Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Bei der Ermittlung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens können nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO [1] auch Beträge für besondere Belastungen geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei um eine Härteklausel, da sich die Partei wegen des Gerichtsverfahrens in ihrer Lebensführung nicht wesentlich einschränken lassen muss.[2] Eine konkrete Aufzählung der...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die vom Antragsgegner beantragte hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Gerichtskosten hier gegen die Antragstellerin nicht möglich war. 1. Zutreffend weist die Rechtspflegerin allerdings darauf hin, dass die Beteiligten sich nach dem Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss im Termin vor dem FamG zwar geeinigt und im Vergleichsw...mehr

Ist dem Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG dadurch angefallen, dass er an der Einstellung des Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO mitgewirkt hat, so fällt diese Gebühr nicht dadurch wieder weg, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnimmt. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Berlin-Tiergarten, Beschl....mehr

Die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenloser Erstberatung ist nicht wegen Verstoßes gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften (§ 49b Abs. 1 BRAO) wettbewerbswidrig; eine gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Werbung mit kostenloser Erstberatung ist nicht geeignet, andere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, wenn sie of...mehr

Die bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eheleute hatten den Anwalt beauftragt, die ihnen entstandenen Schadensersatzansprüche (Sachschaden und Schmerzensgeld) außergerichtlich durchzusetzen. Nach Abschluss der Regulierungen rechnete der Anwalt eine 1,5-Geschäftsgebühr (Mittelgebühr) ab und begründete dies mit dem erhöhten Umfang wegen der verschiedenen Gegenstände. Der Haf...mehr

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus Essen, der Beklagte Anwalt aus Hamburg. Beide Parteien sind im Filesharing-Abmahn-Geschäft tätig; die Klägerin überwiegend im Ruhrgebiet und Rheinland, der Beklagte ausdrücklich bundesweit. Der Beklagte warb mit Google-AdWord-Anzeigen und auf seinen Homepages ... und ... mit einer "kostenlosen Erstberatung" und einer "kostenlosen...mehr

Zwischen den Parteien besteht zunächst Streit darüber, ob der Anwalt des Klägers berechtigt war, die Vertretung des Klägers und seiner Ehefrau in dieser Unfallsache jeweils als getrennte Angelegenheit abzurechnen oder ob er sie als gemeinsame Angelegenheit behandeln musste, weil so geringere Kosten entstanden wären. Letztere Auffassung der Beklagtenseite ist jedoch unzutreffe...mehr

Der einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung nach § 68b StPO als Beistand beigeordnete Rechtsanwalt erhält eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV. OLG München, Beschl. v. 4.3.2014 – 4c Ws 5/14mehr

Auf den Tisch kommt, was bestellt wird "Der Gläubiger ist Herr des Vollstreckungsverfahrens. Er bestimmt, Beginn, Ausmaß und Ende der Zwangsvollstreckung", so formuliert es der BGH in ständiger Rechtsprechung. Und doch muss sich der Gläubiger der Situation stellen, dass einige Gerichtsvollzieher – beileibe nicht alle – der Auffassung sind, dass der wegen der Sperrfrist erfolg...mehr

Die StA hatte gegen den Angekl. wegen Nötigung ermittelt. Seine Verteidigerin hat in dem Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme zur Sache abgegeben, die die StA veranlasst hat, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Auf das Rechtsmittel der Geschädigten hat die StA das Verfahren wieder aufgenommen. In der Hauptverhandlung ist der Angekl. freigesprochen worden. I...mehr

Keine Ausschließeritis Der Entscheidung ist im ersten Teil zuzustimmen. Aus dem Umstand, dass eine Maßnahme isoliert beantragt werden kann, ist nicht zu folgern, dass sie nur isoliert beauftragt werden darf. Dass die gütliche Erledigung nicht gesondert beantragt werden muss, sondern ohne ihren Ausschluss stets mit beauftragt ist, bedeutet gleichfalls nicht, dass man sie nicht...mehr

Beispiel Der Anwalt war im Mai 2013 im Verwaltungsverfahren beauftragt worden. Im Oktober 2013 hat er den Klageauftrag erhalten. Die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens richtet sich nach altem Recht (Nr. 2400 VV a.F.). Die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens richtet sich nach neuem Recht (Nr. 3102 VV). Die alte Gebühr ist hälftig anzurechnen, höchstens zu 175,0...mehr

Beispiel Der Anwalt war im Mai 2013 im Verwaltungsverfahren beauftragt worden. Im August 2013 hat er den Auftrag für das Widerspruchsverfahren erhalten (Gegenstandswert 6.000,00 EUR). Die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens richtet sich nach altem Recht. Die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens richtet sich nach neuem Recht. Die alte Gebühr ist hälftig anzurechnen,...mehr

Beispiel Der Anwalt war im Mai 2013 im Verwaltungsverfahren beauftragt worden. Im Oktober 2013 hat er den Klageauftrag erhalten. Der Gegenstandswert beträgt 6.000,00 EUR. Die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens richtet sich nach altem Recht. Die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens richtet sich nach neuem Recht. Die alte Gebühr ist hälftig anzurechnen, höchstens...mehr

Beispiel Der Anwalt war im Mai 2013 im Verwaltungsverfahren beauftragt worden. Im August 2013 hat er den Auftrag für das Widerspruchsverfahren erhalten. Die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens richtet sich nach altem Recht (Nr. 2400 VV a.F.). Die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens richtet sich nach neuem Recht (Nr. 2302 Nr. 1 VV). Die alte Gebühr ist hälftig anzu...mehr

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag Anspruch auf Freistellung in der geltend gemachten Höhe gem. § 9 RVG zu. Die Beklagte hat Deckung für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt. Gem. § 9 RVG waren die Prozessbevollmächtigten des Klägers berechtigt, einen Kostenvorschuss zu berechnen. Die in Ans...mehr

Der Kl. war für die Bekl. als Vertriebspartner in einem Vertrieb tätig. Er erhob gegen die Bekl. eine Stufenklage vor dem LG F. Das LG wies die Klage sowie am selben Tage weitere gleichgelagerte Stufenklagen anderer Vertriebspartner der Bekl. mit derselben rechtlichen Begründung ab. Hiergegen legten der Kl. und – in den Parallelverfahren – weitere Vertriebspartner der Bekl. ...mehr

Die Beschwerde ist – worauf der Beschwerdegegner zutreffend hinweist – trotz der entgegenstehenden Rechtsmittelbelehrung des SG nach § 1 Abs. 3 RVG i.d.F. ab 1.8.2013 (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.2.2014 – L 5 SF 436/13 B E) zulässig. Insbesondere hätte es auch ihrer Zulassung nicht bedurft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt (§§ 56 Abs. 2 S. 1, § 3...mehr

Der Entscheidung ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. I. Anfall der Einigungsgebühr Nach der Neufassung von Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG durch das 2. KostRMoG kann die Einigungsgebühr unter verschiedenen Voraussetzungen entstehen. 1. Normale Einigungsgebühr Einmal fällt diese Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags an, durch den der Streit oder die Ungew...mehr

1. Mit Recht hat das Beschwerdegericht erkannt, dass sich der Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Streitfall nicht nach der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren richtet, sondern § 28 RVG einschlägig ist. Diese besondere Wertvorschrift steht der Anwendung von § 32 Abs. 1 RVG entgegen (KG ZInsO 2013, 1541 Rn 1; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 21. Auf...mehr

Um es vorwegzunehmen: Viel besser geht es nicht! Wer als Anwalt Mandate bearbeitet, bei denen die Vergütung über eine Rechtsschutzversicherung oder die Staatskasse erfolgt – dies dürften, bezogen auf die Gesamtanwaltschaft, immer noch die meisten Kolleginnen und Kollegen sein –, kann auf den in der 2. Aufl. erschienenen Poller/Teubel eigentlich nicht verzichten. Der ambitioni...mehr

Leitsatz Entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 5 S. 1 OWiG ohne Hauptverhandlung, entsteht für den Verteidiger keine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV. AG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2014 – 52 C 16473/13 1 Sachverhalt Der rechtsschutzversicherte Kläger hatte sich in einer Bußgeldsache anwaltlich vertreten lassen. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Verteidiger fü...mehr

Der rechtsschutzversicherte Kläger hatte sich in einer Bußgeldsache anwaltlich vertreten lassen. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Verteidiger für den Kläger Rechtsbeschwerde erhoben, über die das OLG im schriftlichen Verfahren entschieden hat. Hierauf rechnete der Verteidiger u.a. auch eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV ab. Da eine Entscheidung im schriftlichen Verfa...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nur das schriftliche Beschlussverfahren nach § 72 OWiG, also das erstinstanzliche Verfahren, wird mit einer zusätzlichen Verfahrensgebühr honoriert. In dem Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung keine zusätzliche Gebühr. Hier kann die zusätzliche Gebühr nur dann anfallen, wenn das Rechtsbeschwerdegeric...mehr

Entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 5 S. 1 OWiG ohne Hauptverhandlung, entsteht für den Verteidiger keine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV. AG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2014 – 52 C 16473/13mehr

Werden mehrere Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, verbunden, gelten folgende Grundsätze:mehr

Dem Kläger steht aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten gegen diese der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung weiterer Anwaltskosten für die Vertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG nicht zu. Der Kläger verweist zwar zutreffend darauf, dass Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV neben der Verfahrensgebühr eine zusätzliche Gebühr entsteht, wenn das ...mehr

Wird ein Verfahren in mehrere einzelne Verfahren getrennt (z.B. nach § 145 ZPO), so sind ab dem Zeitpunkt der Trennung mehrere selbstständige Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Bis zur Trennung bleibt es dagegen bei einer Angelegenheit (AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 167 ff.). Bei Wertgebühren fallen die Gebühren vor der Trennung nur einmal an (§ 15 Abs. 1, 2 RVG), und ...mehr

Die Erinnerungsführerin hat einen Erstattungsanspruch gegen die Landeskasse in Höhe von insgesamt 286,79 EUR. 1. Die Gebührenbestimmung der Erinnerungsführerin war nicht verbindlich. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei – wie hier – anfallenden Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor alle...mehr

Ein Verkehrsunfall kann zu einer Vielzahl von Mandaten führen: Halter, Fahrer und Fahrzeuginsassen beanspruchen Schadenersatz, der Fahrer möchte im Strafverfahren/Bußgeldverfahren verteidigt werden. Soweit kein tatsächlicher und präsenter Interessenkonflikt vorhanden ist, ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht daran gehindert, sämtliche Mandate zu übernehmen. Voraussetzung...mehr

Die Beschuldigte kann für die Tätigkeit des von ihr beauftragten Rechtsanwalts im Feststellungsverfahren die Erstattung einer mittleren Gebühr nach Nr. 4302 VV in Höhe von 135,00 EUR sowie einer Postentgeltpauschale in Höhe von 20,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt also die Zahlung eines Betrages von 184,45 EUR aus der Landeskasse verlangen. Weitere Gebühren sind nicht...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur Erfolg, soweit sie sich gegen die die erstinstanzliche Terminsgebühr betreffende Festsetzung des Streitwertes wendet. Zu Recht hat das LG den Streitwert für die in Ansatz zu bringenden gerichtlichen Gebühren in Höhe jenes Betrages festgesetzt, den die Klägerin als eigentlichen Zahlungsbetrag letztlich erwartet hatte. Weist ein Ger...mehr

Die Kl., eine AG mit Sitz in der Schweiz, macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten VR geltend. Der VN S, der bei der Bekl. eine fondsgebundene Lebensversicherung unterhielt, unterzeichnete am 7.3.2011 einen "Geld zurück!-Auftrag", der den Verkauf seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Kl. zum Gegenstand ha...mehr

Die dem Angekl. bestellte Pflichtverteidigerin hatte nach Abschluss des Strafverfahrens vor dem LG ihren Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Auslagen gegenüber der Landeskasse geltend gemacht. Die für die Festsetzung zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat von der Pflichtverteidigerin nach Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG geltend gemachte Auslagen von 5,96 EUR (brutto) abge...mehr

Mit Recht hat das LG angenommen, dass dem Prozessbevollmächtigten der vier Kläger keine Erhöhung der anwaltlichen 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV aus dem Gesamtgegenstandswert von 199.721,00 EUR in Höhe von netto 2.360,80 EUR um 0,9 Gebühren für drei weitere Auftraggeber gem. Nr. 1008 VV zusteht, sondern lediglich die Erhöhung um eine 0,3-Gebühr aus dem Wert von 129.85...mehr

Das OLG rechnet wie folgt: Praxis-Beispiel Das Gericht verkennt dabei, dass es keine Erhöhungsgebühr gibt, sondern nur erhöhte Gebühren. Die Vorschrift der ...mehr

Die Gläubigerin hatte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt und hat dabei Forderungen gegen die Schuldnerin in einer Höhe von 269.557,52 EUR behauptet. Das AG den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig abgewiesen und den Verfahrenswert gem. § 58 Abs. 2 GKG auf 2...mehr

Mit ihrer am 16.8.2013 beim SG eingegangenem Antragsschrift vom 22.7.2013 haben die von der Erinnerungsführerin vertretenen Antragsteller zu 1) und zu 2) die Zahlung weiterer 118,00 EUR für den Monat August 2013 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung begehrt, weil der Antragsgegner den Antragstellern mit Änderungsbescheid vom 29.7.2013 für den Leistungszeitraum 1...mehr

Mit Schriftsatz vom 19.7.2012 leitete die Kindesmutter das dem hiesigen Verfahren zugrunde liegende Hauptsacheverfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind M gegen den Kindesvater ein. Unter dem 23.8.2012 beantragte sodann der Kindesvater in einem weiteren Verfahren vor dem FamG die Scheidung von der Kindesmutter sowie die Durchführung de...mehr

Die ehemals Beschuldigte hatte an einer Demonstration teilgenommen und wurde, nachdem aus dem Demonstrationszug heraus Straftaten begangen worden waren, durch Polizeikräfte festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Auf Antrag der in dem anschließend eingeleiteten Ermittlungsverfahren anwaltlich vertretenen Beschuldigten stellte das AG fest, dass die erkennungsdienstlic...mehr

Für die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3104 VV (Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis) kommt es nur darauf an, ob – unabhängig von der Wortwahl – inhaltlich ein Anerkenntnis vorliegt. Unerheblich ist, ob und in welchem Umfang Bemühungen des Rechtsanwalts zur einvernehmlichen Beendigung vorliegen. Da für Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenf...mehr

Die Staatsanwaltschaft München I hatte Anklage wegen versuchter Nötigung, wegen Raubs mit gefährlicher Körperverletzung zum AG – Schöffengericht – erhoben. Diese wurde mit Beschluss des AG zur Hauptverhandlung vor dem AG – Schöffengericht – zugelassen. Zugleich bestimmte das AG Termin zur Hauptverhandlung auf Dienstag, 4.6.2013, 9.00 Uhr. Der Termin war mit dem vormaligen Ve...mehr

In dem vor dem LG B geführten Rechtsstreit hatte die Bekl. zu 1) obgesiegt, während der Bekl. zu 2) unterlegen war. Beide Bekl. waren durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten worden. Dieser hatte dem Bekl. zu 2) lediglich die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG in Rechnung gestellt, die übrigen Gebühren und Auslagen hingegen der Bekl. zu 1). Die Bekl. zu 1) hatte ...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern, da auf Seiten der Antragstellerin die Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3104 VV in Höhe von 10.795,20 EUR zuzüglich Umsatzsteuer entstanden ist. Nach dieser Gebührenziffer entsteht die Terminsgebühr, wenn das Verfahren vor dem SG nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche V...mehr

Die "sofortige Beschwerde" ist zwar zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses ohne Erfolg. Denn die Pflichtverteidigerin kann unbeschadet der Nr. 4143 VV lediglich eine Angelegenheit abrechnen. 1. Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren in "derselben Angelegenheit" nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Der Begriff "derse...mehr

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG in der ab 1.8.2013 gültigen Fassung ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Der niedrigere Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV...mehr

Der Verteidiger des Verurteilten beantragte die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung für die entstandenen Gebühren und Auslagen für das Revisionsverfahren in Höhe von insgesamt 1.574,52 EUR. Dabei machte er wegen des Aufenthaltes des Verurteilten in der Haftvermeidungseinrichtung nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls einen "Haftzuschlag" geltend. Das Gericht setzte...mehr

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Ehegatte die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften Ehefrau sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor dem FamG in Recklinghausen beantragt. Ihm ist mit Beschluss des FamG für diese Anträge Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des an seinem Wohnsitz in Leipzig ansässigen Antragstellers ohne Einschränkung ...mehr

Eine sachgerechte Entscheidung, die die möglichen Probleme mit rechtsschutzversicherten Mandanten belegt. Als der Bekl. hier am 19.9.2011 die zweite Vollmacht zur Vertretung in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit unterschrieben hatte und – was wohl zu unterstellen ist – mit dem Anwalt auch einen entsprechender Anwaltsvertrag geschlossen hatte, konnte der Bekl. mit Deckungssc...mehr

Zu Recht hat das FamG die dem Beteiligten zu 1) zustehenden Gebühren und Auslagen auf 586,08 EUR festgesetzt. Denn eine Erstattung der vom Beteiligten zu 1) beanspruchten Einigungsgebühr gem. Nrn. 1003, 1000 VV scheidet aus. Zur Begründung wird – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die betreffenden Ausführungen des amtsgerichtlichen sowie auf diejenigen des Bezirksreviso...mehr