Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Durch einen Verkehrsunfall wurde ein Pkw Mercedes beschädigt, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherer auf Leistungen in Anspruch nahm. Nach den AKB hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Beschädigung des Fahrzeugs "die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur" zu zahlen. Eine Werkstattbindung hatte die Parteien nicht vereinbart. De...mehr

I. Der Beschl. des VG München v. 1.7.2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. gegen den Bescheid v. 18.5.2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt: Der ASt. 1. legt dem Landratsamt M. zum Nachweis seiner zurückliegenden Drogenfreiheit binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschl. ein Gutachten e...mehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ...mehr

" … Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach Nr. 9.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV ist die Eignung zum Führen von Kfz zu verneinen, wenn regelmäßig Cannabis eingenommen wird (Nr. 9.2.1). Wird gelegentlich Cannabis eingenommen, kommt es dar...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die beantragte Festsetzung zurückgewiesen. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass bei der hier vorliegenden Fallkonstellation keine Te...mehr

" … Die Klageabweisung durch das LG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO)." Die Kl. rügt ohne Erfolg die gem. § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des LG. Konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln im Sinne dieser Vorschrift zeig...mehr

Die Parteien streiten um die Pflicht der Berufungsklägerin als Rechtsschutzversicherer des Berufungsbeklagten zur Freistellung von den Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung. Der Berufungsbeklagte unterhält bei der Berufungsklägerin eine Rechtsschutzversicherung. Dem streitigen Leistungsverlangen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Unter dem 14.12.2013 bestellte der Ber...mehr

" … Die Kl. hat gem. Ziff. A.2.3.2 Abs. 1 AKB i.V.m Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB einen Anspruch auf Entschädigung für die unfallbedingten Reparaturkosten i.H.v. 9.592,93 EUR." a) Dass das versicherte Fahrzeug infolge eines bedingungsgemäßen Unfalls beschädigt wurde, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Höhe nach ergibt sich der Anspruch aus Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB i.V...mehr

Das EWR-Abkommen[2] vom 2.5.1992 ist ein Assoziierungsabkommen der EU[3] und ihrer Mitgliedsstaaten mit den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Es hat zum Ziel, zwischen den Vertragsparteien eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Die Grundfreiheiten ...mehr

Mit § 15b Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) – der Vorläuferregelung des § 11 TVöD – wurde schon weit vor Inkrafttreten des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung tarifvertraglich vereinbart. Mit der tariflichen Regelung ermöglichen es die Tarifvertragsparteien den Beschäftigten, Familie und Beruf besser ...mehr

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes enthalten schon bisher Regelungen zur Teilzeitarbeit, die die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen erleichtern sollen. § 11 Abs. 1 TVöD bestimmt: Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach är...mehr

Welche gebührenrechtliche Brisanz in der Frage des anzusetzenden Gegenstandswertes steckt, soll durch einige Beispielsfälle aufgezeigt werden, die stark verkürzt und vereinfacht wurden. Zur Verdeutlichung soll als erstes ein Fall dargestellt werden, der eigentlich unstreitig sein sollte,[7] aber zwischenzeitlich dennoch streitig entschieden werden musste.[8] Fall 1: Der Gesch...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Nach einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz an das Landratsamt Regensburg (im Folgenden: Landratsamt) wurde der am … 1991 geborene ASt. am 28.11.2015 um 2:15 Uhr als Führer eines Kfz einer verdachtsunabhängigen Verk...mehr

Für die nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzende Geschäftsgebühr ist der Wert maßgeblich, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§ 2 RVG). Im Innenverhältnis ist zunächst klar, dass sich der Gegenstandswert zwischen Anwalt und Mandant nach dessen Auftrag richtet. Da es sich um (zunächst) berechtigte Ansprüche handelt, ist der Anwalt ohne konkreten (bezifferten) Auftrag ...mehr

" … Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a. Klasse BE)." Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer am 23.1.2011 erfolgten Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,72 ‰, wurde ihm am 4.10.2011 nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Guta...mehr

" … c) Das in den Bedingungen der Bekl. zu 1) vorgesehene Merkmal “voraussichtlich dauernd’ wird durch einen solchen Krankheitsverlauf allerdings nicht ausgeschlossen. Da es für dieses Merkmal darauf ankommt, dass eine Besserung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht absehbar ist (vgl. BGH VersR 1989, 903 … ), kann vielmehr auch eine chronisch-intermittierend ve...mehr

Rz. 20 Das Merkmal der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen diente ursprünglich zur Abgrenzung von Entscheidungen innerhalb "besonderer Gewaltverhältnisse", die gerichtlich nicht überprüfbar sein sollten. Heute hat dieses Merkmal Bedeutung für die Abgrenzung des VA gegenüber innerbehördlichen Handlungen, Verwaltungsvorschriften oder Weisungen und der (noch) intern gebliebe...mehr

Ebenso erfolgen Darlegungen zur rationalen Begründung, zu welchem Ergebnis der Dritte kommen soll, z.B. zur Frage, wie oft sich entsprechende Schadensfälle schon ereignet haben oder welche Sicherungsmaßnahmen Mitkonkurrenten unternehmen, oder, wer ebenso wie der Geschädigte/Schädiger handelt – soweit ersichtlich – zu selten. Hinweis: Dieser Mangel könnte u.a. durch Umfragen i...mehr

Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingesch...mehr

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 6.10.2016 – 2 W 62/15) • Ein Sachverständiger erhält als Vergütung ein Honorar für seine Leistungen, das nach Stundensätzen zu bemessen ist. Maßgeblich für die Vergütung des Sachverständigen ist die für die Erstattung des familienpsychologischen Gutachtens erforderliche, nicht die tatsächlich aufgewandte Zeit. Diese ist nach einem abstrakten Maß...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.11.2015 – 5 RVs 125/15, VRR 4/2016, 11 = StRR 7/2016, 15) rückt noch einmal eine Frage in den Fokus, die bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht häufiger übersehen wird, nämlich die der Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB. Davon war das LG, das den Angeklagten u.a. wegen Verstößen gegen §§ 142, 35c StGB verurteilt hatte, aufgrund von B...mehr

Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Sie hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (s. dazu ZAP Anwaltsmagazin 14/2015, S. 749) Mitte Dezember angenommen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll z...mehr

Bis zu 1.000 Gutachten für Familiengerichte pro Jahr sind fehlerhaft. Dies schätzt der Deutsche Richterbund (DRB), der deshalb den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers begrüßt, mit dem die Qualifikation von Gutachtern in familienrechtlichen Verfahren verbessert werden soll (s. dazu ZAP Anwaltsmagazin 14/2015, S. 749). "Es ist richtig, dass der Gesetzgeber jetzt klare Vorga...mehr

" … II.3.a) Die unterliegende Partei hat die dem Prozessgegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Insoweit ist (wie bei sonstigen aufgewendeten Prozesskosten) maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme – die...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Verzögerungen sind nicht immer vom Gericht zu verantworten. In mehr als der Hälfte der Prozesse der ersten Instanz holt der Richter ein schriftliches Gutachten ein. Nicht selten erstattet der Sachverständige das Gutachten nicht innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist. In diesen Fällen sollten die Beteiligten auf das Gericht einwirken, damit es den Sachverständigen dara...mehr

Wird im sozialgerichtlichen Verfahren Beweis erhoben, so gilt für die Durchführung der Beweisaufnahme § 118 SGG. Verwiesen wird in § 118 Abs. 1 S. 1 SGG auf Bestimmungen der ZPO. Beim Sachverständigenbeweis sind die bei Beweis durch Sachverständige einschlägigen Vorschriften der §§ 402–414 ZPO anzuwenden. Nach § 411 Abs. 3 ZPO kann das Gericht das Erscheinen des Sachverständi...mehr

Hinweis "Sie haben in Ihrem Abrechnungsschreiben lediglich die Nutzungsausfallentschädigung für die im Gutachten kalkulierte Wiederbeschaffungsdauer zugrunde gelegt. Dies ist nicht zutreffend. Ergänzend hierzu ist Nutzungsausfall zu leisten für die zur Schadensfeststellung erforderliche Zeit sowie einen sich daran anschließenden Überlegungszeitraum. Der Unfall datierte vom …...mehr

Liest man manche Revisionsentscheidungen, stellt sich u.U. die Frage, welchen StPO-Text das Tatgericht eigentlich vorliegen hatte, als es entschieden oder das verkündete Urteil schriftlich begründet hat, z.B. hinsichtlich des Beschlusses des BGH vom 21.1.2016 (2 StR 433/15) und dem diesen zugrundeliegenden landgerichtlichen Urteil. Das LG hat den Angeklagten wegen Vergewalti...mehr

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet (§13 Abs. 1 S. 1 InsO). Antragsberechtigt sind dabei sowohl die Gläubiger als auch der Schuldner (§ 13 Abs. 1 S. 2 InsO). Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags wird das Insolvenzgericht i.d.R. zunächst ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. In diesem soll der Sachverständige insbesondere feststellen, ob ein maßgeb...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 897 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker, in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelf...mehr

Angriffe gegen Sachverständigengutachten werden häufig "kurzer Hand" zurückgewiesen (vgl. Doukoff, a.a.O., Rn 522). Die Bereitschaft eines gerichtlich bestellten Sachverständigen seine Auffassung zu revidieren, ist kaum vorhanden. Nach dessen Gutachten richtet sich "fast ausnahmslos" der Prozess (vgl. Prechtel, Entkräftung eines Sachverständigengutachtens, ZAP F. 13, S. 1489...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 8.9.2015 – 2 W 82/15) • Kosten eines vor dem Rechtstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grds. ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlan...mehr

Ich habe Zweifel, ob das OLG Nürnberg die von ihm herangezogene Rspr. des BGH hier richtig angewandt hat. I. Prozessbezogenheit Die vom OLG verneinten Voraussetzungen der Prozessbezogenheit des Privatgutachtens haben hier m.E. vorgelegen. Für die Annahme der Prozessbezogenheit spricht einmal ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit, der hier gegeben war....mehr

Herr Range ist nicht der erste Generalbundesanwalt, der in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden ist. Aber er ist der erste, der gehen musste, weil er das Legalitätsprinzip beachtet hat. Die vom Generalbundesanwalt geleitete Bundesanwaltschaft beim BGH ist dem Bundesjustizminister unterstellt, §§ 142 ff. GVG. § 147 Nr. 1 GVG regelt die Dienstaufsicht, die aktuell unter d...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung (spätere Bekl. zu 2) des Unfallgegners (späterer Bekl. zu 1) hatte den dem Kl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 3.5.2014 erlittenen Schaden auf Basis einer Haftungsquote von 50 % reguliert, hingegen weitere Zahllungen verweigert. Zwischen den Beteiligten war insb. eine Mithaftung des Kl. streitig. Der Kl. erhob beim LG Nürnberg-Fürth wegen res...mehr

Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Recht auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur gerechtfertigt, wenn das zuständige Bereuungsgericht nach angemessener Aufklärun...mehr

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht vom 18.5.2016 (BT-Drucks 18/8486) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Nach erster Lesung im Bundestag am 10.6.2016 und einer Stellungnahme des Bundesrats wurden am 22.6.2016 Sachverständige im Rechtsausschuss angehört. Mit Inkrafttreten des Gesetzes rechnet man im Jahr 2017. Heftig umstritten ist dabei insbeso...mehr

(BGH, Urt. v. 27.9.2016 – VI ZR 673/15) • Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem ...mehr

(OLG München, Beschl. v. 15.12.2016 – 31 Wx 144/15) • Ein im Betreuungsverfahren eingeholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren jedenfalls dann keine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar, wenn nicht nur unerhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen. Wird daraufhin im Beschwerdeverfahren ein Gutachten zur Frage der Testi...mehr

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschal...mehr

Mit Wirkung zum 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (BGBl I,...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne aus dem notariellen Kaufvertrag vom 14.5.2008 keinen Anspruch gegen die Beklagten auf eine Genehmigung der Erklärung des als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Bürovorstehers herleiten, da der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 2205 S. 3, § 2206 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei. Eine unzu...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 7.5.2015 – 32 W 7/15) • Unterlässt es ein Sachverständiger, eine Partei vom Ortstermin zu benachrichtigen, führt er den Ortstermin sodann in alleiniger Anwesenheit der anderen Partei durch, lässt er sich dabei von der anwesenden Partei die im Verfahren umstrittene Handhabung eines im Streit befindlichen technischen Gerätes erläutern und fasst er sodann ...mehr

(AG Frankfurt/M., Urt. v. 30.7.2015 – 31 C 3478/14) • Zu der Schadensgeringhaltungspflicht des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehört es, dass der Geschädigte den Umfang des bereits eingetretenen Schadens so gering wie möglich hält und bei der Schadensbeseitigung unnötige Kosten vermeidet. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht gehalten, zunächst vor Veräußerung des beschädig...mehr

Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist im Interesse der Parteien für die Gerichte nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Mit einem besonders strengen Landgericht hatte es der BGH zu tun. Das Landgericht hatte mit Beschluss vom 16.1.2015 einen Auslagenvorschuss für ein Gutachten von 1.500 EUR angefordert und hierfür eine Frist von nur 14 Tagen gesetzt. Am 16.2. ...mehr

Sind Beweise erhoben worden, müssen sie gewürdigt werden. Hier erfordert es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, vorab auf die Absicht hinzuweisen, bei der GdB-Feststellung vom Vorschlag des Sachverständigen abzuweichen (BSG, Beschl. v. 20.4.2015 – B 9 SB 98/14 B) oder überhaupt Bewertungsgrundsätze oder eine Beweiswürdigung in die mündliche Verhandlung einzuführen (B...mehr

(BGH, Beschl. v. 30.11.2016 – XII ZB 173/16) • Nach § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB können Vater, Mutter und Kind zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes voneinander verlangen, in eine genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe zu dulden. Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, das...mehr

Werden die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die zu Recht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt haben (§ 11 Abs. 2 FeV), auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und – auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar...mehr

Die Tatsachen, auf die die Behörde ihre Zweifel an der Kraftfahreignung stützt, sind in der Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, substantiiert darzulegen. Eine Anordnung auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen "ins Blaue hinein" ist nicht zulässig. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 14.6.2016 – 1 B 133/16mehr