Fachbeiträge & Kommentare zu Geschäftsführung

Vor allem größere Unternehmen berichten immer wieder, dass sie bereits seit Jahren ein Arbeitsschutzmanagement haben. Dies sind erfreuliche Meldungen, zeigen sie doch, dass die Notwendigkeit eines systematisch organisierten Arbeitsschutzes bereits seit langem gesehen wird. Bei genauerem Hinsehen wird dann aber häufig deutlich, dass diese Systeme nur bedingt den Anforderungen...mehr

Eine Bestandsaufnahme kann im Rahmen von Vorüberlegungen zur Einführung eines AMS, auf Beschluss des Arbeitsschutzausschusses zur Ermittlung des Istzustands oder nach der grundsätzlichen Entscheidung der Geschäftsführung für die Einführung eines AMS erfolgen. Sie dient der Vorbereitung einer AMS-Einführung bzw. der Weiterentwicklung eines bereits vorhandenen AMS. Eine fundier...mehr

Der Kontext beschreibt die für die Leistungen im Arbeitsschutz relevanten Rahmenbedingungen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und anderer Anforderungen (z. B. Forderungen von Partnern oder Kunden) eines Unternehmens. Er ist bei der Gestaltung des AMS zu berücksichtigen. Alle AMS-Konzepte (-Standards) fordern dies mehr oder weniger. Selbstverständlich ...mehr

Die Geschäftsführung eines mittelständischen Unternehmens der Baustoffindustrie formulierte in ihrer Mitarbeiterinformation zur Einführung des Arbeitschutz-Managementsystems die Gründe für die AMS-Einführung wie folgt: „Wir führen ein Arbeitsschutzmanagement ein, weil uns Ihre Gesundheit, die Vermeidung von Störungen und Schäden sehr wichtig ist; weil wir davon überzeugt sind, ...mehr

Hierzu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, die teilweise parallel laufen: Beauftragung Im Anschluss an Recherchen, die Auswertung der zusammengetragenen Informationen, eine Bestandsaufnahme im Unternehmen (Wo stehen wir und wo wollen wir hin?) und Vorklärungen (z. B. mit möglichen Akteuren und Unterstützern) sollte eine offizielle Beauftragung – i. d. R. durch die Geschä...mehr

Für die Einführung eines unternehmensspezifisch gestalteten AMS oder die Weiterentwicklung des bereits vorhandenen AMS entsprechend einem anderen AMS-Konzept (z. B. der DIN ISO 45.001) bedarf es einer expliziten Beauftragung i. d. R. durch die Geschäftsführung. Sie sollte auch die Projektziele beinhalten.[1] Ausgehend von einem solchen Auftrag muss es nun das Ziel sein, den ...mehr

Überblick Die Einführung eines unternehmensspezifischen AMS, d. h. dessen Konzeption, Aufbau und Inkraftsetzung, erfolgt i. d. R. im Rahmen eines dafür gegründeten Projekts. Spätestens mit dessen Abschluss lassen bei fast allen derartigen Projekten die Aufmerksamkeit und die Unterstützung vor allem durch die Geschäftsführung nach. Bedenken Sie deshalb: Der Übergang von der P...mehr

Überblick Eine fundierte Aufnahme und Analyse der Ausgangssituation hinsichtlich der Organisation und Anwendung des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung im Unternehmen (eine systematische Bestandsaufnahme), die Beschreibung der Intentionen einer möglichen AMS-Einführung oder Weiterentwicklung entsprechend einem anderen AMS-Konzept sowie die Diskussion der Ergebnisse ...mehr

Die Einführung eines AMS löst, genauso wie die Weiterentwicklung eines bereits vorhandenen AMS, einen innerbetrieblichen Veränderungsprozess aus. Intendiert sind nicht nur organisatorische Veränderungen, sondern auch eine Hinterfragung des Sicherheits- und Gesundheitsbewusstseins, des Verhaltens im Arbeitsschutz und bei der Gesundheitsförderung sowie der Sicherheitskultur. D...mehr

Aus den gemeinsam erarbeiteten bzw. zusammengestellten Punkten der Konzeption des AMS sollte nun eine Präsentation "Konzeption unseres AMS" erstellt werden. Diese dient einerseits der Dokumentation sowie andererseits der Abstimmung der Konzeption mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. Praxis-Tipp Vorschlag zur Abstimmung der Konzeption Die Abstimmung sollte in einem Abs...mehr

Sie umfasst insbesondere folgende Aktivitäten, die teilweise parallel laufen (die Reihenfolge der Nennungen stellt keine zeitliche Abfolge dar): Aufwandsabschätzung Der zu kalkulierende Aufwand hängt sehr stark von der Größe des Unternehmens, den Ergebnissen der Bestandsaufnahme, insbesondere dem ermittelten Handlungsbedarf, sowie der Aufgaben bzw. Ziele des Projektes ab. Bei ...mehr

Der AMS-Beauftragte ist der Systembeauftragte für das betriebliche Arbeitsschutz-Managementsystem und damit der Prozessverantwortliche für das AMS. Er ist der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt. Wichtig Keine Zuständigkeit für fachliche Fragen des Arbeitsschutzes Im Gegensatz zu den Arbeitsschutzexperten, wie z. B. der Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist er nicht für fa...mehr

Mit der Arbeitsschutzpolitik gibt die oberste Leitung (der Unternehmer bzw. die Geschäftsführung) den betrieblichen Aktivitäten im Arbeits- und Gesundheitsschutz (der Vermeidung arbeitsbedingter Verletzungen und Erkrankungen sowie der Gestaltung sicherer und gesundheitsgerechter Arbeitsplätze) eine Ausrichtung und verdeutlicht, welchen Stellenwert sie der Sicherheit und Gesu...mehr

Umweltschutz mit System managen steht für ein systematisches, zielorientiertes Organisieren des betrieblichen Umweltschutzes und die gemeinsame, professionelle, von den Führungskräften gemanagte Umsetzung. Damit ist das Umweltmanagement Teil der Führung eines Unternehmens bzw. das Subsystem, das die konsequente, effektive und effiziente Erfüllung der öffentlich-rechtlichen V...mehr

Die Beauftragung der Umsetzung ist nach dem Abstimmungsgespräch "nur" noch eine formale Angelegenheit die der Projektleiter anzustoßen hat. Mit der Beauftragung der Umsetzung sollte auch die Schaffung der Funktion "AMS-Beauftragter" (ist keine Stelle) sowie die Benennung und Beauftragung des AMS-Beauftragten einhergehen. Der AMS-Beauftragte kann dann den Projektleiter unterst...mehr

Die Realisierung einer betrieblichen Aufgabe, wie die Einführung oder Weiterentwicklung eines AMS, ist eine komplexe Aufgabe mit mehreren, teilweise parallel laufenden Aktivitäten. Ein solches Vorhaben bezieht alle Akteure im Arbeitsschutz – die Geschäftsführung, den Betriebsrat, die Führungskräfte, die Beschäftigten sowie Personen mit besonderen Aufgaben im Arbeitsschutz – ...mehr

Wurde für die Einführung eines AMS noch kein Projekt initiiert, weil beispielsweise die Entscheidung darüber noch aussteht, sollte die Bestandsaufnahme in der Regie der Fachkraft für Arbeitssicherheit durchgeführt werden. Wurde ein Projekt bereits initiiert, liegt die Regie beim Projektleiter. In keinem Fall sollte die Bestandsaufnahme allein durch die Fachkraft für Arbeitss...mehr

Begriff Arbeitsschutzmanagement heißt, den betrieblichen Arbeitsschutz (zu dem auch der Gesundheitsschutz, die Ergonomie sowie die Gesundheitsförderung zu zählen sind) zu managen. Dies bedeutet: Die Geschäftsführung legt Ziele für den Arbeitsschutz im Unternehmen schriftlich fest, macht sie bekannt und bricht sie mit den jeweils verantwortlichen Führungskräften für deren Bere...mehr

Wie ein Unternehmen seine dokumentierten Informationen aufbaut, ist ihm überlassen. Pflichtelemente sind die Inkraftsetzung und Verbindlichkeitserklärung durch die Geschäftsführung sowie die Identifizierbarkeit und Zuordenbarkeit jedes Dokumentes. Praxis-Beispiel Beispielhafte Dokumentationsstruktur Übergeordnete Dokumente (gelten i. d. R. für das gesamte Unternehmen): Struktur...mehr

Dokumentierte Informationen (z. B. in Form eines Handbuchs) stellen allgemein eine geordnete Sammlung von Informationen dar. Als systematisch gegliedertes Nachschlagewerk dient sie dem Benutzer als "Gebrauchsanleitung" und ist Teil der gemeinsamen Wissensbasis eines Unternehmens. Benutzer sind die Führungskräfte, die Akteure im Arbeitsschutz und die weiteren Beschäftigten. Di...mehr

Den Ablauf eines internen Audits im Arbeitsschutz zeigt das Flussdiagramm am Anfang des Beitrags. Die wesentlichen Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Nachbereitung eines internen Audits skizziert die To-do-Liste in Tab. 1.mehr

Zur Planung und Lenkung fähiger interner Audits sollte ein Auditprogramm erstellt werden, z. B. für 3 Jahre. Der Umfang sollte sich an der Komplexität und dem Reifegrad des AMS orientieren. Der Auditplan beinhaltet i. W. einen Zeitplan für die einzelnen Audits, die Vor- und Nachbereitungen, die Verfahren, den Auditplan sowie die erforderlichen Ressourcen. Praxis-Beispiel Ford...mehr

Parallel zur Beschreibung und Zuweisung der Zuständigkeiten sollte die Geschäftsführung sämtliche Beschäftigte ausdrücklich zu sicherem und gesundem Arbeiten verpflichten. Dies kann beispielsweise im Rahmen einer Betriebsversammlung unterstützt durch Aushänge und Flyer erfolgen.mehr

Halten Sie die Ergebnisse der internen Audits (Stärken und Verbesserungsmöglichkeiten) in einem Auditbericht fest! Sie sind der Ausgangspunkt für konkrete Maßnahmen, um den Arbeitsschutz und das AMS zu verbessern. Die Ergebnisse des Audits können auch für die Leistungsbewertung von Führungskräften herangezogen werden. Der Auditbericht muss von den Auditoren erstellt werden; v...mehr

Ausgehend von der Zuständigkeitsmatrix sind in einem weiteren Schritt die Aufgaben, Befugnisse sowie die Verantwortung, also die Zuständigkeiten, mit den betroffenen Personen zu besprechen und zu vereinbaren. Dabei ist auch zu klären, ob die jeweilige Person über die erforderlichen Qualifikationen (Kompetenzen) bereits verfügt. Wenn nein, sind entsprechende Qualifizierungsma...mehr

Der Erfolg von Audits hängt entscheidend vom Vorgehen und Verhalten der Auditoren ab. Oberlehrerhaftes Verhalten, Rechthaberei und arrogantes Auftreten führt sehr schnell zu Widerständen. Kumpelhaftes Verhalten, oberflächliches Fragen und Beschönigen sowie erkennbare fachliche Defizite führen leicht dazu, dass das Audit nicht ernst genommen wird. Deshalb sollten Audits grund...mehr

Rz. 170 Den Arbeitnehmer trifft aufgrund seines Arbeitsverhältnisses die Pflicht, die Annahme geldwerter Vorteile, durch die seine Tätigkeit von Dritten beeinflusst oder eine solche Tätigkeit nachträglich belohnt werden soll,[1] zu unterlassen.[2] Nach zutreffender Ansicht ist eine Pflichtwidrigkeit der honorierten Handlung nicht zu fordern, denn auch ein nicht pflichtwidrig...mehr

Arbeitgeber Er hat die Generalverantwortung für die Arbeitssicherheit und damit auch für die organisatorische Struktur seines Unternehmens. Bei Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen die bestellten oder berufenen Organe (Vorstand, Geschäftsführung etc.) diese Pflichten wahrnehmen. Einzelne Aufgaben im Arbeitsschutz kann der Arbeitgeber auf "zuverlässige und fachkundige P...mehr

Die Regelung der Verantwortlichkeiten in einem Workflow ist ureigene Aufgabe der Geschäftsleitung. Sie ist nicht dafür zuständig, die Details auszuarbeiten, aber sie muss dafür sorgen, dass ein solcher Workflow implementiert wird. Im beschriebenen Beispiel hätte die Besonderheit der Abwasserumleitung auch eines besonderen Ablaufs bedurft: Es muss eine Anweisung geben, das alt...mehr

Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA‐USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläub...mehr

Rn. 349 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Mitglied des Aufsichtsrates ist Angehöriger des Organs einer Körperschaft, wie Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Grubenvorstand oder eine andere Person, der mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt/bestellt ist (vgl § 101 Abs 1 AktG; § 111 Abs 1 AktG; § 278 Abs 3 AktG; § 287 Abs 1 AktG betreffend die KGaA; § 52 GmbHG; § 9 GenG; § 4 K...mehr

Tz. 8 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn sie nicht wegen umfangreicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Betätigungen partiell steuerpflichtig sind – im Allgemeinen nur in einem dreijährigen Turnus geprüft. D.h. wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) unter...mehr

Tz. 1 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Anerkennung einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtung erfolgt (seit dem 21.03.2013) in zwei Schritten. Zunächst wird bei Gründung einer steuerbegünstigten Einrichtung die formelle Ordnungsmäßigkeit der Satzung geprüft und auf Antrag des Steuerpflichtigen durch einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO (Anhang 1b) bestätigt. Mit...mehr

Rn. 350 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Aufgaben des Aufsichtsrates/Beirates sind in erster Linie die Beratung und Überwachung der Geschäftsführung (vgl auch § 111 Abs 1 und 4 AktG; BFH BStBl II 1995, 150). Hiervon ist nicht mehr auszugehen, wenn im Wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführung selbst übernommen werden. Zwar verliert das Organ nicht seine Überwachungsfunktion, wenn ...mehr

Leitsatz 1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen z...mehr

Tz. 13 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Feststellung nach § 60a AO ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften erbringen, bindend (§ 60a Abs. 1 Satz 2 AO, Anhang 1b). Das Feststellungsverfahren führt mithin zu einer Rechtssicherheit für d...mehr

Tz. 19 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Liegt bei einer steuerbegünstigten Einrichtung ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung vor, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen (§ 63 Abs. 4 Satz 1 AO, Anhang 1b). Diese Frist soll nicht dazu führen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre Mittel verschleudern muss und b...mehr

Rn. 373 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine vermögensverwaltende Tätigkeit der Gesellschaft oder Gemeinschaft liegt grundsätzlich vor, wenn sie auf Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (im Gegensatz zur Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung) gerichtet ist (vgl BFH BStBl II 2004, 950; 2005, 35 mwN). Das bedeutet gleichzeitig, dass Fondsgesellschaf...mehr

Tz. 38 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Steuerbegünstigte Körperschaften, die Zuschüsse der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden, Landesverbänden, z. B. dem DSB u.a.) erhalten, müssen ihren Zuschussgebern i.d. Regel ihre Anerkennung als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung nachweisen. Daher ist auf Antrag für jeden Veranlagungszeitraum (jedes Jahr) nach Überprüfung ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Treten bei den Verhältnissen, die für die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO (Anhang 1b) erheblich waren, Änderungen ein, so ist die Feststellung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben (§ 60a Abs. 4 AO, Anhang 1b). Eine Änderung der Verhältnisse betrifft alle die für eine Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b)...mehr

Tz. 9 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gehört zu den Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b), das steuerbegünstigte Einrichtungen zu beachten haben, um nicht ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Fließen einer steuerbegünstigten Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zu, muss sie deren ordnungsgemäße und z...mehr

Rn. 311 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine weitgehende Liberalisierung des Berufsrechts hat die Entwicklung hin zur Freiberufler-KapGes erleichtert. Für die Angehörigen wirtschaftsprüfender und steuerberatender Berufe ist die Berufsausübung über eine KapGes unter bestimmten Voraussetzungen schon seit langem zugelassen. Gemäß §§ 3 Nr 3, 49 Abs 1 u 2, 50 u 50a StBerG sowie nach §§...mehr

Tz. 40 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Mit der Thematik des Feststellungsbescheids befassen sich u.a. folgende Entscheidungen: Der Erlass eines Freistellungsbescheides für die Körperschaftsteuer eines Sportvereins und danach eines weiteren Körperschaftsteuerbescheides für dessen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist unzulässig. Der zweite Bescheid ist auch nicht ...mehr

Rn. 387 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vergütungen müssen für Leistungen zur Förderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks gezahlt worden sein. Hiermit ist mE dieselbe Gesellschaft oder Gemeinschaft angesprochen, an der die Beteiligung bestehen muss, also die Fondgesellschaft. Es genügt also nicht, wenn der Bezieher der Einkünfte Leistungen etwa für die Portfoliogese...mehr

Tz. 1 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Anerkennung einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtung ist verfahrenstechnisch in zwei Schritte aufgeteilt. Zum einen wird im Rahmen eines Feststellungsverfahrens (§ 60a AO, Anhang 1b) entschieden, ob die Satzung den formellen Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Zum anderen wird im Rahmen der Veranlagung zur...mehr

Rn. 201 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Das Berufsrecht der Architekten wird – wie ihr Berufsbild – in einzelnen, nicht allen Bundesländern gesetzlich geregelt (vgl die Zusammenstellung in BFH BStBl II 1982, 492). Dem folgt das Ertragsteuerrecht im Wesentlichen. Danach gilt: Architekt ist iSd Vorschrift nur, wer die nach den dafür maßgeblichen Architektengesetzen der Länder erford...mehr

Tz. 1 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Der zutreffende Umgang mit den vorhandenen Mitteln ist für die Vorstände/Geschäftsführer von steuerbegünstigten Einrichtungen eine der Anforderungen, die eine steuerbegünstigte Einrichtung im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b) zu erfüllen hat. So müssen die Mittel ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßi...mehr

LS: Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers nach einem Unfall des Gespanns im Oktober 2013 in Deutschland. Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, str...mehr

Rn. 361 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Regelung betrifft sog Wagniskapitalgesellschaften. Solche Gesellschaften haben sich zur Förderung junger Unternehmen in der mittelständischen Wirtschaft unter der Bezeichnung Venture Capital-Fonds und Private Equity-Fonds gebildet. Hierbei gilt Private Equity als Oberbegriff für nichtbörsliche Kapitalbeteiligungen; mit Venture Capital b...mehr

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2020. Rn. 236 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Hier werden im Folgenden Tä...mehr