Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Es bleibt danach zu fragen, ob sich infolge der regelungssystematischen Neuausrichtung und der tatbestandlichen Neufassung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b und 6c EStG Änderungen im Hinblick auf die bisherige Merkmalsinterpretation ergeben, oder ob sich die zur alten Gesetzesfassung entwickelten Auslegungsgrundsätze nahtlos fortsetzen.[13] Beachten Sie: Diese Frage stellt sich insbes...mehr

Vor Einführung der Entstrickungsvorschriften gab es keine allgemeinen Regelungen im Kontext der Entstrickungsbesteuerung;[8] stattdessen galt die vom BFH[9] entwickelte finale Entnahmetheorie, welche letztlich in 2008 aufgegeben wurde.[10] Einführung des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG mit dem SEStEG: Mit dem SEStEG[11] wurde sodann die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG eingeführt. ...mehr

Das deutsche Steuerrecht kennt eine Vielzahl von Vorschriften, die zu einer Besteuerung von Dry Income führen – also eine Steuerbelastung herbeiführen, ohne dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich Liquidität zugeflossen ist. In einem grenzüberschreitenden Kontext kennt der Steuergesetzgeber etwa den Tatbestand der Wegzugsbesteuerung in § 6 AStG, die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S....mehr

Das JStG 2022 hat im Hinblick auf die vorgenannte Rechtslage deutliche Neuerungen mit sich gebracht. Künftig[8] kommt der Verfügbarkeit eines anderen Arbeitsplatzes eine dogmatisch vollkommen andere Funktion zu. Anders als nach der bisherigen Gesetzesfassung erlaubt § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG n.F. den Abzug für Aufwendungen im Hinblick auf das Arbeitszimmer – ausnahmswe...mehr

Die Entlastung nach § 123 Abs. 1 EStG ist mit Beginn der sog. Milderungszone des § 124 Abs. 2 EStG dem zvE i.H.d. sog. Hinzurechnungsbetrags zuzurechnen. Beachten Sie: Oberhalb der sog. Milderungszone wird die Entlastung dem zvE in voller Höhe zugerechnet. Die Milderungszone: beginnt ab einem zvE von 66.915 EUR (bei Zusammenveranlagung: 133.830 EUR) und endet bei einem zvE von 1...mehr

Die Entscheidung des FG Münster ist zu begrüßen und fußt u.E. auf einer richtigen, stringenten und somit überzeugenden Begründung. Beraterhinweis Einige der vom FG beantworteten Fragen beschäftigten seit längerer Zeit sowohl Steuerpflichtige als auch deren Berater und sollten nun für weitere Klarheit in Fällen der passiven Entstrickung sorgen.[50] Insbesondere den Ausführungen...mehr

Die Gas- und Wärmepreisbremse gilt ab dem 1.3.2023 und endet frühestens zum 30.4.2024. Sie erreicht die Kunden/-innen mit der herkömmlichen Abschlagszahlung. Für den ertragsteuerlichen Zufluss ist hierbei der Veranlagungszeitraum maßgebend, in dem die Endabrechnungen durch den Versorger, die Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft erteilt wurden. § 123 Abs. 1 EStG rege...mehr

Mit § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c S. 1 EStG...: Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Tagespauschale ist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c S. 1 EStG, dass der Steuerpflichtige seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit an dem jeweils zum Ansatz gebrachten Kalendertag "überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeits...mehr

Fraglich ist, ob auch der Tatbestand der passiven Entstrickung vorliegend zu einer Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG führen kann. So vertritt ein Teil der Literatur [29] die Auffassung, dass eine passive Entstrickung ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG fällt, da der Tatbestand der vorgenannten Vorschrift gerade kein willentliches Handeln des Steuerpf...mehr

Eine weitere Zweifelsfrage könnte sich im Hinblick darauf stellen, ob die Inanspruchnahme der Tagespauschale in jedem Falle zwingend davon abhängig ist, dass der Steuerpflichtige an dem zum Ansatz gebrachten Tag tatsächlich im häuslichen Bereich gearbeitet hat. Der gesetzliche Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c S. 1 EStG spricht klar dafür, und auch das eilig konsultierte R...mehr

Anstatt daher maßgeblich auf die Frage abzustellen, ob die Nutzungsmöglichkeit des anderweitigen Arbeitszimmers befristet oder unbefristet ist, erscheint nach hier vertretener Überlegung die Fokussierung auf das zeitliche Element als folgerichtig. Dass dieser Interpretationsansatz der gesetzlichen Intention nicht grundsätzlich zuwiderläuft, zeigt sich bereits daran, dass auc...mehr

Somit erhöht sich nur bei den Steuerpflichtigen das zvE um die Entlastungen, die die Entlastungen des § 123 Abs. 1 EStG nicht bereits im Zusammenhang mit anderen Einkunftsarten beziehen und die im Übrigen eine Grenze überschreiten, deren Höhe sich am Einstieg zur Pflicht eines zu entrichtenden Solidaritätszuschlags orientiert. Die sog. Milderungszone des § 124 Abs. 2 EStG ve...mehr

Bei Entlastungen nach § 123 Abs. 1 EStG i.H.v. 400 EUR und einem zvE von 80.000 EUR berechnet sich der dem zvE zuzurechnende Bruchteil der Entlastungen exemplarisch wie folgt:mehr

Damit die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG eintritt, ist nach dem Gesetzeswortlaut erforderlich, dass ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts erfolgt. Ausschluss des Besteuerungsrechts: Das Besteuerungsrecht soll dann ausgeschlossen sein, we...mehr

Für die Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kam der (Nicht-) Verfügbarkeit eines außerhäuslichen Arbeitsplatzes nach der bisherigen Gesetzesfassung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Nach der gesetzlichen Systematik unterliegen Aufwendungen betreffend das häusliche Arbeitszimmer – nach wie vor – einem grundsätzlichen Abzugs...mehr

Bereits auf den ersten Blick zeigt sich die tatbestandliche Umstrukturierung besonders auffällig daran, dass der Gesetzgeber die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer auf der einen Seite und zur Pauschalierung auf der anderen Seite nunmehr einer klaren äußerlichen Trennung unterwirft: während in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG n.F. – nach wie vor – das häusliche Arbeitszimmer b...mehr

In dem vom FG Münster zu entscheidenden Fall[36] hielten die Kommanditisten einer im deutschen Inland ansässigen KG (Klägerin) Anteile an einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtform der "Sociedad de responsabilidad limitada"[37] in deren Sonder-Betriebsvermögen (Sonder-BV) II. Einer der Kommanditisten war im Streitjahr in Deutschland wohnhaft – und folglich dort un...mehr

Kann Änderung des DBA überhaupt Ausschluss bzw. Beschränkung des Besteuerungsrechtes bewirken? Allem voran beschäftigt sich das FG mit der Frage, ob überhaupt der in § 4 Abs. 1 S. 3 EStG geforderte Ausschluss bzw. die Beschränkung des Besteuerungsrechtes durch die Änderung des DBA Spanien eingetreten sein kann. Zur Begründung führte das FG zunächst an, dass die Neufassung des...mehr

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Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die seit Jahren streitige Frage der passiven Entstrickung knapp 10 Jahre nach Änderung des DBA Spanien nunmehr durch die Finanzgerichtsbarkeit entschieden wird.[56] Die Entscheidung des FG Münster[57] ist als konsequent zu bewerten und gibt Steuerpflichtigen ein gewisses Maß an Rechtssicherheit für die Vergangenheit. Diese sollte sich im R...mehr

Die vormals "kleine Lösung auf Zeit"[1] hat sich zu einer "großen Lösung auf Dauer"[2] fortentwickelt: Mit Inkrafttreten des JStG 2022[3] wurde die auf das JStG 2020[4] zurückgehende sog. "Homeoffice-Pauschale" – nunmehr als Tagespauschale legaldefiniert – zu einer ernstzunehmenden Abzugsmöglichkeit ausgebaut (vgl. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6c EStG). Damit einhergehend wurden auch...mehr

Unter teleologischen Gesichtspunkten sind gegenüber einer derartigen Sichtweise indessen nach hier vertretener Auffassung – aufgrund der divergierenden Regelungsziele beider Normen – deutliche Bedenken angezeigt. Die Dauerhaftigkeitskomponente im Hinblick auf ... ... den Fahrtkostenabzug erklärt sich damit, dass sie dem Steuerpflichtigen die private – d.h. nichterwerbswirtsch...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Sergej Müller, M.A. Taxation, StB/FBIStR / Dipl.-Finw. (FH) Tim Bauerfeld, StB[*] Die Frage der passiven Entstrickung im Kontext des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG ist umstritten. Erstmals hatte das FG Münster nunmehr Gelegenheit, zu dieser Rechtsfrage infolge einer Änderung des DBA Spanien zu entscheiden. Das Finanzgericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine passive Ents...mehr

Mit Urteil vom 10.8.2022 gab das FG Münster der Klage statt – die Änderung eines DBA könne nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestandes nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG führen. Im Kern verfolgt dabei die finanzgerichtliche Instanz die nachfolgenden Argumentationslinien. a) Gefährdung des Besteuerungsrechts ausreichend? Kann Änderung des DBA überhaupt Ausschluss bzw. Beschrä...mehr

Die Frage der passiven Entstrickung im Kontext des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG hatte des FG Münster erstmals im Urteil vom 10.8.2022 [32] vor dem Hintergrund der Änderung des spanischen DBA[33] zu beurteilen. Im Kontext der vorgenannten Ratifizierung des DBA Spanien hatte bereits zuvor das FG Köln[34] zur Frage der passiven Entstrickung im Kontext des § 6 AStG zu entscheiden, konnte...mehr

Die Bewältigung der Energiekrise ist wichtig: für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, für die Stabilität unserer Volkswirtschaft und für die Bekämpfung der Inflation. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund die ExpertInnen Kommission Gas und Wärme eingesetzt und diese gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten G...mehr

Im Hinblick auf die Gewährung der sog. Homeoffice-Pauschale kam der Verfügbarkeit eines außerhäuslichen Arbeitsplatzes demgegenüber von vornherein keinerlei Bedeutung zu. Der Abzug war nach bisheriger Gesetzesfassung insofern bereits dann eröffnet, wenn der Steuerpflichtige seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt und kein...mehr

Im Ergebnis lässt sich mithin festhalten: Das Merkmal der Nichtverfügbarkeit eines anderen Arbeitsplatzes war nach bisher geltendem Recht eine Grundvoraussetzung für die – zunächst auf maximal 1.250 EUR begrenzte – Absetzbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Nach der jetzigen Gesetzesfassung ist dieses Merkmal im Hinblick auf das Arbeitszimmer obsolet gew...mehr

Dipl.-Finw. Thomas Rennar[*] Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft und bereits im Jahresverlauf 2022 zum Teil zu extremen Preissteigerungen bei Haushalten und Unternehmen geführt. Auch wenn die Großhandelspreise zuletzt zurückgegangen sind, bleibt die weitere Entwicklung weiterhin...mehr

Die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns erfolgt in 4 Stufen: Zunächst werden in den Zeilen 91 bis 96 steuerfreie Einnahmen nach den §§ 3, 3a EStG abgezogen, entsprechende Betriebsausgaben dem bisherigen Ergebnis wieder hinzugerechnet. Anschließend werden in den Zeilen 97 bis 103 Investitionsabzugsbeträge, Zuschläge nach § 6b Abs. 7, 10 EStG sowie Hinzu- und Abrechnungen i...mehr

Abschreibungen und ähnliche Abzugsbeträge sind aus der Anlage AVEÜR in die Anlage EÜR zu übertragen und dort getrennt zu erfassen, nämlich in Zeile 29 in Form von Absetzungen auf unbewegliche Wirtschaftsgüter, ausgenommen häusliche Arbeitszimmer, Zeile 30 für immaterielle Wirtschaftsgüter Zeile 31 für bewegliche Wirtschaftsgüter, insbesondere Maschinen und Fahrzeuge, einschließ...mehr

In den Zeilen 1 bis 8 hat der Steuerpflichtige in den Zeilen 1 und 2 seinen Namen und Vornamen anzugeben; in Zeile 3 die Steuernummer des Betriebs einzutragen; dieser Eintrag hat vor allem dann Bedeutung, wenn dem Steuerpflichtigen für den Betrieb eine andere Steuernummer als diejenige für die Einkommensteuer zugeteilt wurde oder wenn mehrere Betriebe vorliegen; in Zeile 4 ein ...mehr

Die Betriebsausgaben (Zeilen 23 bis 88) sind im Wesentlichen nach Aufwandsarten gegliedert, allerdings wird dieses Prinzip vielfach, z. B. bei Abschreibungen, Grundstückskosten und Schuldzinsen, durchbrochen. Grundsätzlich sind auch Betriebsausgaben stets mit dem Nettobetrag anzusetzen. Etwas anderes gilt nur, so auch die Anleitung zu den Zeilen 23 bis 88 der Anlage EÜR, für...mehr

Im 4. und 5. Teil des Vordrucks werden insbesondere ergänzende Angaben zu Rücklagen, stillen Reserven und Ausgleichsposten (Zeilen 121 bis 124) sowie Entnahmen und Einlagen von Einzelunternehmern zwecks Schuldzinsenabzug (Zeilen 125 bis 126) gefordert. Die Eintragungen in den Zeilen 121 bis 124 müssen vor dem Abschluss des ersten Teils des Vordrucks vorgenommen werden, da die s...mehr

Zeile 87 nimmt mit negativem Vorzeichen nicht abziehbare Beträge auf. Nach den Erläuterungen zum Formular fallen hierunter Aufwendungen, die in den vorstehenden Zeilen bereits als Betriebsausgaben erfasst wurden, den Gewinn jedoch nicht mindern dürfen. Als Beispiele werden unangemessene Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, etwa für einen "überdimensionierten Firme...mehr

Die Einnahmen-Überschussrechnung ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.[1] Daher kann die Anlage EÜR 2022 nur noch dann in Papierform verwendet werden, wenn die elektronische Übermittlung wegen unbilliger Härte persönlich oder wirtschaftlich[2] unzumutbar ist. Entsprechenden Anträgen auf Befreiung von der ele...mehr

Zu den beschränkt abziehbaren Betriebsausgaben rechnet der Vordruck in den Zeilen 67 bis 71 Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung, für Verpflegung, für häusliche Arbeitszimmer sowie sonstige Aufwendungen. Anzugeben ist jeweils der Teil der Aufwendungen, der nicht abziehbar bzw. abziehbar ist. Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer aus besonderem persönlichen Anlass mit...mehr

Bei der Erfassung von Kosten für allein betrieblich als auch gemischt genutzte Fahrzeuge des Betriebsvermögens sowie betrieblich genutzte Privatfahrzeuge sollte der Einnahmen-Überschussrechner folgende Konten im Blick haben:mehr

Von den unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben sind zunächst einige Positionen hervorzuheben, die erst nachträglich in die Anlage EÜR eingefügt wurden, daher aus der Sicht der Finanzverwaltung wohl von besonderer Bedeutung sein dürften: Zeile 54: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeile 48), für Kraftfahrzeuge (Zeile 83) und für EDV (Zeile 56), s...mehr

Schuldzinsen sind im Vordruck EÜR unter den sonstigen unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben lediglich in den Zeilen 61 und 62 zu erfassen. Differenziert wird zwischen Zinsen, die aus der Finanzierung von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens resultieren (sog. Investitionsdarlehen), und übrigen Schuldzinsen. Unter letztgenannte Po...mehr

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr

Bei der Erfassung der Betriebseinnahmen sowie der Privatentnahmen in den Zeilen 14 sowie 18 bis 20 durch Nicht-Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist darauf zu achten, dass lediglich Nettowerte ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 16 gesondert erfasst. Bei den Betriebseinnahmen wird in den Zeilen 14 und 15 zwisch...mehr

Umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmer haben bei den Betriebseinnahmen "lediglich" die Zeilen 11, 12 und 17 bis 21 auszufüllen und dabei Angaben zu machen, die zum Teil auch der Umsatzsteuererklärung zu entnehmen sind. Die Daten können wie folgt ermittelt werden: Zeile 11: Hier ist die Summe der steuerbaren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu erfassen. Soweit die Erläuterun...mehr

Bezüglich der Gewerbesteuer und darauf entfallender steuerlicher Nebenleistungen, z. B. Nachzahlungszinsen und Säumniszuschlägen, ist wie folgt zu unterscheiden: Soweit diese Betriebsausgaben Erhebungszeiträume ab einschließlich 2008 betreffen, scheidet der Abzug dieser Beträge nach § 4 Abs. 5b EStG aus, entsprechend sind Erstattungen nicht als Betriebseinnahmen anzusetzen. D...mehr

Überblick Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und selbstständig Tätige müssen ihre laufende Buchhaltung so aufbauen, dass die Daten in den Vordruck "Einnahmenüberschussrechnung-Anlage EÜR"[1] passen. Anders als für frühere Jahre gilt dies seit dem Veranlagungszeitraum 2017 unabhängig von der Höhe der Betriebseinnahmen; auch bei Kleinbetrieben mit weniger als 17.500 EUR Ei...mehr

In den Zeilen 81 bis 83 werden sämtliche tatsächlichen Kosten für Fahrzeuge, darüber hinaus aber auch als Reisekosten einzustufende Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Mietwagen zusammengefasst. Zeile 84 übernimmt ergänzend Nutzungseinlagen infolge betrieblicher Fahrten mit einem Fahrzeug des Privatvermögens. Die Minderung um Kosten für Fahrten zwische...mehr

Bei Raum- und Gebäudekosten ist wie folgt zu unterscheiden: Kosten für gemietete oder gepachtete Räumlichkeiten sind einschließlich Nebenkosten in Zeile 46 einzutragen. Kosten für zum Betriebsvermögen gehörende Gebäude – ausgenommen Schuldzinsen und Abschreibungen – sind in Zeile 48 zu erfassen. In Zeile 47 sind (Miet-) Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung mit Ausnah...mehr

Handwerkerleistungen Werden für die Aufwendungen der energetischen Sanierung die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG (für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebauliche Entwicklungsbereichen) oder die Steuerermäßigung nach § 35a EStG wie Handwerkerleistungen (bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen), in...mehr

Aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 7.5.2013, 1 BvL 1/11, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, das die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting festgestellt hat, wurde § 2 Abs. 8 EStG in das EStG eingefügt. Alle Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften an...mehr

Heizungsanlagen Die technischen Mindestvoraussetzungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage hängen davon ab, welche Anlage in das Gebäude eingebracht wird. Gefördert werden: Solarkollektoranlagen, Biomasseanlagen, Wärmepumpen, Gasbrennwerttechnik (Renewable Ready), Hybridanlagen, Brennstoffzellen, Mini-Kraft-Wärmekopplung – Mini KWK (Blockheizkraftwerke), erneuerbare Energien Hybr...mehr