Gesetzliche Unfallversicherung

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken aufweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgezeigt.

Ein Monteur besuchte auf Einladung einer Brauerei, einem externen Auftraggeber seines Unternehmens, eine Veranstaltung auf dem Oktoberfest. Auf dem Heimweg kollidierte der Alkoholisierte mit einem Strommast. Stand sein Wiesn-Besuch im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und war auch der schwankende Heimweg deshalb als Arbeitsunfall geschützt?

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Grundsätzlich ist ein Unfall auf dem unmittelbaren Weg zum Arbeitsplatz als Wegeunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall, wie das LSG Baden-Württemberg aktuell entschieden hat.

Eine Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit scheitert nicht selten an anderen möglichen Ursachen. Doch auch wenn Nikotin in Form von Zigarettenkonsum ebenfalls das Blasenkrebsrisiko erhöht – an der Ursächlichkeit der Erkrankung durch einen intensiven Kontakt mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin in der Arbeit ändert das Rauchen nach LSG-Ansicht nichts.

Werden Kinder von den Großeltern oder anderen Verwandten betreut, sind sie nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil vom 19.6.2018 entschieden.

Mehr als 1,3 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland im freiwilligen Feuerwehrdienst. Sie alle stehen dabei unter dem Schutz der Unfallkassen und Feuerwehr-Unfallkassen der Bundesländer.

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am 4. April 2018 mitteilte.

Bei rückwirkenden Entgeltkorrekturen in das Vorjahr hinein ist auch ein neuer UV-Lohnnachweis abzugeben. Damit nicht bei jeder Korrektur ein neuer Beitragsbescheid ins Haus flattert, wird das Korrekturverfahren neu geregelt. Los geht’s ab kommendem Jahr.

Der Beitrag, den Unternehmen zur Unfallversicherung entrichten müssen, kann bei besonders vielen oder schweren Unfällen durch Zuschläge erhöht werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für das Verletzungsrisiko der Spieler der Krefeld Pinguine beim Eishockey solch ein Risikozuschlag fällig ist.

Eine Erzieherin führte Ohrgeräusche darauf zurück, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hatte. Einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht jedoch nicht. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 22.1.2018 entschieden.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung. Das Landessozialgericht Thüringen hatte zu entscheiden, ob dies auch zutrifft wenn ein Arbeitnehmer den Ausstieg am Heimatbahnhof der Regionalbahn verpasst.

Ein Schüler ist bei einer Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie nicht beaufsichtigt ist. Das hat das BSG am 23.1.2018 entschieden. Ein Versicherungsschutz besteht auch, wenn die zeitlichen und räumlichen Zusammenhänge zum Unterricht weitgehend gelockert seien.

Diskussionen unter Kollegen über ein geöffnetes oder geschlossenes Fenster können Emotionen hervorrufen. Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn solch eine Situation eskaliert und die Beteiligten handgreiflich werden? Dies hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass Unternehmen für das Jahr 2017 ihre Daten für die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung (UV Meldeverfahren) letztmalig mit dem bisherigen Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital übermitteln müssen.

Ein 60-jähriger Düsseldorfer hat einen Verkehrsunfall beim Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Er hatte gegen seine Berufsgenossenschaft geklagt und einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse geltend gemacht. Die Hintergründe.

Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 30.8.2017. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, ist im Jahr 2016 leicht gesunken. Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten ist dagegen gestiegen. Das geht aus dem am 26. Juni 2017 veröffentlichten Geschäfts- und Rechnungsbericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hervor.

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Im Zuge der Umstellung auf den digitalen Lohnnachweis weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gemeinsam mit den Unfallversicherungsträgern auf Fehlerquellen bei der Zuordnung zur richtigen Gefahrtarifstelle hin.

Ehrenamtliche Pflegepersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Auch in der Rentenversicherung wurde der Versicherungsschutz mit dem PSG II verbessert. Wie sieht es mit der gesetzlichen Unfallversicherung aus?

Wer bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet und bei seiner guten Tat verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aber lediglich bei einer Schießerei anwesend ist, ohne aktiv Hilfe zu leisten oder seinen Hilfsbeitrag nicht nachweisen kann, für diesen scheidet ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.

Ab dem 1.1.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine 2-jährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird. Auch für Steuerberater sind die Änderungen relevant, wenn sie z. B. die Meldungen zur Sozialversicherung für ihre Mandanten durchführen.

Hat ein Arbeitnehmer einen Suizidversuch hinter sich oder anderweitig den Verdacht einer Selbstmordgefährdung geweckt, kann ihn bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Beweislast dafür treffen, dass es sich um einen versicherten Arbeitsunfall handelt und nicht um einen (erneuten) Suizidversuch. Diese Ansicht wird in der Rechtsprechung aber nicht durchgängig vertreten.

Kanalbauer sind von April bis Oktober so hoher UV-Strahlung ausgesetzt, dass es für eineinhalb Jahre Sonnenbrand reicht. Da war auch Stefan Boltz von der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) überrascht. Aber auch andere Berufsgruppen sind stark vom Risiko Hautkrebs durch Sonneneinstrahlung betroffen.

Für die UV-Jahresmeldung 2017 müssen sich die Arbeitgeber auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des digitalen Lohnnachweises einstellen. Die konkreten Prozessschritte sind nun auf Spitzenverbandsebene festgelegt worden. Vor dem Start sind arbeitgeberseitig einige Aufgaben umzusetzen.

Eine Frau hatte den Schlüsselbund, den sie für die Arbeit benötigte, zu Hause vergessen. Beim Versuch, durch ein Fenster in ihre Wohnung einzusteigen, verletzte sie sich schwer. Doch die Berufsgenossenschaft zahlt nicht, sie sah überwiegende privatwirtschaftliche Handlungstendenzen.

Arbeitsunfall ja oder nein? Die Frage ist nicht immer einfach und klar zu beantwortet. So ist zum Beispiel der Weg zum Einkauf in der Pause unfallversichert; der Einkauf an sich aber nicht.

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst durch eine psychische Fehlverarbeitung entstanden sind, nicht aber besonders starke psychische Reaktionen auf eine Gesundheitsschädigung.

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.

Kommt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter auf dem Betriebsweg zu Tode, so trägt die Unfallversicherung die Beweislast für eine von ihr behauptete Selbsttötung. Die Hinterbliebenen sind nicht beweisbelastet.

Wer arbeitet, muss auch essen und zwar normalerweise nicht am Arbeitsplatz. Der Weg zum Essen steht deshalb auch unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Das wirft, wie so oft beim Thema Arbeitsunfall, bizarre Fragen auf und führt zu seltsamen Abgrenzungen.

Muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, wenn Selbstständige sich auf der Treppe ihres auch als Betriebsstätte genutzten Wohnhauses verletzen? Das LSG Baden-Württemberg sah in dem Unfall einer selbstständigen Werbetexterin keinen Arbeitsunfall. Wie so häufig beim Thema Arbeitsunfall ein Haarspalter-Urteil.

Das Minus der Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2014 kleiner geworden. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro. Damit liegt es 0,5 Milliarden Euro unter dem des Vorjahreszeitraums.

Studenten an Hochschulen stehen grds. auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz.

Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Grds. besteht für Waldbesitzer Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wird der Wald aber nicht forstwirtschaftlich genutzt, so kann eine Befreiung ausgesprochen werden. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Wann hört eine Veranstaltung auf, betrieblich zu sein - wann beginnt der private Teil? Das ist für die Beurteilung des Unfallversicherungsschutzes eine brisante Frage. Nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen kann auch der sportliche inoffizielle Teil einer Veranstaltung versichert sein.

Durch die verkürzte Abgabefrist von Jahresmeldungen erhöht sich die Zahl der Einmalzahlungen, die durch die Märzklausel gesondert zu melden sind. Besondere Vorsicht ist bei der Meldung des unfallversicherungspflichtigen Entgelts geboten: Es gehört ins laufende Jahr.

Blutspender sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für Organ- und Gewebespender.

Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.

Ein Bausparkassenangestellter wurde bei der Arbeit im Home-Office überfallen und angeschossen - ein Arbeitsunfall? Nein, denn das Motiv der Täter lag nicht in der versicherten Tätigkeit. Daher besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz hat klare Grenzen: Er endet an der Kantinentür. Ein aktuelles SG-Urteil erkennt einen Sturz während der Mittagspause in einer benachbarten Kantine nicht als Arbeitsunfall an.

Risiko Rauchen: Es gefährdet die Gesundheit. Und wer während der Arbeit in einer Raucherpause stürzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Freundschaftsdienst oder Beschäftigungsverhältnis? Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob die Unfallversicherung zahlen muss, wenn ein Dog-Sitter vom anvertrauten Tier verletzt wird.

Selbst wenn die Teilnahme an einer Schulung verpflichtend ist, besteht für eine in diesem Zusammenhang stattfindende Abendveranstaltung nicht immer ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das belegt ein aktuelles Urteil.

Arbeitnehmer sind beim Betriebssport gegen Unfälle gesetzlich versichert.