Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Nach dem dort zur Entscheidung gestellten (hier stark verkürzten) Sachverhalt bestanden zwischen den Gesellschaftern der beklagten GmbH schon länger gravierende Auseinandersetzungen, in deren Verlauf schließlich der Geschäftsanteil des klagenden (Minderheits-)Gesellschafters zwangsweise wegen geschäftsschädigenden Verhaltens eingezogen werden sollte. Gegen den die Zwangseinz...mehr

Gegen Urteile im Eilverfahren ist eine Berufung unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG möglich. Im Berufungsverfahren gilt eine Ladungsfrist von einer Woche. Besondere Fristen sind nicht vorgesehen; es gilt die Einlegungsfrist von einem Monat und die Begründungsfrist von zwei Monaten. Allerdings sollte der Verfügungskläger für den Fall, dass er erstinstanzlic...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.2017 der neue § 49c BRAO in Kraft ist. Danach sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nunmehr verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum elektronischen Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Bereits seit dem 1.1.2016 führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder dieses...mehr

Üblicherweise sind Schutzschriften in Aufbau und Inhalt an eine Erwiderung auf einen Verfügungsantrag bzw. an die Gründe eines Widerspruchs, § 924 Abs. 2 ZPO, angelehnt. Der Antragsgegner sollte also den für ihn günstigen Sachverhalt vortragen und glaubhaft machen, um die Zulässigkeit des Antrags, den Arrestgrund und den Arrestanspruch in Frage zu stellen. Er sollte sich prä...mehr

Der am meisten vorgetragene Einwand abgemahnter Unternehmen ist, die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich. Jede Abmahnung wird als unangenehm empfunden. Damit ist sie aber keinesfalls rechtsmissbräuchlich i.S.d. Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 4 UWG. Da es keine allgemein zuständige Behörde gibt, die zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig ist, hat der Gesetzgeber di...mehr

In dem Beschlussverfahren, bei dem es ausschließlich um kollektivrechtliche Streitigkeiten geht, stehen sich i.d.R. Arbeitgeber und Betriebsrat oder Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber. In der Praxis stehen vornehmlich die Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Vordergrund. § 2a ArbGG führt die Fälle, in denen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Beschl...mehr

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht vom 18.5.2016 (BT-Drucks 18/8486) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Nach erster Lesung im Bundestag am 10.6.2016 und einer Stellungnahme des Bundesrats wurden am 22.6.2016 Sachverständige im Rechtsausschuss angehört. Mit Inkrafttreten des Gesetzes rechnet man im Jahr 2017. Heftig umstritten ist dabei insbeso...mehr

Zusammenfassung Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel wenn das Vertrauensverhältnis zu seinen Kollegen im Vorstand und zum Aufsichtsrat tiefgreifend gestört ist. Die Schwelle dafür ist hoch. Es genügt nicht, dass das Vorstandsmitglied mit dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft nur noch über seine...mehr

Die Gläubigerin hatte in dem Verfahren 31 O 484/10 LG Köln gegen die Schuldnerin – und eine natürliche Person – eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wurde diesen unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, bestimmte Polstermöbel (Wohnlandschaft bzw. Sofa), welche sie unter der Bezeichnung "Alessia" vertrieben, wegen der Nähe zu dem Geschmacksmuster der Gläubigerin (M...mehr

Ist der Schuldner verstorben, kommt nicht nur die fortgesetzte Vollstreckung in den Nachlass, sondern auch die Inanspruchnahme des nach §§ 1922, 1967 BGB haftenden Erben in Betracht (Goebel, FoVo 2016, 121 – in diesem Heft). Dabei gilt es zunächst zu klären, ob ein Nachlassvorgang existiert. Fehlt es daran, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ansonsten ergibt sich hieraus, ob sch...mehr

Der einstweilige besondere Vertreter Wurde die Erbschaft noch nicht angenommen, so stehen – außerhalb von § 779 ZPO – weder der Nachlass noch die nicht feststehenden Erben als Vollstreckungsgegner zur Verfügung. Gleichwohl muss der Gläubiger hier nicht auf die weitere Vollstreckung verzichten. Auf seinen Antrag hin hat das Vollstreckungsgericht nämlich nach § 779 Abs. 2 ZPO e...mehr

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– überarbeitete Fassung 5. April 2016 – VORBEMERKUNG Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und ...mehr

Das LG hatte den Schuldner im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung verurteilt. Den Streitwert hat das LG für das Verfügungsverfahren auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Anschließend hat der Schuldner sinngemäß eine Abschlusserklärung abgegeben. Unter dem 18.3.2014 beantragte die Gläubigerin beim LG, gegen den Schuldner wegen einer n...mehr

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einer Anhebung der Gegenstandswerte für die beiden hier in Rede stehenden Verfahren auf jeweils 150.000,00 EUR. 1. Verfahren über den Antrag vom 18.3.2014 a) Die Antragsschrift vom 18.3.2014 beinhaltete zunächst einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln. aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass sich bei Unterlassungsansprüchen de...mehr

Rz. 33 Der Vollzug der einstweiligen Anordnung kann – wie der der einstweiligen Verfügung im Zivilrecht – eine Schadensersatzpflicht des Antragstellers begründen.[1] Sie trifft den Antragsteller, wenn sich die einstweilige Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder sie aufgehoben wird, weil der Antragsteller der Anordnung des Gerichts, innerhalb einer bestimmten...mehr

Rz. 25 Für das Verfahren gelten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze wie im Urteilsverfahren. So hat das Gericht nach Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen (Zulässigkeit) die Begründetheit des Antrags (Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) von Amts wegen zu prüfen.[1] Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um ein summarisches Verfahren ...mehr

Rz. 1 Die einstweilige Anordnung gewährt vorläufigen Rechtsschutz in Abgabenangelegenheiten[1], also im Besteuerungsverfahren und in Verfahren nach dem StBerG. Sie tritt damit neben die Aussetzung der Vollziehung[2], hängt aber von anderen, strengeren Voraussetzungen ab.[3] Beiden Verfahren ist jedoch gemeinsam, dass mit ihnen in einem summarischen Eilverfahren eine vorläufi...mehr

Rz. 9 Nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO ist ein Anordnungsgrund gegeben, wenn die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder dies aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Formulierung ist § 940 ZPO nachgebildet und entspricht dem Anordnungsgrund bei der einstweiligen Verfügung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis....mehr

Rz. 74 Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (§ 50 Abs. 1 BetrVG), das Bestehen von Mitbestimmungsrechten oder die Wirksamkeit des Beauftragungsbeschlusses (§ 50 Abs. 2 BetrVG) entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §§ 80 ff. ArbGG. Rz. 75 Ist die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 ...mehr

Rz. 13 Gemäß § 82 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Es entscheidet im Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 80 ff. ArbGG. Eine Antragsfrist besteht nicht. Die Anträge auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat (§ 48 BetrVG) und aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG) können proze...mehr

Im vorangegangenen Verfügungsverfahren hatte die Antragsgegnerin Widerspruch gegen eine vom LG erlassene einstweilige Verfügung erhoben. Hierin enthalten war eine Unterlassungsverpflichtung, was zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen sollte, sowie die Erklärung, dass sich die Antragsgegnerin bereits jetzt an eine etwaige Erledigungserklärung der Antragstellerin ans...mehr

Fälligkeit bei Kostenentscheidung Ergeht eine Kostenentscheidung, ist i.d.R. das Verfahren beendet, so dass damit schon die Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG eingetreten ist. Das ist aber nicht zwingend. Ein Verfahren muss mit Erlass einer Kostenentscheidung noch nicht beendet sein. Beispiel 5 Über eine Klageforderung in Höhe von 10.000,00 EUR ergeht ein Versäumnisurteil, ge...mehr

Anspruch aus anwaltlicher Falschberatung des Gegners Mit seiner Klage nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung in Anspruch. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer diverser Grundstücke. Im Jahr 2009 übertrug er das Eigentum an diesen auf seine drei minderjährigen, in den Jahren 2001, 2002 und 2008 geborene...mehr

Rz. 1 Beschlüsse sind gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile oder Gerichtsbescheide und keine prozessleitenden Verfügungen oder Aufklärungsanordnungen sind.[1] Verfahren und Inhalt von Beschlüssen sind nicht zusammenhängend geregelt. § 113 FGO verweist (nicht abschließend) auf einzelne Vorschriften, die für Urteile gelten. Für Beschlüsse ist mündliche Verhandlung nic...mehr

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Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV und für seine Tätigkeit im Eilverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zusteht. Grundsätzlich kann sich der Beklagte auf die Anrechnun...mehr

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Wird eine einstweilige Verfügung im Beschlussweg erlassen, so verjährt der sich hieraus ergebende titulierte Kostenerstattungsanspruch nach Ablauf von drei Jahren seit Erlass des Beschlusses. Die Zustellung eines darauf basierenden Kostenfestsetzungsantrags an den erstattungspflichtigen Gegner hemmt in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB den Ablauf der Verjähr...mehr

Die gem. §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten ist teilweise begründet. Im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung sind den Parteien die Kosten des Rechtsstreits in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuerlegen. Hierbei ist neben dem bisherigen ...mehr

Auf Antrag der Verfügungsklägerin hatte das LG eine einstweilige Verfügung erlassen. Dagegen hatte die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt. Nach der mündlichen Verhandlung erklärte die Verfügungsklägerin nach gerichtlichem Hinweis die Hauptsache für erledigt. Die Verfügungsbeklagte stimmte dem zu. Mit dem angefochtenen Beschluss erlegte das LG der Verfügungsbeklagten di...mehr

Leitsatz Die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 1, 21 Abs. 4 WEG Das Problem In Pforzheim gibt es eine Wohnungseigentumsanlage mit 201 Wohnungseigentumsrechten. Die Wohnungseigentümer beschließen in 2013, die Fassade zu dämmen. Die mit ca. 2.000.000...mehr

Rz. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass­zeugnisses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN ...mehr

Rz. 3 Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom 29.6.2015, BGBl. I 2015, S. 1042 BGBl III 319–116 Abschnitt 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung...mehr

Ordnungsgeldantrag folgt Urheberrechtsverletzung Der Schuldner hatte im Internet die Urheberrechte der Gläubigerin verletzt. Mit einstweiliger Verfügung untersagte ihm das LG die weitere Urheberrechtsverletzung. Der Schuldner löschte die zur Verwendung untersagten Karten im Internet. Die Kartenausschnitte konnten jedoch durch direkte Eingabe der jeweiligen URLs weiter aufgeru...mehr

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH vom 4.2.2010 – I ZR 30/08 [1] zu betrachten. Bereits hier geht der BGH davon aus, dass die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 VV zu berechnen ist. Im konkreten Fall wurde jedoch die Anwendbarkeit von Nr. 2302 VV – Schreiben einfacher Art – bejaht...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsantrag der Klägerin sei auf der Grundlage einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.756,00 EUR begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der Zahlungsanspruch ergebe sich im zuerkannten Umfang aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Versendung des Abschlussschreibens am 28.1.2013 sei erforderlich gewesen und ...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens in Anspruch. Die Klägerin ließ der Beklagten am 6.9.2012 eine als Beschluss ergangene einstweilige Verfügung des LG zustellen, durch die der Beklagten sieben Werbeaussagen für ein Arzneimittel verboten wurden. Nach Widerspruch der B...mehr

Der Schuldner hatte im Rahmen einer Immobilienanzeige im Internet zwei Kartenausschnitte verwendet und damit Urheberrechte der Gläubigerin verletzt. Mit einstweiliger Verfügung untersagte ihm das LG, die Kartenausschnitte zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen. Der Schuldner löschte das Immobilienangebot. Die Kartenausschnitte konnten jedoch Anfang 2013 durch direkte Eing...mehr

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, mu...mehr