Fachbeiträge & Kommentare zu Familienkasse

Leitsatz Für das Ende einer Berufsausbildung ist das Datum der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses maßgeblich. Die Vorbereitung auf die Promotion zählt zur Berufsausbildung, sofern das Kind in der Lage ist, sich ernsthaft und nachhaltig auf die Promotion vorzubereiten. Sachverhalt Ein Vater erhielt laufend Kindergeld für seinen im Jahr 1981 geborenen Sohn, welcher im Jahr 200...mehr

Leitsatz Fallen bei einem Steuerpflichtigen mit vier Kindern die Voraussetzungen zum Erhalt von Kindergeld für das älteste Kind weg, so kann die Familienkasse lediglich das für dieses Kind gezahlte Kindergeld zurückfordern. Das infolge des "Wegfalls" des ersten Kinds für das vierte Kind überzahlte Kindergeld muss auch "für dieses Kind" zurückgefordert werden. Sachverhalt Der ...mehr

Leitsatz Arbeitnehmerbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führen - da sie zwar gesetzlich nicht geregelt, aber den Charakter einer Pflichtversicherung haben - zu einer Minderung des hinsichtlich des Jahresgrenzbetrags zu berücksichtigenden Jahreseinkommens des Kindes. Sachverhalt Die Tochter der Klägerin befand sich bis einschließlich September 2005 in...mehr

Leitsatz Der Zeitraum der Vollzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten ist bei der Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte auszuklammern, wenn die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte bei einem Einbezug zu einem Überschreiten des Jahresgrenzbetrags führen würden (Meistbegünstigungsprinzip). Sachverhalt Der Sohn ...mehr

Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist – das Kind i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kinder...mehr

Leitsatz Wird Kindergeld nach dem Tod des Ehegatten über 10 Jahre sowohl im Rahmen der Witwenversorgungsbezüge als auch aufgrund eines von der Witwe gestellten Antrags an die unzuständige städtische Familienkasse ausgezahlt, rechtfertigt dies für den noch nicht festsetzungsverjährten Zeitraum die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung durch die unzuständige Behörde nach § 174 A...mehr

Leitsatz Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers hatte eine private Kranken- und Pflegeversi...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gem. § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 Abs. 4 S. 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 2, § 4 Abs. 3, § 7g Abs. 3 ...mehr

Leitsatz Bei der Grenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld sind die Einkünfte des Kindes um Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ein "NC-Verfahren" zur Erlangung eines Studienplatzes zu kürzen, da es sich insoweit um vor der Aufnahme des Studiums entstandene Aufwendungen für ausbildungsbedingten Mehrbedarf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG handelt. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Die Ausbildung bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit zum Feldwebel des Truppendienstes ist als "Berufsausübung" i. S. d. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu qualifizieren. Sachverhalt Der im Jahr 1986 geborene Sohn des Klägers hat sich im Anschluss an die Ableistung des Wehrdienstes am 12.8.2007 um eine Stelle als Zeitsoldat beworben. Die Familienkasse hat die ...mehr

Leitsatz Die für das volljährige Kind durch Umlagezahlung abgeführten Beiträge eines öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen tarifvertraglichen Altersversorgung sind mit den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht vergleichbar und gehören deswegen zu den für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünften und Bezügen i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachv...mehr

Leitsatz Aufwendungen für erhöhten Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung eines ledigen Auszubildenden können nicht als ausbildungsbedingter Mehrbedarf Ermittlung des Grenzbetrags für die Einkünfte und Bezüge des Kindes abgezogen werden. Sachverhalt Die im Jahr 1988 geborene Tochter der Klägerin befand sich im Streitjahr 2007 in Berufsausbildung zur Krankenschwest...mehr

Leitsatz Gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf nunmehr 25 Jahre in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Die beklagte Familienkasse (FK) hob die Kindergeldfestsetzung für die studierende, im Oktober 1983 geborene Tochter des Klägers, ab November 2008 auf, da die Tochter im Oktober 20...mehr

Leitsatz 1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht. 2. Nimmt das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist i.d.R. zu unterstellen, d...mehr

Leitsatz 1. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kinds, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 E...mehr

Leitsatz Ein Kind, das im Anschluss an eine Berufsausbildung für einen Zeitraum von höchstens 4 Monaten vor Aufnahme eines Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, ist während der Vollzeiterwerbstätigkeit kein berücksichtigungsfähiges Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG. Die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des K...mehr

Leitsatz Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist – zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung – als Berufsausbildung anzusehen. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 63 Abs. 1 S. 2 EStG, § 1, § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 17 PO-NSchA NRW Sachverhalt Die Tochter des Klägers hatte die 13. Klasse eines Gymnasiums im Januar 2001 vorzei...mehr

Leitsatz 1. Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar. 2. Dienste i.S.d. § 14b ZDG sind Dienste im Ausland, die das friedlich...mehr

Leitsatz Bei einem bezahlten Auslandspraktikum sind bei der Einkunftsgrenze des Kindes Aufwendungen für die auswärtige Unterkunft und Verpflegung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf auch dann zu berücksichtigen, wenn das Kind im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält und in den Hausstand seiner Eltern eingegliedert ist. Sachverhalt Der Sohn des Klägers absolvierte während ...mehr

Leitsatz Gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf nunmehr 25 Jahre in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Der im Februar 1983 geborene Sohn des Klägers befand sich zum Zeitpunkt der Vollendung des 25. Lebensjahres im Februar 2008 noch in Berufsausbildung. Die Familienkasse hob die Kin...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeberanteil an vermögenswirksamen Leistungen zählt nicht zu den für die Gewährung des Kinderfreibetrags schädlichen Einkünften des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachverhalt Die im Jahr 1983 geborene Tochter des Klägers befand sich im Jahr 2003 in Ausbildung. In ihrem Bruttojahreseinkommen von 10.440 EUR ist ein Arbeitgeberanteil an den vermögenswirks...mehr

Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes, volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergelds, ist das Ermessen der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, eing...mehr

Leitsatz Daniela Griesbaum Kommt der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach, kann das Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden (§ 74 Abs. 1 EStG). Die Vermutung, eine Unterhaltsverletzung sei nicht gegeben, solange das Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt, kann durch den Nachweis eigener Kostentragung des Kindes ...mehr

Leitsatz Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers gehören zu den für die Berechnung des Grenzbetrags für die Kindergeldgewährung zu berücksichtigenden Einkünften. Sachverhalt Die Tochter der Klägerin befand sich im Jahr 2006 in Ausbildung. Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld für das Jahr 2006 mit der Begründung ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Ki...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 S. 4 i.V.m. S. 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergelds an den Sozialleistungsträger sind dem Grund nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten Kinds verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII erhält. Normenkette § 1601, § 1602 B...mehr

Leitsatz Ein Kind befindet sich nicht mehr in Berufsausbildung und wird bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt, wenn es nach der Erbringung aller Prüfungsleistungen bzw. nach der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt. Dies gilt auch dann, wenn es sich vor der Aufnahme der Vollzeiterwerbstätigkeit für eine weitere Ausbildung ...mehr

Leitsatz Ein freiwilliges soziales Jahr, das im Ausland verbracht wird, kann als Maßnahme zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse nur dann als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG anerkannt werden, wenn der Aufenthalt von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit einem Umfang von wöchentlich mindestens 10 Stunden begleitet wird. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die Absenkung der Altersbegrenzung für Kinder in der Berufsausbildung von 27 auf 25 Jahre durch Art. 1 Nr. 11 StÄndG vom 19.7.2006 ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter eines im Jahr 1983 geborenen Sohnes. Da der Sohn sich noch in Berufsausbildung befand, hatte die Familienkasse Kindergeld vom 1.1.2006 bis 31.8.2009 festgesetzt. Mit Beschei...mehr

Leitsatz Ein Kind, das in sich in einer Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG befindet, wird für die Monate einer in dieser Übergangszeit ausgeübten Vollzeiterwerbstätigkeit nicht berücksichtigt. Sachverhalt Die Klägerin hat einen im Jahr 1986 geborenen Sohn, der bis Ende April 2007 seinen Zivildienst ableistete und in den Monaten Juni bis September 2007 eine Vollzeiterw...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anzuwenden in Fällen, in denen der anspruchsberechtigte Elternteil die ihm im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen nicht beantragt? 2. Für den Fall, dass Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 ...mehr

Leitsatz Auch ein Selbststudium kann zumindest dann, wenn es dazu führt, dass die (wiederholungs-) Prüfung bestanden wird, die an eine Ausbildung zu stellenden Anforderungen erfüllen. Sachverhalt Die Klägerin ist die Mutter einer im Jahr 1986 geborenen Tochter, welche ab August 2004 eine Berufsausbildung als Kauffrau für Bürokommunikation absolvierte. Nachdem der Ausbildungsb...mehr

Leitsatz Eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung kann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn dadurch das angestrebte Berufsziel gefördert wird. Sachverhalt Die im Jahr 1981 geborene Tochter der Klägerin schloss im Anschluss an die Magisterprüfung einen befristeten Arbeitsvertrag als Trainee im Marketingbereich eines Presseverlags ab und er...mehr

Leitsatz Es besteht kein Kindergeldanspruch für ein Kind, das seine Berufsausbildung wegen der Geburt eines eigenen Kindes unterbricht, wenn sowohl die gesetzlichen Mutterschutzfristen abgelaufen sind als auch die Voraussetzungen der Übergangsfrist des § 32 (4) Nr. 2 EStG nicht erfüllt sind. Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter einer im Jahr 1982 geborenen Tochter, die am 13.9...mehr

Leitsatz Bei der Gewährung des Behindertenpauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG sowie bei nachgewiesenem Mehrbedarf ist gezahltes Pflegegeld anzurechnen. Der durch die Hilflosigkeit eines schwerstbehinderten Kindes verursachte und durch Eigenleistung erbrachte behinderungs-bedingte Mehrbedarf ist zu schätzen. Sachverhalt Der im Jahr 1971 geborene Sohn der Klägerin erlit...mehr

Leitsatz Von der Rückforderung von Kindergeld gegenüber dem nachrangig Berechtigten kann aus Billigkeitsgründen nicht nur abgesehen werden, wenn eine vom vorrangig Berechtigten unterschriebene Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck vorliegt, sondern auch dann, wenn die Unterschrift aus Verärgerung verweigert wird. Sachverhalt Der Kläger beantragte als Vater seiner bei...mehr

Leitsatz 1. Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zu. 2. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender ge...mehr

Leitsatz Es ist nicht zumutbar, fortgesetzte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit zu fordern. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihre im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Klägerin hatte zunächst geltend gemacht, die...mehr

Leitsatz Einkünfte eines Kindes sind bei der Frage, ob der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, nicht um Beträge zu einer privaten Rentenversicherung zu kürzen. Die Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Der im Dezember 1986 geborene Sohn der Klägerin befand sich bis Februar ...mehr

Leitsatz Bereitet sich ein Kind, welches die Gesellenprüfung nicht bestanden hat, eigenverantwortlich in seinem früheren Ausbildungsbetrieb intensiv und ernstlich auf den nochmals abzuleistenden praktischen Teil der Wiederholungsprüfung vor, befindet es sich weiterhin in Berufsausbildung. Sachverhalt Der Kläger hatte für seinen im Jahr 1983 geborenen Sohn Kindergeld für die M...mehr

Leitsatz Kindergeld kann an das Kind abgezweigt werden, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist, als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Sachverhalt Die im Jahr 1986 geborene, und im Haushalt ihrer Eltern wohnende Klägerin ist Tocht...mehr

Leitsatz Das OLG Stuttgart hatte sich bei innerhalb der Ehewohnung getrennt lebenden Eltern damit auseinanderzusetzen, wer zum Bezug des Kindergeldes berechtigt ist. Sachverhalt Zwischen den Eltern bestand Uneinigkeit darüber, wer für die Zeit von Juli 2006 bis einschließlich August 2007 Kindergeldberechtigter gemäß § 64 EStG ist. Während dieser Zeit hatten die Eltern noch ge...mehr

Leitsatz Ein Kindergeldanspruch scheidet mangels Wohnsitz im Inland aus, wenn der Antragsteller dauernd und langfristig mit seiner Familie im Ausland wohnt und sich im Inland nur für verhältnismäßig kurze Zeit in unentgeltlich überlassenen Wohnräumen eines Angehörigen aufhält. Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter einer im Jahr 2005 geborenen Tochter und ist seit der Geburt der...mehr

Leitsatz Der Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 EStG steht nicht entgegen, dass das Kind minderjährig ist. Dies gilt zumindest für den Fall, dass für den Minderjährigen ein Vormund bestellt ist, dem auch die Vermögensfürsorge obliegt. Eine Abzweigung scheidet aus, wenn die von dem Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsbeiträge der Höhe nach dem Kindergeld ent...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige haben auf Grund der Gleichstellung mit Inländern einen Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie seit wenigstens 6 Monaten im Inland wohnen. Der Anspruch setzt keinen spezifischen Aufenthaltstitel oder Erwerbsstatus voraus und greift auch bei der Unterbringung in einem Übergangsheim durch. Sachverhalt Die Klägerin besitzt die...mehr

Leitsatz 1. Durch das Urteil des BFH vom 30.11.2004, VIII R 9/04 (BFH/NV 2005, 860) ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) nicht ausschließt. Das Senatsurteil vom 16.11.2006, III R 15/06 (BStBl II 2008, 56) weicht nicht v...mehr

Leitsatz Kindergeld kann bei einem freiwilligen sozialen Jahr im Ausland nur gewährt werden, wenn der Träger des freiwilligen sozialen Jahres die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 SozDiG erfüllt und von der zuständigen Landesbehörde zugelassen wird. Sachverhalt Die im Jahr 1987 geborene Tochter der Klägerin hat im Juni 2007 mit dem Abitur ihre Schulausbildung beendet. Anschließe...mehr

Leitsatz Error! Bookmark not defined. Bei der Ermittlung, ob der Grenzbetrag nach § 32 (4) Satz 2 EStG überschritten ist, sind die Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit für die übrige Zeit des Kalenderjahres auszuscheiden, wenn die Einkünfte und Bezüge einschließlich der aus der Vollzeiterwerbstätigkeit den Grenzbetrag für das gesamte Jahr überschreiten. Sachverhalt Die T...mehr

Leitsatz Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als Arbeit suchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Der 18-jährige Sohn des Kläger...mehr

Leitsatz Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamts (jetzt: Agentur für Arbeit) dient regelmäßig als Nachweis dafür, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Meldung wirkt jedoch nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Ausbildungsuchender melden, da sons...mehr

Rz. 1 Die beiden Vorschriften §§ 1 und 2 FVG enthalten eine Aufzählung der Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden, jeweils in Stufen gegliedert. Wegen des in den Ländern inzwischen sehr unterschiedlichen Aufbaus der Bundes- und Landesfinanzverwaltung (z. B. beim Vorhandensein von Oberbehörden oder Mittelbehörden) sind mit der Bemerkung "soweit errichtet" auch untersch...mehr