Einstellung

Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.

Öffentliche Arbeitgeber haben das Recht, Stellen im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen zu besetzen und dabei Bewerber auszuschließen, die aufgrund einer Vorbeschäftigung voraussichtlich nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Dies fällt unter das weite Organisationsermessen des Arbeitgebers, so das Bundesarbeitsgericht.

Das Buch bietet einen Überblick über das Thema Personalbeschaffung. Verknüpft mit vielen Fallbeispielen beschreibt es anhand eines idealtypischen Recruitingprozesses alle anfallenden Aufgaben. Besonders im Fokus: Social Recruiting und Anwendungsszenarien von KI im Recruiting.

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz der Bestenauslese. Daher muss das Auswahlverfahren so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten Bewerber zu ermitteln und nicht sachlich begründete Vorfestlegungen zu vermeiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt.

Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil er seine Bewerbung nicht fristgerecht abgegeben hat, erhält er keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Um der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei einer Einstellung zu genügen, muss der Arbeitgeber ihm diese nicht mehr zwingend in Papierform vorlegen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ausreichend sei es, dass Betriebsratsmitglieder digital die Einsicht in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.

Wer seine Fach- und Führungskräfte von morgen früher als der Wettbewerb erreichen möchte, für den ist Campus-Recruiting ein »MUST«. Das Buch zeigt, wie Sie Studierende am besten ansprechen, sich als attraktiver Arbeitgeber platzieren und so Nachwuchskräfte gewinnen.

Magazinbeitrag

07.12.2023

digital

Auch in der Immobilienbranche gibt es gegenwärtig zu wenige Fachkräfte. Oft wird daher ein hoher Aufwand betrieben, um auf sich aufmerksam zu machen. Doch was bringen alle Bemühungen, wenn sich der Bewerber kommentarlos aus dem laufenden Recruitingprozess zurückzieht?

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ein Stellenbesetzungsverfahren abbricht und aufgrund des Abbruchs keine Stelle mehr besetzt, muss er weder schwerbehinderte Bewerber noch nicht schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen der Tätowierung eines Bewerbers mit einem Schlangenkopf, der in die Hand beißt, verweigert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die interne Ausschreibungsfrist, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, durch den Arbeitgeber nicht eingehalten wurde. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Bislang war das Onboarding etwas, was an Tag 1 beginnt und die Einarbeitung des neuen Beschäftigten zum Ziel hat. Checklisten waren die Regel, aber auch die völlige Überfrachtung der ersten Arbeitstage mit administrativen Themen. Heute herrscht Fachkräftemangel und mit viel Aufwand wird Personalmarketing und Recruiting betrieben. Der Einstieg sollte da tunlichst optimal verlaufen.

Im öffentlichen Dienst fehlen Fachkräfte, vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen, bei der IT und Ingenieuren, aber auch in den klassischen Verwaltungsberufen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring nennt acht Zielgruppen, die besser erschlossen werden sollten und den Fachkräftemangel lindern könnten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Während der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland im Jahr 2021 bei 27,2 Prozent gelegen hat, beträgt er in der Bundesverwaltung nur 12 Prozent. Das Projekt „Vielfalt im Amt“ untersucht, wie diese Situation verbessert werden kann.

Der Anteil der neu eingestellten Beschäftigten über 60 Jahre lag im Jahr 2022 in der Bundesverwaltung bei 1,17 Prozent. Dies sorgt für Kritik von der Opposition.

Die Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Ein Bewerber mit einem positiven HIV-Status ist nicht zwingend untauglich für den Feuerwehrdienst. HIV-positive Menschen, die sich in einer funktionierenden Therapie befinden, sind leistungsfähig und können das Virus praktisch nicht übertragen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, der auf seinem Rücken eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt, darf abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Vor der Einstellung in Polizei- und Justizvollzugsdienst soll es in Sachsen zukünftig einen Verfassungstreuecheck geben. Auch für bereits Beschäftigte sollen sich Regelungen ändern.

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren führt nicht zum Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Stellenbewerber können sich gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Sie suchen etwas Neues? Wollen sich vielleicht sogar länger binden? Sind es da die Bilder meist sehr attraktiver Menschen, die Sie anziehen? Das Geld? Oder muss die Chemie stimmen? Vermutlich denken Sie bei diesen Fragen nicht zwingend ans Recruiting, sondern an die Partnersuche. So falsch ist das gar nicht, denn die Mechanismen sind ähnlich und geben Arbeitgebern wichtige Hinweise, worauf es ankommt, um im Fachkräftemangel zu bestehen.

Eine Totenkopf-Tätowierung auf dem Arm steht der Übernahme in den Polizeidienst nicht zwingend entgegen. Die Einstellungsbehörde muss das Motiv, weitere Tätowierungen und die Beweggründe des Pollizeianwärters berücksichtigen. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.

Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung für den Polizeidienst hat. Likes in sozialen Netzwerken können derartige Zweifel begründen.

Ein Polizeianwärter, der Mitglied in einem rechten Chat gewesen war, muss nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Steht ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Mi­lieus, darf seine Ein­stel­lung bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden. 

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft, das eine Impfpflicht gegen Masern einführt. Die Impfpflicht gilt nicht nur für Kinder, die in Kitas und Schulen geschickt werden, sondern auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wer ist betroffen und was ist zu beachten?

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  

Eine Schule darf nicht ausschließlich nach weiblichen Lehrerinnen für den Sportunterricht mit Mädchen suchen. Wenn sie einen männlichen Bewerber ablehnt, ist sie zur Entschädigung nach dem AGG verpflichtet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Bedarf an Pflegekräften wächst in Deutschland kontinuierlich. Eine neue Agentur soll im Ausland Pflegekräfte anwerben, bei der Qualifizierung unterstützen und Bewerbungsprozesse begleiten.

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Thüringen kämpft seit Jahren mit Lehrermangel. Einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) vom vergangenen Jahr zufolge werden bis zum Jahr 2030 rund 2.280 Lehrer im Freistaat fehlen. In der Zeit seit 2018 bis 2030 müsste Thüringen demnach rund 10.080 Lehrer einstellen - demgegenüber steht ein erwartetes Angebot von 7.800 Lehrern auf dem Arbeitsmarkt bis 2030.

In der niedersächsischen Justiz fehlten zu Beginn des Jahres 586 Vollzeitstellen. Das hat das Justizministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. 

Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer Verschärfung des Lehrermangels. Insgesamt seien 15.000 Stellen nicht besetzt. Die Kultusministerkonferenz weist darauf hin, dass viele Einstellungen erst noch stattfinden.

Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. 

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.

Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Neben Ingenieuren, IT-Experten und Pflegekräften sind auch Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer deutschlandweit eine heiß begehrte Berufsgruppe. Einzelne Verkehrsunternehmen werben mit neuen Methoden um Nachwuchskräfte.