Fachbeiträge & Kommentare zu Grundstück

Rz. 37 Der Zusatzbaustein 1 bietet Versicherungsnehmern zunächst die Möglichkeit, Grundstücke aus dem eigenen Herrschaftsbereich (Eigentum, Miete, Pacht etc.) in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Bei Inanspruchnahmen für Sanierungspflichten auf solchen Grundstücken – soweit der Bodenschutz betroffen ist – deckt die USV nur, wenn und soweit eine Gefährdung für die mensch...mehr

Rz. 296 Der Inhaber eines im Versicherungsschein zu bezeichnenden land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes kann für diesen Betrieb, seinen privaten Bereich, für die Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten und für den Verkehrsbereich Versicherungsschutz gem. § 27 Abs. 1 ARB vereinbaren. Es handelt sich um den einzigen für eine bestimmte Berufsgruppe konzipierten Rechtssch...mehr

Rz. 164 Gemäß § 4 Nr. 2 AFB 87 und A § 6 AFB 2010 wird der Versicherungsort definiert durch die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. Aus der Definition folgt, dass der Versicherungsschutz in der Feuerversicherung grundsätzlich ortsgebunden ist, also ein stationäres Risiko absichert. Rz. 1...mehr

Rz. 102 Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen und es spielt dabei keine Rolle, dass der andere Ehegatte nicht auf das Wohnungsrecht zugreifen kann.[79]mehr

Rz. 34 Der Baustein Ziff. 2.7 UHV gibt Deckungsschutz für alle Umwelthaftpflichtrisiken, die keinem Baustein der Ziff. 2.1–2.6 UHV unterliegen. Damit wird also das klassische, allgemeine Umweltrisiko versichert, insbesondere aus den Bereichen der sog. "übergreifenden Schäden". Ein solches Ereignis liegt beispielsweise dann vor, wenn aus der Einflusssphäre des Versicherungsne...mehr

Rz. 152 Unter Aufräumungskosten versteht man die Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte und das Abfahren des Schutts zur nächsten Ablagerungsstätte.[161] Zweck der Aufräumungsarbeiten ist es, das Gebäude bzw. das Versicherungsgrundstück in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, der auch die Reparatur oder die Wiederherstellung versicherter Sachen zulässt.[162]...mehr

Rz. 47 Zur raschen Durchdringung der Materie und zum Auffinden des erforderlichen Textbausteins dient nachfolgende GwG-Übersichtstabelle, die der Sachbearbeiter am Arbeitsplatz haben kann:[16]mehr

I. Gestützt auf ihre Einschätzung, sie sei (bereits) als Vertragserbe alleinige Rechtsnachfolgerin ihres am 17.8.2011 verstorbenen Vaters … (nachfolgend nur. "der Erblasser") geworden, nimmt die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Klägerin den Beklagten – dabei handelt es sich um ihren Halbbruder, welcher aus der dritten Ehe des Erblassers stammt – in erster Lin...mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.5: Grundstückskauf vom Insolvenzverwalter UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt zu _________________________, am _________________________ Vor mir, dem unterzeichneten Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute in den Amtsräumen:mehr

Rz. 287 Der Versicherungsschutz des § 25 Abs. 3 ARB umfasst alle Leistungsarten des § 2 ARB mit Ausnahme des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes (§ 2 c ARB), da dieser separat vereinbart werden muss, sowie des Verwaltungs-Rechtsschutzes in Verkehrssachen (§ 2 g ARB). Letzterer fällt nicht unter den Versicherungsschutz, weil gem. § 25 Abs. 4 ARB der gesamte Bereich des m...mehr

1. Zur Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung gegen Leitungswasserschäden. 2. Werden Wasser führende Anlagen eines Gebäudes ab November eines Jahres weder abgesperrt noch entleert, so kann dieses Versäumnis weder durch eine genügend häufige Kontrolle noch durch irgendeine Form des Beheizens ersetzt werden. 3. Hinweise des VN an einen (möglichen) Erwerber eines...mehr

Rz. 25 Mit der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Bauträgers verliert ein zuvor beurkundeter Bauträgervertrag nicht die Wirksamkeit und steht diese noch aus, kann ihr Eintritt noch stattfinden und der Notar dann verpflichtet sein, den Rechtswirksamkeitseintritt noch zu bestätigen.[20] Das Durchsetzen der wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien kann allerding...mehr

aa) Adressat der Drohung Rz. 66 Nach der zweiten Raubalternative ist vom Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren, wenn eine Person des folgenden Personenkreises, also versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil dieser Person eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder ...mehr

Die Bewertung von Immobilien kann im Einzelfall problematisch sein. Grundsätzlich gilt aber, dass eigengenutzte Immobilien mit dem Substanzwert bewertet werden, während vermietete Objekte nach dem Ertragswert zu beurteilen sind. Des Weiteren ist die latente Steuer zu berücksichtigen. Dies ist zwar umstritten,[32] jedoch hat sich der BGH[33] schon seit Jahren darauf festgelegt...mehr

Rz. 6 Erteilt ein Verkäufer, der ein Verbraucher ist, eine Verkaufsvollmacht und ist in dieser nichts zum Verkaufserlös geregelt, kann diese vorformulierte Vollmacht dann, wenn ein zu geringer Kaufpreis erzielt wird, eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen und wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 S. 1 bzw. 2 BGB unwirksam sein.[3] Zur Klarheit ist es ...mehr

Rz. 320 Veräußerung bedeutet grundsätzlich Eigentumsübergang, also bei beweglichen Sachen Einigung und Übergabe gem. §§ 929 ff. BGB und bei Grundstücken Einigung und Eintragung gem. § 873 BGB. Erst mit der Vollendung des Eigentumserwerbs geht der Versicherungsvertrag auf den Erwerber über.[470]mehr

Rz. 142 Die Pflicht-Haftpflichtversicherung dient dem Ersatz von (reinen) Vermögensschäden. Darunter sind nach den Versicherungsbedingungen solche Schäden zu verstehen, die weder Personen- noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen vom Versicherungsnehmer oder Personen, für die er einzutreten hat, verursachten Schäden herleiten (§ 1 I. Ziff. 2 AVB). Personenschäden sind per...mehr

Rz. 40 Die FBUB 2010 bringen an mehreren Stellen zum Ausdruck, dass als Objekt des Risikos der Betrieb zu identifizieren ist. Rz. 41 Die FBUB 2010 teilen jedoch das Schicksal ihrer Vorversionen, dass sie eine Legaldefinition des Begriffs Betrieb nicht vorsehen.[25] Insofern stellt sich im Rahmen der Auslegung zunächst die Frage, wie der Begriff Betrieb vom durchschnittlichen ...mehr

Rz. 24 Soweit der Versicherungsnehmer Umweltschäden, die auf eigenem Grundstück oder am Grundwasser eintreten, versichern lassen möchte, sind hierzu gesonderte Vereinbarungen nach Ziff. 5.3 USV zu treffen, die im Rahmen der Zusatzbausteine versichert werden können (vgl. unten Rdn 37).mehr

aa) Adressat der Gewalt Rz. 61 Bedingungsgemäßer Raub liegt vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Arbeitnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gemäß § 1 Nr. 3 S. 2 AERB 87 (A §§ 1 Nr. 4 b AERB 2008, 2010) stehen einem Arbeitnehmer volljährige Familienangehörige des Versicherungsnehmers glei...mehr

Rz. 1 Die Wohngebäudeversicherung ist Bestandteil der Sachversicherung. Bei ihr handelt es sich um eine Versicherungsform, in der Versicherungsschutz für typische Gebäudegefahren miteinander kombiniert ist. Die Wohngebäudeversicherung bietet Versicherungsschutz für die drei Gefahrengruppen Im Regelfall sch...mehr

Rz. 242 Der Sinn der Feuerversicherung besteht unter anderem darin, die Interessen desjenigen zu schützen, der dem Inhaber des Gebäudes ein Darlehen gewährt und sich zur Absicherung des Darlehens ein Grundpfandrecht am Grundstück ins Grundbuch eintragen lässt. Die Bereitschaft zur Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Grundstücken und darauf bestehenden Gebäuden wird dad...mehr

Rz. 144 Was unter der Wohnung des Versicherungsnehmers zu verstehen ist, wurde in früheren Fassungen der VHB nur unvollkommen durch den Verweis auf den Versicherungsvertrag und dadurch festgelegt, dass bestimmte Örtlichkeiten "auch" zur Wohnung gehören und damit dem Versicherungsschutz unterfallen sollen. Eine eigentliche Beschreibung war dies nicht. Der Begriff wurde vielme...mehr

Kein Versagungsgrund für den Zuschlag Der Zuschlag ist zu Recht nicht versagt worden. Ein Versagungsgrund ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG unter anderem dann gegeben, wenn die Zwangsversteigerung aus einem sonstigen Grund unzulässig ist. Die Rücknahme des Antrags gemäß § 29 ZVG stellt zwar einen solchen sonstigen Grund dar (vgl. Böttcher/Böttcher, ZVG, 7. Aufl., § ...mehr

Rz. 1 Nach Maßgabe der vorangegangenen Ausführungen stehen dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten wahlweise verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen zur Durchsetzung seiner Ansprüche zur Verfügung. Die daraus jeweils resultierende Haftung des Anspruchsgegners ist jedoch nicht per se uneingeschränkt. Zu prüfen ist vielmehr stets, ob sich der ...mehr

Rz. 24 Mit Ziff. 2.3 UHV ist ein Auffangtatbestand geschaffen worden, mit dem alle sonstigen umweltrechtlich relevanten Anlagen erfasst werden. Die Versicherungsbedingungen sehen vor, dass Anlagen des Versicherungsnehmers vom Deckungsschutz erfasst sind, die nach den dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es keine ...mehr

Rz. 156 Gemäß § 3 Nr. 3 c AFB 87/A § 5 Nr. 3 AFB 2010 werden vom Feuerversicherer Kosten ersetzt, die dadurch entstehen, dass nicht vom Schaden betroffene und nicht oder anderweitig versicherte Sachen zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen (Bewegungs- und Schutzkosten).[166] Voraussetzung für ...mehr

Rz. 37 Der räumliche Geltungsbereich für den Eintritt des Sachschadens wird durch die Norm des § 4 FBUB 2010 A bestimmt. Als Versicherungsort gelten demnach die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. Übereinstimmend mit der herrschenden Meinung in der Literatur[23] gilt auch im Rahmen der F...mehr

Rz. 44 Ist eine eGbR in einem Grundbuch als Eigentümerin gebucht und ergeben sich danach Veränderungen, z.B. durch einen Wechsel der Gesellschafter, so wird das Grundbuch künftig dadurch oftmals nicht unrichtig. Hinweis Die eingetragene GbR bleibt i.d.R. trotz der Änderung in ihrem Gesellschafterbestand weiterhin die Eigentümerin, die mit ihrem Namen, dem Sitz und der Registe...mehr

Rz. 385 Nach § 6 ARB besteht – über § 3 ARB 75 hinausgehend – Rechtsschutz, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt (der Versicherungsfall muss sich also nicht in diesen Gebieten ereignet haben). Weitere Voraussetzung ist, dass ein Gericht oder eine Behörde in diesem Be...mehr

Rz. 47 Die Voreintragung in das Gesellschaftsregister ist z.B. erforderlich, wenn die rechtsfähige GbRmehr

Rz. 57 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.8: Bewilligung Grundbuchrichtigstellung UVZ-Nr. _________________________ Amtsgericht _________________________ Grundbuchamt Grundbuchantrag auf Richtigstellung In der Ersten Abteilung des Grundbuchs von _________________________ Blatt _________________________ (Amtsgericht _________________________) ist eingetrag...mehr

Rz. 61 Die Hauptleistungspflichten sind die vertraglichen Verpflichtungen, die der Grund dafür sind, dass die Vertragsparteien den Kaufvertrag abschließen. Die Hauptleistungspflichten betreffen die nach dem Willen von Käufer und Verkäufer wesentlichen Vertragsleistungen. Wesentliche Vertragsleistungen können sein:mehr

Rz. 21 Im Rahmen der versicherten Leistungen nach Ziff. 4.1 USV übernimmt der Versicherer die Kosten, insbesondere Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten, die im Rahmen der Sanierungs- bzw. Kostentragungsverpflichtung für den Versicherungsnehmer anfallen.[21] Allerdings wird – insoweit erneut ein Reflex auf die "haftungsre...mehr

Rz. 268 Der Versicherungsnehmer ist gemäß A § 11 Nr. 1 b AFB 2010 gehalten, mindestens einmal pro Woche Duplikate der Daten und Programme zu erstellen, mit anderen Worten, eine Daten- und Programmsicherung durchzuführen. Das Sicherungsmedium soll so aufbewahrt werden, dass es voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenk...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum mit Kaufpreisverwahrung UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt heute, _________________________, den _________________________ in den notariellen Amtsräumen in _________________________. Zu dem vor mir, Notar _________________________, anberaumten Termin, der um ____...mehr

Rz. 176 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, jede Auskunft zu erteilen, "die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist". Auch diese Vorschrift enthält keine Sanktion bei Verletzung der gesetzlichen Obliegenheit, so dass auch diese Obliegenheit nur dann relevant ist, wenn sie in den AVB zum Gegenstan...mehr

Rz. 62 Gewalt im Sinne der Versicherungsbedingungen ist Anwendung körperlicher oder mechanischer Energie gegen geleisteten oder erwarteten Widerstand gegen eine Wegnahme gegenüber dem vorgenannten Personenkreis.[102] Da die Zielrichtung der Gewalt der Widerstand von Personen sein muss, reicht Gewalt gegen Sachen nicht aus.[103] Allerdings fällt es unter den Begriff des Raube...mehr

Rz. 31 Im Rahmen der nicht versicherten Tatbestände (Ausschlüsse) sind die Ausschlüsse nachmehr

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet, da die zulässige Klage unbegründet ist. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an seinem Ackerschlepper durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein solcher Anspruch...mehr

Rz. 121 Welcher Ort dies ist, wird im Versicherungsvertrag genauestens umschrieben. Um Zweifel auszuschließen, wird dem Versicherungsvertrag häufig eine Lageskizze über die Versicherungsräume beigefügt. Weiterer Bestandteil des Versicherungsvertrages ist in der Geschäftsversicherung häufig eine Sicherungsbeschreibung, in der sämtliche Sicherungen von Türen, Fenstern oder son...mehr

Rz. 212 § 3 Abs. 2 i ARB schließt aus dem in § 2 e ARB geregelten Steuer-Rechtsschutz vor Finanzgerichten einige Streitigkeiten vom Versicherungsschutz aus, nämlich die steuerliche Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (BEWG). Ferner wird kein Rechtsschutz gewährt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben,...mehr

Rz. 68 Eine "Gefahr für Leib oder Leben" liegt vor, wenn wenigstens eine Körperverletzung schwerer Art angedroht wird.[113] Dennoch wird man für eine unter Versicherungsschutz fallende Drohung nicht erfordern können, dass die angedrohte Körperverletzung bereits in Details und in ihren konkreten körperlichen Auswirkungen bekannt ist. Wie das AG Charlottenburg[114] zutreffend ...mehr

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Rz. 100 Veräußert ein Ehegatte seine ihm gehörende Immobilie oder wesentliche Teile seines Vermögens, so kann unter Umständen zur Veräußerung die Zustimmung des anderen Ehegatten notwendig sein (§ 1365 BGB). In jedem Fall kann ein Ehegatte ohne die Zustimmung nach § 1365 BGB durch den anderen Ehegatten eine Immobilie veräußern, wenn der veräußernde Ehegatte zum Zeitpunkt des...mehr

Rz. 57 Komplex und schwierig kann die Umsetzung eines Kaufvertrags auch für den Käufer sein. Beim Kauf eines Hausgrundstücks z.B. können viele Fragen abzuklären sein. Hierzu gehören bestimmte Rahmendaten:mehr

Rz. 140 Der Unfall zwischen einem nach links abbiegenden Kfz und einem überholenden nachfolgenden Kfz wird häufig durch das Eingreifen des Anscheinsbeweises zu Lasten des Linksabbiegers entschieden, wobei aber zu differenzieren ist, ob der Linksabbiegevorgang in eine Straße einerseits oder andererseits ein Grundstück bzw. vergleichbaren Ziel i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO erfolgt un...mehr

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Rz. 142 Im Gegensatz zu anderen Versicherungssystemen, in denen es (beispielsweise in der Schweiz) gleichgültig ist, wo sich Hausrat befindet und eine Reisegepäckversicherung deshalb weitgehend überflüssig ist, beschränkt sich der Versicherungsschutz nach den VHB grundsätzlich auf den Versicherungsort (A 10.1 VHB 2022). Außerhalb des Versicherungsortes besteht nur eingeschrä...mehr

Rz. 10 Ergibt sich aus einer Grundbucheintragung, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann nach einer neueren Entscheidung des BGH daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.[7] Eine Bestätigung des Insolvenzgerichts über die Beendigung muss dann dem Grundbuchamt nicht beigebracht werden. Gleichwohl sollte der Notar...mehr