Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 116 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Nur die Personen, denen der Arbeitnehmer die Berechtigung erteilt hat (vgl. Rz. 72, Arbeitgeber oder beauftragte Dritte), sind befugt, ELStAM abzurufen und zu verarbeiten (§ 39e Absatz 4 Satz 2 und 6 EStG). ELStAM sind nur für den Lohnsteuerabzug bestimmt (§ 39e Absatz 4 Satz 7 und Absatz 5 Satz 1 EStG). Folglich dürfen grundsätzlich weder d...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die ausländischen Lehramtsassistenten gewährten Vergütungen bleiben als Ausbildungsbeihilfen nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei (DB 1956, 882; 1985, 682; EStG-K § 3 EStG 5.4). Vgl auch > Deutscher Akademischer Austauschdienst, > Ausländische Lehrkräfte.mehr

Rz. 17 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Wird die Freigrenze des § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG in Höhe von 44 Euro nicht überschritten, liegt kein steuerpflichtiger Sachbezug vor. Bei der Prüfung der Freigrenze bleiben die nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteile, die nach §§ 37b und 40 EStG pauschal versteuert werden, außer Ansatz.mehr

Rz. 110 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 ArbN (> Rz 26 ff), die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 19 Abs 1 EStG (> Rz 85) unterhalb der Einkommensgrenzen (> Rz 134) beziehen, haben für ihre in den begünstigten Anlageformen (> Rz 94 ff) vermögenswirksam angelegten Beträge (> Rz 50 ff) Anspruch auf ArbN-Sparzulage, wenn sie der Datenübermittlung der elektronischen Vermög...mehr

Rz. 30 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Nach § 37b Absatz 3 Satz 3 EStG hat der Zuwendende den Empfänger der Zuwendung über die Anwendung der Pauschalierung zu unterrichten. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Rz. 31 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Arbeitnehmer sind nach § 38 Absatz 4 Satz 3 EStG verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die ihnen von Dritten gewährten Bezüge am Ende des ...mehr

Rz. 55 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zu einer Übersicht über die zur Verfügung stehenden Verfahren und das Verhältnis von ArbG/ArbN und FA > Steuerabzugsverfahren . Zum Arbeitsrecht > Rz 58. Rz. 56 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ein praktischer Hinweis: Einer sich abzeichnenden Nachforderung von LSt/SolZ/KiSt (Steuerabzüge) durch das FA kann der ArbG ausweichen, indem er über die nac...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die besondere Vergütung von Überstunden gehört grundsätzlich zum stpfl > Arbeitslohn. Als Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kommt nach Maßgabe von § 3b EStG Steuerfreiheit in Betracht (> Lohnzuschläge). Zu Besonderheiten > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 15, > Lohnzuschläge Rz 17. Werden Überstunden fü...mehr

Rz. 70 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Hat der ArbG für rückständige LSt keine Anmeldung abgegeben und keine Pauschalbesteuerung beantragt, kann das FA die ausstehenden Steuerabzüge im Wege einer > Schätzung ermitteln und darüber einen Steuerbescheid (vgl § 155 AO) erlassen (> R 41a.1 Abs 4 Satz 3 LStR; im Einzelnen > Rz 70/1). Der nach § 41a Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG zu verwirklich...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Geben die bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42f EStG übergegangen werden (§ 42g Absatz 4 Satz 1 EStG). Auf den Übergang zur Außenprüfung ist schriftlich hinzuweisen (§ 42g Absatz 4 Satz 2 EStG). Die allgemeinen Grundsä...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Lehrgangskosten können > Werbungskosten (§ 9 Abs 1 Satz 1 EStG), > Sonderausgaben (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) oder nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung sein (§ 12 Nr 1 Satz 2 EStG). Zu Einzelheiten > Bildungsaufwendungen, > Fortbildungsveranstaltungen, > Sprachkurse, > Studienreisen.mehr

Rz. 4 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Gemischte Aufwendungen sind solche, die sowohl beruflich/betrieblich als auch durch die private Lebensführung veranlasst sind (zB Aufwendungen für > Studienreisen). Soweit sie anhand objektiver Merkmale leicht und eindeutig – ggf durch Schätzung – voneinander zu trennen und somit aufteilbar sind, gehören sie in Höhe des beruflich veranlassten...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Grundsätzliches: Durch Verlegung der Wohnung entstehende Umzugskosten können > Werbungskosten sein, wenn der Stpfl nahezu ausschließlich aus beruflicher Veranlassung umzieht und private Gründe eine allenfalls ganz untergeordnete Rolle spielen (ergänzend > Rz 1). Bei der die Gesamtumstände eines jeden Falles würdigenden Abwägung von beruflich...mehr

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Rz. 8 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Aufgrund der Anzeige erlässt das > Betriebsstätten-Finanzamt grundsätzlich (> Rz 8/1) einen Nachforderungsbescheid in Höhe des unterbliebenen LSt-Abzugs gegen den ArbN über die vom ArbG nicht erhobene LSt zuzüglich SolZ und ggf KiSt (§ 38 Abs 4 Satz 4 EStG; > R 41c.3 Abs 1, 41c.2 Abs 3 LStR). Das gilt auch für Beträge unter 10 Euro; die Klein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Dies sind von Landwirten, auch von der > Landwirtschaftliche Alterskasse getragene Vereine, die Betriebshelfer und Landfrauenvertreterinnen einsetzen, wenn der Landwirt oder sein Ehegatte durch Tod, Unfall oder Krankheit ausfällt. Die von den Betriebshilfsdiensten neben hauptberuflichen ArbN eingesetzten Aushilfskräfte sind Fachkräfte; eine P...mehr

Rz. 27 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zum begünstigten Personenkreis gehören neben den in > Rz 25 genannten Personen leitende Angestellte wie Generalbevollmächtigte oder Prokuristen. Es ist unerheblich, ob sie kraft ihrer Stellung ArbG-Funktionen ausüben können oder ob für sie in anderen Gesetzen Sonderregelungen bestehen (zur Abgrenzung von nichtbegünstigten Organmitgliedern > ...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zur Behandlung von Dienstaufwandsentschädigungen iSv § 3 Nr 12 EStG bestehen in den Ländern Sonderregelungen (> Aufwandsentschädigungen Rz 52 und > R 3.12 LStR). Die Steuerbefreiung im Bereich der > Telekommunikationskosten gilt auch bei Tätigkeiten, für die eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 12 EStG gezahlt wird (§ 3 Nr 45 Satz 2 EStG). Zu den...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) ist die Finanzverwaltung für die Bildung und Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale und deren Bereitstellung für den Abruf durch den Arbeitgeber zuständig. Die steuerlichen Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich aus den §§ 38 bis 39f EStG. Es...mehr

Rz. 29 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 "Gebrauchte" sind solche Versicherungen, bei denen dem Stpfl Rechte und Pflichten aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich abgetreten werden. Beiträge zu solchen Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall sind grundsätzlich vom SA-Abzug ausgeschlossen (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Satz 6 EStG 2004; > Rz 16). Wer...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Vgl § 32 Abs 6 Satz 6ff EStG. Zur Übertragung auf den anderen Elternteil > Kinderfreibeträge Rz 160 ff, zur Übertragung auf einen Stief- oder Großelternteil > Kinderfreibeträge Rz 170 ff. Zur Berechtigung beim > Kindergeld Rz 25 vgl § 64 EStG.mehr

Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften; § 40 Absatz 2 EStG ist anwendbar. Das gilt für alle steuerpflichtigen Zuwendungen an Arbeitnehmer aus Anlass – nicht nur bei Gelegenheit – einer Betriebsveranstaltung. Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen i. S. der Tz. 4 Buchstabe b kann mit 25 % pauschal besteuert werden (§ 40 Absatz 2 Satz 1 ...mehr

Rz. 6 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuer-Nachschau muss nicht angekündigt werden (§ 42g Absatz 2 Satz 2 EStG). Die Anordnung der Nachschau erfolgt in der Regel mündlich und zu Beginn der Lohnsteuer-Nachschau. Dem Arbeitgeber soll zu Beginn der Lohnsteuer-Nachschau der Vordruck "Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau"[1] übergeben werden. Der mit der Lohnsteuer-Nachsch...mehr

Rz. 14 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Nach § 37b Absatz 1 Satz 2 EStG sind die Zuwendungen mit den Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer zu bewerten. Der Bruttobetrag kann aus Vereinfachungsgründen mit dem Faktor 1,19 aus dem Nettobetrag hochgerechnet werden. In die Bemessungsgrundlage sind alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen einzubeziehen, die der...mehr

Rz. 140 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Aufzeichnung im Lohnkonto Der Arbeitgeber hat die im elektronischen Verfahren abgerufenen ELStAM in das Lohnkonto zu übernehmen (§ 41 Absatz 1 Satz 2 EStG). Gleiches gilt für die im Rahmen der Härtefallregelung (vgl. Rz. 127 und 129) in der vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung ausgewiesenen (Lohnsteuerabzugs-) Merkmale und für die in der...mehr

Rz. 111 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Lohnsteuerlich gilt der Grundsatz des einheitlichen Dienstverhältnisses mit der Folge, dass die Lohnsteuer für sämtliche vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlten Bezüge einheitlich und nach denselben Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu erheben ist. Daher kann der Arbeitgeber im ELStAM-Verfahren für einen Arbeitnehmer nur ein Dienstverhältnis a...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten (§ 3 Nr 26 EStG), > Hochschullehrer, > Lehrbeauftragte, > Lehrer, > Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit. § 3 Nr 26 EStG kann auch für einen Stadtführer in Betracht kommen.mehr

Rz. 45 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Zusammenveranlagung ist regelmäßig für solche Eheleute günstig, die > Einkünfte in unterschiedlicher Höhe beziehen. Der Splittingvorteil (doppelte Ausnutzung des > Grundfreibetrag, der unteren Proportionalzone und der Progressionszone; > Lohnsteuertarif Rz 4–11/1) ist dabei umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften d...mehr

Rz. 26 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei Umzügen vom > Inland in das > Ausland Rz 1 oder im Ausland (ein Umzug vom Ausland in das Inland ist kein Auslandsumzug iSd AUV; vgl § 13 BUKG; > Rz 6) ist zu beachten, dass WK in Deutschland nur abziehbar sind, wenn sie mit in Deutschland besteuerbaren Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (> Werbungskosten Rz 69 ff); sie dür...mehr

Rz. 30 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Nicht alle durch einen beruflich veranlassten Umzug entstehenden Aufwendungen sind als WK abziehbar. Weil die Wohnung und ihre Ausstattung grundsätzlich zur privaten Sphäre des Stpfl iSv § 12 Nr 1 EStG gehört (vgl BFH 166, 534 = BStBl 1992 II, 494), bedarf es einer objektiven Kriterien folgenden Trennung von den außerhalb der beruflichen Sph...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Aufwendungen für eine privat organisierte Lerngemeinschaft im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme oder eines > Ausbildungsdienstverhältnis sind > Werbungskosten, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die Lerngemeinschaft so gut wie ausschließlich aus beruflichen Gründen gebildet und wirklich durchgeführt worden ist (§ 9 EStG; > Bi...mehr

Rz. 50 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der ArbN, der sich für die ab > Rz 37 dargestellte Methode zur Geltendmachung seiner Umzugskosten entschieden hat, kann anstelle der unter > Rz 47 dargestellten Kostenpauschale des § 10 BUKG höhere als die pauschal erfassten Aufwendungen nachweisen (> R 9.9 Abs 2 Satz 4 LStR). Diese Methode empfiehlt sich vor allem bei Umzügen im Rahmen eine...mehr

Rz. 16 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Übergangsregelung für Altverträge: Beiträge zu den ab > Rz 17 dargestellten Arten der Lebensversicherung sind als (weitere) sonstige Vorsorgeaufwendungen dem Grunde nach (> Rz 14/1) beschränkt abziehbare SA. Sie werden weiterhin im Rahmen der vor 2005 maßgebenden Regelungen gefördert (vgl § 10 Abs 1 Nr 3a EStG). Zu Einzelheiten > Sonderausga...mehr

Rz. 150 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Auf Anfrage des Arbeitgebers hat das > Betriebsstätten-Finanzamt Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über die Gewährung der Sparzulagen im einzelnen Fall zu erteilen (§ 15 Abs 4 VermBG). Die Auskunft ist ein > Verwaltungsakt. Die Auskunft stellt klar, wie das FA den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt,...mehr

Rz. 19 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Zuwendungen des Steuerpflichtigen an seine Arbeitnehmer, die als bloße Aufmerksamkeiten (R 19.6 LStR) anzusehen sind und deren jeweiliger Wert 60 Euro (bis 31. Dezember 2014: 40 Euro) nicht übersteigt, gehören nicht zum Arbeitslohn und sind daher nicht in die Pauschalierung nach § 37b EStG einzubeziehen. Bei Überschreitung des Betrags von 60 ...mehr

Rz. 7 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Für den Antrag nach § 42e EStG ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Rz. 8 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Das Betriebsstättenfinanzamt soll die Anrufungsauskunft unter ausdrücklichem Hinweis auf § 42e EStG schriftlich erteilen. Dies gilt auch, wenn der Beteiligte die Auskunft nur formlos erbeten hat. Wird eine Anrufungsauskunft abgelehnt ode...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die mit dem LSt-Abzug verbundenen Pflichten des ArbG muss dieser grundsätzlich selbst wahrnehmen, soweit sie nicht einem anderen übertragen worden sind. ArbG kraft gesetzlicher Fiktion sind zB in Fällen der Insolvenz des ArbG (§ 3 Nr 65 EStG; allgemein > Insolvenzverfahren) ggf die Versorgungseinrichtung, der der PSV die Abwicklung der Versorgungsa...mehr

Rz. 37 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Für Sachverhalte zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG kann eine Anrufungsauskunft i. S. d. § 42e EStG eingeholt werden.mehr

Rz. 50 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Vermögenswirksame Leistungen (vwL) sind idR zusätzliche Leistungen in Geld (vgl § 2 Abs 1 VermBG) für den Arbeitnehmer, zu denen sich der ArbG arbeitsrechtlich verbindlich verpflichtet (vgl § 10 VermBG; zu Einzelheiten > Rz 58 ff). Auf schriftliches Verlangen des ArbN muss der ArbG auch Teile des üblichen Arbeitslohns einbehalten und sie ver...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I Seite 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30. Juni 2013 in Kraft getreten. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Vorschrift Folgendes:mehr

Rz. Beginn eines weiteren Dienstverhältnisses Rz. 68 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Beginnt der Arbeitnehmer ein neues Dienstverhältnis und bezieht er nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn, hat er zu entscheiden, welches das erste und welches das weitere Dienstverhältnis ist. Soll der Arbeitslohn des neuen Dienstverhältnisses nach der Steuerklasse VI besteuert werd...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Geschiedene Ehegatten werden steuerlich grundsätzlich als > Alleinstehende behandelt, sofern sie nicht wieder eine neue Ehe eingegangen sind. Vgl > Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, > Geschiedene Ehegatten, > Steuerklassen. Zur Berücksichtigung von Kindern > Kinderfreibeträge Rz 32/3. Zum Abzug der Ehescheidungskosten > Rz 3 ff. Rz. 2 St...mehr

Sachbezüge, die im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden (vgl. hierzu BFH vom 16. Oktober 2013 – VI R 78/12-, BStBl II 2015 S. 495) sowie steuerfreie Sachbezüge, z. B. auch nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG, werden von § 37b Absatz 2 EStG nicht erfasst. Im Übrigen gilt Folgendes: a) Sachbezugsfreigrenze Rz. 17 Stand: EL 122 – ET...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ob eine gültige Ehe geschlossen ist, bestimmt sich nach dem deutschen Zivilrecht. Die Ehe kann von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden (§ 1353 Abs 1 Satz 1 BGB; ergänzend zu Einzelheiten auch > Lebenspartner sowie zB > Egegattenbesteuerung Rz 1–4/4). Im > Ausland Rz 1 geschlossene Ehen werden grundsätzlich...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Lektoren bei Hörfunk und Fernsehen sind idR keine > Arbeitnehmer (BMF vom 05.10.1990 – Negativkatalog unter 1.3.2 –, BStBl 1990 I, 638; EStG-K § 19 EStG 1.5). Bei einem Verlag festangestellte Lektoren sind ArbN. Zur Besteuerung der Lektoren des DAAD > Deutscher Akademischer Austauschdienst Rz 1.mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Von der Agentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen nach Art 56 § 2 Montanunionvertrag an ArbN der Eisen- und Stahlindustrie unmittelbar gewährte Übergangsbeihilfen sind nach § 3 Nr 60 EStG steuerfrei; ebenso vom ArbG gezahlte Übergangsbeihilfen, die ihm die Arbeitsverwaltung erstattet (EStG-K NW § 3 EStG 5.800; BB 1984, 899). Rz. 2 Stand: EL 1...mehr

Rz. 2 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Das Betriebsstättenfinanzamt, § 41 Absatz 2 EStG, ist für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig. Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten, so hat das zuständige Finanzamt seine Auskunft mit den anderen Betriebsstättenfinanzämtern abzustimmen, soweit es sich um einen Fall von einigem Gewicht handelt und...mehr

Rz. 24 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Nach § 2 Absatz 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Der Familienstand "verheiratet" und der Familienstand "Lebenspartnerschaft" werden demnach im ELStAM-Verfahren identisch behandelt. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens betrifft dies u. a. die Regelungen z...mehr

Rz. 27 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Nach § 37b Absatz 3 Satz 1 EStG bleibt eine pauschal besteuerte Sachzuwendung bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. Rz. 28 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Besteht die Zuwendung in der Hingabe eines einzelnen Wirtschaftsgutes, das beim Empfänger Betriebsvermögen wird, gilt sein gemeiner Wert als Anschaffungskosten (§ 6 Absatz ...mehr

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der...mehr

Rz. 19 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei diesem in § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/cc EStG 2004 beschriebenen Vertragstyp kann der Bezugsberechtigte anstelle einer Rente auch eine Einmalzahlung verlangen, allerdings erst nach Ablauf der Mindestvertragsdauer (> Rz 25 f). Die Beiträge sind nur begünstigt, wenn laufende Beitragszahlung (> Rz 22 ff) vereinbart ist und die Auszahlung des K...mehr