Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rn 24 Beabsichtigt das Gericht die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, ruht das Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich bis zur Entscheidung der Gläubiger über den mit dem Antrag des Schuldners vorgelegten und ggf. gemäß § 307 nachgebesserten Schuldenbereinigungsplan. In diesem Fall fordert das G...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin wurde im vorliegenden, vormals beim Amtsgericht rechtshängigen Trennungsunterhaltsverfahren u.a. von Rechtsanwältin X vertreten, die mit Schriftsatz vom 5.3.2019 mitteilte, dass sie die Antragstellerin nicht mehr vertreten würde. Mit gleichem Schriftsatz beantragte Rechtsanwältin X die "Festsetzung des Verfahrenswerts". Mit Beschl. v. 13.3....mehr

Rn 24 Die Gebühr für Eintragungen oder Löschungen auf Ersuchen des Insolvenzgerichts oder auf Antrag des Insolvenzverwalters ergibt sich aus § 55 Abs. 2 GNotKG. Auslagen bleiben davon aber unberührt.mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Autokauf und Leasing Referierende: Stefan Herbers, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Oldenburg, Dr. Matthias Köck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Nürnberg Ort: Neuss/Dorint Kongresshotel Datum: Freitag, 9.10.2020, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrec...mehr

Selbstanzeigen nach § 371 AO sind ein Dauerbrenner. Viele Steuerberater haben sich jedoch wenig mit der gesetzlichen Vergütung im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige auseinandergesetzt. Dies hat zur Folge, dass häufig auf Vergütungsvereinbarungen nach § 4 StBVV zurückgegriffen wird, die im schlimmsten Fall der gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Dabei werden...mehr

Rz. 10 Die Geschäftsführung der Landes- bzw. Bundesschiedsämter bezieht sich auf die verwaltungsmäßige Abwicklung des Schiedsverfahrens, wie z. B. die Einrichtung einer i. d. R. nicht ständig besetzten Geschäftsstelle mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung oder die Bereitstellung der entsprechenden Räumlichkeiten für die Durchführung eines Schiedsverfahren...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 5 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten...mehr

Rz. 8 Abs. 3 bestimmt Verfahrensregeln, die für alle sektorenübergreifenden Schiedsgremien auf Landes- oder Bundesebene gleichermaßen gelten. Nach Satz 1 entscheiden die Schiedsgremien in den ihnen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgaben mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen ihrer Mitglieder innerhalb von 3 Monaten. Die Schiedsgremien bestehen nach A...mehr

Rz. 7 Krankenhausärzte sind Angestellte des Krankenhauses bzw. des Krankenhausträgers und ihnen obliegt als Hauptaufgabe, die stationäre/teilstationäre Versorgung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen. Im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung des Krankenhauses/Krankenhausträgers können angestellte Krankenhausärzte, die über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gehört zum Vierten Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern und dort zum Zweiten Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten mit dem Fünften Titel Schiedswesen. In der Vorschrift werden mit den Schiedsämtern auf der Landes- bzw. Landesteilebene sowie auf der Bundesebene die zentralen Schlichtungsinstanzen für ...mehr

Rz. 16 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Als Zuwendungen sind ferner Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung zu berücksichtigen (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1a Satz 2 EStG [> Rz 10]; BMF vom 14.10.2015, Tz 2 – mwH, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3; BFH 241, 519 = BStBl 2015 II, 186 ist seit 2015 überholt), zB für einen Eventmanager bzw eine Agentur (dazu auch EFG 2018, 1133...mehr

Rz. 25 Die Steuerermäßigung erstreckt sich auf die Leistungen, die nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 UStG ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind. Insoweit handelt es sich um eine gleitende Verweisung, d. h., der Umfang der Steuerermäßigung variiert mit dem Umfang der nach § 4 Nr. 14 UStG von der Steuerbefreiung ausgenommenen Umsätze. Rz. 26 Die Aufzählung nach ...mehr

Neben der Entscheidung des Rechtspflegers des LG Ravensburg (RVGreport 2015, 340 [Hansens]) ist der Beschl. des OLG München die erste mir bekannt gewordene Gerichtsentscheidung, die sich mit der immerhin schon mit Wirkung vom 1.8.2013 durch das 2. KostRMoG eingeführten Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG befasst. Das OLG München hat gegen seine Entscheidung leider nicht die Re...mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns Herr/Frau … mit der Wahrnehmung seiner/ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Eine auf uns lautende Vollmacht legen wir in beglaubigter Fotokopie bei. Hintergrund unserer Beauftragung ist die Annullierung des Fluges … vom … , … Uhr von … nach … und des Fluges … vom … , … Uhr v...mehr

"… III." [4] … Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 VV RVG auch dann, wenn – wie hier – der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossen wird. [5] 1. a) Grds. entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn tatsächlich mündlich verhandelt wurde. Diesen Grundsatz erwei...mehr

Unter welchen Voraussetzungen dem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG oder Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG anfällt, wird in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten durchaus unterschiedlich beurteilt. Dabei geht es in diesem Zusammenhang insb. um zwei Voraussetzung...mehr

Schließlich wurde nach einer gründlichen Analyse des Falles ein wichtiger Grundsatz durch den Koordinationsausschuss aufgestellt, der auch den Richtern als Leitfaden dienen könnte: Zitat "Der Bankkontenvertrag wird nicht automatisch durch den Tod des Kontoinhabers beendet, sondern durch eine ausdrückliche Willensbekundung der Erben. Es bleibt festzuhalten, dass das Verhalten d...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referierender: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Kaiserslautern/Best Western Hotel Datum: Samstag, 5.9.2020, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referierende: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanw...mehr

Mit Klageschrift v. 20.10.2005 hatten die Kl. gegen die Bekl. Mängelansprüche hinsichtlich der von dieser durchgeführten Zimmereiarbeit geltend gemacht. Das LG Traunstein führte in diesem Rechtsstreit eine ausführliche Beweisaufnahme durch und holte mehrere Sachverständigengutachten ein, die von den Sachverständigen teilweise auch mündlich erläutert wurden. In den beiden Ter...mehr

"… II." [6] Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde muss – so nachvollziehbar ihr Anliegen im Kern auch sein mag – ohne Erfolg bleiben: [7] 1. Die im Jahre 2013 mit dem 2. KostRMoG eingeführte Gebührenziffer VV-RVG Nr. 1010 lässt, von Wortlaut wie auch von der Gesetzesbegründung her (BT-Drs 17/11471, S. 272, re. Sp. oben), an Deutlichkeit zu wünsch...mehr

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (nachfolgend: Steuerberater) sind nach §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 StBerG i. V. m. § 1 StBVV regelmäßig verpflichtet, ihre Steuerberatungsleistungen nach der StBVV abzurechnen. Im April 2019 waren die BStBK und der DStV mit Vorschlägen zur Modernisierung und praxisgerechten Weiterentwicklung der StBVV ...mehr

Da die Hemmschwelle der Mandanten gesunken ist, sich nach der Beendigung des Mandats mit dem Steuerberater über die Vergütung zu streiten, sind Vergütungsvereinbarungen immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ist die Vergütungsvereinbarung nicht wirksam, verliert der Steuerberater den Honorarprozess. Er hat in diesem Fall nicht nur keinen Anspruch auf...mehr

Überblick Die StBVV wird an mehreren Stellen angepasst und teilweise werden die Gebühren erhöht, sobald das Gesetzgebungsverfahren durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen ist. Die wichtigsten Änderungen finden sich in §§ 9 und 40 StBVV. Die Rechtsbehelfstabelle E wird gestrichen. Die Vergütung des Steuerberaters im Verwaltungsverfahren richtet sich künftig ...mehr

Rz. 9 Die Pfändung beweglicher Sachen erfolgt grundsätzlich dadurch, dass der Vollziehungsbeamte sie in Besitz nimmt, also an der Stelle des Vollstreckungsschuldners den Gewahrsam über die Sache erlangt.[1] Ausnahmen hiervon ergeben sich jedoch aus § 286 Abs. 2 AO. In der Praxis ist indes die Inbesitznahme eher die Ausnahme. Durch die Wegnahme durch den Vollziehungsbeamten e...mehr

Zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören alle Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind. § 21 EStG erfasst nicht nur Einkünfte aus Miet- und Pachtverträgen im bürgerlich-rechtlichen Sinn, sondern darüber hinaus alle Einkünfte aus der zeitlich begrenzten ent...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 2b.1 UStAE. Seit 2017 bestimmt sich die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nach § 2b UStG. Wichtig Die jPdöR konnten bis zum 31.12.2016 gegenüber ihrem zuständigen Finanzamt erklären, dass in einer ursprünglich bis zum 31.12.2020[1] befristeten Übergangszeit weiterhin die Altregelun...mehr

1. Bei Anrechnung liegen stets verschiedene Angelegenheiten zugrunde Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird....mehr

Die gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, § 104 Abs. 3 ZPO, statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht entschieden, dass der Antragsgegnerin für die Vertretung des Klägers im gerichtlichen Verfahren lediglich eine Vergütung i.H.v. 749,34 EUR brutto zusteht. Gegen die Zulässigkeit des Antrags des Klägers nach § 11...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Gebühren im erstinstanzlichen Verfahren Sie hat allerdings zur Folge, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers ebenso wie der des Schuldners für seine – wie der Fall des BGH belegt – oft mehre Jahre andauernde Tätigkeit im Zwangsmittelverfahren nach § 888 ZPO, die ohnehin nicht üppigen Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV RVG nur ...mehr

Gebühren eines Berufungsverfahrens Kommt es anschließend zum Rechtsstreit vor dem Finanzgericht, richtet sich die Vergütung nach Teil 3 VV. Zu beachten ist allerdings, dass der Anwalt im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht die erstinstanzlichen Gebühren nach den Nrn. 3100 ff. VV erhält, sondern die Gebühren eines Berufungsverfahrens nach den Nrn. 3200 ff. VV (Vorbem. 3.2.1 ...mehr

I. Das VG Halle übersieht zunächst, dass § 91 Abs. 2 ZPO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gilt. In § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO heißt es lediglich: Hinweis (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Danach sind die Gebühre...mehr

OLG: Zwei Aufträge führen zu zwei Gebühren Die von dem Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 5 Abs. 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Es lagen zwei Vollstreckungsaufträge gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GvKostG vor mit der Folge, dass der GV dem Gläubiger zu Recht ...mehr

Der Fall Der Anwalt hatte die Verteidigung des Mandanten übernommen. Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren kommt es zum Hauptverhandlungstermin, an dem er teilnimmt. Dort wird das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO vorläufig eingestellt. Der Mandant zahlt die Geldbuße nicht, sodass das Gericht nach Ablauf der Zahlungsfrist einen neuen Termin zur H...mehr

"…" [10] 2. Soweit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache auch Erfolg. Dem Gläubiger steht entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts für den wiederholten Zwangsmittelantrag keine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zu. [11] a) Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bestimmt sich gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG nach dem VV der Anl. 1 zu diesem Ges...mehr

Verweisung auf die StBVV Die Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung ist eine Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten, sodass sich die Vergütung des Anwalts nach § 35 RVG i.V.m. der StBVV richtet. Für die Abgabe der Erbschaftssteuererklärung gilt daher kraft der Verweisung des § 35 RVG die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV. Der Anwalt erhält danach 2/1...mehr

Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird. Je nachdem, wo die Anrechnung vom Anwalt vorgenommen wird, können d...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: Das Bestreiten des Antragsgegners zur mitursächlichen Mitwirkung seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten am Abschluss eines außergerichtlich...mehr

"…" [7] II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. (…) [15] 2. (…) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts stellt die Behauptung des AG, die Tätigkeit der ASt. sei für den späteren Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, eine Ei...mehr

§ 15a Abs. 1 RVG lässt dem Rechtsanwalt die Wahl, wo er die Anrechnung einer Gebühr im Innenverhältnis zum Auftraggeber berücksichtigt. Zum Innenverhältnis gehört dabei auch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten.[14] Beispiel 11 Der Rechtsschutzversicherer erteilt für den Schadensersatzprozess Deckungszusage, für die vorherige außergerichtliche Aufforderung des Gegners z...mehr

Vorschrift des § 35 RVG ist zu beachten Ist der Anwalt im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats mit steuerrechtlichen Angelegenheiten befasst, ist zunächst die vorrangige Verweisung in § 35 RVG auf die Gebühren der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zu beachten. Nur soweit diese Verweisung nicht greift, ist nach dem RVG abzurechnen. Im Einzelnen gilt Folgendes:mehr

Werden die Vergütungen für unterschiedliche Angelegenheiten (vgl. Beispiele 8 bis 10) von dem vom Rechtsanwalt verwendeten Berechnungsprogramm einheitlich in einer Rechnung zusammengefasst, ist sicherzustellen, dass für jede Angelegenheit der zutreffende und nicht für alle Angelegenheiten ein einheitlicher Umsatzsteuersatz zugrunde gelegt wird. Ansonsten würde der Mandant mi...mehr

Auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG) kann der Rechtsanwalt als Auslage i.S.v. Teil 7 VV Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV in voller Höhe verlangen. Maßgebend ist hierfür immer der Steuersatz von 19 % bzw. für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 16 %.mehr

Mit in den Eröffnungsbeschluss integriertem Beschluss des Vorsitzenden wurde Rechtsanwalt A den Nebenklägern als Beistand bestellt. Ihm wurde der Ladungsplan vom selben Tage übermittelt, der Hauptverhandlungstermine am 26.9., 27.9., 2.10., 7.10., 8.10., 9.10., 10.10., 16.10., 17.10. und 21.10.2019, jeweils ab 09:00 Uhr, vorsah. Hierauf beantragte Rechtsanwalt G, da er an fast...mehr

Da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um eine Dauertätigkeit handelt, kommt es grds. auf die Beendigung der Tätigkeit an. Maßgebend ist das Ende des Leistungszeitraums, in dem die anwaltliche Tätigkeit erbracht worden ist. Dieser Zeitpunkt wird häufig mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung (vgl. § 8 RVG) zusammenfallen, weil auch die Fälligkeit der Vergütung auf ...mehr

Gem. § 29 Abs. 5 UStR teilen Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Eine Leistung ist grds. dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolg...mehr

Nach der Rspr. des BGH[17] ist der Rechtsanwalt, der zunächst eine Partei und nach deren Ausscheiden die dadurch in den Prozess neu eingetretene Partei vertritt, in derselben Angelegenheit tätig und erhält seine Gebühren insgesamt nur einmal. Allerdings schuldet wegen § 7 Abs. 2 S. 1 RVG die ausgeschiedene Partei die Vergütung mit dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt ihres Auss...mehr

Der Gläubiger betreibt seit Jahren gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel. Auf Antrag des Gläubigers hat das Prozessgericht, das LG Kiel, durch Beschl. v. 27.1.2015 ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder hat das Prozessgericht am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Gegen sämtliche Entscheidungen hatt...mehr

Auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG) kann der Rechtsanwalt als Auslage i.S.v. Teil 7 VV Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV in voller Höhe verlangen. Maßgebend ist hierfür immer der Steuersatz von 19 % bzw. für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 16 %. Gem. § 27 Abs. 1 S. 1 UStG sind die geänderten Steuersätze auf Umsätze anzuwe...mehr

Der Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann durch den rechtsschutzversicherten Auftraggeber gestellt werden. Eine Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die streitigen Gebühren für diesen bereits ausgeglichen hat. Ein eigenes Antragsrecht der Rechtsschutzversicherung steht einer Antragsberechtigung nicht entgegen, da diese den Auftraggeber jede...mehr

Im Einspruchsverfahren gilt RVG Für die Vertretung in einem nachfolgenden Einspruchsverfahren ist immer das RVG anzuwenden, da die Vorschrift des § 35 RVG nicht auf die §§ 40 ff. StBVV verweist. Der Gegenstandwert ergibt sich aus § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG und richtet sich nach dem Wert der Steuerforderung; er beträgt aber mindestens 1.500,00 EUR (§ 52 Abs. 4...mehr