Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

1. Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und anschließendes OWi-Verfahren Rz. 30 Die im Verkehrsrecht früher so umstrittene Frage, ob die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und die Abgabe der Sache an die Bußgeldbehörde zwei getrennte Gebührenansprüche auslöst, ist jetzt gesetzlich geregelt (§ 17 Abs. 10 RVG). Damit ist die Rechtsprechung des BGH (A...mehr

aa) 2-Wochen-Frist Rz. 44 Die Befriedungsgebühr fällt auch dann an, wenn aufgrund der Einspruchsrücknahme eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, unabhängig davon, ob bereits ein Termin anberaumt war oder nicht. War allerdings ein Hauptverhandlungstermin bereits bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin zurückgenom...mehr

aa) Anregung zur Verfahrenseinstellung Rz. 33 Bereits die Anregung des Verteidigers, das Verfahren einzustellen, löst die Befriedungsgebühr aus (AG Waldbröl, Beschl. v. 8.12.2017 - 40 Ds - 225 Js 395/16 - 210/16). bb) Verfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung Rz. 34 Die Zusatzgebühr nach VV 4141 Abs. 1 Nr. 1 fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung na...mehr

a) Verwaltungs- und erstinstanzliche Verfahren Rz. 13 Das RVG koppelt die Gebühren für Bußgeldsachen an die Bußgeldhöhe und teilt sie in 3 Kategorien ein (Vorb. 5.1 Abs. 2 VV RVG): Rz. 14 Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beträgt die jeweilige Mittelgebühr sowohl für die Verfahrens- a...mehr

Rz. 38 Die Befriedungsgebühr entsteht auch dann, wenn aufgrund eines Gespräches des Verteidigers mit dem Staatsanwalt die Sache vereinbarungsgemäß mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird.[8]mehr

Rz. 2 Das Vergütungssystem in Strafsachen wurde gegenüber der BRAGO völlig neu geregelt. Während die BRAGO die Tätigkeit des Anwalts in der Hauptverhandlung (§ 83 BRAGO) in den Mittelpunkt stellte und ausgehend hiervon geringere Rahmen (§ 84 Abs. 1 BRAGO) oder höhere Rahmen (§§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 3 BRAGO) vorsah, sind jetzt ähnlich wie in Zivilsachen zunächst einmalmehr

Rz. 35 Die Anmerkung Abs. 1 S. 2 Nr. 4 zu VV 4141 stellt das klar, was früher bereits Gerichte (AG Köln DV 2008, 29; AG Darmstadt AGS 2008, 344) entschieden hatten, nämlich dass, wenn der Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und das Gericht deshalb antragsgemäß ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheidet, eine zusätzliche Gebühr a...mehr

Rz. 42 Reicht der Verteidiger bei Verwaltungsbehörde einen mit dem Antrag das Verfahren einzustellen verbundenen begründeten Einspruch ein, so fällt die zusätzliche Gebühr nach VV 5115 auch dann an, wenn erst später das Amtsgericht das Verfahren einstellt (LG Kiel zfs 2007, 106).mehr

Rz. 40 Die Gebühr kann auch dann anfallen, wenn die Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid (endgültig) zurücknimmt (LG Schwerin zfs 2001, 35; AG Straußberg zfs 2002, 147) oder auf den Einwand des Verteidigers hin auf die gewünschte Höhe reduziert und das Verfahren damit zum Abschluss kommt (AG Freiburg zfs 2002, 298; AG Freiburg AGS 2003, 30).mehr

Rz. 51 Kostenschuldner der für die Aktenversendung erhobenen Gebühr ist der Anwalt; deshalb muss er bei der Weiterberechnung an den Mandanten Umsatzsteuer geltend machen (OLG Naumburg AGS 2009, 217; OLG Bamberg zfs 2009, 466; OVG Lüneburg AGS 2010, 126). Allerdings ist die Erhebung einer solchen Pauschale unzulässig, wenn die Akte auf der Geschäftsstelle bereitgestellt oder ...mehr

Rz. 37 Die Gebühr fällt bereits dann an, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknimmt und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellt (OLG Düsseldorf StraFo 1999, 68; LG Zweibrücken AGS 2002, 90).mehr

Rz. 30 Die im Verkehrsrecht früher so umstrittene Frage, ob die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und die Abgabe der Sache an die Bußgeldbehörde zwei getrennte Gebührenansprüche auslöst, ist jetzt gesetzlich geregelt (§ 17 Abs. 10 RVG). Damit ist die Rechtsprechung des BGH (AnwBl. 2010, 140), die in diesen Fällen die zusätzliche Gebühr des VV 4141 verweig...mehr

Rz. 44 Die Befriedungsgebühr fällt auch dann an, wenn aufgrund der Einspruchsrücknahme eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, unabhängig davon, ob bereits ein Termin anberaumt war oder nicht. War allerdings ein Hauptverhandlungstermin bereits bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin zurückgenommen wird. Die Gebüh...mehr

Rz. 34 Die Zusatzgebühr nach VV 4141 Abs. 1 Nr. 1 fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. Dabei spielt keine Rolle, ob die Einstellung am ersten Tag der Hauptverhandlung oder einem späteren Terminstag erfolgt. Das Entstehen der Gebühr kann weder damit ...mehr

Rz. 48 Der Verteidiger erhält jetzt die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet, es sei denn, er wäre rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden (VV Vorb. 5 Abs. 2 S. 2 u. 3; LG Berlin AGS 2011, 284).mehr

Rz. 36 Einer endgültigen Einstellung des Verfahrens steht auch die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 204 Abs. 1 StPO gebührenrechtlich gleich (AG Landstuhl zfs 1995, 471; LG Aurich StraFo 1997, 190; a.A. LG Koblenz AGS 1997, 5).mehr

Rz. 47 Mehrere Sachen sind auch dann gebührenrechtlich getrennte Angelegenheiten, wenn ihnen ein gleichgelagerter Sachverhalt zugrunde liegt (AG Köln AnwBl 1988, 357). Sie bleiben solange gebührenrechtlich selbstständige Angelegenheiten wie sie nicht formell verbunden worden sind. Die gemeinsame Terminierung bewirkt indessen noch keine Verbindung (LG Potsdam, Urt. v. 27.6.20...mehr

Rz. 53 Im Verkehrsverwaltungsrecht besteht oft Unklarheit über die Höhe des Streitwertes. Hier hilft meist der von Verwaltungsgerichten im Jahr 2004 (NVwZ 2004, 1327) erarbeitete Streitwertkatalog, der Ende 2013 überarbeitet worden ist.[10] Zur Abrechnung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten im einstweiligen Rechtsschutz siehe Schneider, DAR 2009, 115 ff.mehr

Rz. 39 Eine auf § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 OWiG gestützte Verfahrenseinstellung ist keine nur vorläufige Einstellung i.S.d. Befriedungsgebühr (LG Freiburg AnwBl 1998, 486).[9]mehr

Rz. 43 Geregelt ist jetzt auch, dass die Befriedungsgebühr anfällt, wenn das Gericht im Bußgeldverfahren per Beschluss gemäß § 72 OWiG entscheidet. Entscheidet es allerdings z.B. im Abwesenheitsverfahren durch Urteil, steht dem Verteidiger nur die Verfahrensgebühr zu.mehr

Rz. 41 Die Befriedungsgebühr fällt immer dann an, wenn sich ein gerichtliches Verfahren durch die Zurücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erledigt, d.h. also auch dann, wenn der Einspruch bereits bei der Bußgeldbehörde zurückgenommen wird (AG Essen zfs 1999, 308; AG Krefeld zfs 2000, 407).mehr

Rz. 45 Streit bestand darüber, ob die Gebühr nur anfallen kann, wenn eine Hauptverhandlung vermieden wurde, also dann nicht, wenn bereits ein Termin stattgefunden hat und die Hauptverhandlung ausgesetzt worden war (so z.B. OLG Bamberg AGS 2007, 138). Der BGH (zfs 2011, 524) hat dieser Auffassung ausdrücklich widersprochen und die bereits früher überwiegend vertretene gegente...mehr

Rz. 12 Der Rahmen für die Grundgebühr beträgt nach der RVG Änderung vom 1.8.2013 40 EUR bis 360 EUR (Mittelgebühr 200 EUR); die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren beträgt 40 EUR bis 290 EUR (Mittelgebühr 165 EUR); die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug ist gleich hoch; für Termine im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht beträgt die Gebü...mehr

Rz. 27 Ein drohendes Fahrverbot rechtfertigt sogar regelmäßig ein Überschreiten der Mittelgebühr (LG Stralsund zfs 2006, 407; AG Homburg zfs 2007, 648; LG Saarbrücken RVG Report 2013, 53; LG Halle RVG Report 2016, 132), wobei bei einem zweimonatigem Fahrverbot eines selbständigen Architekten sogar ein Überschreiten der Mittelgebühr um 50 % gerechtfertigt sein kann (AG Münche...mehr

Rz. 29 Gemäß § 9 RVG hat der Verteidiger gegen seinen Mandanten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses. Grundsätzlich ist ein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr angemessen (AG Dieburg zfs 2004, 277; AG München zfs 2005, 430; AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG Stuttgart zfs 2008, 109). Nach Einlegung des Einspruches kann der Verteidiger außerdem bereits die Verfah...mehr

Rz. 19 Es handelt sich um Rahmengebühren. Der Verteidiger muss deshalb im Einzelfall die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltschaftlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie des besonderen Haftungsrisikos nach billigem Ermessen bestimmen (...mehr

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

Rz. 3 Zunächst erhält der Verteidiger eine Grundgebühr (VV 4100 bzw. 5100), die den Arbeitsaufwand honorieren soll, der mit der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen. Mit der Grundgebühr wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Darüberhinausgehende Tätigkei...mehr

Rz. 4 Mit der Grundgebühr wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Darüberhinausgehende Tätigkeit löst die Verfahrensgebühr aus (LG Aurich AGS 2011, 593), die parallel und zeitgleich zur Verfahrensgebühr anfällt. Diese erhält der Anwalt nach der Legaldefinition in VV Vorb. 4 Abs. 2 bzw. VV Vorb. 5 Abs. 2 für das Betreiben des Geschäfts einschli...mehr

Rz. 20 Verkehrsstrafsachen sind grundsätzlich mindestens durchschnittliche Angelegenheiten (LG Zweibrücken AGS 2002, 112; AG Bensheim NZV 2008, 108; KG AGS-Kompakt 2011, 140), so dass z.B. für die Verteidigung einer Unfallflucht ebenso (wenigstens) die Mittelgebühr geschuldet ist (AG Düsseldorf zfs 2003, 513) wie bei der bloßen Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl ...mehr

Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

Rz. 46 Die Befriedungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn ein Beitrag des Rechtsanwaltes zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist. Es ist allerdings lediglich irgendein Beitrag ursächlicher Art erforderlich (LG Kempten AGS 2003, 312; LG Stralsund AGS 2005, 442; LG Oldenburg zfs 2013, 468), mag der Hauptanstoß zur Einstellung oder Erledigung auch vom Gericht oder de...mehr

Rz. 49 Nach Auffassung des BGH (zfs 2013, 168) handelt es sich beim OWi-Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht um dieselbe Angelegenheit, so dass die Telekommunikationspauschale (VV 7002) jeweils nur einmal anfällt (a.A. jedoch LG Wuppertal, Beschl. v. 6.11.2018 - 26 Qs 210/18, juris). Sie fällt allerdings sowohl im OWi-Verfahren (§ 17 Nr. 11 RVG) als auch i...mehr

Rz. 26 Erhebliches Gewicht für die Bestimmung der Höhe hat insbesondere auch die Bedeutung der Sache für den Mandanten:mehr

Rz. 16 Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG ebenso wie der Zulassungsantrag für den erstinstanzlich tätigen Verteidiger noch zum gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht. Er erhält hierfür deshalb keine gesonderte Vergütung, seine entsprechende Tätigkeit kann allenfalls im Rahmen der amtsgerichtlichen Verfahrensgebühr gemäß § 14 Abs. 1 RVG...mehr

Rz. 32 Die Befriedungsgebühr (VV 4141, 5115) entspricht weitgehend dem früheren § 84 Abs. 2 BRAGO. Es wird deshalb bei den gleichen Streitpunkten bleiben, weshalb auf die noch unter Geltung der BRAGO hierzu ergangene Rechtsprechung verwiesen werden kann. Achtung: Festgebühr? Umstritten ist, ob es sich dabei um eine Festgebühr handelt (so z.B. OLG Hamburg AGS 2006, 439; KG AG ...mehr

Rz. 50 Rechtsschutzversicherer zahlen in den Fällen, in denen der Rechtsschutzversicherte vorsteuerabzugsberechtigt ist mit der Begründung, ihr Versicherungsnehmer könne die Steuer beim Finanzamt geltend machen, grundsätzlich keine Mehrwertsteuer. Das ist jedenfalls dann unzutreffend, wenn der mitversicherte Fahrer selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, nach Auffassung ...mehr

Rz. 5 Terminsgebühren können für die Teilnahme an (in der Regel Vernehmungs-)Terminen sowohl im Vorverfahren als auch im Hauptverfahren entstehen (VV 4102 bzw. 5102; VV 5104; VV 5106) und zwar im Ermittlungs- bzw. Vorverfahren und im Hauptverfahren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hauptverhandlung (VV 4102; VV 4108 bzw. 5102, 5104, 5106, VV Vorb. 5.1.3 Abs. 1; VV 5108...mehr

Rz. 46 Der Nebenkläger kann in schwierigen Verkehrsstrafverfahren auch für das Hauptverfahren (§ 397a Abs. 2 StPO), u.U. schon für das Vorverfahren, einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben (§ 406h StPO). Rz. 47 Der Verurteilte hat die Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers nur dann zu tragen, wenn dies im Urteilstenor ausdrücklich ausgesprochen ist ...mehr

Rz. 22 Tipp Auch die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Wirksam geladen ist der Sachverständige jedoch nur dann, wenn ihm gleichzeitig mit der Ladung die voraussichtlich entstehenden Kosten und Gebühren angeboten werden (zu Einzelheiten ...mehr

Rz. 5 Der Zeuge hat in jedem Stadium des Verfahrens ein Recht auf anwaltschaftlichen Beistand (BVerfGE 38, 105).[1] Der anwaltschaftliche Zeugenbeistand erhält dann übrigens die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger, also in der Regel auch die Grund- und die Verfahrensgebühr (OLG Koblenz AGS 2006, 598).mehr

Rz. 47 Nach den neueren Rechtsschutzbedingungen - ab ARB 2000 - werden bei einem im Ausland eingetretenen Rechtsschutzfall wahlweise die Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen oder die eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes erstattet (z.B. § 5 Abs. 2 ARB 2000). Rz. 48 Bei älteren ARB besteht bei Auslandsunfällen zwar grundsätzlich Versicherungsschut...mehr

Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr

Rz. 16 Ein Versicherungsnehmer, dem die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift zur Last gelegt wird (z.B. vorsätzliche Trunkenheitsfahrt oder Unfallflucht), hat so lange Deckungsschutz, wie er nicht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt ist (§§ 4, 3 lit. b ARB 1975 oder § 2 lit. i ARB 2002) und ihm nicht ein Verbrechen (§ 315b StGB!) zur Last gelegt wird. ...mehr

Rz. 38 Der Rechtsschutzversicherer muss die dem Anwalt für einen Ratenzahlungsantrag zustehende Gebühr übernehmen, wenn die Geldbuße bzw. Geldstrafe 250 EUR übersteigt und die Verurteilung im Zeitpunkt der Antragstellung rechtskräftig war (§§ 21, 4 lit. c ARB 1975 oder §§ 5, 3 lit. f ARB 2002 der DAS). Rz. 39 Ein vor der Rechtskraft, z.B. im Hauptverhandlungstermin, gestellte...mehr

Rz. 45 Der Rechtsschutzversicherer hat - so wie in Zivilsachen - auch in Strafsachen die Reisekosten des Verteidigers für eine Berufungsverhandlung zu tragen, wenn diese an dem "seinem" Amtsgericht übergeordneten Landgericht stattfindet (§§ 2, 1 lit. a ARB 1975)." Rz. 46 Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht auch, wenn der Verteidiger einen von einem kommissarischen...mehr

Rz. 24 1. Verjährung Auch wenn es zum Teil um sehr hohe Beträge geht, gelten auch für den Verfall die für Verkehrsordnungswidrigkeiten maßgeblichen (kurzen) Verjährungsfristen. Denn gem. § 31 Abs. 1 OWiG ist nämlich, wenn die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit verjährt ist, auch die Anordnung von Nebenfolgen, wie dem Verfall, ausgeschlossen. 2. Verfallanordnung gegen Unterneh...mehr

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 33 Die Duldungspflicht besteht nur für solche Steuern, die als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruhen. Öffentliche Grundstückslasten i. d. S. sind dingliche Sicherungsrechte an dem Grundstück für eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die aufgrund ausdrücklicher öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen entstehen. Sie sind im Grundbuch nicht eingetragen.[1] Öffentliche Lasten ...mehr