Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 167 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4d EStG regelt den Umfang der als BA abzugsfähigen Zuwendungen abschließend (vgl auch R 4d EStR 2012). Zuwendungen iSv § 4d EStG sind alle einseitigen Leistungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse (s Rn 19; H 4d Abs 1 EStH 2021 "Zuwendungen"). Im Umkehrschluss liegen Aufwendungen vor, wenn das Trägerunternehmen Leistungen ...mehr

Rn. 11 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Pensionskasse hat Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (vgl § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG) zu gewähren; insoweit gelten die zur Direktversicherung gemachten Ausführungen (Höfer, s § 4b Rn 18ff) entsprechend. Rn. 12 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Eine Pensionskasse gewährt insoweit keine betriebliche Altersversorgung, wie sie die Rückdeckungs...mehr

Rn. 177 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Eine Rückabwicklung des Geschäfts fällt nicht erneut unter die Tatbestandsmerkmale des § 17 EStG. Dies gilt allerdings nur, insoweit die Gründe für die Rückabwicklung im ursprünglichen Vertrag bereits verankert waren. Ist dies nicht der Fall, wird der Tatbestand des § 17 EStG abermals verwirklicht (ausführlich s Rn 255ff).mehr

Rn. 69 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Eine Beteiligung an einer Europäischen AG (SE) unterliegt nicht dem deutschen AktG. Unklar ist daher, ob die Beteiligung an einer SE eine "Aktie" gemäß § 17 Abs 1 S 3 EStG darstellt. Im Unterschied zu § 17 Abs 7 EStG, der die Anteile an der Europäischen Genossenschaft ausdrücklich nennt, ist die SE nicht erwähnt. In der Literatur wird die Ans...mehr

Rn. 133 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Ausscheiden eines Gesellschafters kann der Besteuerung nach § 17 EStG unterfallen, wenn die Gesellschaft weitergeführt und der Anteil an der Gesamthand den verbleibenden Gesellschaftern gemäß § 738 BGB anwächst. Erhält der ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung, ist darin gleichzeitig die Veräußerung seiner Beteiligung an der KapGe...mehr

1. Anschaffungskosten Rn. 184 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die AK, bestehend aus dem Anschaffungspreis, den Anschaffungsnebenkosten, den vorweggenommenen vergeblichen, den nachträglichen und den negativen AK (Kapitalrückzahlungen) sind zusammen mit den Veräußerungskosten vom Veräußerungspreis abzuziehen. Grundsätzlich lehnt sich der Begriff der AK an § 6 EStG an. Dem zugrunde li...mehr

Rn. 205 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hierzu s Rn 238ff.mehr

Rn. 212a Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hierzu s Rn 224ff.mehr

Rn. 247 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Geschenke vom ArbG sind idR Belohnung der Dienstleistung, deshalb Arbeitslohn. Steuerfreiheit kam in Betracht, soweit es sich um Heirats- und Geburtshilfen gemäß § 3 Nr 15 EStG aF (bis einschließlich VZ 2005) handelte.mehr

a) Leistungsarten, Abgrenzung zum Contractual Trust Arrangement (CTA) Rn. 12 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Pensionsfonds darf gemäß § 236 Abs 1 S 1 Nr 1 VAG nur Zitat "Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere ArbG zugunsten von ArbN" erbringen. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung wird weder in § 236 VAG noch in § 4e EStG definiert. Es ist d...mehr

a) Ernsthaftigkeit und Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Rn. 84 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ebenso wie bei einer Direktversicherung zu Gunsten eines Kapitalgesellschafters (s Rn 70) ist auch bei einer Direktversicherung zu Gunsten eines ArbN-Ehegatten oder nahen Angehörigen grds davon auszugehen, dass die Versicherung ernsthaft gewollt ist (vgl BFH vom 10.11.1982, BStBl I...mehr

Schrifttum: Kahlert, Neuausrichtung nachträglicher AK bei § 17 EStG durch den BFH, zugleich Besprechung des BFH vom 11.07.2017, IX R 36/15, DStR 2017, 2305; Förster, Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Regressforderungen aus Bürgschaften, DB 2018, 336; Jachmann-Michel, BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2017, BB 2018, 854; Kahlert, Gesellschafterfre...mehr

a) Alte Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG vom 23.10.2008 Rn. 223 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zur Vertrauensschutzregelung des BFH auch über den vorstehenden Zeitpunkt hinaus s Rn 235a. Zu § 17 Abs 2a EStG, mit dem die Rechtslage vor MoMiG im Wesentlichen wiederhergestellt wurde, s Rn 281aff. Ein Darlehen ist noch nach den Vorschriften vor Inkrafttreten des MoMiG zu behande...mehr

a) Beibehaltung des Leistungsniveaus Rn. 68 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wird die dem Kapitalgesellschafter erteilte unmittelbare Versorgungszusage oder Unterstützungskassenzusage auf einen Pensionsfonds übertragen, kann dies unter der grds Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus erfolgen. Der Gesellschafter erhält weiterhin das ursprünglich Versprochene, jedoch durch eine...mehr

1. Allgemeines Rn. 381 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Neben der Auflösung und der Kapitalherabsetzung stellt die Auskehrung aus dem steuerlichen Einlagekonto die dritte Fiktion des § 17 Abs 4 EStG dar, welche der Veräußerung iSd § 17 EStG gleichgestellt wird. Einlagen von Vermögensteilen des Gesellschafters, welche vorher im steuerlichen Einlagekonto iSd § 27 KStG festgestellt wu...mehr

a) Alte Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG vom 23.10.2008 Rn. 237 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Auch Verbindlichkeiten eines Gesellschafters aus einer Bürgschaft können zu nachträglichen AK führen. Die Beurteilung, ob die Inanspruchnahme durch Bürgschaft zu AK führt, erfolgt stark angelehnt an die Kriterien für die Berücksichtigung von AK durch einen Ausfall von Gesellschaft...mehr

1. Allgemeines Rn. 255 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wie dargelegt, wird der Gewinn zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums der Anteile von dem Veräußerer auf den Erwerber ermittelt (Gewinnermittlung eigener Art), s Rn 161. Es handelt sich um ein punktuelles Ereignis, bei welchem nachträgliche Änderungen nicht bei der laufenden Einkünfteermittlung in einem spä...mehr

1. Allgemeines Rn. 170 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Veräußerungspreis iSd § 17 Abs 2 S 1 EStG ist das Entgelt, welches dem Veräußerer für die Übertragung am wirtschaftlichen Eigentum der Anteile zufließt. Das umfasst alle vom Erwerber erhaltenen Gegenleistungen. Diese können zusätzlich oder ausschließlich auch in Form von Sach-, Dienstleistungen, Rechten, Abtretungen von Fo...mehr

a) Bürgschaft Rn. 205 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hierzu s Rn 238ff. b) Darlehensverzicht Rn. 206 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hierzu s Rn 224ff. c) Dienstleistungen/Nutzungsüberlassungen Rn. 207 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Mangels Zuwendung eines einlagefähigen Vermögensgegenstandes führen unentgeltliche Nutzungsüberlassungen und Dienstleistungen nicht zu nachträglichen AK der Betei...mehr

a) Nachzahlungsverbot Rn. 69 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung – also fehlende betriebliche Veranlassung – wird auch dann angenommen, wenn die Versorgungsregelung zwischen der KapGes und dem beherrschenden Gesellschafter nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde. Das Gebot der rechtzeitigen Vereinbarung (sog Nachzahlungsverbot) soll vermeiden, d...mehr

Rn. 206 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hierzu s Rn 224ff.mehr

1. Betriebliche Altersversorgung a) Leistungsarten, Abgrenzung zum Contractual Trust Arrangement (CTA) Rn. 12 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Pensionsfonds darf gemäß § 236 Abs 1 S 1 Nr 1 VAG nur Zitat "Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere ArbG zugunsten von ArbN" erbringen. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung wird weder in § 236 VAG noch ...mehr

1. Zweck der Einführung des § 17 Abs 2a EStG Rn. 281a Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451, "JStG 2019") wurde in § 17 EStG ein neuer Abs 2a eingeführt. In erster Linie soll damit der grundlegenden Rspr-Änderung des BFH entgegenge...mehr

1. Allgemeines Rn. 371 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Auflösung einer Gesellschaft führt zu einer vollständigen Kapitalrückzahlung, demgegenüber führt die Kapitalherabsetzung nur zu einer teilweisen Rückzahlung von Kapital. Davon zu differenzieren ist die Auskehrung von Einlagen aus dem steuerlichen Einlagenkonto (s Rn 381ff). Die Voraussetzung für eine iSd § 17 Abs 4 EStG wi...mehr

Rn. 71 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Kuxe sind Anteile an bergrechtlichen Gewerkschaften. Im Jahr 1985 verloren die Kuxe endgültig ihren Sonderstatus und wurden zwangsweise in die AG umgewandelt. Ab VZ 2002 wurde der Begriff Kuxe daher durch das StSenkG vom 23.10.2000 aus dem Gesetzeswortlaut herausgenommen.mehr

1. Verlegung des Sitzes oder Ortes der Geschäftsleitung Rn. 396 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Für die Anwendung der Norm ist es ausreichend, wenn entweder der Satzungssitz oder aber der Ort der Geschäftsleitung in das Ausland verlegt wird. Die Verlegung in einen anderen Staat setzt nicht voraus, dass die Gesellschaft zuvor ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung in Deutschland ...mehr

1. Allgemeines Rn. 341 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Auflösungsgewinn iSd § 17 Abs 4 EStG ist der Betrag, um den der gemeine Wert (§ 9 BewG) des dem StPfl zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der KapGes die AK einschließlich der als nachträgliche AK der Beteiligung zu behandelnde Kosten (s Rn 184ff) übersteigt. Die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom StP...mehr

Rn. 180 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hierzu s Rn 167ff.mehr

a) Fremdwährung Rn. 249 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei ausländischen Anteilen, die in einer fremden Währung angeschafft wurden, ist die Bemessungsgrundlage für Veräußerungspreis, Veräußerungskosten und AK einzeln zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entstehung in Euro umzurechnen (R 17 Abs 7 EStR 2012). Dadurch ergeben sich unterschiedliche Umrechnungszeitpunkte, so dass eine einfa...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, Folgendes: Inhaltsverzeichnismehr

Rn. 8 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 19 EStG werden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit besteuert, die unbeschränkt StPfl erzielen. Das sind natürliche Personen, die im Inland ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben oder als deutsche Staatsangehörige die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 und 3 EStG erfüllen. Rn. 9 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 An...mehr

Herzig/Förster, Problembereiche bei der Veräußerung von Anteilen an KapGes bei wesentlicher Beteiligung (§ 17 EStG), DB 1997, 594; Paus, Änderungen bei der Besteuerung wesentlicher Beteiligungen, NWB 1999, 2945, Fach 3, 10 864; Crezelius, Die Rückbezüglichkeit in § 17 Abs 1 S 1 EStG, DB 2003, 230; Fohler/Greitemann, Die verdeckte Treuhand an GmbH-Anteilen, DB 2005, 2488; Prinz/v...mehr

Rn. 56a Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Laut § 4e Abs 3 S 1 EStG wird der BA-Abzug für Leistungen (Einmalbeiträge) eines Unternehmens an einen Pensionsfonds gewährt, die die teilweise oder vollständige Übertragung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft auf den Pensionsfonds finanzieren. Damit stellt sich die Frage, was unter einer vollständigen bz...mehr

Rn. 182 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Veräußerungskosten sind neben den AK vom Veräußerungspreis abzuziehen. Zu diesen zählen alle Aufwendungen, welche zum einen in unmittelbarer sachlicher Beziehung mit dem Veräußerungsgeschäft stehen (BFH vom 18.08.1992, VIII R 13/90, BStBl II 1993, 34; BFH vom 01.12.1992, VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520; BFH vom 17.04.1997, VIII R 47/95, ...mehr

Rn. 239a Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Unabhängig davon, ob eine Bürgschaft "krisenbestimmt" oder in der Krise der Gesellschaft übernommen worden ist, führten Aufwendungen aus der Inanspruchnahme aus einer Gesellschafterbürgschaft nicht mehr zu nachträglichen AK bei den Anteilen gemäß § 17 EStG (BFH vom 11.07.2017, IX R 36/15, BStBl II 2019, 208). Für die Zwischenzeit bis zum I...mehr

Rn. 191 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Neben dem entgeltlichen Erwerb durch Kaufvertrag ist auch ein unentgeltlicher Erwerb der Anteile, bspw im Wege einer Rechtsnachfolge aufgrund eines Erbfalls oder einer Schenkung, möglich. Da bei der unentgeltlichen Übertragung keine stillen Reserven aufgedeckt werden, sind die AK der Anteile beim Rechtsnachfolger mit den Werten des Rechtsvo...mehr

Rn. 115 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wenn bereits Regelzuwendungen (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a und b EStG) geleistet worden sind und wenn das gesamte tatsächliche Kassenvermögen das zulässige Kassenvermögen nicht übersteigt, darf das Trägerunternehmen grds noch Rückdeckungsversicherungsprämien als BA absetzen. Bei Leistungsempfängern ist wegen des Gebotes der Individualisieru...mehr

Rn. 255 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wie dargelegt, wird der Gewinn zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums der Anteile von dem Veräußerer auf den Erwerber ermittelt (Gewinnermittlung eigener Art), s Rn 161. Es handelt sich um ein punktuelles Ereignis, bei welchem nachträgliche Änderungen nicht bei der laufenden Einkünfteermittlung in einem späteren VZ berüc...mehr

Rn. 184 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach den Urteilen BFH BStBl II 2006, 500; 2006, 528; 2006, 532 sind Sonderzahlungen des ArbG, die er wegen der Umstellung vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren aufgrund der Überführung einer ArbN-Versorgung auf eine andere umlagefinanzierte Zusatzversicherungskasse oder anlässlich des Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungsk...mehr

Rn. 8 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4c EStG beinhaltet keine Definition des Begriffs der Pensionskasse. Da diese Vorschrift durch das BetriebsrentenG (BetrAVG) eingeführt wurde (s Rn 4), ist aufgrund des Sachzusammenhangs ua auf die gesetzliche Definition in § 1b Abs 3 S 1 BetrAVG zurückzugreifen. Eine Pensionskasse iSd § 4c EStG liegt demnach vor, wenn Zitat "die betriebliche ...mehr

Rn. 72 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Unter Genussrechten sind schuldvertragliche Vermögensrechte gegen eine KapGes zu verstehen, die idR eine Beteiligung am Gewinn und/oder Liquidationserlös gewähren und in sehr vielgestaltiger Form vorkommen. Neben einer Beteiligung am Gewinn und/oder Liquidationserlös können Genussscheine auch Rechte auf eine feste Verzinsung sowie Bezugs- od...mehr

Rn. 106 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei einer ähnlichen Beteiligung oder Anwartschaft für sich gesehen liegt eine Beteiligung iSd § 17 EStG vor, wenn der Rechtsinhaber zu mindestens 1 % an der Substanz der KapGes beteiligt ist. Unklar ist, ob ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auch der Beteiligungshöhe an einem bestehenden Anteil am Nennkapital hinzuzurechnen sind. Der ...mehr

Rn. 117 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Trägerunternehmen kann gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst d EStG grds denjenigen Betrag als BA abziehen, Zitat "… den die Kasse einem Leistungsanwärter iSd Buchst b S 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, den Übertragungswert nach § 4 Abs 5 des BetriebsrentenG oder den Betrag, de...mehr

Rn. 9c Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die bis zum 31.12.2017 gültige Gesetzesfassung nennt in § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 2 EStG (Reservepolsterzuwendung für Anwartschaften, s Rn 53ff) und durch Verweis auf jenen S in Buchst c S 2 (Zuwendungen in der Form von Beiträgen zu Rückdeckungsversicherungen) nur das vollendete 27. Lebensjahr als Mindestalter für den BA-Abzug bei Zuwen...mehr

Rn. 91 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei Treuhandverhältnissen sind die Anteile an der KapGes dem Treugeber zuzurechnen (BFH vom 16.05.1995, VIII R 33/94, BStBl II 1995, 870). Unabhängig von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen sind die Anteile typischerweise gemäß § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO steuerlich dem Treugeber zuzurechnen. An die steuerliche Anerkennung von Treuhandver...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 (Steuerbefreiung nach § 3 Nr 15 EStG idF des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG)). Rn. 280a Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ersetzt der ArbG seinen ArbN mit umfangreicher Reisetätigkeit die Kosten der Bahncard...mehr

Rn. 127a Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wenn der ArbN zu einem neuen ArbG wechselt, kann der Übertragungswert (der Barwert der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft lt § 4 Abs 5 S 1 BetriebsrentenG) vom bisherigen ArbG als BA an den neuen ArbG geleistet werden. Der Barwert ist lt § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 Buchst d EStG aber auch dann beim bisherigen ArbG BA, wenn er an dessen Unt...mehr

Rn. 36 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Deckungskapital lt § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a S 1 EStG ergibt sich durch Multiplikation des Jahresbetrags der lebenslänglich laufenden Leistung mit einem altersabhängigen Vervielfältiger aus der Tabelle in der Anlage 1 zu § 4d Abs 1 EStG. Den Jahresbetrag erhält man, indem man die Beträge addiert, die nach dem Stand bei Leistungsbeginn ...mehr

Rn. 40 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Systematisch ist § 42 AO vorrangig zu § 17 EStG anzuwenden; dieser Vorrang ist jedoch inhaltlich an der Vorschrift des § 17 EStG und ihrer Entwicklung zu messen (BFH vom 18.07.2001, I R 48/97, BFHE 196, 128). Folglich ist § 42 AO stets im Lichte des § 17 EStG zu prüfen; dies gilt insbesondere für spezielle Missbrauchsverhinderungsnormen wie ...mehr

Rn. 179 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zu den anderen Bezügen und Vorteilen iSd § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gehören vor allem die Beiträge des ArbG für Versicherungen der ArbN für Alter und Invalidität sowie Tod, § 2 Abs 2 Nr 3 LStDV, nicht jedoch bei Arbeitslosigkeit zum Arbeitslosengeld. Die Zukunftssicherungsleistungen sind gemäß § 3 Nr 62 EStG steuerfrei, soweit der ArbG hierzu...mehr