach § 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 3 steuerfrei.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cj) Das an Personen, die einen § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG genannten Freiwilligendienst leisten, gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung (§ 3 Nr 5 Buchst f EStG aF)

Rn. 219g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 5 Buchst f EStG aF stellte das an Personen, die einen in § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG genannten Freiwilligendienst leisteten, gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung steuerfrei. Rn. 219h Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die in § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG genannten Freiwilligendienste waren (= abschließende Aufz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Herkunft der Mittel (§ 3 Nr 36 EStG aF und nF)

Rn. 1276 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 36 EStG verlangt nicht, dass die Einnahmen aus der Pflegeleistung weitergeleitete Gelder aus der gesetzlichen bzw (S 2) privaten Pflegeversicherung oder aus Beihilfevorschriften sind. Der Hinweis auf das Pflegegeld bezieht sich nur auf die Höhe der Steuerfreiheit (s Rn 1277), nicht auf die Herkunft der Mittel (glA Bergkemper, FR 199...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Hinweis auf § 3 Nr 35 EStG

Rn. 2238 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zum Verweis in § 3 Nr 35 EStG auf § 3 Nr 64 EStG s Rn 1260. Rn. 2239–2249 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Die Begrenzung der Steuerfreiheit der Höhe nach (§ 3 Nr 62 S 3 EStG)

fca) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 2165 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit 01.01.2005 (geändert durch Art 30 Nr 1a, Art 86 Abs 1 RVOrgG vom 09.12.2004, BGBl I 2004, 3242) spricht § 3 Nr 62 S 3 EStG Fall 1 nicht mehr von der "gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten", sondern von der "allgemeinen Rentenversicherung", ohne dass sich damit die Rechtslage geändert hätte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Rentenabfindung nach § 43 SVG (ab VZ 2025: § 59 SVG) iVm § 21 BVG (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 3)

Rn. 168 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das Soldatenversorgungsrecht verweist für Berufssoldaten und Soldaten im Ruhestand auf § 21 BeamtVG. Die entsprechende Regelung für die Rentenabfindung für Wiederheirat gilt daher entsprechend, und aus Gleichbehandlungsgründen ist auch diese steuerfrei aufgrund § 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 3. dda) Rechtslage bis 31.12.2024 Rn. 168a Stand: EL 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Haftungsregelung (§ 3 Nr 70 S 5 EStG)

Rn. 2595 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 70 EStG enthält außerdem noch eine gefährliche Haftungsregelung für den Grundstückserwerber. Dieser haftet nämlich für die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern, dh KSt/ESt, SolZ, ggf KiSt. Rn. 2595a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Durchsetzung der Haftung erfolgt per Haftungsbescheid (§ 191 AO), da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jd) Die nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF abziehbaren Aufwendungen

Rn. 545 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dies bedeutete, dass die Trennungsgelder nicht höher als die Verpflegungsmehraufwandspauschalen nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF sein durften. S Rn 530 (ausführlich).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Nach § 3 Nr 7 EStG nicht steuerfreie Leistungen

Rn. 243 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Umkehrschluss sind daher nicht nach § 3 Nr 7EStG steuerfrei, sondern nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG stpfl: Entschädigungen nach § 1 Abs 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, die ab 01.01.2004 mit 6 % pa verzinst werden (FG Mchn 11 K 3148/11, DStRE 2014, 321 rkr). Zinsen, die aufgrund gesetzl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Leistungen des ArbG zur kurzfristigen Betreuung von Kindern iSd § 32 Abs 1 EStG, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des ArbN stattfindet, soweit die Leistungen EUR 600 im Kj nicht übersteigen (§ 3 Nr 34a Buchst b EStG Fall 1)

Rn. 1258 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber will neben den Beratungs-/Vermittlungsleistungen (§ 3 Nr 34a Buchst a EStG Fall 1 und 2) auch bestimmte kurzfristige Betreuungskosten betreffend bestimmte Kinder begünstigen. Dazu sind folgende Voraussetzungen erforderlich: Es muss sich um eine "kurzfristige" Betreuung der Kinder handeln. Nur die Betreuung bestimmter Kinder i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Geschenke und Streuwerbeartikel (§ 37b Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 28 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 37b Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erweitert die Pauschalierung der ESt auf Geschenke iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG (Geschenke an Nicht-ArbN), zum Geschenkbegriff s §§ 4, 5 Rn 1669 (Nacke). In den Entwürfen zum JStG 2007 wurde noch auf "Nr 1 S 1" dieser Vorschrift Bezug genommen, erst in der endgültigen Fassung findet sich der generelle Verweis auf die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ausschluss der Pauschalierung nach § 37b Abs 2 S 2 Hs 1 EStG

Rn. 51 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Insoweit bereits gesetzliche Sonderregelungen für die Bewertung und Besteuerung von Zuwendungen an ArbN bestehen, sind diese weiterhin anzuwenden. Diese Bewertungserleichterungen sind in § 37b Abs 2 S 2 Hs 1 EStG aufgezählt; § 8 Abs 2 S 10 EStG enthält eine Öffnungsklausel für weitere Fallgestaltungen. Eine Pauschalierung ist nach derzeitige...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / icb) Überblick über die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG nF

Rn. 566j Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Überblick über die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Voraussetzung des § 2 EStG

Rn. 3 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 §§ 3 und 3b EStG setzten systematisch voraus, dass nur die in § 2 Abs 1 Nr 1–7 EStG genannten Einkunftsarten der ESt unterliegen. Dass § 3 EStG zT auch nicht iSd § 2 EStG steuerbare Einkünfte steuerfrei stellt (also bloß deklaratorisch wirkt), ändert an diesem Grundsatz nichts, sondern zeugt vielmehr vom seit Langem bestehenden Reformbedarf d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Rentenabfindungen (= Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG)

Rn. 177a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 3 Buchst c EStG verweist auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG. Der BFH vom 10.10.2017, X R 3/17, BStBl II 2021, 746 (s Rn 177b) hat zum Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG festgestellt, dass es sich um einen Rechtsfolgen- und nicht Rechtsgrundverweis handelt. ME kann nichts anders für den Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG gelten. Danach genüg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Die Begrenzung des Kostenersatzes auf WK iSd § 9 EStG

Rn. 617 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Als WK-Ersatz-Vorschrift soll § 3 Nr 16 EStG (aF und nF) vereinfachend wirken; ohne die Vorschrift müsste der ArbN den Ersatz lohnversteuern, könnte dafür aber in gleicher Höhe WK abziehen (vgl BFH BStBl II 1980, 289). Dies bedeutet zugleich: Nur wenn und soweit WK (§ 9 EStG) vorliegen, können diese iRd § 3 Nr 16 EStG steuerfrei ersetzt wer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Das Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 3 EStG nF, §§ 95ff SGB III)

Rn. 117f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben ArbN, wenn (§ 95 S 1 SGB III, kumulativ) ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt (§ 96 SGB III) die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 97 SGB III, dh, mindestens 1 ArbN muss im Betrieb beschäftigt sein) die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 98 SGB III) der Arbeitsausf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Herkunft der Stipendien (§ 3 Nr 44 S 1, 2 EStG)

Rn. 1644 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien sind nur dann begünstigt, wenn sie von bestimmten Stipendiengebern oder bestimmten Mitteln gewährt werden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Korrigierte Rentenbezugsmitteilung (§ 52 Abs 4 S 6–8 EStG idF JStG 2022)

Rn. 581 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 20 Buchst a Doppelbuchst aa JStG 2022 (vom 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) fügte in § 52 Abs 4 S 6 EStG eine Regelung über korrigierte Rentenbezugsmitteilungen ein: Ist in der für das jeweilige Leistungsjahr zuletzt übermittelten Rentenbezugsmitteilung iSd § 22a EStG in den nach § 22a Abs 1 S 1 Nr 2 zu übermittelnden Daten dieser Gr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Bezüge bzw Bezügeempfänger iSd § 3 Nr 12 S 1 EStG

Rn. 434 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Von § 3 Nr 12 S 1 EStG erfasste Bezüge bzw Empfänger solcher Bezüge (s Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 12 EStG Rz 8): Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister (vgl § 12 Abs 3, 5 BminG vom 27.07.1971, BGBl I 1971, 1166), Landesminister, Bundesratsmitglieder (zB deren Aufwandsentschädigung iHv EUR 60 täglich, s OFD Han vom 06.08.2007, D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Voraussetzung Antrag (§ 4d Abs 3 und § 4e Abs 3 EStG)

Rn. 2702 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der ArbG nach § 4d Abs 3 EStG bzw § 4e Abs 3 EStG einen Antrag stellt. Unschädlich ist, wenn beim übertragenden Unternehmen keine Zuwendungen nach § 4d Abs 3 EStG bzw Leistungen nach § 4e Abs 3 EStG im Zusammenhang mit der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung durch einen Pensionsfonds anfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / m) Rechtsfolge des § 3 Nr 40a EStG

Rn. 1522 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soweit es sich unter den vorherigen Voraussetzungen um einen solchen Carried Interest iSd § 18 Abs 1 Nr 4 EStG handelt, ist dieser zu 40 % (ab VZ 2009, davor zu 50 %, s Rn 1514b) steuerfrei. Damit unterliegt er nicht mehr dem normalen Steuersatz, der bislang darauf gezahlt werden müsste. Rn. 1523 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Handelt es sich n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / coc) Zu mit § 3 Nr 1 EStG vergleichbaren Leistungen

Rn. 119k Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Schweiz ergingen einige Entscheidungen: Schweizerisches Geburtengeld: schon bisher steuerfrei nach § 3 Nr 1 Buchst a EStG, s BFH BF/NV 2009, 16 215 und s Rn 35a. Schweizerisches Krankentagegeld: schon bisher steuerfrei nach § 3 Nr 1 Buchst a EStG, s BFH BStBl II 1998, 581 und s Rn 34 Schweizerische Invalidenversicherung: schon bisher steu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ai) Bsp für durch § 3 Nr 34 EStG aF begünstigte bzw nicht begünstigte Maßnahmen (in ABC-Form)

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Die Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung (§ 3 Nr 16 EStG nF Fall 3)

Rn. 766 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 16 Fall 3 EStG nF nimmt dabei Bezug auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG. Nach dieser Vorschrift sind als WK abziehbar: die notwendigen Mehraufwendungen, die einem ArbN wegen seiner beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Aus der Bezugnahme auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG ergibt sich für die Begrenzung des steuerfreien WK-Ers...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Keine steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr 62 S 1 EStG

Rn. 2143 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Keine steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr 62 S 1 EStG sind (in ABC-Form): Barzuschüsse an Beamte: Barzuschüsse eines öffentlich-rechtlichen ArbG zu den Krankenversicherungsbeiträgen seiner Beamten sind weder nach § 3 Nr 62 EStG noch nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei (BFH BStBl II 1973, 588; BFHE 164, 226; BFH BStBl II 1996, 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 1)

Rn. 46a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 19 MuSchG regelt die Gewährung von Mutterschaftsgeld, und zwar:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / k) § 3 Nr 41 S 1 Buchst b EStG

Rn. 1564 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 S 1 Buchst b EStG betraf Veräußerungsgewinne und gleichgestellte Sachverhalte. Mit "gleichgestellten Sachverhalten" war gemeint: Gewinne aus der Auflösung der ausländischen KapGes, Gewinne aus der Herabsetzung des Kapitals der ausländischen Gesellschaft. Rn. 1565 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese wurden unter folgenden Bedingungen (d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jb) Die nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG aF abziehbaren Aufwendungen

Rn. 541 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Notwendige Mehraufwendungen, die einem ArbN wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, konnte er als WK nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1 EStG aF grundsätzlich der Höhe nach und zeitlich unbeschränkt abziehen. Rn. 542 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ausnahme für Familienheimfahrten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 3–6 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Analoge Anwendung der LSt-Vorschriften, mehrere Betriebsstätten (§ 37b Abs 4 EStG)

Rn. 69 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die durch § 37b Abs 4 S 1 EStG geregelte LSt-Fiktion (s Rn 70) bewirkt in der Zusammenschau mit dem analog anwendbaren § 40 Abs 3 EStG (vgl § 37b Abs 3 S 2 EStG), dass die lohnsteuerrechtlichen Vorschriften der §§ 38ff EStG sinngemäß anzuwenden sind, soweit sie mit dem Wesen der pauschalen ESt vereinbar sind und § 37b EStG keine Sonderregelu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ib) Die Beschränkung der Steuerbefreiung bei Verpflegungsmehraufwendungen (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG nF)

iba) Allgemeines Rn. 566a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG sind die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung (bisher: Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen, die Terminologie wurde an § 9 Abs 4a EStG nF angepasst) sind nur in den Grenzen des § 9 Abs 4a EStG nF steuerfrei. Selbst wenn der ArbN höhere Aufwendungen nachweisen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Beitragserstattung an Versicherte nach § 286d SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 2)

Rn. 170 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt § 210 Abs 5 SGB VI (bei Inanspruchnahme einer Geld- oder Sachleistung können Versicherte nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen) mit der Maßgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 01.01.1991 im Beitrittsgebiet in Anspruch genommen worden ist, eine Erstattung nic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ic) Die Beschränkung der Steuerbefreiung bei Trennungsgeldern (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF)

ica) Allgemeines Rn. 566h Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF sind die Trennungsgelder sind nur in den Grenzen des § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG nF steuerfrei. Rn. 566i Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus der Formulierung in § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF "insoweit, als" folgt, dass bei einer Zahlung über die Grenzen des § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG nF...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Die Umzugskosten (§ 3 Nr 16 EStG nF Fall 2)

Rn. 765 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Begriff ist derselbe wie bei § 3 Nr 13 EStG. S Rn 562b gilt daher entsprechend,mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Kein LStJA durch den ArbG (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG)

Rn. 1119e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der ArbG darf den LStJA nicht durchführen, wenn der ArbN im Ausgleichsjahr nach § 3 Nr 28a steuerfreie Zuschüsse bezogen hat (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG idF Art 2 Nr 5 Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.2020, BGBl I 2020, 1385).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) § 3 Nr 12 S 1 EStG

Rn. 413 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Vorschrift ist kein WK-Ersatz (glA Bergkemper, FR 1995, 738). So gelten zB Ministerialzulagen und oberstgerichtliche Zulagen keinen echten Dienstaufwand (= WK) ab, sondern sind Teil des Arbeitslohns, der stpfl ist (s Rn 435).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Auslagenersatz und § 3 Nr 12 EStG

Rn. 1871 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Erhält der StPfl (hier: Gemeindedirektor) eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, ist ein zusätzlicher steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr 50 EStG idR nur dann anzuerkennen, wenn die Aufwendungen insgesamt die Aufwandsentschädigung nachweisbar übersteigen (FG D'dorf EFG 1996, 92 rkr). Rn. 1872–1889 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Der Veräußerer muss eine natürliche Person sein (§ 3 Nr 71 Buchst b S 1 Doppelbuchst aa EStG nF)

Rn. 2599t Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Veräußerung des KapGes-Anteils insbesondere durch eine GmbH/UG ist nicht begünstigt. S auch RL 2016 Tz 4.2 letzter Spiegelstrich (s Rn 2597c).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Beitragserstattung an Versicherte nach § 210 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 1)

Rn. 169 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 210 SGB VI werden auf Antrag Beiträge erstattet, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht erreicht werden kann (BT-Drucks 16/3368, 16). Dabei handelt es sich um folgende Fälle: eaa) Erstattungsfälle nach § 210 Abs 1 SGB VI Rn. 169a Stand: EL 169 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Kein Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)

Rn. 843 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die nach § 3 Nr 20 EStG steuerfreien Leistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Das Übergangsgeld (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 5 EStG nF)

cfa) Übersicht Rn. 117k Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übergangsgelder sind in verschiedenen Büchern des SGB vorgesehen. Dabei ist für die Einordnung in § 3 Nr 1 EStG wie folgt zu unterscheiden:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Abgrenzung gegenüber § 3 Nr 13 EStG

Rn. 614 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Abgrenzung von § 3 Nr 16 EStG s Rn 497.mehr