Flüchtlinge

Seit Februar 2022 haben 1.674 ukrainische Ärztinnen und Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu können. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch und die Verfahren sind mit langen Wartezeiten verbunden: Mehr als 83 % der Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung. Die geplanten Gesundheitsreformen im Herbst sollen zukünftig für Erleichterungen sorgen.

Zwei Geflüchtete klagten gegen Einschränkungen bei der bayerischen Bezahlkarte, insb. die regionale Beschränkung und die Erschwerung von Überweisungen und Online-Einkäufen. Das Sozialgericht Nürnberg hat den Klägerinnen recht gegeben.

Die Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus den wichtigsten Herkunftsländern für Asylsuchende in Deutschland, nimmt trotz des schwieriger werdenden Arbeitsmarktes zu. Der Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene sogenannte Job-Turbo scheint zu greifen.

Mit wachsender Aufenthaltsdauer steigt die Erwerbstätigkeitsquote von geflüchteten Menschen deutlich an. Gut jeder zweite Geflüchtete ist nach sechs Jahren in Deutschland erwerbstätig. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen den Geschlechtern.

Deutschland möchte moderner werden, kündigte Olaf Scholz an. In Bezug auf die Asylpolitik unterstütze er die Entwicklung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Wäre das nicht ein sinnvoller Schritt in Richtung Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung? In der Politik herrscht Uneinigkeit.

Die Finanzverwaltung hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Diese Maßnahmen wurden aktuell verlängert. Nachfolgend die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.

Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Auch in Deutschland werden viele Flüchtlinge untergebracht. Die Finanzverwaltung verlängert die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen.

Nach einer Entscheidung des LG Berlin haben Mieter ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils ihrer Mietfläche an Geflüchtete. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das AG München urteilte anders.

In Deutschland fehlt es an vielen Stellen an Fachkräften. Der Bedarf muss auch über Zuwanderung gedeckt werden, darin sind sich Experten einig. Doch wie viele Arbeitsmigranten sind derzeit bereits in Deutschland tätig? Und wie lange dauert es, bis zugewanderte Menschen in den Arbeitsmarkt integriert sind? Ein Überblick.

Das BZSt hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht.

Das BZSt weist aktuell auf einen Nichtbeanstandungserlass bei Kontoeröffnung von Geflüchteten aus der Ukraine ohne Beibringung einer Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen hin.

Усе більше біженців з України прибуває до Німеччини. Вони можуть скористатися багатьма соціальними виплатами. Якими саме, залежить від посвідки на тимчасове проживання. У цьому випадку для українців діють особливі спрощення та пільги.

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine erreichen Deutschland. Sie können zahlreiche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Welche das sind, hängt vom Aufenthaltstitel ab. Für Menschen aus der Ukraine gelten hier besondere Vereinfachungen und Vergünstigungen. 

Wer ehrenamtlich geflüchteten Menschen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden. Denn nur bei Einsätzen im Auftrag der Kommune oder einer Organisation ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach dem SGB VII. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.

HR Integrate ist eine deutschlandweite Pro-Bono-Initiative, in der Personalerinnen und Personaler als Mentoren Geflüchtete auf dem Weg zu einem Arbeitsplatz, einem Ausbildungsplatz oder einem Studienplatz begleiten. Thomas Batsching, einer der Gründer der Initiative, berichtet im Interview über bisherige Erfahrungen und Erfolge - und über aktuelle Herausforderungen.

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. 

Komplizierte Regelungen, Geldnot und zu viele Hürden: Geflüchtete finden in Deutschland nach einer aktuellen Untersuchung zwar zunehmend den Weg in den Arbeitsmarkt – viele landen allerdings in unsicheren Jobs.

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Strafanzeige gegen die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Abschottungspolitik fordere Tausende von Menschenleben, da Flüchtlinge in Seenot durch den systematischen Abbau der Seenotrettungskapazitäten sich selbst überlassen würden.

Im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, gelten Billigkeitsmaßnahmen.

Wenn Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen, brauchen sie ein gutes Deutsch. Industrie und Handwerk fordern deshalb bessere Sprachbildung für Flüchtlinge. Doch es mangelt an passenden Sprachkursen.

Nach jahrelangem Lehrlingsschwund steigen die Ausbildungszahlen im Handwerk dank junger Flüchtlinge. Doch das Nachwuchsproblem ist damit noch lange nicht gelöst.

Immer mehr mittelständische Betriebe beschäftigen Flüchtlinge. Die Mehrheit der Mittelständler glaubt sogar, dass geflüchtete Menschen den Fachkräftemangel in Deutschland mildern werden. Das ergab das Mittelstandsbarometer der Beratungsgesellschaft EY.

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.

Hochschulen und Unternehmen kooperieren bei der akademischen Ausbildung geflüchteter Menschen – nicht nur finanziell, sondern mit Zugängen zur Arbeitswelt. Wie dies gelingt und welche Erfahrungen die Unternehmen bisher gemacht haben.

Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der anhängigen Asylverfahren von fast 130.000 auf rund 50.000 verringert haben. Dies sei ein "normaler" Bestand an offenen Fällen, so dass anschließend mit einer sinkenden Durchschnitts-Verfahrensdauer gerechnet werden könne.

Wenn Flüchtlinge den Schritt aus der Berufsvorbereitung in die duale Ausbildung schaffen, haben sie eine große Hürde genommen - auch wenn vor allem die Sprache weiterhin eine Herausforderung bleibt. Erfolgreiche Beispiele aus der Praxis zeigen, wie eine Integration durch Ausbildung gelingen kann.

Um Flüchtlinge in den Unternehmen zu integrieren, hat die Bundesregierung schon einige Maßnahmen ergriffen. Den Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) reicht dies aber noch nicht. Sie fordern auf fünf Feldern weitere Maßnahmen.

Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten für Sprachkurse, führt dies bei Flüchtlingen nicht zu Arbeitslohn. Gleiches gilt für andere Arbeitnehmer, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Voraussetzung ist, dass die Sprachkurse im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen.

Welche lohnsteuerlichen Folgen bringen Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen mit sich? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Mehr als jedes fünfte Unternehmen in Deutschland hat Flüchtlinge eingestellt - meist jedoch als Praktikanten oder Hilfskräfte. Das hat das Ifo-Institut in einer Umfrage unter 1.000 Personalchefs ermittelt. Personalmagazin-Autorin Ruth Lemmer hat mit einigen Firmen über ihre Erfahrungen gesprochen.

Weniger als ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund findet einen Ausbildungsplatz. Das sind deutlich weniger als noch 2012, wie aus einer Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervorgeht.

Die Integration eines Flüchtlings im Unternehmen bringt Kosten mit sich. Wie hoch diese wirklich sind, hat das Beratungsunternehmen BCG in einer Umfrage unter 300 Unternehmen herausgefunden. Laut den Studienautoren können sich diese Kosten schnell amortisieren.

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zählt zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat elf Vorschläge zusammengestellt, die Integrationshemmnisse abbauen und das Engagement der Wirtschaft erleichtern könnten.

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass sich die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt nicht schlechter schlagen werden als Migranten früherer Generationen. Doch BIBB-Präsident Friedrich Hubert Esser warnt vor überzogenen Erwartungen: Die Integration der Flüchtlinge brauche Zeit und Gründlichkeit.

Flüchtlinge müssen in Deutschland oft noch Betriebspraktika zur Nachqualifizierung absolvieren. In diesen Fällen soll der Arbeitgeber sie nicht nach dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro vergüten müssen. Dies geht Medienberichten zufolge aus Plänen der Bundesregierung hervor.

Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann auch zwischen Geschwistern vorliegen, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist.

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.12.2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22.9.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden.

Nach vielen Spekulationen zum Bildungsstand von Flüchtlingen liegt nun erstmals eine umfassende Studie vor. Demnach sind die Zuwanderer besser ausgebildet als vermutet und teilen mehrheitlich demokratische Wertvorstellungen. Bislang haben die meisten von ihnen aber nur gering qualifizierte Jobs.

Es geht darum, ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Arbeitswelt zu setzen. Der Wettbewerb "Die Gelbe Hand" wendet sich an Schüler der Berufsschulen und an Auszubildende. Mit ihren kreativen Ideen können sie bis zu 1.000 EUR gewinnen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Flüchtlinge künftig mit einer engen Verzahnung von Sprachkursen, Betriebspraktika und berufsbegleitender Fortbildung schneller in den Arbeitsmarkt eingliedern. Das Modell sieht eine Integration in vier Phasen vor.

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.

Die deutsche Wirtschaft hat mehr Engagement für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zugesagt. Doch dies braucht Zeit. Zehntausende Flüchtlinge sind arbeitslos - und hunderttausende sind noch nicht mal in der Arbeitsvermittlung angekommen.

Das Integrationsgesetz sieht 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge vor. Sozialversicherungs- und Steuerpflicht besteht für diese Beschäftigungsmaßnahmen jedoch nicht.

Handwerksbetriebe und die Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 6.000 Plätze für Flüchtlinge in überbetrieblichen Bildungsstätten bereitgestellt. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka übt dennoch Kritik und verlangt von der Wirtschaft mehr Engagement bei der beruflichen Bildung von Flüchtlingen.

1,5 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Vermieden werden sollen höherer Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Die Integration von Flüchtlingen wird von der öffentlichen Verwaltung gut gemeistert, an Schulen besteht aber nach Auffassung von Lehrergewerkschaften erheblicher Personalbedarf.