Fachbeiträge & Kommentare zu Fremdfinanzierung

Tz. 1 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung mindern die an den AE gewährten FK-Vergütungen als BA den handelsrechtlichen Gewinn der Kap-Ges. Sind die Vergütungen angemessen, können sie ohne eine besondere Regelung bei der Ermittlung des Einkommens nicht wieder hinzugerechnet werden. Beim AE unterliegen die Vergütungen für die Überlassung des FK v...mehr

Tz. 13 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Es dauerte insgesamt fünf Legislaturperioden, bis der Gesetzgeber durch die Einfügung des § 8a KStG durch das StandOG (s Tz 14) die Überlegungen zur Einschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung tats gesetzgeberisch umsetzte. Bis zur Änderung durch das StandOG gab es folgende nicht umgesetzte Regelungsversuche:mehr

Tz. 499 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Das FK muss zum "Zweck des Erwerbs einer Kap-Beteiligung" aufgenommen worden sein. Fraglich erscheint, woran diese Zweckbestimmung in der Praxis zu erkennen ist. Denkbar wäre es, den erforderlichen Zusammenhang zwischen FK-Gewährung und Anteilserwerb dann zu bejahen, wenn sich die Höhe des FK und die AK der Beteiligung in etwa entspr und ein ...mehr

Tz. 416 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 4 KStG verwendet zwar den Begriff der "Beteiligung an Kap-Ges", definiert ihn jedoch nicht. Nach Rn 83 des Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176, bestimmt sich der Begriff der Beteiligung nach § 271 Abs 1 HGB. Entscheidend ist danach, dass die Beteiligung dazu bestimmt ist, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung ei...mehr

Tz. 264 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die von § 8a KStG erfassten Zinsen werden in eine vGA umqualifiziert. § 8a KStG aF enthielt für die von § 8a KStG erfassten Vergütungen lediglich eine vGA-Fiktion. Hierzu s Tz 263. § 8a Abs 1 S 1 KStG idF des sog Korb II-Gesetzes enthält nunmehr die Formulierung, dass die oa Vergütungen vGA "sind". Damit soll sichergestellt werden, dass die ...mehr

Prinz, Finanzgerichtlich akzeptierter Drittvergleich bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG), FR 2004, 146; Schmid/Grabbe, Fremdvergleich bei Gesellschafter-besicherten Drittdarlehen, DStR 2004, 403; Ammelung/Kaeser, § 8a KStG und Zeitpunkt des Drittvergleichs; Erkenntnisse für die Praxis aus dem BFH-Urt v 25.01.2005, DStR 2005, 818; Grüger, Fremdvergleich iRd dt Unter...mehr

Janssen, Das Verhältnis von § 8a KStG zu § 8 Abs 3 KStG und § 42 AO, DStZ 1997, 180; Janssen, Die Rechtsfolgen der Anwendung von § 8a KStG, DStZ 1997, 657; Schneck/Hirsch, Rechtsfolgen der Fremdfinanzierung inl Kap-Ges durch ausl AE nach § 8a KStG, GmbHR 1998, 229; Rödder/Schumacher, Nochmals: Ungeklärte Rechtsfolgen bei der geplanten Verschärfung der Regeln zur Gesellschafterf...mehr

Tz. 128 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Der Wortlaut des § 8a Abs 1 KStG aF und nF beschränkt den Anwendungsbereich der Vorschrift in subjektiver Hinsicht auf eine Kap-Ges als FK-Nehmerin. § 1 Abs 1 Nr 1 KStG enthält eine abschließende Definition der Kap-Ges. Dazu gehören die AG, die GmbH und die KGaA. Tz. 129 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Folglich hat § 8a KStG aF und nF für die übrig...mehr

Tz. 354 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Bei der Bemessung des anteiligen EK werden nach § 8a Abs 2 S 3 KStG idF des sog Korb II- Gesetzes Beteiligungen an Pers-Ges nicht - wie bei § 8a KStG idF des StandOG bzw idF des StSenkG - mit dem handelsbilanziellen Bw der Beteiligung, sondern mit den anteiligen Bw der Vermögensgegenstände der Pers-Ges berücksichtigt. UE sind sowohl die Bete...mehr

Tz. 513 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Der S 1 des § 8a Abs 6 KStG ist nach § 8a Abs 6 S 2 KStG entspr anzuwenden, wenn die Kap-Beteiligung von einer der Kap-Ges nachgeordneten Pers-Ges erworben wird. Die Kap-Ges muss an der die Kap-Beteiligung erwerbenden Pers-Ges allein oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen iSd § 1 Abs 2 AStG unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 25% b...mehr

Tz. 481 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 UE können die Eigenschaft als AE, das Nahestehen und die Rückgriffsberechtigung nur im Verhältnis zu der Kap-Ges geprüft werden. Ansonsten würden uU Fallkonstellationen erfasst, in denen der oa Personenkreis zwar im Verhältnis zu der Pers-Ges die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 und 3 KStG nF erfüllen würde, nicht jedoch im Verhältnis zu der K...mehr

Walter, § 8a KStG und die GmbH & Atypisch Still, DStZ 1994, 113; Oho/Schneider/Behrens, Keine Umqualifizierung von an einen ausl AE gezahlten Darlehenszinsen gem § 8a KStG bei gleichzeitiger atypisch stiller Beteiligung, DB 1996, 2516; Pyszka, Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) von inl Kap-Ges mit Beteiligungen an Pers-Ges, DB 1998, 1886. Tz. 447 Stand: EL 55 – ET: 10...mehr

Prinz, Gegenthesen zum AE-Begriff von Wassermeyer, IStR 1995, 378; Wassermeyer, Der AE-Begriff des § 8a KStG, IStR 1995, 105; Wassermeyer, Replik zu Prinz, IStR 1995, 380. Tz. 143 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG regelt Rechtsfolgen für den Fall der FK-Überlassung durch den AE an seine Kap-Ges; er enthält jedoch keine Legaldefinition des AE-Begriffs. AE kann sowohl eine natü...mehr

Wolff, Die außenstlich bedeutsamen Regelungen des StandOG, IStR 1993, 449; Michielse, Zur Regelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung in EU-Mitgliedstaaten und in DBA, StuW 1994, 331; Menk, "Fremdfinanzierung" als Mehrstaaten-Problem, IStR 1994, 569; Menk, Unterkapitalisierung und DBA - Zu § 8a KStG und zum OECD-MA, FR 1994, 69; Portner, Vereinbarkeit des § 8a KStG mit den DBA...mehr

Tz. 27b Stand: EL 61 – ET: 11/2007 § 8a KStG ist durch das URefG 2008 vollständig neu gefasst worden. Er enthält nunmehr keine Regelungen mehr zur sog Gesellschafter-Fremdfinanzierung, sondern Modifzierungen der sog Zinsschranke nach § 4h EStG bei Kö. Wegen Einzelheiten s § 8a KStG (URefG 2008) Tz 1 ff. Wegen der letztmaligen Anwendung des § 8a KStG idF des sog Korb II-Gesetz...mehr

Tz. 4 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Befürworter einer Gesellschafter-Fremdfinanzierung zur Minimierung der inländischen St-Belastung sahen sich in der Zulässigkeit einer derartigen Gestaltungsweise durch die Rspr des BFH (zB s Urt des BFH v 10.12.1975, BStBl II 1976, 226, mwN und v 01.09.1982, BStBl II 1983,147) bestätigt. In dem Urt v 10.12.1975 hatte der BFH ausgeführt, da...mehr

Tz. 239 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG idF des sog Korb II-Gesetzes erfasst alle Fälle, in denen der FK-Geber ein Dritter ist, der auf den AE (s Tz 143 und 153 ff) bzw auf eine diesem nahe stehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG (s Tz 216 ff) zurückgreifen kann. Ob der rückgriffsgesicherte Dritte, der AE oder die nahe stehende Person im Inl stpfl ist, ist unerheblich. Nicht ...mehr

Tz. 522 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 § 8a KStG ist nach § 34 Abs 6a S 1 KStG erstmals für nach dem 31.12.2003 beginnende Wj anzuwenden, dh bei Kap-Ges mit kj-gleichem Wj erstmals für das Wj 2004 und bei Kap-Ges mit abw Wj erstmals für das Wj 2004/2005. Tz. 523 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Es gibt keine Übergangsregelung für bereits bestehende Finanzierungsstrukturen. Kritisch hierz...mehr

3.2.1.5.1 Anleihen, Obligationen Tz. 97 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Anleihen und Obligationen gehören unabhängig von der Art der Vergütung sowohl nach handels- als auch nach strechtlichen Grundsätzen zu den Verbindlichkeiten und sind damit FK iSv § 8a KStG. Die Art der Verzinsung der Anleihe hat jedoch Bedeutung für die Einordnung als FK iSd § 8a Abs 1 S 1 Nr 1 oder Nr 2 KStG. ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Herlinghaus, Besserungsvereinbarungen und § 8a KStG, DStR 1994, 1830; Häuselmann/Pachmann, Gesellschafterfremdfinanzierung, Bankgeschäft und bankübliches Geschäft, RIW1994, 230; Regnery/Scherer, Internationale Konzernfinanzierung - § 8a Abs 1 S 2 KStG, IStR 1994, 528; Borggräfe/Jakobs, Darlehnsgewährung durch Dritte iSd § 8a Abs 1 S 2 KStG, FR 1995...mehr

Tz. 454 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 8a Abs 5 Nr 1 KStG aF sind:mehr

1.2.1 Frühere Rechtsprechung des BFH zum verdeckten Nennkapital Tz. 4 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Befürworter einer Gesellschafter-Fremdfinanzierung zur Minimierung der inländischen St-Belastung sahen sich in der Zulässigkeit einer derartigen Gestaltungsweise durch die Rspr des BFH (zB s Urt des BFH v 10.12.1975, BStBl II 1976, 226, mwN und v 01.09.1982, BStBl II 1983,147) ...mehr

Tz. 414 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 In § 8a Abs 4 S 1 KStG wird erstmals die Holdinggesellschaft gesetzlich abgegrenzt, ohne dass der Begriff selbst verwendet wird. Unumstritten ist, dass die Holdinggesellschaft die Rechtsform einer (vor In-Kraft-Treten des sog KorbII-Gesetzes: unbeschr stpfl) Kap-Ges haben muss. Nach In-Kraft-Treten des sog KorbII-Gesetzes muss es sich uE um ...mehr

Janssen, Der Begriff des FK in § 8a KStG, DB 1997, 1589.mehr

1.2.7.1 Allgemeines Tz. 22 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Da der Gesetzgeber auch nach Ergehen des Urt des EuGH v 12.12.2002, DB 2002, 2690, Rs C-324/00, Lankhorst-Hohorst (s Tz 21) eine Regelung zur Vermeidung einer übermäßigen Fremdfinanzierung der Gesellschaft durch den Gesellschafter für erforderlich hält (s Tz 1 ff), hat er § 8a KStG neu gefasst. Mit der Neufassung sollen die...mehr

3.2.2.1 Allgemeines Tz. 116 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG enthält auch für den Begriff der Vergütungen keine Legaldefinition. Die Auslegung des Begriffs muss uE einheitlich für § 8a KStG idF des StandOG, idF des StSenkG und idF des sog Korb II-Gesetzes erfolgen. Die Tz 51 des Schr des BMF v 15.12.1994 (BStBl I 1995, 25, 176) bezeichnet als Vergütung iSd § 8a KStG "Gegen...mehr

Tz. 24 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 8a KStG werden Vergütungen, die ein (inl oder ausl) wes beteiligter AE, eine (inl oder ausl) nahe stehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG oder ein (inl oder ausl) rückgriffsgesicherter Dritter für die nicht nur kurzfristige Überlassung von FK an eine (unbeschr oder beschr stpfl) Kap-Ges erhält, bei Überschreiten der Freigrenze (250 000 EUR)...mehr

Tz. 207 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Um Umgehungsmöglichkeiten des Grundtatbestands zu vermeiden, erweitert § 8a Abs 1 S 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes; Abs 1 S 3 KStG idF des UntStFG den Personenkreis der FK-Geber. Es werden Gestaltungen einbezogen, in denen die Fremdfinanzierung durch Nichtgesellschafter erfolgt, nämlichmehr

Ausgewählter Literaturhinweis: Grotherr, Anwendungsgrundsätze und Zweifelsfragen der neuen Freigrenze iHv 250 000 EUR bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, BB 2004, 411. Tz. 121 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Durch das sog Korb II-Gesetz wurde eine Freigrenze iHv 250 000 EUR in § 8 a Abs 1 S 1 KStG eingefügt, wodurch kleine und mittlere Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Prinz, Gegenthesen zum AE-Begriff von Wassermeyer, IStR 1995, 378; Wassermeyer, Der AE-Begriff des § 8a KStG, IStR 1995, 105; Wassermeyer, Replik zu Prinz, IStR 1995, 380. Tz. 143 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG regelt Rechtsfolgen für den Fall der FK-Überlassung durch den AE an seine Kap-Ges; er enthält jedoch keine Legaldefinition des AE-Begr...mehr

Literaturhinweis: Janssen, Der Begriff des FK in § 8a KStG, DB 1997, 1589. 3.2.1.1 Allgemeines Tz. 91 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Anders als beim EK enthält § 8a Abs 1 S 1 KStG, obwohl der Begriff des FK für seine Anwendung zentrale Bedeutung hat, keine Legaldefinition. Dieser Begriff entstammt der Betriebswirtschaftslehre. Die Auslegung des Begriffs muss uE einheitlich für § 8a ...mehr

Tz. 34 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 § 8a KStG schränkt die Finanzierung von Kap-Ges durch AE für Fälle ein, die als missbräuchlich angesehen werden, weil dadurch der Grundsatz der Besteuerung inl Gewinne bedroht wird. § 8a KStG kodifiziert die Missbrauchstatbestände und ermöglicht somit erst die wirksame Einschränkung des stlichen Missbrauchs einer Gesellschafter-Fremdfinanzier...mehr

Tz. 216 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 1 S 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes; § 8a Abs 1 S 3 KStG idF des UntStFG verweist wegen des Begriffs der nahe stehenden Person auf § 1 Abs 2 AStG. Allerdings sind die beiden Regelungen hinsichtlich der Wesentlichkeitsgrenze nicht sauber aufeinander abgestimmt (§ 1 Abs 2 AStG: mindestens 25%; § 8a Abs 1 S 2 bz...mehr

1.2.4.1 Allgemeines Tz. 14 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG wurde durch das StandOG v 13.09.1993 (BStBl I 1993, 774) eingefügt und normierte erstmals seit Einführung des Anrechnungsverfahrens im Jahr 1977 die stlichen Auswirkungen einer übermäßigen Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Damit hatte die über mehrere Legislaturperioden geführte Diskussion um die Möglichkeiten, wi...mehr

Tz. 108 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Diese gehören unstr zum FK.mehr

Tz. 16 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach § 8a KStG idF des StandOG gelten Vergütungen, die ein iSd des Abs 3 wes beteiligter nicht anrechnungsberechtigter AE, eine nicht anrechnungsberechtigte dem AE nahe stehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG oder ein rückgriffsberechtigter Dritter für die Überlassung von FK an eine unbeschr stpfl Kap-Ges erhalten hat, als vGA, wennmehr

Tz. 289 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 2 KStG regelt, wie und zu welchem Zeitpunkt das anteilige EK des AE zu ermitteln ist, das Ausgangspunkt für die Berechnung des Vervielfältigers zur Bestimmung des safe haven nach § 8a Abs 1 Nr 1 und 2 KStG idF des StandOG; § 8a Abs 1 Nr 2 KStG idF des StSenkG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes ist. Nach § 8a Abs 2 S 1 KStG wird das EK ...mehr

Tz. 110 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Diese ändern nichts am vorherigen Charakter der Verbindlichkeit (s Kröner in Ernst & Young, § 8a KStG, Rn 72).mehr

Tz. 22 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Da der Gesetzgeber auch nach Ergehen des Urt des EuGH v 12.12.2002, DB 2002, 2690, Rs C-324/00, Lankhorst-Hohorst (s Tz 21) eine Regelung zur Vermeidung einer übermäßigen Fremdfinanzierung der Gesellschaft durch den Gesellschafter für erforderlich hält (s Tz 1 ff), hat er § 8a KStG neu gefasst. Mit der Neufassung sollen die EU-Rechtswidrigkei...mehr

3.2.4.1 Kapitalgesellschaft als Empfänger des Fremdkapitals Tz. 128 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Der Wortlaut des § 8a Abs 1 KStG aF und nF beschränkt den Anwendungsbereich der Vorschrift in subjektiver Hinsicht auf eine Kap-Ges als FK-Nehmerin. § 1 Abs 1 Nr 1 KStG enthält eine abschließende Definition der Kap-Ges. Dazu gehören die AG, die GmbH und die KGaA. Tz. 129 Stand: EL 55 ...mehr

3.2.5.1 Begriff des Anteilseigners Ausgewählte Literaturhinweise: Prinz, Gegenthesen zum AE-Begriff von Wassermeyer, IStR 1995, 378; Wassermeyer, Der AE-Begriff des § 8a KStG, IStR 1995, 105; Wassermeyer, Replik zu Prinz, IStR 1995, 380. Tz. 143 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG regelt Rechtsfolgen für den Fall der FK-Überlassung durch den AE an seine Kap-Ges; er enthält jedoch...mehr

Tz. 310 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Das anteilige EK bestimmt sich nach § 8a Abs 2 S 1 KStG bei unbeschr stpfl Kap-Ges nach dem Anteil des AE am gezeichneten Kap. Dabei ist auf die Beteiligungsquote zum Schluss des vorangegangenen Wj (der Kap-Ges) abzustellen (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Rn 41), so dass sich Kap-Erhöhungen im lfd Wj idR erst bei der safe...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Esser, Zur Rückgriffsklausel im neuen § 8a KStG (Gesellschafter-Fremdfinanzierung), IFSt-Schrift Nr 419; Neumann/Stimpel, Problemfelder des Rückgriffs nach § 8a Abs 1 S 2 KStG, GmbHR 2004, 1443; Thomas/Meissner, Die Rückgriffsfälle des § 8a KStG – eine Analyse des BMF-Schr v 15.07.2004, BB 2004, 1988; Tries/Kloster, Finanzierung durch Kap-Geber mit...mehr

Tz. 156 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die beiden in den in § 8a KStG Nrn 1 und 2 des Abs 1 S 1 genannten Vergütungsalternativen schließen sich gegenseitig aus. Dh ein Gesellschafterdarlehen, bei dem ergebnisunabhängige und ergebnisunabhängige Vergütungsmerkmale zusammentreffen, kann nur entweder der Nr 1 oder der Nr 2 des Abs 1 S 1 zugeordnet werden. Die Vergütungsvereinbarungen...mehr

Tz. 107a Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Bei sog Mezzanine-Finanzierungen handelt es sich grds um FK. Unter Mezzanine-Finanzierung im engeren Sinne versteht man Darlehen, die sich durch die Nachrangigkeit gegenüber den Bankgläubigern, einen rückzahlbaren Hauptbetrag und eine Tilgung am Ende der Laufzeit auszeichnen. Wegen Einzelheiten s Jänisch/Moran/Waibel, DB 2002, 2451.mehr

Tz. 421 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach Tz 84 des Schr des BMF v 15.12.1994 (BStBl I 1995, 25, 176) setzt die Anwendung der Holdingregelung in § 8a Abs 4 S 1 KStG voraus, dass die MG mindestens zwei qualifizierte Beteiligungen an Kap-Ges hält. Hintergrund für diese strenge Verw-Auff ist, dass man ansonsten durch Gestaltungen die Regelung des § 8a Abs 1 KStG praktisch leer lau...mehr

Tz. 115 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz 44) gehört zum FK iSd § 8a KStG auch solches Kap, für das eine Vergütung nicht vereinbart wurde. Wenn man der Verw im Grundsatz folgt und unverzinsliches FK als FK iSd § 8a KStG ansieht, stellt sich die Frage, ob dieses FK bei der Berechnung des safe haven (§ 8a Abs 1 S 1 N...mehr

Tz. 248 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Eine Bank gewährt der Kap-Ges ein Darlehen und der AE unterhält eine Einlage bei der Bank. Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Rn 21 und Schr des BMF v 15.07.2004, BStBl I 2004, 593, Rn 20) liegt ein Anwendungsfall des § 8a Abs 1 S 2 Alt 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes/§ 8a Abs 1 S 3 Alt...mehr

3.2.6.6.1 Allgemeines Tz. 161 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Bei den ergebnisunabhängigen Vergütungen und vor In-Kraft-Treten des StSenkG auch bei den ergebnisabhängigen Vergütungen muss zur Ermittlung des safe haven ein Vergleich angestellt werden zwischenmehr

Tz. 104 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Ein unbedingter, dh endgültiger Forderungsverzicht bewirkt das Ausbuchen des Gesellschafter-FK. Bei einem Forderungsverzicht, der unter einer Besserungsvereinbarung ausgesprochen wird, ist die Verbindlichkeit, da es sich um einen auflösend bedingten Schuldenerlass handelt, im Zeitpunkt des Forderungsverzichts auszubuchen und im Zeitpunkt des...mehr