Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Reisekosten bei eigner Terminswahrnehmung Nimmt der Prozessbevollmächtigte selbst an dem auswärtigen Termin teil (Beispiel, Fall a), so entstehen für ihn neben den Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV Reisekosten nach den Nrn. 7003 ff. VV, also in der Regel Fahrtkosten für die Benutzung des eigenen Pkws oder die Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels (Nr. 7003 VV), ein Tage- und ...mehr

Über die tatsächliche Bewertung mag man streiten. Das Gericht hat jedoch übersehen, dass im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Verweisung keine streitwertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen, so dass eine gerichtliche Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unzulässig ist. Lediglich die Gebühren des Anwalts bemessen sich nach dem Wert. Zu einer solchen Wertfestsetzung ist da...mehr

Die Beschwerdeführerin ist durch Urt. des LG Leipzig v. 26.3.2009, rechtskräftig und kostenpflichtig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Vorsitzende der nach Anklageerhebung für die Hauptsache zuständigen Wirtschaftsstrafkammer mit Verfügung v. 3.1.2005 der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordn...mehr

Das LG hat den Angekl. durch rechtskräftig gewordenes Urt. vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Insiderhandel) freigesprochen und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angekl. der Landeskasse auferlegt. Hieraufhin hat der frühere Angekl. durch seinen in Dortmund ansässigen Wahlverteidiger die Festsetzung der ihm aus der Landeska...mehr

Anwesenheitsrecht des Gläubigers Die Benachrichtigung der Gläubigerseite vom Termin zur erneuten Abnahme der Vermögensauskunft gehört zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme dazu, § 802f Abs. 4 S. 2 ZPO. Das Anwesenheitsrecht soll dem Gläubiger ermöglichen, von seinem Fragerecht nicht nur auf schriftliche Weise Gebrauch machen zu können. Für die W...mehr

Der in Baden-Württemberg wohnende Antragsgegner nahm im Rahmen eines Sorgeverfahrens am 13.12.2011 einen Anhörungstermin beim AG Riesa wahr, zu dem er persönlich geladen war. Zuvor hatte er Verfahrenskostenhilfe "auch für (seine) entfernungsbedingten Mehrkosten" beantragt; die VKH ist ihm mit Beschl. v. 30.1.2012 rückwirkend bewilligt worden. Mit Schriftsatz v. 16.7.2013 hat ...mehr

Falsche Sachbehand­lung … In ständiger Rechtsprechung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass der Gläubiger Herr des Vollstreckungsverfahrens ist und dessen Beginn, Ausmaß und Ende bestimmt. Ausdruck dieser Parteiherrschaft ist auch das Recht, an einer Vollstreckungsmaßnahme teilzunehmen. Genau aus diesem Grunde wird der Gläubiger auch von dem bestimmten Termin unterrichte...mehr

Der Bekl. unterhält bei der Kl. einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Bekl. hatte am 7.1.2008 einen Pkw bei der Fa. F erworben, Mängel festgestellt und war von dem Kaufvertrag sofort zurückgetreten. In der sich anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung, der ein Beweissicherungsverfahren vorausgegangen war, korrespondierten die Rechtsanwälte des Bekl. und der Fa.F. ...mehr

Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der abgerechneten Rechtsanwaltsgebühren muss im Prozess des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG keine Anwendung findet. In alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht nur pauschal eine im unteren Bereich liegende Gebühr als angemessen anzusehen. Auch bei Bußge...mehr

Der Wortlaut des Gesetzes setzt nicht voraus, dass der Gerichtsbescheid Bestand behält. Nach dem Gesetz ist lediglich Voraussetzung, dass durch Gerichtsbescheid entschieden wird. Auch in anderen Fällen ist nicht erforderlich, dass die schriftliche Entscheidung Bestand behält. Ergeht ein Urteil im schriftlichen Verfahren im Einverständnis der Beteiligten nach § 128 Abs. 2 ZPO, ...mehr

Veranstaltungen bis Juli 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung* Referent: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden Ort: Gießen / Stadthalle Datum: Freitag, 4.4.2014, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung...mehr

Stephan Rißmann (Hrsg.) zerb verlag, 2. Auflage 2013, 800 Seiten, gebunden, 99,– EUR ISBN 978-3-941586-71-0 Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Erbengemeinschaft dürften zu den häufigsten "Konfliktgebieten" des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts zählen. Dennoch ist für den Praktiker, neben dem Fortsetzungswerk von Ebeling/Geck, wenig umfassende Spezialliteratur zu diesem G...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist form- und fristgerecht i.S.v. § 78 ArbGG, §§ 569, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden. Eines bestimmten Antrages bedurfte es in der Beschwerdeschrift nicht. Dem Vortrag der Klägerin...mehr

I. Die von den Beschwerdeführern gegen die Wertfestsetzung des Senats eingelegte Beschwerde ist bereits unzulässig, da gegen die Wertfestsetzung durch ein OLG ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG. Dementsprechend ist die Eingabe der Beschwerdeführer nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als Gegenvorstellung auszulegen, da sie mit ...mehr

Die Beschwerde ist gem. den §§ 156 Abs. 5 S. 3 KostO, 58 FamFG statthaft und insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel ist gem. § 156 Abs. 3 KostO nicht an einen Beschwerdewert gebunden und ist form- und fristgerecht gem. den §§ 63 Abs. 1 und 3, 64 Abs. 1 und 2 FamFG iVm § 156 Abs. 5 S. 3 KostO eingelegt. Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Im Verfahren über einen Antrag a...mehr

Das LG Hannover hat in der Kostenentscheidung u.a. der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 20) und 21) auferlegt. Die Antragsteller zu 20) und 21) haben daraufhin mit Kostenfestsetzungsantrag beantragt, die ihnen in Höhe von insgesamt 1.865,40 EUR erstinstanzlich entstandenen außergerichtlichen Kosten des Spruchverfahrens gegen die Antragsgegner...mehr

Auch soweit das LG eine Geschäftsgebühr nur mit 1,3 statt mit 1,35 angesetzt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Die Schwellengebühr von 1,3, die das LG zugrunde legt, entspricht gem. § 14 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV der Regelgebühr für Normalfälle, die nur bei umfangreichen und schwierigen Fällen überschritten werden kann. Eine Überschreitungstoleranz von 20 % gibt es nich...mehr

Die Klägerin beantragte am 12.10.2012 beim AG den Erlass einen Mahnbescheids gegen den Beklagten und für den Fall des Widerspruchs die Abgabe an LG. Der Widerspruch des Beklagten ging am 19.10.2012 beim AG ein. Nach Abgabe an das LG wurde die Klägerin aufgefordert, eine Anspruchsbegründung einzureichen. Diese Aufforderung wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15....mehr

Bei dieser Konstellation kann der Prozessbevollmächtigte jetzt nicht nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV unmittelbar abrechnen, sondern auch die Terminsgebühr, da die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt die Gebühr gem. § 5 RVG für den Hauptbevollmächtigten auslöst. Hieran schließt sich nun die Frage an, ob der Anwalt die an den Terminsvertreter gezahlten 357,00 ...mehr

Auch für die Gerichtsgebühren hat die Abtrennung Bedeutung, da jetzt aus dem abgetrennten Verfahren gesonderte Gerichtskosten anfallen. So ist im Beispiel mit Einreichung des Scheidungsantrags die 2,0-Gerichtsgebühr[14] fällig geworden und war vorauszuzahlen (§§ 9 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG): Mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ...mehr

Die Kläger reichten im Mai 2009 eine Betriebskostenabrechnung (einschließlich Heizung und Warmwasser) für ihre Wohnung für das Jahr 2008 ein. In dieser wurde eine Nachzahlung von 1.009,32 EUR gefordert. Der Beklagte übernahm der Beklagte davon 421,20 EUR. Nach Widerspruch auf volle Übernahme der Nachforderung bot der Beklagte weitere 421,44 EUR an. Dem stimmte der Bevollmäch...mehr

Kommt die Anrechnung der ersten Gebühr auf die der unmittelbar nachfolgenden Angelegenheit nicht voll zum Tragen, weil der Gegenstandswert der nachfolgenden Angelegenheit geringer ist, kommt es dann aber zu einer nachfolgenden Angelegenheit, auf die auch anzurechnen ist und in der der Wert wieder höher ist, so wird der bisher nicht angerechnete Restbetrag nunmehr angerechnet...mehr

Der BGH hat eine Entscheidung am 26.9.2013 (in diesem Heft Seite 111) zum anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht verkündet, deren Tragweite unermesslich ist und deren Auswirkungen der BGH offenbar auch nicht erkannt hat. Was war geschehen? Der Anwalt hatte ein Rechtsmittelmandat angenommen und das Rechtsmittel einlegt. Danach will er festgestellt haben, dass dieses offensich...mehr

Das Bessere ist des Guten Feind! Diesem altbekannten Motto haben sich die Herausgeber und Autoren der nunmehr vorliegenden 7. Aufl. des Anwaltkommentars ganz offensichtlich verpflichtet gefühlt, der mit fast 1.000 Seiten mehr Umfang noch gewichtiger daherkommt als die Vorgänger. Und man kann es vorausschicken: Hier ist wirklich ein großer Wurf gelungen! Nachdem es dem Anwaltk...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Eine Terminsgebühr ist nicht gem. Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV a.F. angefallen. Danach entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Bewe...mehr

Leitsatz Eine Fälligkeitsbestimmung kann mit einer Verfallklausel oder einer Vorfälligkeitsregelung versehen werden. Normenkette §§ 21 Abs. 7, 26 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 B die Abrechnung und die Einzelabrechnungen 2011, zu TOP 3 C wird der Verwalter für 2011 entlastet, zu TOP 4 B i wird der "Einsatz von Rückstellu...mehr

Leitsatz Die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hindert die Geltung einer in kommunales Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht Normenkette § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Die Stadt Essen teilt einem Wohnungseigentümer mit, für die Veranlagungsjahre 2010, 2011 und 2012 seien Benutzungsge...mehr

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH, Beschl. v. 27.11.2013 – XII ZB 597/13, juris). Für die Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen ist der Unterhaltsrückstand zum Zeitpunkt der den jeweil...mehr

RVG VV Nr. 4141 RVG § 60 Leitsatz Die bloße Bestellung und der Antrag auf Akteneinsicht genügen nicht als Mitwirkung bei Einstellung eines Verfahrens. Ist der Anwalt in einem Strafverfahren vor dem 1.8.2013 beauftragt worden und wird das Verfahren danach eingestellt und an die Bußgeldstelle abgegeben, gilt gem. § 60 RVG noch die alte Rechtslage, nach der im Strafverfahren kein...mehr

Die bloße Bestellung und der Antrag auf Akteneinsicht genügen nicht als Mitwirkung bei Einstellung eines Verfahrens. Ist der Anwalt in einem Strafverfahren vor dem 1.8.2013 beauftragt worden und wird das Verfahren danach eingestellt und an die Bußgeldstelle abgegeben, gilt gem. § 60 RVG noch die alte Rechtslage, nach der im Strafverfahren keine zusätzliche Gebühr anfällt. AG W...mehr

Der Kläger begehrt Freistellung hinsichtlich eines Betrages von 199,92 EUR aus der Rechnung seines Verteidigers. Streitig ist insoweit der Ansatz einer zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV, die die Beklagte Rechtsschutzversicherung nicht übernommen hat. Die Klage hatte keinen Erfolg.mehr

Vergütungsvereinbarungen spielten zu BRAGO-Zeiten für den Anwalt eine eher untergeordnete Rolle;[2] seit Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hat sich dies geändert – zunehmend schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Vergütungsvereinbarungen ab.[3] Gefördert wurde dies zweifellos durch die neue Konzeption des RVG und die ausgeweitete Berücksichtigung von Ver...mehr

Nach § 58 GKG richten sich die Gebühren in Insolvenzverfahren grundsätzlich nach dem Wert der Insolvenzmasse im Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens. § 58 GKG ist jedoch im Zusammenhang mit § 39 Abs. 2 GKG zu sehen. Nach § 39 Abs. 2 GKG gilt für den Gegenstandswert eines gerichtlichen Verfahrens eine Höchstgrenze von 30 Mio. EUR, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältinnen A und B auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Gegenstand der Klage bzw. Anspruchsberechnung sind dabei die als Anlage vorgelegten Gebührenrechnungen, berechnet nach den gesetzlichen Bestimmungen des RVG. Sämtliche der zugrunde liegenden Tätigkeiten hatt...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber nur in Bezug auf die Gebühr gem. Nr. 5116 VV Erfolg. Bezüglich der Gebühren nach Nrn. 5100, 5103, 5109 und 5110 VV sind die Festsetzungen durch das AG zu Recht erfolgt. Zutreffend hat das AG der Vorbem. 5 VV entsprechend die Gebühren des Vertreters des Verfallsbeteiligten wie die eines Verteidigers eines Betroffenen...mehr

Der zu Verfahrenskostenhilfebedingungen beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte eines im Kostenpunkt obsiegenden Beteiligten hat im Kostenfestsetzungsverfahren zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er als Verfahrensbevollmächtigter des Beteiligten die Festsetzung der Gebühren und Auslagen gegen den Verfahrensgegner zugunsten des Beteiligten beantragen (§§ 104 ff. ZPO). Daneben h...mehr

Dieser Restanspruch aus der genannten Rechnung steht dem Kläger nicht zu. Der von ihm beauftragte Verteidiger war nicht berechtigt, die Zusatzgebühr gem. Nr. 4141 VV i.H.v. 168,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer zu erheben. Dabei teilte das Gericht die Auffassung des BGH in seinem Urt. v 5.11.2009 (IX ZR 237/08), dass nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung des Geb...mehr

Der angefochtene Beschluss ist zutreffend. Die Rechtspflegerin hat bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten zu Recht davon abgesehen, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen, da die Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG nicht vorliegen. Ein Dritter kann sich nur ausnahmsweise auf die Anrechnung einer Geschäftsgebühr berufen. Nac...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, sämtliche vom Prozessbevollmächtigten des Klägers entfalteten Tätigkeiten gehörten noch zum Berufungsrechtszug. Das gelte auch, soweit der Kläger behaupte, auf einen entsprechenden Auftrag hin im Dezember 2011 die Erfolgsaussichten der gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde und die Beauftragung eines beim BGH zu...mehr

Wegen des Inkrafttretens des GNotKG zum 1.8.2013 ist die Übergangsregelung des § 136 GNotKG zu beachten. Danach gilt der Grundsatz, dass die KostO weiter anzuwenden ist, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem 1.8.2013 anhängig geworden oder eingeleitet worden ist (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG). Unerheblich ist deshalb der Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung o...mehr

Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss des LG zugelassene weitere Beschwerde wurde fristgerecht eingelegt (§ 33 Abs. 6, Abs. 3 S. 3 RVG). Sie war dennoch als unzulässig zu verwerfen, weil es der Schuldnerin an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse für eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 30 Mio. EUR fehlt. Für die ge...mehr

Rechtsmittelverfahren ist eigene Angelegenheit Zutreffend ist, dass nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG a.F. (jetzt § 17 Nr. 1 RVG n.F.) die Gebühren und Auslagen in jedem Rechtszug gesondert verlangt werden können und dass es sich bei dem Beschwerdeverfahren um eine eigene Gebührenangelegenheit handelt. Gesonderter Auftrag erforderlich Voraussetzung sei jedoch immer auch ein Auftrag für...mehr

War der unbedingte Auftrag bereits vor dem 1.8.2013 erteilt und wird der Anwalt von einem weiteren Auftraggeber nach dem 31.7.2013 beauftragt, so muss der Anwalt einheitlich nach altem Recht abrechnen, sodass auch die nach Nr. 1008 VV erhöhten Gebühren nur nach altem Recht zu berechnen sind. Beispiel In einer Zivilsache erteilt A dem Anwalt am 10.7.2013 unbedingten Auftrag zu...mehr

§ 242 S. 1 FamFG bestimmt, dass im Fall der Anhängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags oder der Einreichung eines diesbezüglichen Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe § 769 ZPO entsprechend gilt. Die analoge Anwendbarkeit des § 769 ZPO war insoweit von der Rechtsprechung auch bereits vor Inkrafttreten des FGG-ReformG als zulässig angesehe...mehr

" … Das LG hat dem Pflichtverteidiger zu Recht einen Umsatzsteuersatz i.H.v. 19 % auf die geltend gemachten Netto-Taxikosten zuerkannt." Zu den zur Vergütung eines Rechtsanwalts zählenden Gebühren und Auslagen gehören zunächst die hier unstreitigen ausgelegten Taxikosten, auf die gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG seitens des Taxiunternehmers der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe ...mehr

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV RVG den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13mehr

Das Gericht kann offen lassen, ob die Gegenvorstellung zulässig ist, denn sie ist unbegründet. Der Antragsteller kann sich nicht auf die Neuregelung des RVG berufen, in der – in der Tat – sein Begehren positiv geregelt ist. Diese Neuregelung ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Nach § 60 Abs. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftr...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Vergütung des Rechtsanwalts, zu der neben den Gebühren auch die Auslagen gehören, bestimmt sich gem. § 1 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem RVG. Der Anspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber und – im Falle der Beiordnung oder Bestellung – gegen die Staatskasse auf Zahlung der Umsatzsteuer richtet sich nach Nr. 7008 VV RVG, wonach er die...mehr

Dem Antragsteller zu 2) ist im ersten Rechtszug mit Beschluss des AG Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Im Beschwerdeverfahren hat ihm das OLG ebenfalls Verfahrenskostenhilfe gewährt, jedoch mit der Verpflichtung, monatliche Raten i.H.v. je 115,00 EUR an die Landesjustizkasse zu zahlen. Nachdem der Antragsteller zu 2) der Ratenzahlungsver...mehr

Das OLG hatte in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses dem Beteiligten zu 2) die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens ist auf 5.484,00 EUR festgesetzt worden. Die Beteiligten zu 1) – die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin – haben sodann beantragt, ihre "nachstehend aufgeführten Wahlanwaltsgebühren gegen den Antragsgegner zu uns...mehr