Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 1 Der durch das EStRefG 1975[1] eingefügte Altersentlastungsbetrag sollte im Alter bezogene Einkünfte entlasten, die nicht als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert oder als Versorgungsbezüge oder als Abgeordnetenversorgung (§ 22 Nr. 4 S. 4 Buchst. b) EStG) durch den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG) begünstigt wurden. Das StRefG 1990[2] hob den Alt...mehr

Rz. 9 Anstelle der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) wird der Arbeitslohn der Berechnung zugrunde gelegt. Dazu gehören alle dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließenden Beträge (§ 2 Abs. 1 LStDV; § 19 EStG Rz. 17, 73ff.) ohne Abzug von Werbungskosten bzw. des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Maßgeblich sind demnach die Einnahmen und nicht die Einkünf...mehr

Rz. 5 Der Altersentlastungsbetrag wird, wie auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG und der Freibetrag nach § 13 Abs. 3 EStG, von der Summe der Einkünfte abgezogen; danach ergibt sich der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). Dadurch mindern sich der Verbrauch des Verlustvolumens (§ 10d EStG) und die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG). Erz...mehr

Rz. 47 Ist der Steuerabzug nach § 43b EStG, § 50g EStG oder dem anwendbaren DBA nicht oder nur mit einem niedrigeren Steuersatz als nach innerstaatlichem Recht möglich, steht dem Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen ein Anspruch auf Erstattung der zu viel einbehaltenen und abgeführten Steuer zu. Erstattet werden kann nur eine abgeführte und damit gezahlte Steuer. Na...mehr

Rz. 17 Erfolgt aufgrund eines DBA bzw. der Regelungen in § 43b EStG und § 50g EStG eine Freistellung der Vergütung vom Steuerabzug oder eine Reduzierung des Abzugsteuersatzes, ermöglicht es § 50c Abs. 2 EStG dem Vergütungsschuldner, in bestimmten Fällen vom Steuerabzug abzusehen. Damit wird das umständliche Verfahren der Einbehaltung und Abführung der Steuer mit nachfolgende...mehr

Rz. 8 Die Bemessungsgrundlage besteht aus 2 selbstständigen Komponenten, nämlich dem Arbeitslohn und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Beide Bestandteile werden nicht addiert, sondern bilden sich ergänzende Ausgangswerte für die Ermittlung des Entlastungsbetrags. Die getrennte Berücksichtigung bewirkt, das...mehr

A. Allgemeines Rn. 230 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Zur Abgrenzung zwischen der AfA nach § 7 Abs 1 S 1 EStG und § 7 Abs 1 S 6 EStG: 1 glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 318. Rn. 231 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Le...mehr

A. Der Inhalt des Verzeichnisses (§ 7a Abs 8 S 1 EStG) Rn. 58 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a Abs 8 EStG ordnet Aufzeichnungspflichten an, falls das WG zu einem BV gehört. Dann sind erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen nur zulässig, wenn die WG in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen werden, das enthalten muss (§ 7a Abs 8 S 1 EStG): Tag der Anschaff...mehr

A. Allgemeines 1. Überblick Rn. 308 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 4–5a EStG befassen sich mit der Abschreibung von Gebäuden. Dabei betrifft Abs 4 die sog lineare Gebäude-AfA: dh der Abschreibungsprozentsatz ist jedes Jahr gleich hoch Abs 5 die sog degressive Gebäude-AfA: dh der Abschreibungsprozentsatz fällt Abs 5a Gebäudeteile, die unselbstständige bewegliche WG sind, ETW u...mehr

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 296 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 3 EStG regelt in S 1, 2: den Wechsel von der degressiven zur linearen AfA S 3: den Wechsel von der linearen zur degressiven AfA. Kein Fall des § 7 Abs 3 EStG ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung neben linearer oder (soweit zeitlich relevant, s Rn 2c, 33, 277ff) degressiver AfA (glA Schnitter i...mehr

A. Die Absetzungsobjekte 1. Allgemeines Rn. 34 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Absetzungen sind bei "WG" vorzunehmen (§ 7 Abs 1 S 1 EStG), nur sie sind Abschreibungsobjekte, nicht die Geldbeträge, die zur Anschaffung/Herstellung derselben aufgewendet wurden. Dies gilt bei Bilanzierern, bei §-4-Abs-3-EStG-Rechnern und bei den Überschusseinkünften, um die Einkunftsarten gleich zu beh...mehr

A. Allgemeines Rn. 479 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 6 EStG regelt zweierlei:mehr

a) Für den BV-Vergleich Rn. 3 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 EStG ergänzt lediglich die Bewertungsvorschrift des § 6 EStG. Dies bedeutet: § 7 EStG regelt nicht, welcher StPfl welche WG in den BV-Vergleich einzubeziehen hat, dies folgt aus §§ 4, 5 EStG. Sonst würde § 7 EStG zB StPfl zur Absetzung verpflichten, denen das WG gar nicht zuzurechnen ist. § 7 EStG kann den Kreis der a...mehr

A. Überblick Rn. 37 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Nicht mehr relevante Vorschriften (zB § 7f Abs 3 EStG, § 81 Abs 4 Nr 2b EStDV, § 82f Abs 4 EStDV) erlaubten erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen bereits auf Anzahlungen auf AK bzw auf Teil-HK. § 4 S 2, 5 InvZulG 2007 und § 5 S 2, 5 InvZulG 2010 ordneten nur noch die entsprechende Anwendung von § 7a Abs 2 S 3–5 EStG an. § 7a A...mehr

A. Allgemeines 1. Überblick Rn. 248 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 EStG stellt den Absetzungen nach gleichen oder fallenden Beträgen, die die gewöhnliche Abnutzung berücksichtigen sollen, die Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) gegenüber. Die AfaA steht also neben (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 326) der linearen/degressiven AfA und gilt sowohl fü...mehr

A. Allgemeines 1. Der Normzweck der Vorschrift Rn. 277 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Zur Verteilung des AfA-Volumens auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer stellt § 7 EStG zur Wahl, falls deren Tatbestandsvoraussetzungen zutreffen: die lineare AfA nach Zeiteinheiten (§ 7 Abs 1 S 1 EStG) die lineare AfA nach Leistungseinheiten (§ 7 Abs 1 S 6 EStG) die degressive AfA für bewegliche...mehr

Rn. 457 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Ausnahmsweise sind aber folgende Methodenwechsel zulässigmehr

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Rz. 8 Nach § 50c Abs. 1 S. 1 EStG ist der Steuerabzug vorzunehmen, auch wenn nach § 43b EStG, § 50g EStG, einem DBA oder § 44a Abs. 9 S. 1 EStG ein Ermäßigungsanspruch besteht. Der zum Steuerabzug Verpflichtete kann sich nicht auf den Ermäßigungsanspruch des Zahlungsempfängers berufen. Soweit ein Ermäßigungsanspruch nach DBA besteht, liegt hierin ein Treaty Override.[1] Aller...mehr

Rz. 29 § 50c Abs. 2 S. 3 EStG enthält eine besondere Bestimmung, die eine Änderung der Steueranmeldung aufgrund der Freistellungsbescheinigung ausschließt. Liegt im Zeitpunkt der Zahlung der Vergütung noch keine Freistellungsbescheinigung vor, darf der Steuerabzug nach § 50c Abs. 1 S. 1 EStG nicht unterbleiben, auch wenn der Ermäßigungsanspruch eindeutig besteht. Die später ...mehr

Rz. 70 Aufgrund des zweistufigen Verfahrens ist verfahrensrechtlich zu unterscheiden zwischen Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Steuer, d. h. der 1. Stufe einerseits, und dem Freistellungs- sowie dem Erstattungsverfahren (2. Stufe) andererseits. Die Zuständigkeit für die 1. Stufe liegt für den KapESt-Abzug beim Betriebs-FA des Zahlungsverpflichteten, bei der Abzugste...mehr

Rz. 16 Bei Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) ist der Altersentlastungsbetrag nach der ausdrücklichen Regelung in § 24a S. 4 EStG für jeden Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner gesondert anzuwenden. Der Altersentlastungsbetrag wird mithin nicht verdoppelt und von der zusammengerechneten Summe der Einkünfte beider Ehegatten abgezogen, sondern ist für beide Ehegatten auf jeweil...mehr

§ 76a "Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld" (eingefügt durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2915 in das EStG) sah einen besonderen Pfändungsschutz für das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG vor. Der Pfändungsschutz ist durch das am 01.07.2010 in Kraft getretene ...mehr

Rz. 46 Nach § 50c Abs. 2 S. 6 EStG muss das BZSt innerhalb von 3 Monaten über den Freistellungsantrag entscheiden, entweder indem der Freistellungsbescheid erteilt oder abgelehnt wird. Die Entscheidungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem dem BZSt alle für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen vorliegen. Es ist daher eine Obliegenheit des Vergütungsgläubige...mehr

Rz. 6 Eine Kürzung der dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegenden ausl. Einkünfte unterbleibt dagegen. Der Altersentlastungsbetrag wird bereits beim LSt-Abzug berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 3 EStG) und hat Einfluss darauf, ob Stpfl. mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Pflichtveranlagung unterliegen (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 ES...mehr

I. Einführung A. Standort und Zweck der Norm Rn. 1 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a EStG gehört zu den Vorschriften über die Gewinnermittlung (§§ 4–7i EStG, § 7k EStG ist weggefallen). Die Vorschrift enthält einige allg Bestimmungen für §§ 7b–7i EStG betreffend erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, sozusagen einen "Allgemeinen Teil" für diesen Bereich, der wichtige Rege...mehr

1 Allgemeines 1.1 Zur Systematik der Vorschrift Rz. 1 § 50c EStG wurde durch G. v. 2.6.2021 eingefügt.[1] Dies steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption des § 50d EStG, der in der alten Fassung die jetzt in § 50c EStG und § 50d EStG enthaltenen Regelungen in einer Vorschrift zusammenfasste. Da diese Regelungen keine Verbindung miteinander haben, war die Zusammenfassung in ei...mehr

1 Allgemeines 1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Der durch das EStRefG 1975[1] eingefügte Altersentlastungsbetrag sollte im Alter bezogene Einkünfte entlasten, die nicht als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert oder als Versorgungsbezüge oder als Abgeordnetenversorgung (§ 22 Nr. 4 S. 4 Buchst. b) EStG) durch den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG) begünstigt wurd...mehr

Rn. 10 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für den Begriff der "erhöhten Absetzungen" gibt es keine Legaldefinition. Wichtig ist die Abgrenzung gegenüber der "normalen" Absetzung. Nicht zur "erhöhten" Absetzung gehören: § 7 Abs 4 EStG-AfA: die lineare Gebäude-AfA nach § 7 Abs 4 EStG gehört zur "normalen" Absetzung (FG SchlH EFG 2005, 1026 rkr). Dies zeigt auch der Umkehrschluss aus § ...mehr

Rn. 215 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Nach § 7 Abs 1 S 1 EStG ist die Absetzung "jeweils für ein Jahr" vorzunehmen; durch die Absetzung ist der Teil der AK/HK zu erfassen, der "auf ein Jahr entfällt". Die Absetzung hat in "gleichen Jahresbeträgen" zu erfolgen. Der Gesetzeswortlaut deutet anscheinend zunächst darauf hin, dass der jährliche AfA-Betrag jeweils den vollen Jahresbet...mehr

Rn. 374 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 4 S 2 EStG ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet, dh, der StPfl kann, muss aber nicht von ihr Gebrauch machen (Wahlrecht, s Rn 2a, 2b und Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 435). Der StPfl kann dieses Wahlrecht ausüben bei Beginn der Absetzungsperiode, aber auch nach Beginn der Absetzungen nach § 7 Abs 4 S 1 EStG kann er auf di...mehr

Rz. 57 Das Erstattungsverfahren ist in § 50c Abs. 3 S. 2 – 4 EStG sowie, zusammen mit dem Verfahren für den Freistellungsantrag, in § 50c Abs. 5 geregelt; zu § 50c Abs. 5 EStG vgl. Rz. 65. Das Erstattungsverfahren ist unabhängig von dem Steuerabzugsverfahren. Das bedeutet, dass für die Durchführung der Erstattung der Steuerbescheid, der nach § 168 AO in der Steueranmeldung l...mehr

Rn. 1 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a EStG gehört zu den Vorschriften über die Gewinnermittlung (§§ 4–7i EStG, § 7k EStG ist weggefallen). Die Vorschrift enthält einige allg Bestimmungen für §§ 7b–7i EStG betreffend erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, sozusagen einen "Allgemeinen Teil" für diesen Bereich, der wichtige Regelungen "vor die Klammer zieht" (R 7a Abs 1 ...mehr

Rn. 112 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Beim BV-Vergleich legt der Bilanzansatz des WG die AfA-Bemessungsgrundlage fest. Dieser Bilanzansatz (das "Ob" und das "Wie") bestimmt sich nach §§ 4–6 EStG. Hierzu s Erläut zu §§ 4,5 und s Erläut zu § 6. Die AfA-Bemessungsgrundlage können daher sein:mehr

Rz. 26 § 50c Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG ermöglicht ein vereinfachtes Verfahren zum Absehen vom Steuerabzug und ersetzt das bisher anwendbare Kontrollmeldeverfahren nach § 50d Abs. 5 EStG a. F. durch eine Freigrenze. Das vereinfachte Verfahren ist nach § 52 Abs. 47a EStG erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die dem beschränkt Stpfl. nach dem 21.12.2021 zufließen. Für Vergütungen un...mehr

Rz. 7 Anspruchsberechtigt sind sowohl beschränkt als auch unbeschränkt Stpfl., die das 64. Lebensjahr im Vorjahr vollendet haben. Ein Lebensjahr wird mit Ablauf des dem Geburtstag vorangehenden Tages vollendet (§ 108 AO i. V. m. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB). Ein am 1.1.1945 geborener Stpfl. vollendet das 64. Lebensjahr am 31.12.2008 und erhält den Altersentlastungsbetrag a...mehr

Rn. 337 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Das Gebäude bzw der Gebäudeteil muss zum BV (notwendig oder gewillkürt) gehören (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 400). Damit soll verhindert werden, dass ungerechtfertigt steuerliche Vorteile erlangt werden (Entwurf der BReg, BT-Drucks 10/4042, 6). Diese wurden darin gesehen, dass der StPfl für Gebäude im PV einerseits die ho...mehr

Rn. 468 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für das Verständnis des § 7 Abs 5a EStG Fall 1 ist zu unterscheiden (s FG He EFG 2006, 1656 rkr; Engelberth, NWB 38/2011, 3220; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 385ff):mehr

Rn. 2 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 6 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG verlangt, beim BV-Vergleich die WG des AV, die der Abnutzung unterliegen, mit den AK/HK bzw dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die AfA anzusetzen. Nach § 7 Abs 1 S 1 EStG ("ist") bzw § 7 Abs 4 EStG ("sind") Absetzungen vorzunehmen. Aus diesen beiden Aussagen folgt (auch s Rn 222):mehr

Rn. 330 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Der Gebäudebegriff des § 7 Abs 4 EStG umfasst ganz unterschiedliche Gebäudearten. So kommt es auf Größe, Bauweise, Belegenheit im Inland oder Ausland ( Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 412), zivilrechtliche Einordnung als Grundstücksbestandteil oder als selbstständige bewegliche Sache (§ 94 Abs 1, § 95 Abs 1 BGB) nicht an. Rn. 331 S...mehr

Rn. 335 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Aus dem Wort "soweit" folgt, dass sich die AfA nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG nicht notwendig auf das ganze Gebäude beziehen muss, da ein Gebäude nach dem jeweiligen Nutzungs- und Funktionszusammenhang – eigenbetriebliche und fremdbetriebliche Nutzung, eigene und fremde Wohnnutzung – in bis zu vier selbstständige unbewegliche WG zerfallen kan...mehr

Rn. 9 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7a EStG betrifft erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen. Beide Begriffe sind nicht identisch, da sonst § 7a Abs 3 EStG nicht erklärbar wäre, der sich ausschließlich auf die erhöhten Absetzungen bezieht. Zu unterscheiden sind daher:mehr

Rn. 271 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Zu unterscheiden sind: Rn. 272 Stand: EL 154 – ET: 11/20...mehr

Rz. 39 Für die Entlastung von Kapitalerträgen nach einem DBA enthält § 50c Abs. 2 S. 5 EStG eine besondere Einschränkung. Das Freistellungsverfahren ist danach nur anwendbar, wenn der Vergütungsgläubiger eine im anderen Vertragsstaat ansässige stpfl. Kapitalgesellschaft ist, die an der im Inland ansässigen ausschüttenden Kapitalgesellschaft zu mindestens 10 % beteiligt ist. ...mehr

Rn. 334 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Insoweit wird auf die Ausführungen unter s Rn 317 ff zum Gebäudebegriff verwiesen.mehr

Rz. 33 Das Freistellungsverfahren ist davon abhängig, dass durch das BZSt eine Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Diese wird von dem Vergütungsgläubiger beantragt; durch sie ermächtigt das BZSt den Vergütungsverpflichteten, den Steuerabzug zu unterlassen oder nach einem niedrigeren Abzugsteuersatz vorzunehmen. Adressat der Freistellungsbescheinigung und Vergütungsgläub...mehr

Rz. 63 Die Entscheidung über die Erstattung ist bei vollständiger Erstattung ein vollständiger, bei teilweiser Erstattung ein partieller Freistellungsbescheid nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO. Der Freistellungsbescheid ist eigenständiger Rechtsgrund der Erstattung. [1] Er ist damit, anders als die Freistellungsbescheinigung, Steuerbescheid und unterliegt den Regeln über Steuerbesche...mehr

1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Der durch das EStRefG 1975[1] eingefügte Altersentlastungsbetrag sollte im Alter bezogene Einkünfte entlasten, die nicht als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert oder als Versorgungsbezüge oder als Abgeordnetenversorgung (§ 22 Nr. 4 S. 4 Buchst. b) EStG) durch den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG) begünstigt wurden. Das StRef...mehr

1.1 Zur Systematik der Vorschrift Rz. 1 § 50c EStG wurde durch G. v. 2.6.2021 eingefügt.[1] Dies steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption des § 50d EStG, der in der alten Fassung die jetzt in § 50c EStG und § 50d EStG enthaltenen Regelungen in einer Vorschrift zusammenfasste. Da diese Regelungen keine Verbindung miteinander haben, war die Zusammenfassung in einer Vorschrif...mehr

3.1 Grundlagen Rz. 8 Die Bemessungsgrundlage besteht aus 2 selbstständigen Komponenten, nämlich dem Arbeitslohn und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Beide Bestandteile werden nicht addiert, sondern bilden sich ergänzende Ausgangswerte für die Ermittlung des Entlastungsbetrags. Die getrennte Berücksichtigun...mehr