Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 7 Im 4. Abschnitt des RVG (§§ 22–33 RVG) sind (fast) alle Wertvorschriften zusammengefasst, die für die anwaltliche Gebührenbemessung maßgebend sind. Teilweise hat der Gesetzgeber dann noch Wertvorschriften im VV des RVG versteckt, oder bei speziellen Sondervorschriften (Verfassungsbeschwerde: § 37 Abs. 2 RVG). Rz. 8 Nun ist es nicht immer so, dass der Auftraggeber ledigl...mehr

Rz. 55 Man könnte jetzt auf die Idee kommen, die Mindestgebühren gegen den Auftraggeber gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG festsetzen zu lassen und die Gebühren, die die Mindestgebühren übersteigen, im Wege der Gebührenklage oder des gerichtlichen Mahnverfahrens zu verfolgen. Dies ist nicht möglich. Wenn Sie die Mindestgebühren gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG festsetzen lassen, können S...mehr

Rz. 126 Seit dem 1.1.2004 bedürfen alle Rechnungen, die den Rechnungsempfänger zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs berechtigen sollen, weitere Angaben, die ihre Grundlage nicht im RVG haben. Rz. 127 In jeder Rechnung und Gutschrift ist gem. § 14 Abs. 4 UStG diemehr

Rz. 59 Nach der Reform 2014 gibt es gem. § 6a BerHG nunmehr zwei Möglichkeiten einer Aufhebung. Rz. 60 Die erste Möglichkeit ist die Aufhebung von Amts wegen durch das Gericht, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben. Die Aufhebung muss dabei innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 6a Abs. 1 BerHG). Gem. § 8a Abs. 1 BerHG...mehr

Rz. 135 § 9 RVG Vorschuss Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Rz. 136 Aus dem zwischen dem RA und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag ergibt sich die Anspruchsgrundlage für die Vergütungsforderung des RA. Anspruchsgrundlage für die anwaltliche Ver...mehr

Rz. 97 Wenn man sich bereits ein Kartenlesegerät für Kreditkarten angeschafft hat, spricht auch nichts dagegen, dieses zusätzlich für EC-Kartenzahlungen zu nutzen. Hierfür sind jedoch gesonderte Verträge erforderlich. Auch hierfür entstehen Ihnen Kosten, die jedoch deutlich unter einem Kreditkartendisagio mit ca. 0,3 % liegen. In Zeiten des "bargeldlosen" Einkaufens erleicht...mehr

Rz. 102 Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften an die Anwaltsrechnung aufgestellt, damit für den Auftraggeber eine Nachprüfbarkeit gegeben ist. Dies ist natürlich dem juristisch nicht versierten Auftraggeber nicht möglich, was im Büroalltag zuweilen zu äußerst amüsanten Begebenheiten führt. Nicht selten werden Sie es erleben, dass der Auftraggeber auf eine Rechnung in voll...mehr

Rz. 72 Es ist dabei für Kolleginnen äußerst wichtig, sich auf dieses Gespräch vorzubereiten und sich ggf. auch zu hinterfragen. Rz. 73 Praxistipp: Beantworten Sie sich selbst die nachstehenden Fragen: Ist- Zustand:mehr

Rz. 131 Gem. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein RA der im Bezirk des Prozessgerichts nicht niedergelassen ist, beigeordnet werden. Dies jedoch nur dann, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies bedeutet, dass Reisekosten grds. nicht erstattet werden. Der auswärtige RA wird zu den Bedingungen eines ortsansässigen RA beigeordnet. Hier ist in der Rspr. eine Entwicklung dahingehend...mehr

Rz. 63 § 27 RVG Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (verkürzte Darstellung) In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Rz. 64 I...mehr

Rz. 91 Die Nutzung der Kreditkarte als Zahlungsmittel im Mandantenverhältnis ist grds. für beide Seiten wirtschaftlich sinnvoll. Insbes. wenn der RA seine Dienstleistung auch per Internet anbieten will, ist es die beste Möglichkeit, die Gefahr zu eliminieren, seine Dienstleistung nicht bezahlt zu bekommen. Aber auch im normalen Mandantenverhältnis werden so schneller Vorschü...mehr

Rz. 295 Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt (Steuerbescheid), ist deren Höhe für den Gegenstandswert maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Ansonsten bestimmt sich der Gegenstandswert nach § 52 Abs. 1 GKG, wonach der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenen Bedeutung der Sache nach Erme...mehr

Rz. 17 Im Wege der Vergütungsfestsetzung können nur gesetzliche Vergütungsansprüche des RA geltend gemacht werden, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind. Es muss sich bei der geltend gemachten Vergütung um Kosten des gerichtlichen Verfahrens handeln. Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Gebühren (z.B. die Geschäftsgebühr gem. N...mehr

Rz. 141 Die Vorschussrechnung muss nicht den Formvorschriften des § 10 RVG genügen (z.B., wenn der RA einen Gesamtbetrag einfordert, etwa 1.500,00 EUR o.Ä.). Bei der Vorschussrechnung sind hingegen die Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.2003, BGBl I, S. 2645) insbes. die Vergabe einer erforderlichen ...mehr

Rz. 241 Der Gegenstandwert für die Anwaltsgebühren bestimmt sich gem. § 52 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Rz. 242 Praxistipp: In der Rechtsprechung hat sich zu einzelnen Verwaltungsstreitigkeiten ein sogenannter Streitwertkatalog entwickelt. Der aktuelle Streitwertkatalog ist auf...mehr

Rz. 1 § 11 RVG Festsetzung der Vergütung (verkürzte Darstellung) (…) (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung ...mehr

Rz. 297 Für die Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie für die Hilfe bei allgemeinen Steuerpflichten kann der Rechtsanwalt grundsätzlich eine Vergütung nach der Steuerberatergebührenverordnung verlangen. Rz. 298 Für die vorgerichtliche Tätigkeit in einem (Steuer–)Verwaltungsverfahren (Antragsverfahren) und einem anschließenden Rechtsbehelfsverfa...mehr

Rz. 64 Über das Internetportal www.online-mahnantrag.de kann entweder eine Einzeldatei für das beA oder ein sog. Barcodeantrag erstellt werden. Rz. 65 Das Barcode-Verfahren wurde insbes. für solche RA als zweite Möglichkeit einer elek­tronischen Übermittlungsform eingeführt, die nur wenige Mahnbescheidanträge im Jahr stellen und sich keine Signaturkarte inklusive Kartenlesege...mehr

Rz. 203 Als Verzugsschaden kommen hier in erster Linie Verzugszinsen gem. § 288 BGB in Betracht. Die Zinsen würden bei der ersten und bei der dritten Rechnung der Serienbriefe 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei der zweiten Rechnung 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen, da es sich bei dem zweiten Datensatz um keinen Verbraucher (M GmbH) handelt. Rz. 204 Die...mehr

Rz. 110 Die Vergütungsberechnung muss schriftlich erteilt werden (§ 10 Abs. 1 RVG). § 10 Abs. 2 RVG verlangt als Inhalt der Vergütungsberechnung weiter, dass diesemehr

Rz. 25 Bei den Darstellungen zu den Vergütungsvorschriften konnten Sie bereits sehen, dass im Wesentlichen im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und unter Umständen die Einigungsgebühr entsteht. Rz. 26 Von den Gebühren hängt es nicht ab, ob die Vergütungsberechnung "hoch" oder niedrig ausfällt. Rz. 27 Praxistipp: Sie sollten für sich eine Statistik...mehr

Rz. 236 Die entscheidende Frage beim Fremdgeld ist jedoch, unter welchen Umständen Fremdgeldbeträge mit offenen Vergütungsansprüchen des RA verrechnet werden können. Dies soll an folgenden Fällen dargestellt werden: Rz. 237 Fall 1: Der Mandant zahlt 500,00 EUR zur Weiterleitung an seinen Gläubiger auf das Sammelanderkonto. Der Rechtsanwalt möchte dies mit seiner fälligen und ...mehr

Rz. 147 Die überwiegende Zahl der RA klärt die Kostendeckungsfrage für die anwaltliche Tätigkeit mit der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten als einen kostenlosen Service. Dabei weiß der Mandant i.d.R. nicht einmal, dass diese Tätigkeit einen eigenen Vergütungsanspruch des RA begründet. Er geht vielmehr davon aus, dass diese Leistung als eine Art Nebentätigkeit in sei...mehr

Rz. 102 Der PKH-Antrag folgt der Zuständigkeit für die Hauptsache. Dies gilt auch dann, wenn der PKH-Antrag gesondert eingereicht wird. Rz. 103 Beispiel 1: Mandant M erhebt eine sog. Kostenvorschussklage i.H.v. 2.500,00 EUR gegen seinen in Hanau wohnenden Vermieter aufgrund eines erheblichen Wasserschadens in der von ihm bewohnten Mietwohnung in Berlin-Kreuzberg (Der Mandant ...mehr

Rz. 67 § 32 RVG Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. (2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die...mehr

Rz. 75 § 33 RVG Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. (2) Der Antrag ist erst z...mehr

Rz. 171 Gem. § 407 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann im Strafbefehlsverfahren u.a. die Einziehung des Führerscheins erfolgen. Wird der RA in diesem Zusammenhang beauftragt, kann diese Gebühr ebenfalls entstehen.mehr

Rz. 11 In sehr vielen Fällen bemisst sich der Gegenstandswert nach der geltend zu machenden Forderung. Ein Großteil der anwaltlichen Tätigkeit wird aufgewandt, um Geldansprüche durchzusetzen. Als Grundsatz gilt, dass die Höhe der geltend zu machenden Forderung die Höhe des Gegenstandswertes bestimmt. Allerdings gibt § 22 Abs. 2 RVG eine sog. Kappungsgrenze vor. Der Wert kann...mehr

Rz. 25 Bevor das Gericht die Klage dem Beklagten zustellt, wird zuerst sichergestellt, dass die Gerichtskosten bezahlt sind. Sofern der Klage kein Verrechnungsscheck beiliegt oder keine Überweisung der Gerichtskosten erfolgte, erstellt das Gericht regelmäßig eine auf den Kläger ausgestellte Gerichtskostenrechnung. Rz. 26 Dies ist gesetzlich geregelt. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 G...mehr

Rz. 50 Wird der Gerichtsvollzieher durch den RA mit der Pfändung eines bestimmten Gegenstandes (Sache, Forderung, sonstiges Recht) beauftragt, so bestimmt der Wert dieses Gegenstandes den Gegenstandswert. Problematisch ist in vielen Fällen die Bestimmung des Wertes des Gegenstandes. Generell (h.M.) wird hierbei der Wert angenommen, der sich nach der Durchführung der Zwangsvo...mehr

Rz. 32 In diesem Fall stellt der Antragsteller den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe und Erteilung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe direkt beim AG. Diesen Antrag kann der Antragsteller mündlich oder schriftlich stellen. Rz. 33 Das AG kann ebenfalls Beratungshilfe gewähren (§ 3 Abs. 2 BerHG), wenn dem Rechtssuchenden sofort eine Auskunft erteilt werden kan...mehr

Rz. 52 Sofern Beratungshilfe bewilligt wird und die Beratung durch einen RA erfolgt (Ausnahme: Hamburg und Bremen, s.o.), trägt die Landeshauptkasse die Kosten der anwaltlichen Vergütung. Vergütungsschuldner ist die Staatskasse und nicht der Mandant. Rz. 53 Der Vergütungsanspruch richtet sich nach der gesetzlichen Vergütung für die Beratungshilfe Nr. 2500 ff. VV RVG. Rz. 54 In...mehr

Rz. 89 Haben Sie vergessen, eine Gebühr oder Auslagen bei Festsetzung zu beantragen, so können Sie jederzeit die sog. Nachfestsetzung beantragen. In einigen Fällen ist es sogar angebracht, bspw. die Reisekosten gesondert festsetzen zu lassen. Ist der Vergütungsanspruch schon ohne Berücksichtigung der Reisekosten sehr hoch, haben Sie ein Interesse daran, den Vergütungsanspruc...mehr

Rz. 114 Berechnet der RA eine Rahmengebühr (Betrags- oder Satzrahmengebühr), muss aus der Vergütungsberechnung erkennbar sein, wie der RA den Gebührenrahmen im konkreten Einzelfall bestimmt hat. Fehlen dazu Ausführungen, ist die Vergütungsberechnung nicht nachvollziehbar. Rz. 115 Berechnet der RA bei Rahmengebühren nur die Mittelgebühr oder bspw. bei der Geschäftsgebühr gem. ...mehr

Rz. 26 Das Vergütungsfestsetzungsgesuch des RA wird dem Antragsgegner (= Auftraggeber) zum Zwecke der Stellungnahme übersandt. Äußert sich dieser nicht und ergibt sich aus dem Gesuch eine Berechtigung der Vergütungsansprüche des RA, wird die Vergütung festgesetzt. Es ergeht ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss, den der RA in vollstreckbarer Ausfertigung erhält. Unter Berücksi...mehr

Rz. 25 Sofern der Antrag schriftlich oder nachträglich gestellt wird, ist das nachstehende Formular zu verwenden. Rz. 26 Praxistipp Einen entsprechende Vordruck für einen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe können Sie bspw. kostenlos auf der folgenden Internetseite einsehen und herunterladen: http://www.justiz.de/Formulare/agI1.pdf. Rz. 27 Bevor die verschiedenen Möglichk...mehr

Rz. 2 Es gibt verschiedene Wertbegriffe. Wenn Sie eine Vergütungsberechnung erstellen, so heißt der Wert ausschließlich Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Der Streitwert (in Familiensachen der Verfahrenswert) entscheidet über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, der Wert der Beschwer entscheidet über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs, der Gerichtsge...mehr

Rz. 132 Da der Auftraggeber nicht selten die Rechnung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs benutzt, haben nach meiner Auffassungen Erläuterungen zur Ermittlung des Gegenstandswerts, der Höhe des Rahmens einer Gebühr, zum Gegenstandswert etc. nichts in der Rechnung selbst zu suchen. Diese Ausführungen haben das FA nicht zu interessieren. Eine Rechnung besteht daher aus zwei...mehr

Rz. 36 Sofern der Rechtssuchende den direkten Weg zum RA wählt, ist der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nachträglich innerhalb der 4 Wochen-Frist (vgl. Rdn 23) zu stellen. Hierzu ist ein Antragsformular zu verwenden Rz. 37 Über den nachträglich gestellten Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet der Rechtspfleger beim AG. War der RA beratend tätig und w...mehr

Leitsatz 1. Bei Gesamtgläubigerschaft entsteht die Gebühr für den Gerichtsvollzieher (GV) für dieselbe Amtshandlung nur einmal. 2. Das Gemeinschaftsverhältnis der Gläubiger ist aus dem Schuldtitel auszulegen. AG Duderstadt, Beschl. v. 25.2.2018 – 12 M 813/17 1 I. Der Fall GBR und Gesellschafter als Gläubiger Die Gläubiger betreiben eine radiologische Gemeinschaftspraxis. Sie wende...mehr

VwGO §§ 165 S. 2, 162 Abs. 1, 80 Abs. 5, Abs. 7; RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten eines Antragstellers sind auch dann erstattungsfähig, wenn dieser im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wurde. VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.4.2018 – A 6 K 2182/18 1 Aus den Gründen Über die Erinnerung entscheidet...mehr

Rn 17 Gerichtsgebühr für den Versagungsantrag eines Gläubigers: 35 EUR (GKG-KV Nr. 2350[39]). Diese Gebühr hat der Gläubiger unabhängig davon zu tragen, ob der Antrag auf Versagung begründet war oder zurückgewiesen wurde.[40] Dies soll bewirken, dass Versagungsanträge nur in aussichtsreichen Fällen gestellt werden.[41] Der Antragsteller hat aber einen Anspruch auf Kostenersa...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 3 Leitsatz Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin ist nur verdient, wenn der Rechtsanwalt im Gerichtsgebäude körperlich erschienen ist. OLG München, Beschl. v. 23.4.2018 – 6 St (K) 12/18 1 Sachverhalt Der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger hatte einen Vorschuss angefordert und u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für den Hau...mehr

Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin ist nur verdient, wenn der Rechtsanwalt im Gerichtsgebäude körperlich erschienen ist. OLG München, Beschl. v. 23.4.2018 – 6 St (K) 12/18mehr

Der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger hatte einen Vorschuss angefordert und u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für den Hauptverhandlungstermin am 20.2.2018. Diese Terminsgebühr setzte der Urkundsbeamte ab, weil der Termin ausgefallen sei und nicht stattgefunden habe. Der Pflichtverteidiger teilte mit, dass er am 20.2.2018 tatsächlich um 9:45 Uhr nicht...mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 1. Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 VV). Er erhält die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu ein...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Kopp/Schenke, VwGO, § 165 Rn 3), hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG. Die gem. § 165 S. 2 VwGO i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt...mehr

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

GBR und Gesellschafter als Gläubiger Die Gläubiger betreiben eine radiologische Gemeinschaftspraxis. Sie wenden sich gegen die vierfache Berechnung der Gebühren durch den Gerichtsvollzieher. Auf Grundlage eines Vollstreckungsbescheids wurde der GV nach Auftrag durch die Gläubiger zur Vollstreckung gegen die Schuldnerin tätig. Der Vollstreckungstitel enthielt keine Angaben zum...mehr

Abgeltungsbereich der Gebühren Der Abgeltungsbereich der Gebühren des Gerichtsvollziehers ist in § 10 des GvKostG geregelt. Von dieser Norm war auszugehen. Bei Durchführung desselben Auftrags wird eine Gebühr nach derselben Nummer des Kostenverzeichnisses (KVGvKostG) danach nur einmal erhoben. Maßgeblich ist der Auftrag Was unter einem Auftrag zu verstehen ist, regelt wiederrum...mehr