Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz Erfüllen mehrere Kindergeldberechtigte für einen Teil des Monats die Anspruchsvoraussetzungen und ist das Kindergeld dem bislang Berechtigten ausgezahlt worden, steht dem neu Berechtigten Kindergeld erst ab dem Folgemonat zu. Bei einem Wechsel der Anspruchsvoraussetzungen im laufenden Monat ist es Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarung...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. ...mehr

Leitsatz Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur ...mehr

Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis d...mehr

Leitsatz 1. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist", lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände beg...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG (A...mehr

Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. 3. Eine generelle Berücksichtigung von außergewöhnlic...mehr

Leitsatz Ein Kind, welches sich um einen Ausbildungs-/Studienplatz bewirbt, ist beginnend mit dem Zeitpunkt der Bewerbung mindestens bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginns zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsstelle angetreten oder der Studienplatz angenommen wird. Das gilt jedenfalls so lange, wie sich die Bemühungen als...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. 2. Das FG ka...mehr

Leitsatz Wird während des Zivil- oder Wehrdienstes weiter Kindergeld gezahlt, weil das Kind weiter die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG (Berufsausbildung) erfüllt, kann über das 25. Lebensjahr hinaus kein Kindergeld gewährt werden, da in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Ausbildung des Kindes durch den Zivil- oder Wehrdienst verzögert ...mehr

Leitsatz Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-FamEStG 2010). Normenkette § 32 Abs. 4 Sätze 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG, § 13...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter – ebenso wie der andere Elternteil – in der Schweiz als Grenzgänger einer nicht sel...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz. Normenkette § 32 ...mehr

Leitsatz Nehmen Großeltern ein Enkelkind in ihrem Haushalt auf, können sie für das Kind Kindergeld beanspruchen. Von einer solchen Haushaltsaufnahme geht das FG Nürnberg indes nicht aus, wenn das Kind lediglich während der Schulferien bei den Großeltern wohnt. Sachverhalt Die in Deutschland lebende Großmutter beanspruchte Kindergeld für ihre achtjährige Enkelin aufgrund einer...mehr

Leitsatz Es ist ausgeschlossen, für die Einkünfteermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (a.F.) von der aufgrund der Wahlrechtsausübung zu Gunsten des § 4 Abs. 1 EStG steuerrechtlich allein zulässigen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich abzuweichen und den Gewinn für Zwecke des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. nach abweichenden Grundsätzen zu ermitteln. Sachverhalt Der im Jahr...mehr

Leitsatz Eine Abzweigung des Kindergelds an den Sozialleistungsträger, der für ein behindertes Kind Sozialleistungen erbringt, setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist, aber keinen Unterhalt leisten will, keinen Unterhalt leisten kann oder als Unterhalt nur einen geringeren Betrag als das Kindergeld zu leisten braucht. Sachve...mehr

Leitsatz Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines Pkw sowie für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung getragen hat. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 1360, § 1360a, § 1608 Satz ...mehr

Leitsatz Ist eine polnische Staatsangehörige in Deutschland ansässig und erwerbstätig, lebt ihr minderjähriger Sohn im Haushalt der Großmutter in Polen und erfüllen weder der (inhaftierte) Kindesvater noch die Großmutter die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht, so ist nach der ab 1.5.2010 maßgeblichen Rechtslage Deuts...mehr

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist. I. [2] 1. a) Eltern schulden ihren Kindern unter den Voraussetzungen...mehr

Leitsatz Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn nicht das Kind sondern ein Elternteil Versicherungsnehmer ist. Sachverhalt Da die im Jahr 1981 geborene Tochter des Klägers als Studentin nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, hat der Kläger sie bei einer privaten Krankenversicherung kran...mehr

Leitsatz Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S.d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG. Normenkette § 62 Abs. 2 EStG, Art. 28 Abs. 1 SozSichAbk YUG, Art. 31 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1, Abs. 3 WÜRV, § 144 Abs. 1, Abs. 3 SGB III, § 119 AFG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB ...mehr

Leitsatz Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form be­stätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG; früher Abschn. 64...mehr

Leitsatz 1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungssuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber ...mehr

Leitsatz Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich ­insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare ­Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamESt...mehr

Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen. 2. Prämien für eine private Haftpflichtversicherung können bei ...mehr

Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereichs enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird. Normenkette § 66 Abs. 2, § 67 EStG Sa...mehr

Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbstständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige ein...mehr

Leitsatz Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 2, § 2 Abs. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Vater von S und C, die sich 2006 in Ausbildung befanden. Im Mai 2006 verstarb die Mutter der Söhne, die frühere Ehefrau des Klägers. Zu ihrem Nachlass, an dem die...mehr

Leitsatz Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen. Normenkette § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG, § 30 Abs. 4 AuslG 1990, § 25 Abs. 5 AufenthG, §...mehr

Rz. 8 Welche Behörde für das Verfahren (Rz. 3) prozessführungsbefugt ist, ist abhängig vom Inhalt des Rechtsschutzbegehrens in der Hauptsache (Rz. 2) und damit von der Klageart (§ 40 FGO Rz. 3). Rz. 9 Bei der Anfechtungsklage (§ 40 FGO Rz. 5) ist nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO die Klage gegen die Behörde zu richten, die den anzufechtenden Verwaltungsakt erlassen hat, sofern nicht...mehr

Rz. 19a Eine Ausnahme von diesem Grundsatz (Rz. 19) gilt dann, wenn die neu zuständig gewordene Finanzbehörde einen Änderungsbescheid erlässt und dieser gem. § 68 FGO zum Gegenstand des anhängigen Verfahrens wird[1]. Auch wenn nach Klageerhebung eine andere Finanzbehörde als diejenige, die die ursprüngliche Einspruchsentscheidung erlassen hat (Rz. 17), eine geänderte Einspru...mehr

Rz. 6 Eine Behörde i. d. S. ist nach § 1 Abs. 4 VwVfG, § 6 Abs. 1 AO jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie ist ein durch das jeweilige Organisationsrecht geschaffenes Organ des Staates, das in eigenem Namen dem Bürger gegenüber auftritt[1]. Die Durchführung der Verwaltungsverfahren in Steuersachen, wie dies in § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO bezeichnet i...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte des Kindes, das einen dualen Ausbildungsgang absolviert, sind die Fahrt- und Unterkunftskosten für den Studienaufenthalt an der Hochschule bei der Berechnung der Einkünfte nach § 32 Abs. 4 Nr. 2a Satz 2 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen. Sachverhalt Die im Jahr 1991 geborene Tochter des Klägers absolviert seit dem 1.10.2009 i...mehr

Leitsatz Befand sich das Kind das ganze Jahr in Berufsausbildung, ist das gesamte im Jahr erzielte Einkommen einschließlich der Bezüge zu berücksichtigen. Einkünfte und Bezüge des Kindesvaters sind bei Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zu berücksichtigen, wenn der Kindesvater der Kindesmutter gegenüber (Tochter der Klägerin) nicht unterhaltsverpflichtet is...mehr

Leitsatz 1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. 2. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswä...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31.12.2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt Der 1962 geboren...mehr

Leitsatz Einspruch im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG ist auch ein zulässiger Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO. Wird über einen Antrag auf Kindergeld erst auf Untätigkeitseinspruch entschieden, ist die Familienkasse (FK) auch dann verpflichtet, dem Einspruchsführer (Ef) die durch den Untätigkeitseinspruch entstandenen Kosten nach § 77 EStG zu erstatten, we...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind unter 25 Jahren, das ein Praktikum nach Abschluss einer Berufsausbildung absolviert, wird nur dann berücksichtigt, wenn es sich bei dem Praktikum um ein solches mit Ausbildungscharakter handelt, nicht dagegen, wenn dies eher ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis ist. Sachverhalt Die im Jahr 1987 geborene Tochter der Klägerin hat bis Juli 2008 e...mehr

Leitsatz Obwohl das in Deutschland nicht einkommensteuerbare Stipendium für das Promotionsstudium eines Kindes in Großbritannien bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG als Bezug zu berücksichtigen ist, mindern die Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung nicht die Bezüge. Sachverhalt Der im Jahr 1984 geborene Sohn der Klägerin...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1601, § 1608 S. 1 i.V.m. § 1360, § 1360a BGB Sachverhalt Der Kläger erhielt für seinen seit 1998 verheiraten studiere...mehr

Leitsatz 1. Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach § 35, § 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung hat. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes aufgrund seines ausländerrec...mehr

Rz. 150 Auf der Basis der hier vertretenen Ansicht zur strafrechtlichen Rechtsnatur der Nachentrichtungspflicht (Rz. 149) ergibt sich zwangsläufig, dass die Konkretisierung der Nachentrichtungspflicht durch ein Strafverfolgungsorgan zu erfolgen hat. § 371 Abs. 3 AO ist demgemäß auch als Regelung hinsichtlich der funktionellen und sachlichen Zuständigkeit für die Nachfristset...mehr

Leitsatz Wohnen die Eltern mit ihrem Kind in Deutschland und sind beide Elternteile in der Schweiz berufstätig, stehen ihnen Leistungen für ihr Kind nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Es besteht im Inland kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld. § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und gegen Unionsrecht, soweit eine Teilkindergeldregelung auch...mehr

Leitsatz Der im EU-Ausland lebende Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, ist nicht kindergeldberechtigt. Sachverhalt Der leibliche Vater des Kindes (Kläger) war in Deutschland selbständig tätig und ansässig. Die Ehefrau des Klägers und Mutter des Kindes lebte mit dem Kind in Polen. Sie bezog für das Kind keine Familienleistungen. Die Familienkasse versa...mehr

Leitsatz Das ausbildungssuchende Kind muss alle 3 Monate gegenüber der Ausbildungsvermittlung sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Ausbildungsstellen kundtun. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ohne weitere Kontaktaufnahme bei der Ausbildungsvermittlung ist zu unterstellen, dass das Kind die Dienstleistungen des Arbeitsamtes nicht mehr in Anspruch nehmen will. Sachv...mehr

Leitsatz Ein außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk (bfw), das das Kind im Rahmen seiner Berufsausbildung regelmäßig an insgesamt rund der Hälfte der planmäßigen Arbeitstage im Rahmen jeweils mehrwöchiger Ausbildungsabschnitte aufzusuchen hat, stellt - neben dem Ausbildungsbetrieb - eine weitere regelmäßige Ausbildungsstätte dar. Fahrtkosten zum bfw sind bei der Prüfung, ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes sind die wöchentlichen Fahrten zur Abendschule nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen. Das FG Münster entschied, dass die Schule eine regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes darstellt. Sachverhalt Der 20jährige Sohn strebte im Jahr 2009 parallel zu seiner Ausbildung den Erwerb der Fachhochschulre...mehr

Leitsatz 1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergelds (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. 2. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig...mehr

Leitsatz Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist. Normenkette § 62 Abs. 2 EStG, § 4 Abs. 2, §...mehr

Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten ESt nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der ESt-Festsetzung geltend zu machen. 2. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig ...mehr