Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz Kosten der Alterversorgung eines Kindes dienen im Unterschied zu Krankenversicherungs-aufwendungen nicht der aktuellen Existenzsicherung des Kindes und mindern ebenso wie die Kosten einer privaten Zusatzkrankenversicherung nicht die Kindeseinkünfte im Rahmen der Grenzbetragsberechnung gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachverhalt Der im Jahr 1983 geborene Sohn des Kläger...mehr

1. Nach Auffassung des Senats entspricht die Auferlegung der Kosten beider Instanzen auf den Antragsgegner in diesem Fall billigem Ermessen (§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; die Vorschrift des § 243 FamFG ist hier nach § 231 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht anzuwenden). Er verkennt hierbei nicht, dass auf den ersten Blick in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine Aufhebung der Kosten wom...mehr

In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG), die gem. § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlic...mehr

Die Antragstellerin hatte beim FamG beantragt, sie als Kindergeldberechtigte zu bestimmen. Das FamG hat dem Antrag stattgegeben und den Verfahrenswert auf 3.611,00 EUR festgesetzt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das OLG den Beschluss des FamG aufgehoben, weil eine Zuständigkeit des FamG nicht gegeben sei, sondern die Familienkasse in eigener Zuständigkeit zu entsc...mehr

Die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder; zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem FamG anhängig – eines betreffend den Trennungs- und Kindesunterhalt, eines betreffend die elterliche Sorge, eines betreffend den Umgang sowie ein Scheidungsverfahren – bzw. vor kurzem abgeschlossen worden – ...mehr

Der Antragsteller ist der volljährige studierende Sohn der weiteren Beteiligten; er ist weder in einen der Haushalte der weiteren Beteiligten aufgenommen noch leisten diese ihm in irgendeiner Form Unterhalt. Das AG hat auf entsprechenden Antrag des Antragstellers und nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die weiteren Beteiligten die Kindesmutter als Kindergeldberechtigte gem....mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass im Streitfall die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan sind. 1. Anders als vom AG angenommen sind für die Frage einer etwaigen Anwaltsbeiordnung vorliegend allerdings nicht § 113 FamFG, § 121 Abs. 2 ZPO maßgeblich, sondern vielmehr § 78 Abs. 2 FamFG. Gem. § 231 Abs. 2 S. 1 FamF...mehr

Hier liegt das Problem: § 836 Abs. 3 ZPO Hat der Gläubiger eine Forderung gepfändet, ist der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet, ihm die zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Im Ergebnis ist § 836 Abs. 3 ZPO damit die materiell-rechtliche Umsetzung von § 402 BGB. Die entspre...mehr

Leitsatz Entstehen dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen für das volljährige behinderte Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes, kommt eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nicht in Betracht. Sind die Aufwendungen geringer oder nicht mehr exakt ermittelbar, kann eine teilweise Abzweigung des Kindergelds in Betracht kommen. Sachverhalt Die Klägerin ist die Mutter der...mehr

Leitsatz Beginnt ein Au-pair-Aufenthalt wegen mangelnder Gastfamilie erst deutlich später als geplant, führt das nicht dazu, dass ein Kind als "Kind ohne Ausbildungsplatz" nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG berücksichtigt werden kann. Der Au-pair-Aufenthalt ist keine Ausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG. Sachverhalt Die Tochter der Klägerin beendete im Sommer ...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbei...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 25 Ist bei einer Zusammenveranlagung nur die Steuerfestsetzung streitig und hat nur ein Ehegatte Klage erhoben, so ist die Beiladung nicht notwendig, wenn der nicht beteiligte Ehegatte keine eigenen Einkünfte hat und keine widerstreitenden Interessen erkennbar sind[1]. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte, der nicht Beteiligter ist, eigene Einkünfte erklärt hat[2]. Auch wen...mehr

Leitsatz Unterlässt es das Kind, für das Kindergeld beansprucht wird, seine Meldung als arbeitssuchend alle 3 Monate zu erneuern und wird das Kind aus den Akten der Agentur für Arbeit gelöscht, so entfällt der Anspruch auf Kindergeld, auch wenn die Eltern vortragen, es sei die Suche nach Arbeit gegenüber einem Sachbearbeiter der Agentur telefonisch geäußert worden. Mitteilun...mehr

Leitsatz Ein Kind, das sich um einen Studienplatz beworben hat, ist ab dem Zeitpunkt der Bewerbung bis zur Aufnahme des Studiums auch dann als Kind zu berücksichtigen, wenn es während der Wartezeit einer Vollzeiterwerbtätigkeit nachgeht. Sachverhalt Ein Vater beantragte für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn ab dem 1.10.2008 die Gewährung von Kindergeld, da der Sohn ab diesem...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auch dann maßgebend sein kann, wenn aufgrund der tatsächlich gezahlten Hilfe zum Lebensunterhalt feststeht, dass der Grundbedarf des behinderten Kindes im konkreten Fall höher liegt. Sachverhalt Die Antragstellerin ist Mutter der im Jahr 1982 geborenen Tochter, welche einen Grad der Behi...mehr

Leitsatz Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist. Normenkette § 74 Abs. 1 EStG Sachverhalt Das klagende Landratsamt zahlte seit Januar 2005 die Kosten für die Heimunterbringun...mehr

Leitsatz 1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergelds an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind i.d.R. die allein ermessensgerechte Entscheidung. 2. Wird der Kindergeldberechtigte rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt an sein Kind verurteilt und beantragt deshalb rückwirkend Kindergeld, ist de...mehr

Leitsatz Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird. Normenkette § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3 AufenthG Sachverhalt Die aus der Ukraine stammende Klägerin reiste 2004 im Wege des Kindernachzugs in die Bun...mehr

Leitsatz Ein Kind ist nicht in Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG, wenn es sich nicht ernsthaft auf seine Berufsziele vorbereitet. Nimmt ein Kind an einem Fernlehrgang teil, ist von mangelnder Ernsthaftigkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn das Kind deutlich weniger als die Hälfte der im Rahmen der Regelstudiendauer erforderlichen Aufgaben erledigt. ...mehr

Leitsatz 1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das – gegen den Willen des Kindergeldberechtigten – in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 S. 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergelds an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt,...mehr

Leitsatz Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) nicht aus (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 32 Abs. 4 EStG Sachverhalt Der im Jahr 1984 geborene Sohn der Klägerin ...mehr

Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangs- oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 33a Abs. 1, § 52 Abs. 40 S. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger erhielt Kindergeld für seine im Oktober 1983 geb...mehr

Leitsatz Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11.12.1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 9 S. 2 AO, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA Sachverhalt Der Kläger, ...mehr

Leitsatz Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate), wenn im ersten Monat des Diensts noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann. Normenkette § 32 Abs. 4...mehr

Leitsatz 1. Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist. 2. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 S. 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ...mehr

Leitsatz 1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergelds wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 S. 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergelds nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird. 2. Bei der Au...mehr

Leitsatz Zur Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger Wochenstunden umfasst. Normenkette § 32 Abs. 4, § 62, § 63 EStG Sachverhalt Der im September 1985 geborene Sohn des Klägers besuchte im...mehr

Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 03.12.2009, B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den de...mehr

Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthalts an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums bleibt da...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Grenzbetrags sind auch ohne gesonderten Nachweis Kontoführungsgebühren sowie die Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung als beruflich bedingte Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sachverhalt Die im Jahr 1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich in der Ze...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Grenzbetrags sind auch ohne gesonderten Nachweis Kontoführungs-gebühren, sowie die Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung als beruflich bedingte WK bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sachverhalt Die im Jahr 1986 geborene Tochter der Klägerin befand sich in der Zeit von Jan...mehr

Leitsatz Eine normale Geburt hindert nicht an der Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist, da die Entbundene regelmäßig nach einem Tag Klage erheben oder eine Person hiermit beauftragen kann. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Festsetzung von Kindergeld. Einen hiergegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse als teilweise unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung w...mehr

Leitsatz Mittel aus einer Erbschaft sind keine kindergeldschädlichen Bezüge. Das gilt jedenfalls für Erbschaften, die Kinder von einem kindergeldberechtigten Elternteil erhalten. Sachverhalt Die beiden volljährigen Söhne befanden sich im Jahr 2006 in Berufsausbildung. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Vater die Gewährung von Kindergeld für beide Söhne für das Jahr 2006. ...mehr

Leitsatz Eine siebenwöchige Schulung zur Flugbegleiterin ist eine Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG. Sachverhalt Im Anschluss an ihre Schulausbildung schloss die Tochter der Klägerin am 28.10.2008 einen Vertrag zur Schulung als Flugbegleiterin ab. Die Schulung diente der Vermittlung von theoretischen und praktischen Kenntnissen für die Tätigke...mehr

Leitsatz Eine Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld gemäß § 74 Abs. 2 EStG kommt nur in Höhe der von dem Sozialleistungsträger erbrachten Sozialleistungen in Betracht. Bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags ist eine monatsweise Betrachtung vorzunehmen. Sachverhalt Eine Mutter und ihr Ehemann bezogen für sich und ihre 6 Kinder bis zum 31.12.2004 Sozialleistun...mehr

Leitsatz Wer durch zwei Anträge doppeltes Kindergeld bezieht, erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Sachverhalt Der klagende Vater bezog unstreitig seit 1998 doppelt Kindergeld. Er war ehemaliger Beamter der Deutschen Bundesbahn, der als solcher beurlaubt war, gleichzeitig aber bei der DB-AG weiterhin als Lokführer beschäftigt. Einen Antrag auf Kindergeld...mehr

Rz. 43 Apidopoulos, Die Rückforderung von Sozialzuschlägen – und kein Ende, SGb 1998 S. 305. Bischofs, Einkommensberücksichtigung und Möglichkeit der vorläufigen Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG, SGb 2017 S. 12 Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachverhalt, DÖV 1991 S. 629. Dörr/Groß, Vorschussbescheide, DAngVers 1999 S. 256. dies., Einfach, zweck...mehr

Unterhaltsberechtigte Person hat Einkommen Nach § 850k Abs. 2 ZPO kann der Schuldner seinen Pfändungsfreibetrag von 985,15 EUR auf einem Pfändungsschutzkonto (§ 850k Abs. 1 ZPO n.F.) für die erste gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 370,76 und für die zweite bis fünfte gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 206,56 EUR erhöhen. Diese Erhöhungen berücksichtigen die K...mehr

Verzögerten Erlass des PfÜB vermeiden Zunächst stellt sich bei der Monierung durch den Rechtspfleger ein ganz praktisches Problem: Der Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird so nämlich verzögert. Ein anderer Gläubiger könnte „vorbeiziehen“ und damit den besseren Rang nach § 804 Abs. 3 ZPO erreichen. Der Vollstreckungserfolg würde so ganz oder teilweise vereite...mehr

Schuldner muss andere unterhalten! Will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der der Schuldner seinen Lebensunterhalt aus seinen Einkünften bestreiten kann, darf er nicht außer Betracht lassen, dass zum Lebensunterhalt auch die Erfüllung von gesetzlichen Unterhaltspflichten gehört. Für Arbeitseinkommen findet sich die entsprechende Regelung in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO. Diesen Sc...mehr

Leitsatz Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 01.01. eines früheren Jahrs unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kinds in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getr...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Kind nach § 67 S. 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen. Normenkette § 67 S. 2 Alternative 2, § 74 Abs. 1 EStG Sachverhalt Die beigeladene Mu...mehr

Leitsatz In der Auszahlung von Kindergeld ohne einen Bewilligungsbescheid liegt kein Verwaltungsakt, mit dem eine Bewilligung von Kindergeld für die Vorzeit abgelehnt worden wäre[1]. Sachverhalt Der Kläger beantragte im Juli 2000 für seine in den Jahren 1986 und 1999 geborenen Kinder die Gewährung von Kindergeld. Im Antrag gab er an, dass er Vietnamese sei und über eine unbef...mehr

Leitsatz Ist der Abzug des Kinderfreibetrags günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Abzugs der Freibeträge für Kinder nach § 31 Satz. 4 EStG um den Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn der Kindergeldanspruch von den Berechtigten nicht realisiert wurde. Die Günstigerprüfung zwischen Kinderfreibetrag ...mehr

Leitsatz Im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch Beiträge eines Kindes zur VBL zu berücksichtigen. Die vom Arbeitgeber des Kindes abgeführten VBL-Beträge sind den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar. Sachverhalt Die Tochter der Klägerin befand sich vom 1.10.2003 bis 30.9.2006 in einem Ausbildungsverhältnis zur Krankenpflegerin. Die Familienkasse...mehr

Leitsatz 1. Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, hat das FG unter Würdigun...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge i.S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind die Arbeitnehmeranteile zu Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Sachverhalt Der Sohn des Klägers studierte an einer technischen Hochschule. Seine Ausbildungsvergütung betrug 11.128,33 EUR b...mehr

Leitsatz Der Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wurde und daher im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (entgegen DA-FamEStG 63.5 Abs. 3). Sachverhalt Der Sohn des Klägers vollendete mit Ablauf des 31.7...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Jahresgrenzbetragsregelung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen, die nach Gewinnermittlungsgrundsätzen zu erfassen sind, aber erst in einem späteren Jahr zufließen. Sachverhalt Die Kläger beantragten für ihre beiden in Ausbildung befindlichen Kinder die Gewährung der Kinderfreibeträge für das Jahr 2004. Das Finan...mehr