Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anwendungsbereich

1. Persönlicher Anwendungsbereich Rn. 3 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 EStG gilt sowohl für unbeschränkt, wie auch für beschränkt StPfl. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 4 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der sachliche Anwendungsbereich des § 11 EStG umfasst nur die zeitliche Zuordnung steuerbarer Einnahmen und steuerlich berücksichtigungsfähiger Aufwendungen, BFH vom 20.09.2006,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Tatbestand

A. Objektiver Tatbestand (§ 50f Abs 1 EStG) – Rechtslage bis 25.11.2019 1. Verletzung der Pflichten nach § 22a Abs 1 S 1 EStG (bis 31.12.2017: § 22a Abs 1 S 1 und 2 EStG) Rn. 5 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die die Verletzung der Pflichten nach § 22a Abs 1 S 1 EStG (und bis 31.12.2017 § 22a Abs 2 S 2 EStG, s Rn 1a und 7) sanktionierende Vorschrift des § 50f Abs 1 Nr 1 EStG wurde ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Oderkonto

Der Zufluss erfolgt mit Gutschrift bei dem, für den der Betrag bestimmt ist; entsprechend der Abfluss bei dem, für dessen Rechnung der belastete Betrag gezahlt wurde, vgl BVerfG vom 07.11.1995, 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; BFH vom 23.08.1999, GrS 2/97, BStBl II 1999, 782; BFH vom 02.12.1999, IX R 45/95, BStBl II 2000, 310; BFH vom 03.02.2016, X R 25/12, BStBl II 2016, 391.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Insolvenzgeld

Wird das Insolvenzgeld durch eine Bank vorfinanziert, fließt es dem ArbN bereits dann zu, wenn er es von der Bank erhält, BFH vom 01.03.2012, VI R 4/11, BStBl II 2012, 596.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Entgeltliches Ausscheiden

a) Normalfälle Rn. 50 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Entsprechend der Rechtslage vor In-Kraft-Treten von § 15a EStG (s Rn 2; BFH BStBl II 1981, 164; 1981, 795) gilt auch bei Veräußerung eines Kommanditistenanteils mit negativem Kapitalkonto aufgrund nur verrechenbarer Verluste aus einer KG gegen Entgelt/Abfindung, dass sich der Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen den de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verrechnungskonto

Tritt mit der Lastschrift auf einem Verrechnungskonto der Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Schuldners über diesen Betrag ein, liegt ein Abfluss vor, vgl BFH vom 08.10.1985, VIII R 284/83, BStBl II 1986, 481, 484 zur Lastschrift von Zinsschulden; FG Nds vom 21.08.1991, IX 548/88, EFG 1992, 188.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Rechtsfolgen der LSt-Außenprüfung

A. Hemmung der Festsetzungsfrist für die ESt des ArbN Rn. 62 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Ablauf der Festsetzungsfrist für die ESt des ArbN wird durch die LSt-Außenprüfung beim ArbG gemäß § 171 Abs 15 AO gehemmt. § 171 Abs 15 AO gilt gemäß Art 97 § 10 Abs 11 EGAO für alle Festsetzungsfristen, die zum 30.06.2013 gegenüber den ArbN als Steuerschuldnern noch nicht abgelaufen s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Übersicht über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 Abs 1 S 1 EStG bestimmt für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen das Zuflussprinzip als allgemeinen Grundsatz und ordnet Einnahmen dem Kj zu, in dem sie dem StPfl zugeflossen sind. § 11 Abs 1 S 2 EStG ordnet in Durchbrechung des Zuflussprinzips regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem StPfl kurze Zeit ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Gesamtschuldner

Zahlt ein Gesamtschuldner, ist nicht ohne Weiteres ein anteiliger Abfluss bei den anderen Gesamtschuldnern anzunehmen. Er kann aber angenommen werden, wenn die anderen zum Ausgleich, § 426 BGB, bereit und in der Lage sind.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11. Strukturwandel einer gewerblich geprägten KG zu einer vermögensverwaltenden KG und umgekehrt

a) Gewerblich geprägte KG wird zu vermögensverwaltender KG Rn. 69 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Wird eine gewerblich geprägte KG aufgrund Preisgabe eines der Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG zu einer vermögensverwaltenden KG, auf die gemäß § 21 Abs 1 S 2 EStG weiterhin § 15a EStG anzuwenden ist, liegt eine Betriebsaufgabe iSd § 16 Abs 3 EStG vor mit der Rechtsfolge, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Jobticket

s "Jahresnetzkarte" Werden Tickets, welche an sich für einen längeren Zeitraum gelten, jeden Monat "aktiviert/freigeschaltet", erfolgt ein monatlicher Zufluss, LfSt Bayern vom 12.08.2015, S 2334.2.1–98/5 St 32.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Pachtzahlung in Geldeswert

Besteht der maßgebliche geldwerte Vorteil in der möglichen Inanspruchnahme der versprochenen Hoteldienstleistungen, fließt er erst im Zeitpunkt der Verwertung dieses Rechts zu, BFH vom 21.08.2012, IX R 55/10, BFH/NV 2013, 354.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arbeitszeitkonto

Die Buchung auf einem Arbeitszeitkonto bewirkt grundsätzlich noch keinen Zufluss, BMF vom 17.06.2009, BStBl I 2009, 1286 Tz II. Ausführlich s § 11 Rn 25 (Pust) und s "Zeitwertkonto".mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Unentgeltliches Ausscheiden

a) Stille Reserven höher als das negative Kapitalkonto Rn. 51a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Sind die übergebenen anteiligen stillen Reserven einschließlich anteiligem Geschäftswert höher als das negative Kapitalkonto (sollte in den Akten dokumentiert werden!) und erfolgt die Übertragung unentgeltlich durch Schenkung unter Lebenden (oder von Todes wegen), so steht das negative K...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Abfindungszahlung

Hinausschieben der Fälligkeit: Wird die Fälligkeit einer Abfindung in den nächsten VZ verschoben, erfolgt der Zufluss erst in diesem VZ, BFH vom 11.11.2009, IX R 1/09, BStBl II 2010, 746.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick

1. Zur Entstehung Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Anrufungsauskunft im LSt-Verfahren war schon in § 79 EStG 1925, später in den LStDB, zuletzt in § 56 LStDV aF geregelt, bevor sie mit Wirkung ab dem VZ 1975 wieder in das ESt-Recht eingefügt wurde. Das StBereinG 1999 (BGBl I 1999, 2601) hat in § 42e EStG die Sätze 2 bis 4 angefügt, die die Zuständigkeit und die Erteilung e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Der Anteil an stillen Reserven und Geschäftswert entspricht mindestens der Höhe des negativen Kapitalkontos

a) Unentgeltliches Ausscheiden Rn. 53 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Kommt in Frage vor allem bei Übertragung aus familiären Gründen, aber bei erkennbarem Willen zur Unentgeltlichkeit auch zwischen Fremden (s FG D'dorf EFG 2010, 803 bei Übertrag an Mitarbeiter, weil der Inhaber keine eigenen Kinder hat): s Rn 51b . Voraussetzung für Unentgeltlichkeit bei fremden Dritten ist ansonst...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Devisenrechtliche Bestimmung

Durch devisenrechtliche Bestimmungen wird der Zufluss regelmäßig nicht gehindert, s BFH vom 12.05.1961, VI 165/59 U, BStBl III 1961, 374, es sei denn, sie schränken die Verfügungsmacht so wesentlich ein, dass sie nicht mehr vorhanden ist.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Auflösung bzw Beendigung der KG

Schrifttum: Hempe/Huber, Die Reihenfolge der Verlustverrechnung beim Zusammentreffen von Veräußerungsgewinnen mit lfd und § 15a-EStG-Verlusten, DStR 2013, 1217. Verwaltungsanweisung: OFD Ffm vom 19.10.2017, S 2241a A – 11 – St 213, DStR 2018, 569 zu 3. (Zweifelsfragen zum Verlustausgleichsvolumen nach § 15a Abs 1 EStG). Rn. 58 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Auflösung der KG erfo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Erstattungspflicht von Einnahmen

Die Pflicht zur Erstattung von Einnahmen steht dem Zufluss nicht entgegen, BFH vom 04.05.2006, VI R 17/03, BStBl II 2006, 830.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Umwandlungsfällen

Schrifttum: Rödder/Schumacher, Verschmelzung von KG und § 15a EStG, DB 1998, 99; Thiel ua, Der neue Umwandlungsteuer-Erlass, DB 1998, Beilage 7; Sahrmann, Das negative Kapitalkonto des Kommanditisten nach § 15a EStG, DStR 2012, 1109, 1112; Jacobsen/Hildebrandt, Wirtschaftliche Beteiligungs- und Beteiligtenidentität iSd § 15a EStG bei Unternehmensumwandlungen, DStR 2013, 433. Verw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Negative Einnahme

Abfluss im Jahr der Rückzahlung, BFH vom 09.07.1987, IV R 87/85, BStBl II 1988, 342 zu 1.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Zukunftssicherung

Zufluss von BE beim selbstständigen Anlageberater im Zeitpunkt des Eingangs von Zahlungen seiner Beratungsgesellschaft bei einer Anlagegesellschaft zwecks Zukunftssicherung, BFH vom 01.10.1993, III R 32/92, BStBl II 1994, 179 und bereits BFH vom 03.07.1964, VI 262/63 U, BStBl III 1965, 83.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Jahresnetzkarte

Der vom ArbG gewährte geldwerte Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte fließt dem ArbN mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an dem Papier zu, BFH vom 12.04.2007, VI R 89/04, BStBl II 2007, 719 (Jahresnetzkarte der DB); BFH vom 14.11.2012, VI R 56/11, BStBl II 2013, 382 (Jobticket), da das Nutzungsrecht in einem Wertpapier verbrieft ist.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Wandelschuldverschreibung

Wird dem ArbN mit einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, erfolgt der Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien, BFH vom 23.06.2005, VI R 124/99, BStBl II 2005, 766; BFH vom 30.09.2008, VI R 67/05, BStBl II 2009, 282. Ferner s "Optionsrecht".mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Die Anfrage

A. Auskunftsberechtigung Rn. 18 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Auskunftsberechtigt sind sämtliche in § 38 EStG genannten, am LSt-Abzugsverfahren Beteiligten. Neben dem inländischen ArbG (§ 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG; vgl BFH vom 13.11.1959, VI 124/59 U, BStBl III 1960, 108; BFH vom 09.03.1979, VI R 185/76, BStBl II 1979, 451; BFH vom 09.10.1992, VI R 97/90, BStBl II 1993, 166) sind d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Wandeldarlehen

Auch bei handelbaren Aktienoptionen führen Wandeldarlehen erst bei Optionsausübung bzw bei Veräußerung des Optionsrechts zum Zufluss, BFH vom 23.06.2005, VI R 10/03, BStBl II 2005, 770; BFH vom 20.05.2010, VI R 12/08, BStBl II 2010, 1069.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Rate

Die im Erbauseinandersetzungsvertrag festgelegte Ausgleichsforderung, deren Fälligkeit um mehr als ein Jahr hinausgeschoben war, ist in einen Kapital- und einen Zinsanteil zu zerlegen; der Zinsanteil fließt anteilig mit jeder Rate zu, BFH vom 29.06.1996, VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175 mwN.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Kommissionär

Der Kommissionär handelt für Rechnung des Kommittenten, § 383 Abs 1 HGB. Er erlangt keine eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Kommissionsgüter, diese fließen dem Kommittenten zu und bei ihm ab.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Sperrklausel

Dem Zufluss steht nicht der Umstand entgegen, dass der ArbN die ihm zugewendeten Aktien aufgrund einer Sperr- bzw Haltefrist für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann, BFH vom 03.06.1975, VIII R 47/70, BStBl II 1975, 696.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Negative Werbungskosten

Rückzahlungen von WK führen im Jahr des Zuflusses zu Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als WK abgezogen worden waren, BFH vom 22.09.1994, IX R 6/93, BFH/NV 1995, 499; BFH vom 13.07.2000, VI B 184/99, BFH/NV 2000, 1470; BFH vom 26.11.2008, X R 24/08, BFH/NV 2009, 568 jeweils mwN; gleichgültig ist, ob sie von einem Dritten erstattet werden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Erbauseinandersetzung

Erfolgt die Erbausgleichszahlungen in Raten, führt der Zinsanteil zu Einnahmen aus KapVerm, die bei Zufluss der Teilzahlungen zu erfassen sind, BFH vom 29.06.1996, VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schuldverschreibung

Der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabe- und Rückzahlungsbetrag (Disagio) fließt als KapErtr erst bei Rückgabe der Schuldverschreibung zu, BFH vom 13.10.1987, VIII R 156/84, BStBl II 1988, 252; dies gilt auch bei aufgezinsten Sparbriefen, FG Köln vom 02.10.1991, 1 K 1901/89, EFG 1992, 131; aA FG Bdw vom 09.05.1990, XIII K 241/88, StbG 1990, 503: jährlicher Zufluss.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Garantie

Leistungen eines Garanten fließen dem Gläubiger als Leistung des Schuldners zu, RFH vom 29.10.1929, I Aa 378/29, RStBl 1929, 667; BFH vom 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602. Garantierte Zinsen fließen nicht bereits mit Gutschrift in den Büchern des Schuldners zu, sondern erst mit Auszahlung, BFH vom 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Anwendungsbereich

A. Persönlicher/sachlicher Anwendungsbereich Rn. 2 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 4a EStG ist auf unbeschränkt und beschränkt StPfl anzuwenden, § 50 Abs 1 EStG schränkt insoweit nicht ein. Die Vorschrift gilt auch für PersGes einschließlich Gewinnermittlung durch Sonder- und Ergänzungsbilanzen (einheitliche Gewinnermittlung). Für buchführungspflichtige Körperschaften geht die S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Haushaltsnahe Dienstleistung

s "Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis"mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Instandhaltungsrücklage nach dem WEG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Ausscheiden von Kommanditisten aus der KG oder Auflösung der KG bei negativen Kapitalkonten

Schrifttum: Mittelsteiner, Das "negative" Kapitalkonto nach § 15a EStG (II), DStR 1980, 610; Steuer und Kapital Nr 7/1981, Übergang des negativen Kapitalkontos bei einem beschränkt Haftenden und Auswirkungen dieses Vorgangs auf Veräußerer und Erwerber (Beilage zu DB 1981); Eggesiecker/Eisenach/Schürner, Veräußerung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto, FR 1982, 21...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Bindungswirkung der Anrufungsauskunft

1. Sachliche Bindungswirkung Rn. 54 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Entsprechend der Regelungsaussage der Anrufungsauskunft, Zitat "wie die FinBeh einen ihr zur Prüfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Verpflichtung zum LSt-Abzug gegenwärtig beurteilt", BFH vom 27.02.2014, VI R 19/12, BStBl II 2014, 894, ist das Betriebsstätten-FA an die erteil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Treu und Glauben

Ein StPfl, der bewirkt, dass die Rückzahlung von Einnahmen entgegen der Rspr des BFH vom FA bereits im Jahr der Überzahlung einkommensteuerlich berücksichtigt wird, handelt treuwidrig, wenn er die Rückzahlung im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Leistung nochmals einkünftemindernd geltend macht, BFH vom 29.01.2009, VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Tausch

Bei Tauschvorgängen fließen dem Leistenden und Empfänger die Gegenstände des Tauschs als Güter in Geldeswert zunächst mit dem Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nach allgemeinen Grundsätzen ab und entsprechend beim anderen zu. Zeitlich müssen auch Abfluss und Zufluss auch hier nicht zusammenfallen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Pfändung/Verpfändung

Ausführlich dazu s "Arbeitslohn" Rn 7 und s "Sperrkonto" Rn 3.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Überblick 1. Zur Entstehung Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Anrufungsauskunft im LSt-Verfahren war schon in § 79 EStG 1925, später in den LStDB, zuletzt in § 56 LStDV aF geregelt, bevor sie mit Wirkung ab dem VZ 1975 wieder in das ESt-Recht eingefügt wurde. Das StBereinG 1999 (BGBl I 1999, 2601) hat in § 42e EStG die Sätze 2 bis 4 angefügt, die die Zuständigkeit und die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VG WORT

Zu Zuschüssen zur Altersversorgung durch VG WORT, BFH vom 14.02.1990, IV R 13/89, BStBl II 1990, 621.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Wertsicherungsklausel

Erhöht sich ein zu zahlender Betrag aufgrund einer Wertsicherungsklausel, dann richten sich Zu- und Abfluss dieses Erhöhungsbetrages nach den Parteivereinbarungen. IdR anteiliger Zu- und Abfluss neben dem ursprünglichen Nominalbetrag, vgl BFH vom 16.01.1979, VIII R 38/76, BStBl II 1979, 334, möglich Zu- und Abfluss im Anschluss an die Zahlung des ursprünglichen Nominalbetrags.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Der Anteil an stillen Reserven und Geschäftswert ist geringer als die Höhe des negativen Kapitalkontos

a) Mit dem Ausscheiden des Kommanditisten ist kein Gesellschafterwechsel verbunden Rn. 55 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Dies ist der Fall, auf den die Gesamtregelung der S 3 und 4 des § 52 Abs 24 EStG (idF KoatienAnpG vom 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266) zugeschnitten ist. Nach der Verwaltungsanweisung in Tz 15 des BMF BStBl I 1981, 308 und in H 15a EStH 2021 "Übernahme des negativ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / OHG

OHG und KG können Träger von Rechten sein, §§ 124, 161 Abs 2 HGB. Seit dem Beschluss des GrS BFH vom 25.06.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751 geht der BFH davon aus, dass die OHG und KG den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllen können, so dass ihnen Einnahmen zufließen und Ausgaben bei ihnen abfließen können.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verfügungsbeschränkung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Bonusaktie

Bonusaktien sind dem Aktionär im Zeitpunkt der Einbuchung in dessen Depot zugeflossen, BFH vom 07.12.2004, VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Vorweggenommene Werbungskosten

Sie sind im Jahr ihrer Verausgabung (Abfluss) zu berücksichtigen, BFH vom 14.10.1980, VIII R 22/76, BStBl II 1981, 128 zu VuV, keine Rücklagen bei Überschusseinkünften.mehr