Fachbeiträge & Kommentare zu Gemeinschaftskonto

Schuldner ist nicht alleiniger Kontoinhaber Nicht immer ist der Schuldner Alleininhaber eines Kontos, auf das im Wege der Pfändung zugegriffen werden kann. Während gegen den Schuldner ein Titel vorliegt, fehlt ein solcher gegen die weiteren Kontoinhaber. Dies wirft die Frage auf, ob und in welcher Höhe auf das Guthaben des Kontos zugegriffen werden kann. Hinweis Die Problemati...mehr

Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Eheg...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Überziehung des auf eigenen Namen geführten Gemeinschaftskontos und gegen den Beschlusswillen der Eigentümer ohne bestehende Notgeschäftsführungskompetenz erteilte und bezahlte Sanierungsaufträge (hier: von über 18.000 EUR gegenüber bisher im Beschluss mit von einem Architekten eingeschätzten Instandsetzungsaufwand von 4.000 EUR) berechtigten den Verwa...mehr

Leitsatz Nichtigkeit einer in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Sonderhonorarklausel für den Verwalter (hier: Zusatzvergütung nach HOAI bei Reparaturen am Gemeinschaftseigentum von über 10.000 DM) wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit einer Verwalterbestellung nach §§ 20 Abs. 2, 27 Abs. 1 WEG Ggf. anzuerkennender Sondervergütungsanspruch aus Gründen bere...mehr

Leitsatz Rechnerisch unschlüssige und erheblich mangelbehaftete Abrechnung führt zur Gesamtungültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses Normenkette § 28 WEG Kommentar Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresgesamt- und Einzelabrechnung ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt für ungültig zu erklären, wenn die Gesamtabrechnung rechnerisch unschlüssig und mit erheblichen Mäng...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Kreditaufnahme durch den (Ex-)Verwalter: Kein Erfolg seines Erstattungs- und Kostenfreistellungsanspruchs gegen die Gemeinschaft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG; §§ 177, 179, 670, 677, 683, 684, 812 ff., 818 Abs. 2 BGB Kommentar Der gegen die Gemeinschaft klagende Exverwalter hatte auf seinen Namen ein Konto bei der Bank eingerichtet, über das ausschli...mehr

Drittschuldner berichtet über P-Konto Hat der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners aus einer Bankverbindung gepfändet, muss ihm der Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n.F. in Zukunft mitteilen, ob es sich bei dem gepfändeten Konto – oder einem der gepfändeten Konten – um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt. Dies hat für die Beteiligten Konsequenzen: In diesem ...mehr

Leitsatz Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rückl...mehr

Leitsatz Überzeugende Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I insbesondere zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen im Wohnungseigentumsrecht Normenkette § 28 WEG Kommentar Herausgestellte Thesen aus der Begründung dieser Entscheidung: Mehrere Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens sind notwendige Streitgenossen (h.M., vgl. BGH, Urtei...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ist ungültig, wenn in der Abrechnung die Gesamteinnahmen fehlen (rechnerische Unschlüssigkeit) Normenkette § 28 WEG Kommentar Fehlen einer beschlossenen Jahresabrechnung die Gesamteinnahmen als wesentlicher Bestandteil einer Jahresabrechnung, so ist der Abrechnungsgenehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären, da ihm die rec...mehr

Die vorherigen Fälle werden dahin abgeändert, dass die Ehegatten in einer Eigentumswohnung lebten, die nur zur Hälfte dem Erblasser, zur anderen Hälfte aber dem überlebenden Gatten gehört. Gesetzliche Erben sind neben dem Gatten zwei Kinder des Erblassers aus erster Ehe. Der Nachlass ist hinsichtlich der Konten und des Bargelds auseinandergesetzt. Die Witwe wohnt weiter in d...mehr

Überblick Bei losen Personenzusammenschlüssen kann das Kreditinstitut auf den Einbehalt der Abgeltungsteuer verzichten. Darauf weist das BMF in einem aktuellen Schreiben hin. Kommentar Sparclubs, Schulklassen und Sportgruppen verfügen oftmals über ein Gemeinschaftskonto, auf dem Mitgliedsbeiträge und Veranstaltungsüberschüsse verwahrt werden. Streng genommen hat das Kreditins...mehr

Leitsatz Verwalterpflichten bei einer Bauüberwachung (Parkdecksanierung) Normenkette § 27 WEG; § 675 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Verwalter und Verwaltungsbeirat wurden durch Beschluss ermächtigt, eine Parkdecksanierung in Auftrag zu geben. Im Zuge der Bearbeitung einer ersten Teilfläche des Parkdecks wurden Rissbildungen festgestellt. Auch Nacharbeiten führten nicht zum Erfo...mehr

Leitsatz Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter Normenkette §§ 21 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Ein einzelner Eigentümer, der Rechte und Ansprüche aus einem Verwaltervertrag gegen den Verwalter geltend machen möchte, besitzt keine Anspruchsmöglichkeit auf Rückzahlung eventuell unberechtigt vom Verwalter getätigter Ausgaben vom Gemeinschaftskont...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2004 waren die Parteien gemeinsam Inhaber eines Festgeldkontos (sog. Oder-Kontos). Jeder konnte ohne Zustimmung des anderen Überweisungen von dem Gemeinschaftskonto tätigen. Als Inhaber des fraglichen Gemeinschaftskonto waren die Parteien ggü. dem Kreditinstitut Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB. Geraume Zeit nach der Trennung der Parteien hat der Ehema...mehr

Leitsatz Haftung des Scheinverwalters nach Auftragsrecht (hier: auf Rückzahlung der dem Gemeinschaftskonto entnommenen Beträge für einen eigenmächtig erteilten Pflanzauftrag) Normenkette §§ 10, 26 und 27 WEG; §§ 662 ff. BGB Kommentar Ein Eigentümer hat in der Vergangenheit – ohne zum Verwalter bestellt worden zu sein – Verwaltungsaufgaben wahrgenommen und 1999 über zwei Gemein...mehr

Leitsatz Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung (rügelose Duldung der Teilnahme des Hausmeisters als insoweit stillschweigender Verzicht auf Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes) Kein Rechtsschutzinteresse mehr für die Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses nach bestandskräftiger Beschlussgenehmigung der Jahresabrechnung (soweit kein Eigentümerwe...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer muss auch auf ein vom Verwalter geführtes "offenes Treuhandkonto" Wohngelder bezahlen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Führt der Verwalter mit Billigung der Gemeinschaft ein offenes Treuhandkonto, so muss ein Wohngeldschuldner auch auf dieses Konto seine Beiträge einzahlen. Bisher wurde in der Rechtsprechung und Literatu...mehr

Leitsatz Zu den notwendigen Bestandteilen einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch Aufnahme von Fremddarlehen entspricht grds. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Abrechnungsergänzungsanspruch Normenkette §§ 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 4, 5 sowie 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Ein ordnungsgemäßer Eig...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Das Fehlen von Zwischenergebnissen zwischen Anfangs- und Endbestand der Gemeinschaftskonten führt nicht zur Ungültigerklärung der von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnung und verschafft auch keinen Ergänzungsanspruch. Fakten: Ohne Erfolg beanstandete vorliegend der den Beschluss über die Jahresabrechnung anfechtende Wohnungseigentümer, ...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG Kommentar Im beschlussgenehmigten Verwaltervertrag war u.a. zum einen geregelt, dass die Verwaltervergütung ab dem Jahr 2001 DM 50,- pro Wohneinheit und Monat zzgl. einer Unkostenpaus...mehr

Leitsatz Zahlungsverpflichtung von Wohngeldschulden ausschließlich durch einen Dritten (hier: Mieter) bedarf einer Vereinbarung Wirtschaftsplan und Abrechnung als Grundlage von Wohngeldzahlungsansprüchen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 28 WEG; § 415 BGB Kommentar Soll anstelle des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers ein Dritter ausschließlich Schuldner de...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für Kontenüberziehungszinsen aufgrund jahrelang verzögerter Rechnungslegung nach seiner Amtsbeendigung Normenkette § 28 Abs. 4 WEG; §§ 257, 280, 670, 675 BGB Kommentar Ein Verwalter handelt vorwerfbar pflicht- und treuwidrig, wenn er die von ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Amt geschuldete Rechnungslegung jahrelang verzögert und dadurch erhebl...mehr

Leitsatz Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters auch im Beschwerdeverfahren Auszahlung von Abrechnungsguthaben und Aufrechnungsbefugnis Normenkette §§ 21 Abs. 3, 27 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG; § 387 BGB Kommentar Soweit keine Interessenkollision vorliegt, kann der WEG-Verwalter die Eigentümergemeinschaft in gerichtlichen Verfahren umfassend vertreten. Es reicht regelmäßig, wenn die ...mehr

Leitsatz Eine Jahresabrechnung ist nicht hinreichend transparent und deshalb nicht genehmigungsfähig, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen Mitteln die die Einnahmen übersteigenden Ausgaben getätigt worden sind, sie unklare Positionen enthält, in der Darstellung der Entwicklung der "planmäßigen" Instandhaltungsrückstellung Elemente aus einer Jahresabrechnung, einer Gewinn- u...mehr

Leitsatz Fehlerhafte (intransparente) Jahresabrechnung Zu unbestimmte Beschlussgegenstände und Beschlüsse Ungültige Entlastungsbeschlussfassung Normenkette §§ 23 Abs. 2, 28 WEG Kommentar Eine Jahresabrechnung ist nicht hinreichend transparent und deshalb nicht genehmigungsfähig, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen Mitteln die die Einnahmen übersteigenden Ausgaben getätigt worde...mehr

Leitsatz Bestätigte Schadensersatzpflicht des Verwalters, allerdings verbunden mit der Einschränkung gleichzeitiger Anspruchsabtretung an ihn (hinsichtlich ungerechtfertigter Bereichungsansprüche gegen Dritte) Normenkette §§ 249, 255, 812 BGB Kommentar Die Stadt N. hatte aus Versehen geschuldete Gebühren für eine Restmülltonne einer Gemeinschaft in Rechnung gestellt, obgleich ...mehr

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses und individuelle Beschwer Unvollständigkeiten einer Jahresabrechnung führen grundsätzlich nicht zu einer Ungültigkeit eines Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschlusses, vielmehr zu möglichen Ergänzungsansprüchen Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3 und 45 Abs. 1 WEG; § 12 FGG) Kommentar Der Antrag, den Eigentümerbeschlus...mehr

Leitsatz Vorzeitige Entnahme der Verwaltervergütung vom Gemeinschaftskonto rechtfertigt Abberufung aus wichtigem Grund Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre aus dem gemeinschaftlichen Geldvermögen vereinnahmt (!), kann aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Re...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch die Kosten aufzunehmen, die ein Verwalter zur Deckung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahren aus dem Gemeinschaftskonto aufgewandt hat. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sind sodann gemäß der gerichtlichen Kostenentscheidung zu verteilen, und zwar nicht nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel des § 16 Ab...mehr

Leitsatz KG Berlin rückt weitgehend von seiner früheren Haftungsverbands-Rechtsprechung ab! Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat Gemeinschaftliche Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen...mehr

Leitsatz Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers gem. § 16 Abs. 2 WEG durch Beschluss Soll-Positionen haben in einer Jahresabrechnung grundsätzlich keinen Platz; Forderung ist keine tatsächliche Ausgabe Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei einem Wechsel im Wohnungseigentum während eines rechtshän...mehr

Leitsatz Ob ein Verwalter gesondert Aufwendungen für das Kopieren und Versenden von Protokollen und Informationsschreiben gesondert fordern kann, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG; § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Nach verfestigter Rechtsprechung des Senats sind in eine Jahresgesamtabrechnung alle tatsächlichen Einnahmen un...mehr

Leitsatz Ob dem Verwalter Vervielfältigungs- und Versandkosten für Protokolle der Wohnungseigentümerversammlung, zur Unterrichtung der Eigentümer über Renovierungsarbeiten sowie über laufende Gerichtsverfahren als Aufwendungen gesondert ersetzt werden, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag. Fakten: Der Verwaltervertrag enthielt vorliegend keine ausdrückliche Regelungen über...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass der Gläubiger eines saldierten Abrechnungsguthabens aus einer beschlossenen Jahresabrechnung ein solches Guthaben nur gegen die Gemeinschaft insgesamt, aber nicht gegen einzelne Miteigentümer - auch nicht in Höhe der jeweils auf diese entfallenden Quote...mehr

Leitsatz Ein bestandskräftiger Beschluss der Wohnungseigentümer, einzelne Teileigentumseinheiten entgegen dem in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel mit einer einmaligen Sonderumlage wegen erhöhten Wasserverbrauchs zu belasten, ist als vereinbarungswidriger Beschluss nicht nichtig. (wie BGH NJW 2000, 3500). Fakten: Die Wohnungseigentümer beschloss...mehr

Leitsatz Nachträglicher Kabelanschluss eines Teileigentümers gehört nicht zu den Primäraufgaben eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Zur "Abrechnung 1997" fasste die Gemeinschaft im März 1998 mehrheitlich den Beschluss, dass der Antragsteller wegen erhöhten Wasserverbrauches für sein Laden-Te...mehr

Leitsatz Anspruch eines Eigentümers auf Erhebung einer zusätzlichen Sonderumlage in allen drei Instanzen zurückgewiesen! Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach unbestrittener Konkurseinstellung mangels Masse gegen einen Wohngeldschuldner (mit rückständiger Schuld von noch DM 2.873,-) beantragte ein anderer Eigentümer zum Ausgleich des rückständigen W...mehr

Leitsatz Mit dem die Jahresabrechnung genehmigenden Beschluss der Wohnungseigentümer wird dem Verwalter stillschweigend Entlastung hinsichtlich der in der Abrechnung dargestellten Zahlungsvorgänge einschließlich des zugrunde liegenden Verwalterhandelns erteilt, wenn sich die Eigentümer die Entlastung nicht ausdrücklich oder zumindest schlüssig vorbehalten. Fakten: Die Wohnung...mehr

Leitsatz Mit Beschlussgenehmigung einer Jahresabrechnung ist grundsätzlich auch der Verwalter stillschweigend entlastet (hinsichtlich der in der Abrechnung dargestellten Zahlungsvorgänge einschließlich des der Abrechnung zugrunde liegenden Verwalterhandelns) Von einer stillschweigenden Entlastung ist hier auszugehen, wenn sich die Eigentümer die Entlastung nicht ausdrücklich ...mehr

Leitsatz Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Teilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der gemeinschaftlichen Einziehung (§ 754 Satz 2 BGB). Jedoch ist ein Teilhaber der Gemeinschaft berechtigt, eine solche gemeinschaftliche Geldforderung der Gemeinschaft (§ 432 Abs. 1 BGB) auch allein zur Leistung an alle gerichtlich ge...mehr

Leitsatz Auch unter Zwangsverwaltung stehender Eigentümer kann mit Ermächtigung des Zwangsverwalters ein Beschlussanfechtungsverfahren in der Rechtsmittelinstanz fortführen Keine gültige Verwalterbestellung bei einschlägig verurteiltem Geschäftsführer einer Verwalter-GmbH und noch nicht getilgten Vorstrafen Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung einer Eigentümergruppe in Ke...mehr

Leitsatz Die Feststellung über die Höhe eines gemeinschaftlichen Guthabens unterliegt der Amtsermittlungspflicht des Tatrichters Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Ein Verwalter ist verpflichtet, Eigentümern nach Beendigung seiner Tätigkeit gem. § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB und § 259 BGB Rechenschaft über seine Tätigkeit...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist verpflichtet, den Wohnungseigentümern nach Beendigung seiner Tätigkeit Rechnung zu legen und Guthaben auf den Gemeinschaftskonten an sie herauszugeben. Fakten: Die Rechte und Pflichten des Verwalters richten sich gemäß § 675 Abs. 1 BGB nach den Vorschriften des Auftragsrechts. Die Gelder auf den vom Verwalter für die Gemeinschaft angelegten Konten s...mehr

Leitsatz Kein Eigentümer-Anspruch auf Erstellung eines Vermögensstatus mit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft Keine Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber einem einzelnen Eigentümer Rechtsgültigkeit eines bestandskräftigen Kostenverteilungsänderungs-Mehrheitsbeschlusses ("Zitterbeschlusses") nach wie vor vom Senat bestätigt; keine Besch...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Entspricht es schon in aller Regel dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer nach billigem Ermessen, auch in zweifelhaften Fällen durch eine gerichtliche Entscheidung klären zu lassen, ob ein früherer Verwalter seine Pflichten bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt hat (vgl. BayObLG, WE 95, 95), so liegt eine so...mehr

Leitsatz Die Jahresabrechnung muß dem Wohnungseigentümer auch ohne Unterstützung durch einen Buchprüfer oder Sachverständigen verständlich sein. Fakten: Im Rahmen der Erstellung der Jahresabrechnung sind bei den Einnahmen und Ausgaben die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Rechtsgrund für Zahlungen in der betreffenden Rech...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Nach verfestigter Meinung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze muss eine Jahresabrechnung eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Geschäftsjahr enthalten; sie muss für einen Eigentümer aus sich heraus und auch ohne Zuzie...mehr