Fachbeiträge & Kommentare zu Gehalt

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) AK bei Erwerb

Rn. 190 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wenn die Anteile hingegen entgeltlich durch Kauf erworben wurden, ist der Nennwert des vereinbarten Kaufpreises der Anschaffungspreis. Analog zur Sacheinlage (s Rn 190) wird bei einem Tausch der gemeine Wert der entsprechenden WG als AK angesetzt (BFH vom 07.07.1992, VIII R 24/90, BStBl II 1993, 331). Behält sich der Veräußerer das Recht auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Zur ersten Tätigkeitsstätte

Rn. 302 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Aufgrund der Rspr des BFH aus dem Jahr 2005 (s BFH BStBl II 2005, 782; 2005, 785; 2005, 788; 2005, 789; 2005, 791) ist das steuerrechtliche Reisekostenrecht neu konzipiert und vereinfacht worden. Grundlage dieser neuen Rspr ist die konsequente Anwendung des objektiven Nettoprinzips. Dies bedeutet, dass die Kosten, die zur Erzielung von Einn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Persönlicher Geltungsbereich

Rn. 8 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 19 EStG werden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit besteuert, die unbeschränkt StPfl erzielen. Das sind natürliche Personen, die im Inland ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben oder als deutsche Staatsangehörige die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 und 3 EStG erfüllen. Rn. 9 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 An...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Sonderfall: lohnsteuerfreie Übertragung auf einen Pensionsfonds (§ 4d Abs 3 EStG)

Rn. 123 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Laut § 4d Abs 3 EStG kann allerdings der BA-Abzug auch auf die 10 Jahre nach der Leistung der Zuwendung gestreckt werden, wenn die Versorgungsverpflichtung auf einen Pensionsfonds übertragen und dadurch die LSt-Freiheit der Zuwendung bewirkt wird (§ 4e Abs 3 EStG iVm § 3 Nr 66 EStG; s § 4e Rn 38ff (Höfer)). Voraussetzung für die LSt-Freiheit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Nebenkosten

Rn. 320 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nebenkosten, die während der Auswärtstätigkeit angefallen sind, zB für Taxen, Gepäckaufbewahrung, Parkplatz und Reiseunfallversicherung, können dem ArbN ebenfalls, soweit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, steuerfrei ersetzt werden, R 9.8 Abs 2 LStR 2023. Zu Parkgebühren BFH BFH/NV 1987, 241; FG Bre EFG 1977, 580; neben den Km-Sätzen der ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Zivilrechtliche Wirksamkeit

Rn. 44 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ob das Dienstverhältnis bürgerlich-rechtlich wirksam begründet wurde, hat – abgesehen von Vereinbarungen unter Angehörigen, s Rn 56ff – keine wesentliche Bedeutung. Maßgebend ist vielmehr die tatsächliche Gestaltung des Verhältnisses, die Verkehrsauffassung und ggf die Auffassung der beteiligten Kreise. Wie die Beteiligten das Verhältnis, in...mehr

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§ 2 Zwangsvollstreckung und... / I. Muster: Pfändungsmöglichkeiten

Rz. 8 Muster 2.3: Pfändungsmöglichkeiten Muster 2.3: Pfändungsmöglichkeiten _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Allgemeines Vor Erteilung eines Vollstreckungsauftrags ist zunächst zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden können und sollen. Bei Zahlungstiteln hängt dies davon ab, welche Informationen über das Vermögen des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Grundlagen

Rn. 1 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4b EStG wurde im Jahr 1974 durch § 19 Nr 2 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, kurz BetriebsrentenG) in das EStG eingefügt. Er regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Direktversicherung (zum Begriff s Rn 5ff) beim StPfl und war gemäß § 52 Abs 5a EStG aF (1975) erstmals für Wj anzuwenden, die na...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Auswärtstätigkeiten im Ausland

Rn. 322 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wie bei Auswärtstätigkeiten im Inland kann der ArbG auch bei Auswärtstätigkeiten im Ausland Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von sog Auslandstagegeldern, bei denen es sich um Pauschbeträge handelt, steuerfrei ersetzen, R 9.6 Abs 3 LStR 2023. Der steuerfreie Ersatz von nachgewiesenen Verpflegungsmehraufwendungen, die die jeweiligen festg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Besonderheiten bei Unterstützungskassen mit lebenslänglich und nicht lebenslänglich laufenden Leistungen (§ 4d Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 149 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wenn eine Unterstützungskasse sowohl lebenslänglich laufende Leistungen als auch nicht lebenslänglich laufende Leistungen, also beide Leistungsarten, gewährt (sog gemischte Kasse), so gelten gemäß § 4d Abs 1 S 2 EStG S 1 Nr 1 u 2 nebeneinander. Daher können die in § 4d Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 EStG beschriebenen Zuwendungsmöglichkeiten additiv a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Tätigkeiten in geringem Umfang

Rn. 125 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Auch bei sporadischen Diensten, insbesondere wenn es sich um eine wenig qualifizierte Tätigkeit handelt, kann ein Dienstverhältnis anzunehmen sein, dazu s Rn 89. Ergeben sich die Dienste aber nebenher aus einer selbstständigen Tätigkeit, so wird bei geringen Leistungsbeziehungen im Allgemeinen kein Arbeitsverhältnis begründet, s BFH BStBl I...mehr

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§ 8 Arbeitsrecht / II. Erläuterungen

Rz. 2 & Zu 1. Die Erhebung einer Klage gegen eine Abmahnung ist in den meisten Fällen nicht sinnvoll. Zum einen ist sie mit Kosten für den Arbeitnehmer verbunden, die er unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits selbst zu tragen hat, sofern nicht eine Rechtsschutzversicherung eintritt oder Prozesskostenhilfe gewährt wird. Zum anderen belastet ein Klageverfahren das ohnehin sch...mehr

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§ 1 Allgemeines / II. Erläuterungen

Rz. 31 Bei Fernabsatzverträgen, also solchen, bei denen das Mandat per Telefon, E-Mail, Post oder Telefax von einem Verbraucher übernommen wird, zudem bei Verträgen, die außerhalb der Kanzlei geschlossen wurden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht während der Dauer von 14 Tagen zu (§§ 312b f., 355 f. BGB). Auf das Widerrufsrecht kann er nicht wirksam verzichten. Die Fri...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / l) Steuerschuldenhaftung

Rn. 221 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wird ein geschäftsführender Gesellschafter für Steuerschulden der KapGes in Anspruch genommen, so ist dies grds für die nachträglichen AK unbeachtlich. Dies ist damit zu begründen, dass die Zahlung aufgrund des Haftungsbescheids (§§ 34, 69 AO) auf dem Fehlverhalten des Geschäftsführers beruht und nicht auf das Gesellschaftsverhältnis zurück...mehr

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Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 7. Entgeltfähigkeit der Höhe nach

Eine Entgeltfähigkeit der Höhe nach ist auch bei Entgeltfähigkeit dem Grunde nach nur dann anzunehmen, wenn der Nutzende aus einer tatsächlichen oder rechtlichen Einräumung der Nutzung, z. B. eines immateriellen Wertes (z. B. Nutzung eines Unternehmenskennzeichens, einer Firma oder einer Marke), einen wirtschaftlichen Vorteil erwarten kann, unabhängig davon, ob dieser Vortei...mehr

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§ 11 Strafrecht / D. Muster: Antrag auf Pflichtverteidiger-Beiordnung

Rz. 4 Muster 11.4: Antrag auf Pflichtverteidiger-Beiordnung Muster 11.4: Antrag auf Pflichtverteidiger-Beiordnung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, im vorliegenden Strafverfahren werde ich beim Gericht beantragen, mich Ihnen als Pflichtverteidiger/-in gem. § 140 StPO beiordnen zu lassen. Das Gesetz sieht mehrere Gründe vor, d...mehr

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§ 8 Arbeitsrecht / II. Erläuterungen

Rz. 56 & Zu 3. Hinsichtlich der Beachtung der Fristen ist besondere Vorsicht geboten: Die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid beträgt nach den §§ 46a Abs. 1 ArbGG, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 46a Abs. 3 ArbGG nur eine Woche. Diese Wochenfrist gilt auch für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nach den §§ 46a Abs. 1 ArbGG, 700 Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 339 Abs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Personengesellschafter

Rn. 82 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Tätigkeitsvergütungen an Personengesellschafter gelten, sofern sie Mitunternehmer (zum Begriff Bitz, s § 15 Rn 23ff) sind, gemäß § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie mindern den steuerlichen Gewinn des Personengesellschafters nicht, sondern beeinflussen lediglich die Gewinnverteilung auf die Gesellschafter. Zu den E...mehr

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AGS 09/2023, Anfall der Aus... / IV. Objektives Ende

In vorl. Sache erkannte das AG Hagen die weiter beantragte Auslagenergänzung ab. Begründet wurde dies damit, dass der weitere Anfall vom Verwalter selbst herbeigeführt worden sei. Das durch den Insolvenzverwalter eingelegte Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Vergütungsbeschluss sowie der aus dem daraufhin folgenden gerichtlichen Schreiben sich ergebende abzuwartende Frista...mehr

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§ 1 Allgemeines / I. Muster: Beratungshilfe

Rz. 2 Muster 1.2: Beratungshilfe Muster 1.2: Beratungshilfe _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Rechtsgrundlage ist das Beratungshilfegesetz. Haben Sie bereits einen Bewilligungsschein für Beratungshilfe bei Ihrem Anwaltsbesuch vorgelegt oder soll der Rechtsanwalt im Nachhinein Beratungshilfe für seine Tätigkeit beantragen, wer...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 2. Erläuterungen

Rz. 11 Die Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren werden als sog. Rahmengebühren berechnet. Der Gebührenrahmen ergibt sich aus den Nummern 5100–5200 Vergütungsverzeichnis RVG. Die konkrete Gebührenhöhe innerhalb des Rahmens bestimmt der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der B...mehr

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§ 7 Erbrecht / I. Muster: Betreuungsverfügung

Rz. 22 Muster 7.8: Betreuungsverfügung Muster 7.8: Betreuungsverfügung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Wenn in Zeiten der Geschäftsfähigkeit keine wirksame Vollmacht erteilt wurde oder der hierin Bevollmächtigte weggefallen ist, muss das Betreuungsgericht auf Anregung eine gesetzliche Betreuung anordnen, wenn der Patient b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) ArbN und Mitunternehmer

Rn. 109 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Tätigkeitsvergütungen, die ein Gesellschafter, der als Mitunternehmer anzusehen ist, von seiner Gesellschaft erhält, gehören nach § 15 Abs 1 Nr 2 EStG grundsätzlich zu seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb. Das gilt nicht nur, wenn der Gesellschafter seine Dienste bereits nach dem Gesellschaftsvertrag schuldet, sondern auch, wenn er sich der...mehr

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§ 8 Arbeitsrecht / II. Erläuterungen

Rz. 60 & Zu 2. Für Kündigungen gilt die zwingende Schriftform (§ 623 BGB). Die Schriftform gilt für jede Art der Kündigung. Die Einhaltung der Schriftform richtet sich nach § 126 Abs. 1 BGB, sodass die eigenhändige Unterschrift auf der Kündigung erforderlich ist. Die elektronische Form ist nach § 623, 2. Hs. BGB nicht ausreichend. Auch Telefax oder E-Mail genügen der gesetzlic...mehr

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AGS 09/2023, Anfall der Aus... / II. Grundsätzlich Nachfestsetzung möglich

Grds. – so das AG Fulda – sei eine Nachfestsetzung einer Vergütung stets denkbar. Dies sei sowohl ursprünglich als auch sogar nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grds. möglich. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Personengesellschafter

Rn. 79 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Tätigkeitsvergütungen an Personengesellschafter gelten, sofern sie Mitunternehmer (zum Begriff s Bitz (s § 15 Rn 23ff)) sind, laut § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählen auch die von der PersGes für die Direktversicherung eines Mitunternehmers gezahlten Direktversicherungsbeiträ...mehr

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FF 09/2023, Kindesunterhalt / 8 Kosten und Gebühren

OLG Celle, Beschl. v. 10.7.2023 – 21 WF 78/23 1. Schließen die Beteiligten in einem Termin einen Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht, so bemisst sich die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG aus den zusammengerechneten Werten beider Verfahren. Die Vergütung ist in dem Verfahren festzusetzen, in dem der Vergleich geschlossen wird (im Anschluss an OLG C...mehr

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§ 1 Allgemeines / I. Muster: Verbrauchererstberatung

Rz. 32 Muster 1.15: Verbrauchererstberatung Muster 1.15: Verbrauchererstberatung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Die Erstberatung ist eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Sie ist grundsätzlich kostenpflichtig, unabhängig davon, ob die Beratung mündlich, telefonisch, in einem Videocall oder in Textform erfolgt. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Sachlicher Geltungsbereich

Rn. 16 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 In § 19 EStG werden die Einnahmen aus einem Dienstverhältnis erfasst. Anders als bei den Einkünften aus KapVerm, § 20 Abs 3 EStG, und aus VuV, § 21 Abs 3 EStG, enthält die Vorschrift keine Subsidiaritätsklausel. Das schließt andererseits nicht aus, dass Anhangstätigkeiten nach der Haupttätigkeit beurteilt werden. Dementsprechend können einze...mehr

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AGS 09/2023, Anfall der Aus... / I. Sachverhalt

Das Insolvenzverfahren ist mit Beschl. v. 12.1.2022 eröffnet worden und der Insolvenzverwalter hatte mit seinem Schlussbericht angezeigt, dass die Verwertung beendet worden ist. Es wurde daraufhin eine Vergütung i.H.v. 1.120,00 EUR (Anm.: geminderte Mindestgebühr gem. § 13 InsVV) sowie Auslagen i.H.v. 212,80 EUR antragsgemäß mit Beschl. v. 11.8.2022, besondere Auslagen gem. ...mehr

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§ 1 Allgemeines / II. Erläuterungen

Rz. 14 1. Das vereinfachte Verfahren erweist sich für die Parteien, aber auch für die Anwälte, oft als sehr unbefriedigend. Der Anwalt erhält aufgrund des geringen Streitwerts oft keine attraktive Vergütung, muss aber wegen der Ausschlussfrist besonders sorgfältig arbeiten. Die Möglichkeit, ergänzend vorzutragen, wie nach einem frühen ersten Termin oft gehandhabt, entfällt. V...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.6 Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen

Tz. 82 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Das Aufsichtsratsmitglied war nach bisherige BFH-Rspr regelmäßig Unternehmer iSd § 2 UStG (Urt des BFH v 27.07.1972, BStBl II 1972, 810 und v 20.08.2009, BStBl II 2010, 88). Im letztgenannten Urt hat der BFH auch entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich iSd § 4 Nr 26 UStG ist. In seiner neueren Rspr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Eigenbeiträge der ArbN, Entgeltumwandlung

Rn. 60 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nicht zu den Beiträgen iSv § 4e Abs 1 EStG gehören die von ArbN erbrachten Eigenbeiträge. Unter den Voraussetzungen der §§ 1 Abs 2 Nr 4, 30e BetrAVG zählen zwar auch die mittels Eigenbeiträge finanzierten Versorgungsleistungen zur betrieblichen Altersversorgung. Eigenbeiträge können von ArbN nicht nur nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff der Zuwendung

Rn. 24 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zuwendungen iSv § 4c EStG sind versicherungsmathematisch kalkulierte Beiträge, die der Finanzierung von Versorgungsleistungen dienen (BT-Drucks 7/1281, 33; Höfer, DB 1997, 896). Keine Zuwendung liegt vor, wenn das Trägerunternehmen sonstige Zahlungen an die Pensionskasse leistet (sog sonstige Aufwendungen; s Rn 44ff). Ebenfalls keine Zuwendu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 8. BMF, Schr. v. 14.5.2004 – IV B 4 - S 1340 - 11/04, BStBl. I 2004, Sondernummer 1/2004, 3(Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes – Auszug: § 1 AStG betreffend)

Inhaltsübersicht 0. Verhältnis des Außensteuergesetzes zu anderen steuerlichen Vorschriften...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Freikamp, Transaktionen iSd § 6 Abs 5 S 3 EStG aus dem Vermögensbereich eines MU in den Jahren 1999/2000, BB 2001, 2618; Kühn, Bw-Fortführung bei der Übertragung einzelner WG, GStB 2001, 361; van Lishaut, Einzelübertragung bei MU-Schaften, DB 2001, 1519; Groh, Die Vermögensübertragung auf Schw-Pers-Ges als Lehrstück der MU-Besteuerung, DB 2002, 1904; Hoffmann, Der Transfer von E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.1 Sparten im Sinne des § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 KStG – "hoheitliche" Dauerverlustgeschäfte

Tz. 7 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit sind, die bei jur Pers d öff Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehören, sind nach § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 KStG jeweils gesonderten Sparten zuzurechnen. Zu diesen "hoheitlichen" Dauerverlustgeschäften s § 8 Abs 7 KStG Tz 49ff. Vd hoheitliche Dauerverlustgeschäfte stellen uE jeweils ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11. Teil- und unentgeltliche Übertragungen

Rn. 150 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen ist keine Veräußerung iSd § 17 Abs 1 EStG (zum Erwerb vom Rechtsvorgänger s Rn 116f). Unentgeltlichkeit ist gegeben, wenn die Anteilsübertragung beim Empfänger zu einer Bereicherung führen soll (BFH vom 05.03.1991, VIII R 163/86, BStBl II 1991, 630). Entscheidend sind die Vorstellungen der Beteili...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Vorliegen eines Leasingverhältnisses

Rn. 122 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Ein Leasingverhältnis ist nach IFRS 16 als ein Vertrag definiert, bei dem das Recht auf Nutzung eines spezifizierten Vermögenswerts gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum übertragen wird (vgl. IFRS 16.9). Im Einzelnen ist zu Vertragsbeginn anhand zweier kumulativ erforderlicher Bedingungen zu überprüfen, ob der zugrunde liegende Vertrag...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 UmwStG als lex specialis

Tz. 81 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 • Einbringungsvorschrift des UmwStG als Sonderrecht Die Einbringung der in § 24 Abs 1 UmwStG genannten betrieblichen Sachgesamtheiten im Tauschwege gegen Erhalt einer MU-Stellung an der aufnehmenden Pers-Ges stellt dem Grunde nach einen speziellen Teilbereich der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils iSd § 16 Abs 1 EStG dar (s Tz 5...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Sinn und Zweck der Vorschrift

Tz. 2 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Anders als Kap-Ges, die auf die Förderung der eigenen Gewinne ausgerichtet sind, dienen Gen gem § 1 GenG dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder (Genossen) oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Die Genossen sind dabei nicht nur die Träger der Gen, sondern auch deren...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4.1.3 Notwendiges Betriebsvermögen

Tz. 186 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Notwendiges BV sind solche WG, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Stpfl genutzt werden oder dazu bestimmt sind (s R 4.2 Abs 1 S 1 EStR 2012). Gemischt-genutzte WG sind nach R 4.2 Abs 1 S 4 EStR 2012 notwendiges BV, wenn sie zu mehr als 50 % eigenbetrieblich genutzt werden. Für notwendiges BV im vorstehenden S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge

Rn. 166 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei wiederkehrenden Bezügen ist grundsätzlich zwischen einer vollentgeltlichen, teilentgeltlichen und einer unentgeltlichen Übertragung zu unterscheiden. Zur Bewertung der Entgeltlichkeit ist darauf abzustellen, ob die Höhe der Bezüge nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen worden ist, also ob sich die Höhe des Entgelts nach wirtschaf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.1 Allgemeines

Tz. 10 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die Rückvergütung ist eine der Gen eigene, nur bei dieser anzutreffende Form der Überschussbeteiligung (s Klein in Mössner/Oellerich/Valta, KStG, § 22 Rn 36). Im GenG sind die Rückvergütungen nicht geregelt. Nach der Rspr (s Urt des BFH v 10.02.1965, HFR 1965, 450) handelt es sich bei den Rückvergütungen um eine auf gewohnheitsrechtlicher (b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art (§ 4 Abs 4 KStG)

Tz. 63 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Als BgA gilt auch die Verpachtung eines solchen Betriebs (s § 4 Abs 4 KStG). Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würden (s R 4.1 Abs 5 S 6 KStR 2015 und s Urt des BFH v 25.10.1989, BStBl II 1990, 868). An anderer Stelle (s Urt des BFH v 11.0...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2 Entstehungsgeschichte

Tz. 4 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die Vorschrift geht zurück auf Ziff 1 in § 8 KStG 1920, die über Ziff 2 in § 17 KStG 1925 und § 12 Nr 1 KStG 1934 Grundlage war für § 10 Nr 1 KStG 1977. Damals wurde der frühere Begriff "nabzb Ausgaben" durch den Begriff "nabzb Aufwendungen" ersetzt. Es handelt sich insoweit allerdings lediglich um eine sprachliche Modifikation ohne materiell...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.2.9 Gemeiner Wert der Zusatzleistung als Untergrenze der Bewertung (§ 24 Abs 2 S 4 UmwStG)

Tz. 129q Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nicht nur die in Bsp 1 (s Tz 129o) angeführten Fälle der Einbringung gegen Mischentgelt, bei denen die "schädliche" sonstige Gegenleistung den Gesamt-(Netto-)Bw des Einbringungsgegenstands nicht überschreitet, werden (nunmehr) nach § 24 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG beurteilt. Auch die Sachverhalte, bei denen das Zusatzentgelt höher als der stl Bw ...mehr

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§ 9 Verwaltungsrecht / I. Muster: Für Bauwillige: Voraussetzungen der Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Vorbescheid

Rz. 46 Muster 9.10: Für Bauwillige: Voraussetzungen der Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Vorbescheid Muster 9.10: Für Bauwillige: Voraussetzungen der Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Vorbescheid _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Häufige Problempunkte Grundsätzlich muss jedes Bauvorhaben und jede Nutzungsänderung zuvor du...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.4.1 Nachzahlungen

Tz. 16 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Nach § 22 Abs 2 S 2 KStG sind Nachzahlungen der Gen für Lieferungen oder Leistungen wie gen Rückvergütungen zu behandeln. Es handelt sich hierbei um Nachzahlungen der Gen für Lieferungen und Leistungen der Genossen. Von einer Nachzahlung ist immer dann zu sprechen, wenn die Genossen ihre Erzeugnisse an die Gen liefern oder Leistungen gegenüb...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Bilanzierung im Zeitpunkt des Beginns der Vertragslaufzeit

Rn. 96 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Wird nach den Zurechnungsgrundsätzen (vgl. hierzu HdR-E, Kap. 6, Rn. 26ff.) das wirtschaftliche Eigentum am Leasingobjekt dem Leasingnehmer zuerkannt, hat dieser den VG nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu ausführlich Beisse, StuW 1981, S. 1ff.; Beisse, StuW 1984, S. 1ff.; BFH, Urteil vom 28.01.1965, IV 179/64 U, BStBl. II...mehr