Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Zum 1.8.2013 ist die gute alte KostO durch das GNotKG abgelöst worden. An die Stelle des bisherigen Paragrafengesamtwerks tritt jetzt ein modernes Gesetz mit einem klar strukturierten Paragrafenteil und einem noch klarer strukturierten Kostenverzeichnis, in dem sämtliche Gebühren und Auslagen "ausgelagert" sind. Der Gesetzgeber folgt damit den Modellen des GKG und des RVG. D...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Annahme eines Anerkenntnisses setzt keine weitere Mitwirkung des Anwalts voraus, wie etwa die Erledigungsgebühr. Zutreffend ist, dass auch vor den Sozialgerichten eine Kostenentscheidung für ein Erinnerungsverfahren zu treffen ist, da insoweit eine gesonderte Angelegenheit vorliegt, wie jetzt durch § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG klargestellt worden...mehr

1. Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin ist nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 3 RpflG statthaft und zulässig. 2. Den auf die sofortige Beschwerde ergangenen Nichtabhilfebeschluss des AG hat die Kammer deklaratorisch aufgehoben. Obwohl § 464b S. 3 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen auf die – entsprechende – Anwendung der ZPO verweis...mehr

[12] "… II. Die Revision ist unbegründet. Der Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil deren Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." [13] 1. Zu Recht ist das BG von der Anwendbarkeit des RDG ausgegangen. Der Sitz der Kl. in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Zur Frage des räumlichen Anwendungsbereiches des f...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Kosten des Unterbevollmächtigten stellten sich als Aufwand zweckentsprechender Rechtsverfolgung der Klägerin i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO dar. Einer Partei sei es grundsätzlich gestattet, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz zu beauftrage...mehr

Die Frage, welche Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch denselben Prozessbevollmächtigten anfallen, stellt sich nicht nur in der auch dem OLG Koblenz vorliegenden Fallgestaltung, wenn ein Streitgenosse unterliegt und der andere obsiegt. Dasselbe Problem tritt auf, wenn beide Streitgenossen zu unterschiedlichen Anteilen obsiegen, wenn etwa der Bekl. zu 1) seine ...mehr

Zugunsten des Antragstellers sind über die bereits festgesetzten Gebühren und Auslagen in Höhe von 316,18 EUR hinaus auch die dem Antragsteller infolge der Beauftragung des Unterbevollmächtigten entstandenen Auslagen in Höhe von weiteren 439,88 EUR und also insgesamt 756,06 EUR festzusetzen. Zwar hat das AG zutreffend ausgeführt, dass der vom Antragsteller und Hauptbevollmäch...mehr

" … Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopie von CDs erforderlich waren, mit einem EUR pro CD (netto) zu erstatten." 1. Allerdings ergibt sich der Erstattungsanspruch nicht aus Nr. 7000 VV RVG. Denn die Pflichtverteidigerin hat weder Ablichtungen oder ...mehr

Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV für den ersten Rechtszug vor dem AG ist für den Pflichtverteidiger B angefallen. 1. Rechtsanwalt B ist dem Angeklagten mit Beschluss des AG als weiterer Pflichtverteidiger neben Rechtsanwalt A bestellt worden, da Letzterer an der Wahrnehmung des für den 4.6.2013 angesetzten Hauptverhandlungstermins gehindert war. In Rspr. und Lit. ist ums...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte das LSG der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Streitwert auf 2,5 Mio. EUR festgesetzt. Grundlage dafür war die Beendigung des Rechtsstreits durch die Erklärung der Antragsgegnerin, sie werde aus dem von der Antragstellerin angefochtenen Auskunftsbeschluss keinerlei Rechte mehr herleiten, woraufhin die Antragstelle...mehr

1. Der Festsetzung der beim LG Kiel angefallenen Anwaltsgebühren gegen den Kläger steht insbesondere nicht die Vorschrift des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen. a) Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht zwar im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigte...mehr

Behauptung statt Begründung Die Entscheidung des AG enttäuscht, weil sie lediglich behauptet, nicht aber sachgerecht begründet, weshalb es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung um eine Parteizustellung handeln soll. Das wird auch durch die umfassenden, die Entscheidung ausfüllenden Zitate aus dem ZPO-Kommentar von Zöller nicht ersetzt. Auch dort wird lediglich eine...mehr

Bei einer Stufenklage, die insgesamt abgewiesen wird, nachdem nur über die Auskunftsstufe verhandelt worden war, ist als Streitwert der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen. Etwas anderes gilt nur für die erstinstanzliche Terminsgebühr, da diese Gebühr vor dem Erlass des Urteils lediglich im Streit um den Auskunftsanspruch entstanden ist. OLG Koblenz, Beschl. v. 2.9.2013 – 2...mehr

Die Gläubigerin hatte vor dem LG gegen den Schuldner eine einstweilige Beschluss-Verfügung erwirkt, durch die dem Schuldner u.a. (zu Nr. 1) das Anbieten und Verbreiten von Computerprogrammen untersagt worden ist. Den Streitwert hat das LG auf 75.000,00 EUR festgesetzt. Die Gläubigerin hat durch ihre Verfahrensbevollmächtigten die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den ...mehr

Wem dient der ­Gerichtsvollzieher? Es ist immer wieder verwunderlich, mit welcher Beharrlichkeit sich GV dem berechtigten Informationsbedürfnis eines Gläubigers entziehen. Für jede der vier einzuholenden Auskünfte nach § 755 ZPO erhält der Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 13 EUR nach Nr. 440 KV GvKostG. Hinzu kommt die Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG mit der Minde...mehr

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil zulässig. Er hat in der Sache aber überwiegend keinen Erfolg, die Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Honoraranspruch aus einem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.V.m. § 611 BGB in Höhe von 603,93 EUR für die Wahrnehmung der Interessen des Beklagten in der arbeitsrechtlichen An...mehr

Ein Anspruch auf Festsetzung der Gebühr aus Nrn. 4130/4131 VV mit Zuschlag besteht. Gem. Vorbem. 4 Abs. 4 VV ist dies der Fall, wenn sich "der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet". Auch wenn §§ 72 Abs. 4, 71 Abs. 2 JGG keine Maßnahmen der Freiheitsentziehung, sondern vorläufige Erziehungsmaßnahmen bezwecken und die "Schutzvorkehrungen" gegen Entweichen in einer Haftver...mehr

Das AG hat den Verfahrenswert gem. § 58 Abs. 2 GKG auf 269.557,52 EUR in Höhe der Gläubigerforderung festgesetzt. Dieser Gegenstandswert deckt sich vorliegend mit der anwaltlichen Tätigkeit des Schuldnervertreters. a) Die Gebühr der Nr. 3313 VV für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren richtet sich zwar gem. § 28 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Wert der Insolvenzmasse...mehr

Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt für die Führung der Verfahrenspflegschaft erforderliche Fotokopien auf einem in seinem Büro vorhandenen Fotokopiergerät, kann auf die Dokumentenpauschale in Nr. 7...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer bereits erfolgten Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht. OLG Celle, Beschl. v. 22.1.201...mehr

Das AG hatte den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und darüber hinaus wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Diebstahl in vier Fällen, wobei er in zwei Fällen tateinheitlich m...mehr

Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer bereits erfolgten Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht. OLG Celle, Beschl. v. 22.1.2014 – 1 Ws 19/14mehr

Von "Kettenanrechnungen" spricht man, wenn in mehreren Angelegenheiten Gebühren aufeinander anzurechnen sind, wenn also auf eine Gebühr eine nachfolgende Gebühr anzurechnen ist und diese Gebühr wiederum auf eine weitere Gebühr. Solche Kettenanrechnungen kommen insbesondere vor beimehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse nach § 55 RVG gezahlte Vergütung gehört gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO zu den Kosten des Strafverfahrens. Im Gerichtskostenansatz wird die Pflichtverteidigervergütung gem. Nr. 9007 GKG KV – neben den sonstigen Gerichtskosten – gegen den Kostenschuldner angesetzt. Kostenschuldnerin war hier die ...mehr

Über den Versorgungsausgleich ist gesondert abzurechnen. Zu beachten ist allerdings § 21 Abs. 3 RVG. Die im Verbundverfahren bereits aus dem Wert des Versorgungsausgleichs angefallenen Gebühren gelten als Teil des abgetrennten Verfahrens, sodass nur noch die weitergehende Vergütung verlangt werden kann. Auch der Verfahrenswert ändert sich. Während im Verbundverfahren noch § 4...mehr

Zutreffend hat das LG allerdings festgestellt, dass Kosten des Beklagten zu 3) schon deshalb nicht festgesetzt werden konnten, weil sich die Kostengrundentscheidung des landgerichtlichen Urteils schon ausweislich des Rubrums nur auf die Kosten im Verhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) und 2) bezieht. Darüber hinaus hat auch nur die Beklagte zu 1) gegen den ...mehr

Die Entscheidung ist bedenklich. Nach § 9 RVG kann der Anwalt einen angemessenen Vorschuss verlangen. Die Kritierien des § 14 Abs. 1 RVG spielen hier zunächst einmal unmittelbar keine Rolle. Sie gelten unmittelbar nur für die Schlussrechnung. Erst hier übt der Anwalt sein Bestimmungsrecht nach § 315 BGB aus. Im Rahmen des § 9 RVG geht es lediglich um die Angemessenheit. Angeme...mehr

Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben und die Sache ist an das LG zurückzuverweisen, weil sie auf fehlerhafter Grundlage ergangen und noch nicht zur Entscheidung reif ist. Nach § 7 RVG erhält ein Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird die Gebühren nur einmal. Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er sch...mehr

Der Teilbeschluss, mit dem nach § 140 Abs. 2 FamFG über die Ehesache vorab entschieden und der Versorgungsausgleich abgetrennt wird, führt lediglich gem. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG zu einer Teilfälligkeit der daraus entstandenen Gebühren und Auslagen. Wird dann später über den Versorgungsausgleich durch "Schluss"-Beschluss entschieden, werden damit auch die restlichen Gebühren fäll...mehr

In verschiedenen Konstellationen kann es vorkommen, dass die erste Gebühr nicht voll angerechnet werden kann. Das wiederum kann darauf beruhen, dass der an sich anzurechnende Gebührensatz über der Gebühr liegt, auf die anzurechnen ist oder auch darauf, dass der Wert der nachfolgenden Angelegenheit geringer ist. Kommt danach die Anrechnung der ersten Gebühr auf die Gebühr der ...mehr

Wird eine Gebühr auf eine zweite angerechnet und wird diese wiederum auf eine dritte angerechnet, so wird zum Teil die Auffassung vertreten, anzurechnen sei nur das nach Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als der Anwalt erhalten habe. Dies ist jedoch unzutreffend. Jede Gebühr ist voll anzurechnen. Die erste Gebühr wird also ...mehr

Zu Recht hat die Kammer die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des AG verworfen. Das AG Hannover hat die Befriedungsgebühr der Nr. 4141 i.V.m. 4124 VV zutreffend festgesetzt. Mit der Befriedungsgebühr soll eine intensive und zeitaufwändige Tätigkeit des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Haupt...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag zu. Die berechneten Rechtsanwaltsgebühren erfüllen die Voraussetzungen des § 14 RVG. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer musste zur Beantwortung dieser Frage nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG im P...mehr

1. Gem. § 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist der Streitwert eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3, 5 der FGO nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG zu bestimmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Nach...mehr

Rn 71 Auch in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung blieb zunächst die Frage ungeregelt, die schon zum alten Vergütungsrecht höchst kontrovers diskutiert wurde. Es handelt sich dabei um die subsidiäre Einstandspflicht der Staatskasse für Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn eine Entnahme aus dem Schuldnervermögen nach Festsetzung mangels a...mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass der Beteiligte mit seiner nahezu gleichzeitigen Stellung der Anträge zum Umgangsrecht und Sorgerecht in zwei separaten Verfahren trotz eines bereits anhängigen Sorgerechtsverfahrens gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung verstoßen hat. Der Senat hat bereits in seinem grundlegenden Beschluss in dem Verfahren 6 WF 400/08 ausgef...mehr

Verletzt der Gerichtsvollzieher das Anwesenheitsrecht des Gläubigers am Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft, ist der Termin zu wiederholen und nicht nur das abgegebene Vermögensverzeichnis zu ergänzen oder nachzubessern. Gebühren und Auslagen werden insoweit nicht erhoben. AG Bremen, 7.2.2014 – 242 M 420824/13mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der bereits durch die Einlegung der Berufung entstandene Gebührenanspruch des Klägers sei gem. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen. Eine Kündigung des Klägers liege allerdings nicht vor (§ 628 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB). Seine Erklärungen bei der Besprec...mehr

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30.3.2009 einen Ehevertrag der Beteiligten zu 2) und 3), der ausschnittsweise folgendem Wortlaut hat: Zitat " (...) " I. Eheliches Güterrecht 1. Für den Fall der Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten soll es beim Zugewinnausgleich durch Erbteilserhöhung oder güterrechtliche Lösung verbleiben. Wird jedoch der Güterstand auf ...mehr

Auch die Gerichtsgebühren dürfen nur einmal erhoben werden, und zwar aus dem Gesamtwert (§ 44 Abs. 1 S. 1 FamGKG). So ist im Beispiel mit Einreichung des Scheidungsantrags die 2,0-Gerichtsgebühr der Nr. 1110 FamGKG-KostVerz. fällig geworden (§ 9 FamGKG) und war vorauszuzahlen (§ 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG): Mit de...mehr

Die Vollstreckungserinnerung ist nach § 766 Abs. 2, 2. Alt. ZPO zulässig, aber unbegründet, weil der Zahlungsplan der Gerichtsvollzieherin keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV auslöst. Vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG lautete Anm. Abs. 1 S. 1 u. 2 zu Nr. 1000VV wie folgt: "Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den ...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese entsteht nach der amtlichen Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin vor den Verwaltungsgerichten. Nach Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht sie auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO ohne mündlich...mehr

1. Die Rechtspflegerin hat die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung gem. Honorarrechnung der Rechtsanwälte S. & P. in Höhe von 1.190,00 EUR zu Unrecht gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Erstattungsfähig sind gem. § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Ob eine Maßnahme notw...mehr

Mit Recht hat die Rechtspflegerin der Beklagten und ihrem Streithelfer lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, einer 0,3-Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV, einer 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV nebst Terminkosten nach Nr. 7003 und 7005 VV und Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV in Höhe von insgesamt 2.1...mehr

Es ist eine Frage der geistigen Hygiene, auch solche Fehlentscheidungen von Gerichten zu kritisieren, die – ausnahmsweise – einmal anwaltsfreundlich sind! Gerade das OLG Koblenz hat sich schon des Öfteren durch solch anwaltsfreundliche, wenn auch fehlerhafte, Entscheidungen ausgezeichnet. Es sei erinnert an jene etwas skurrile Entscheidung des OLG Koblenz, nach der der Austaus...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Anfall der Verfahrensgebühr 1. Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG Für die Vertretung des AG im Mahnverfahren fällt dem Anwalt nach Nr. 3307 VV RVG die dort geregelte 0,5 Verfahrensgebühr an. Durch diese Gebühr wird die Vertretung des AG im Mahnverfahren insgesamt abgegolten. Hierzu gehören insb. die Einlegung des Widerspruchs (OLG Düsseld...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung der von Rechtsanwalt R geltend gemachten Anwaltskosten, da Rechtsanwalt R im vorliegenden Fall für die außergerichtliche Inanspruchnahme im Rahmen der Vorschussrechnung nur eine 1,3-Geschäftsgebühr begehren kann. Rechtsanwalt R macht einen Vorschuss gem. § 9 RVG geltend. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsa...mehr

1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anbera...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Begleichung der streitgegenständlichen Honorarforderung in Höhe von 108.904,04 EUR verlangen, weil die anwaltliche Tätigkeit des Klägers nicht i.S.d. § 2 Abs. 1 RVG nach Gegenstandswert hätte abgerechnet werden dürfen. 1. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger von der Beklagten im Februar 2010 zunächst nur den Auftrag erhielt, ei...mehr