Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

" … Die Bekl. ist gem. § 1 VVG verpflichtet, dem Kl. vertragsgemäß Deckungsschutz aus Anlass des Schadensereignisses vom 10.1.2013 beim Absenken der Hebebühne zu gewähren. Für den streitgegenständlichen Schadensfall besteht Versicherungsschutz in der bei der Bekl. unterhaltenen Privathaftpflichtversicherung. Es besteht keine Haftungsbeschränkung gem. § 2 Nr. 2c (Benzinklause...mehr

Die klagende gesetzliche Krankenversicherung nimmt die Bekl. zu 1), die Trägerin einer Klinik und den Bekl. zu 2), einen dort tätigen Arzt, wegen einer Gesundheitsverletzung, die der Geschädigte bei seiner Geburt erlitten hat, aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. erheben die Einrede der Verjährung. Der Geschädigte war nach seiner Geburt im Jahre...mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde durch ein von der Bekl. geführtes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Eigentümerin des beschä...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung. In diese Versicherung ist als mit versicherte Person einbezogen der am 27.12.1998 geborene C T, der im Haushalt des Kl. lebt. Der Kl. verlangt im Rechtstreit von der Bekl. Versicherungsschutz im Hinblick auf Schadensersatzansprüche, die von Dritten gegenüber C T geltend gemacht werden. Am 4.3.2011 hielt sich der d...mehr

Nach der Einholung eines Gutachtens durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls leitete dieser das Gutachten an die Bekl. zu 2), die Haftpflichtversicherung des Schädigers, weiter. Diese übersandte das Gutachten zur Prüfung an die Fa. C E, von der aus es an die D A GmbH gelangte. Die D A GmbH nahm bei ihrer Berechnung des Schadens Abzüge von den Reparaturkosten vor und ging...mehr

" … 1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung nicht zu." Zwar ist sowohl das Bestehen eines Kaskoversicherungsvertrages als auch der Eintritt des Versicherungsfalles zwischen den Parteien unstreitig. Die Bekl. ist indes – wie das LG im Ergebnis zutreffend gesehen hat – nach E.6.1 AKB 2008, § 31 VVG i.V.m. E.1.3 AKB 2008, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfre...mehr

" … 1. Der Kl. ist als VN berechtigt, Versicherungsschutz für den mitversicherten C T geltend zu machen. Unstreitig besteht ein Versicherungsvertrag, in welchem sich die Bekl. verpflichtet hat, Versicherungsschutz für Schadensersatzansprüche Dritter gegen C T zu gewähren. Die Bekl. ist zu Leistungen verpflichtet, da nach der fahrlässigen Inbrandsetzung von zwei Gartenhütten ...mehr

Kommentar Wird eine Wohnung zu einer Miete von weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete überlassen, schreibt das Einkommensteuergesetz eine anteilige Werbungskostenkürzung vor. Die OFD Frankfurt erklärt ihren Ämtern mit Verfügung vom 22.1.2015, mit welchen Methoden sie die ortsübliche Marktmiete ermitteln sollen. Auch für Vermieter ist die Weisung interessant. Vermieter e...mehr

Leitsatz Die Bestellung einer Person zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von anderen Personen keine alternativen Angebote eingeholt haben. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 Satz 1 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es keinen Verwalter und auch keinen Verwaltungsbeirat. Zu einer ...mehr

Rz. 1 Sozialleistungsträger haben den gesetzlichen Auftrag (siehe §§ 33 ff. SGB IX) zur beruflichen Rehabilitation verletzter Personen,[1] und zwar unabhängig von der Existenz etwaiger Schadenersatzpflichtiger oder deren Haftpflichtversicherer. Kostenträger sind vor allem die RVT und UVT sowie die Arbeitsverwaltung (§ 6 SGB IX, früher § 2 RehaAnglG), nur ausnahmsweise der SH...mehr

Rz. 76 Zum Thema: Literatur zum Überschreiten der Höchstsummen Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 12 StVG Rn 15 ff.; Deichl/Küppersbusch/Schneider, Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 3 VVG in der Kfz-Haftpflichtversicherung, 1985; Hessert "Sozialversicherung und Schadensregulierung: Befriedigungsvorrechte nach § 116 SGB X und ...mehr

Rz. 69 Hat bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei nur gegebener quotenmäßiger Haftung die Haftpflichtversicherung des Schädigers die angefallenen Gebühren nur teilweise zu tragen, so verbleibt eine Kostendifferenz zwischen den Gebühren, die die Haftpflichtversicherung gezahlt hat, und den Gebühren, die sich ergeben auf der Grundlage der insgesamt geltend gema...mehr

Rz. 537 Gestörte Gesamtschuld Rz. 538 Einer von mehreren Gesamtschuldnern kann sich gegenüber dem Verletzten auf einen Leistungsausschluss (Leistungsausschluss) berufen (Arbeitsunfall, Angehörigenprivileg, vertraglicher Haftungsausschluss, u.U. auch Verjährung oder Haftungsausschluss bzw. -minderung auf grobe Fahrlässigkeit u.ä.).[465] Dieser privilegierte Schuldner ist also ...mehr

Rz. 46 Muster: Klage auf Rechtsschutzdeckung An das Amtsgericht _________________________ Klage [22] des Herrn _________________________ - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes _________________________ - Beklagte - wegen: Feststellung des ...mehr

Allen Fahrerschutzversicherungsverträgen ist gemein, dass diese nur subsidiär leisten wollen. So heißt es z.B. bei der HUK-Coburg Versicherung in den Versicherungsbedingungen wie folgt[5] : "Wir leisten nicht, soweit ihnen wegen des Unfalls aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen ein deckungsgleicher Anspruch gegen einen Dritten (z.B. Unfallgegner, Haftpflichtvers...mehr

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Mandant und Rechtsanwalt sind durch den Anwaltsvertrag miteinander verbunden. Dieser kann auch stillschweigend zustande kommen.[7] Nach § 43 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Hieraus hat der BGH schon früh abgeleitet, dass der Rechtsanwalt zu einer allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung seines Mandanten verpflichtet ist.[8]...mehr

Kommt es nicht zum Einschluss einer Fahrerschutzversicherung, so sind Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer denkbar aus § 6 Abs. 4 und Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 VVG, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer umfangreich nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen. Berücksichtigt man, dass das Risiko der Fahrerschutzversicherung mit eine...mehr

Rz. 367 Hinweis Näheres hierzu weiter unten (siehe Rn 483 ff.). Rz. 368 Fehlender Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung berührt den Regressanspruch des gehalt-/lohnfortzahlenden Arbeitgebers nicht (siehe § 5 Rn 397 ff.).[271]mehr

Rz. 438 Für den Ausschluss ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob und dass der Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist.[327] Rz. 439 Die Angehörigenprivilegierung spielt in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung wegen der dortigen Leistungsausschlüsse im Vertragsbereich eine eher untergeordnete Rolle. Bedeutung erlangt das Privileg aber u.a. im Falle später...mehr

Rz. 3 Beitragseinnahmen der Versicherungswirtschaft Gebuchte Brutto-Beitragseinnahmen deutsches Direktgeschäftmehr

Rz. 35 Gesetzliche Ansprüche (u.a. GoA, ungerechtfertigte Bereicherung,[28] Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis außerhalb von § 197 I Nr. 1 BGB) verjähren in 3 Jahren (§ 195 BGB). Rz. 36 Auch der Gesamtschuldnerausgleich fällt unter die 3-Jahres-Frist.[29] Ein Problem stellt u.a. die Abwicklung von Gesamtschuldfällen in reinen Teilungsabkommensfällen dar. Rz. 37 ...mehr

Rz. 12 Inhalt und Zweck der Rechtsschutzversicherung ist es, das Kostenrisiko zu tragen. Hierbei muss auch gesehen werden, dass sie also dem Rechtsuchenden und somit auch dem sozial Schwachen nach Eintritt des Rechtsschutzfalles die Möglichkeit einräumt, sein Recht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchzusetzen oder zu verteidigen. Dies rechtfertigt es, worauf Mathy ...mehr

Rz. 71 Will der Geschädigte einen die Haftungshöchstsumme übersteigenden Betrag geltend machen, erfordert dieses eine Haftung nach §§ 823 ff. BGB (wobei diese Haftung regelmäßig eine Verschuldenshaftung ist; zu Ausnahmen siehe Rn 62). Rz. 72 Personenschaden und Personenfolgeschaden sind bei Verschuldenshaftung grundsätzlich ohne Begrenzung der Schadenhöhe vom Schadenersatzpfl...mehr

Rz. 241 Ein Auslandsschaden, also ein Rechtsschutzfall im Ausland, liegt vor, wenn der Rechtsschutzfall außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eintritt. Entscheidend für den Begriff des Auslandsschadens ist also, wo der Anspruch verfolgt werden muss. In der Sprache der Rechtsschutzversicherung wird immer dann von einem Auslandsschaden gesprochen, wenn die Wahrnehmung rechtl...mehr

Rz. 91 Kommt es – was in der Praxis nicht selten ist – zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers, so stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Schicksal des Rechtsschutzvertrages. Rz. 92 Der Insolvenzverwalter hat gem. § 103 Abs. 2 S. 1 InsO die Möglichkeit zu erklären, ob er die Weitererfüllung des Rechtsschutzvertrages ablehnt. Dies ist also re...mehr

Rz. 1567 Ein Abfindungsvergleich, der grundsätzlich formlos[978] wirksam ist, darf vom RVT geschlossen werden, weil ihm nach § 119 IV 1 SGB X hierzu von Gesetz wegen die Dispositionsbefugnis eingeräumt ist.[979] Nach dem Regelungsgegenstand von Vergleichen im Beitragsregressverfahren ist dabei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Vergleichsabschlüsse die geltend gemachte...mehr

Grds. gehen Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung auf Renten-, Unfall- und Krankenversicherer mit ihrer Entstehung auf diese über (§ 116 Abs. 1 SGB X). Damit wird verhindert, dass der Geschädigte über die Ansprüche, etwa regressverhindernd, verfügen kann, insb. keine Abfindungsvergleiche abschließen kann. Ausnahmen von diesem Grunds...mehr

Rz. 60 Die Grenzen für die Mindestversicherungssumme im Kfz-Haftpflichtsektor wurden in der Vergangenheit mehrfach verändert.[32] Entscheidend für das zur Verfügung stehende Volumen ist stets der Unfalltag (dies gilt nicht nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung). Rz. 61 Übersicht 2.6: Mindestversicherungssumme – Kraftfahrt (Historie)mehr

Rz. 24 Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen war im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung nie mitversichert. Erst seit der ARB 94 ist dies in § 3 Abs. 2a ARB 2010 als Risikoausschluss geregelt. Rz. 25 Anders war dies in den ARB 75. Hier bestand kein eigener Risikoausschluss. Dieser konnte nur aus dem Begriff "Geltendmachung" geschlossen werden, ...mehr

Rz. 222 In § 5 Abs. 3 lit. g ARB 2010 ist durch eine Subsidiaritätsklausel geregelt, dass Kosten, die ein Dritter zu übernehmen hätte, wenn keine Rechtsschutzversicherung bestünde, nicht eingeschlossen sind in den Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. Hieraus folgt, dass beispielsweise eine Haftpflichtversicherung die Zahlung von Anwaltsgebühren nicht mehr mit der Be...mehr

Rz. 350 Beispiel 2.26 Die Ausgangswerte entsprechen dem Beispiel 2.20 (siehe Rn 330). Die Haftpflichtversicherung rechnet mit dem SVT (RVT) nach Teilungsabkommen und nicht nach Rechtslage ab. Nach Teilungsabkommen sind 50 % der Rentenzahlung zu ersetzen.mehr

Die Kl. macht Ansprüche aus einer bei der Bekl. seit dem 26.4.2007 bestehenden, auch Ansprüche gegen Mitversicherte deckenden Haftpflichtversicherung geltend. Die Police sagte rückwirkenden Versicherungsschutz ab 1.5.2005 "frei von bekannten Verstößen" zu. Hintergrund sind Planungsaufträge der Kl. an ihre Streithelferin. Ein auf der Grundlage der Planung gestellter Antrag au...mehr

Rz. 1622 § 119 SGB X enthält keine Regelung darüber, welche Konsequenzen die Unterlassung eines vom Versicherten für geboten gehaltenen Beitragsregresses hat, falls zu niedrige Beiträge regressiert wurden.[1030] In Betracht kommt, den Versicherten (= geschädigte Person) u.a. im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als seien übergegangene Ansprüch...mehr

Rz. 3 Die Prüfung der Eintrittspflicht durch die Rechtsschutzversicherung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer oder der ihn vertretende Anwalt die bestehenden Obliegenheiten erfüllt, nämlich den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Schon in diesem Stadium trifft die Rechtsschutzversicherung eine Verpfl...mehr

Rz. 76 Grundsätzlich kann ein Geschädigter vom Ersatzpflichtigen die für die Wiederherstellung des Zustandes aufzuwendenden Kosten einschließlich der Mehrwertsteuer ersetzt verlangen. Ob allerdings nach § 249 BGB ein Anspruch auf Erstattung auch der Mehrwertsteuer besteht, richtet sich danach, ob der Verletzte die Steuer auf das Finanzamt abwälzen kann. Ist er hierzu berecht...mehr

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im Schadensersatzprozess geltend gemacht werden. Der Geschädigte muss sich nicht mit der Argumentation, der Schadensersatzgläubiger habe mangels entsprechender Rechnungsstellung die Anwaltsgebühren nicht zu entrichten und es fehle deshalb an einem ers...mehr

Rz. 991 Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass ein Schadenfall (z.B. als Nothilfe, Arbeitsunfall oder Wegeunfall) in die Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung gehört, stellt sich die Anspruchsberechtigung u.a. der gesetzlichen Krankenkasse als von Anfang fehlend heraus.[598] Rz. 992 Leistungen, die die Krankenkasse (und gegebenenfalls die Pflegekasse...mehr

Rz. 846 Ein hoher Prozentsatz aller Haftpflichtereignisse, aus denen Personenschäden resultieren, fällt gleichzeitig unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Manchmal ist sich der Verletzte gar nicht bewusst, dass er diesen Schutz genießt (insbesondere in den Fällen der Eingliederung). Rz. 847 Geboten ist daher bei einer Personenschadenregulierungmehr

Rz. 396 Hinweis Siehe auch Ausführungen in Kapitel 4 (§ 4 Rn 483 ff.). Rz. 397 Fehlender Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung berührt den Regressanspruch des gehalt-/lohnfortzahlenden Arbeitgebers nicht.[355] Der Arbeitgeber hat daher dieselben Rechte auf Vorleistung wie der Direktgeschädigte nach § 117 I VVG (§ 158c I VVG a.F., § 3 PflVG a.F.) (unter Beacht...mehr

Rz. 446 Wegen des unterschiedlichen Regelungsgehaltes gilt das Angehörigenprivileg nicht für:mehr

Rz. 347 Beispiel 2.25 Die Ausgangswerte entsprechen dem Beispiel 2.24 (siehe Rn 346). Die Haftpflichtversicherung rechnet sowohl mit der Unfallversicherung (GUV) als auch mit der privaten Krankenversicherung nach Teilungsabkommen (und nicht nach Rechtslage) ab.mehr

Rz. 1126 Hinweis Zum Angehörigenprivileg siehe in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 405 ff.) und Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 481 ff.). Rz. 1127 Seit dem 1.7.1983 gilt § 116 VI SGB X ausdrücklich gegenüber dem SHT.[710] Für den Ausschluss des Forderungsüberganges ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob und dass der Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist.[711] Beim Regress ...mehr

Rz. 27 Die 5. KH-Richtlinie wurde inzwischen verabschiedet und trat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 11. Juni 2005 in Kraft.[9] Das Umsetzungsgesetz in Deutschland ist auch in Kraft getreten.[10] Anknüpfend an die Entscheidung des EuGH zu dieser Thematik[11] ist nunmehr davon auszugehen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in eine...mehr

Rz. 893 Zum Thema Burmann/Jahnke "Gesetzliche Unfallversicherung – Soziale Sicherung und Haftpflichtabsicherung" NZV 2014, 5; Krasney "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Erhalt von stationären Behandlungen – Drei Problemfelder" NZS 2011, 601; Ricke "Zuständigkeiten in der Unfallversicherung und Satzungsrecht" NZS 2012, 417; Ricke "Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB ...mehr

Rz. 10 Leistungen an den Verletzten haben nur dann befreiende Wirkung für den Ersatzverpflichteten, wenn er den Forderungsübergang nicht kannte.[4] Die Bösgläubigkeit des Ersatzverpflichteten (§ 407 BGB) hat der SVT zu beweisen. Rz. 11 Die Anforderungen an die Kenntnis vom Gläubigerwechsel sind in der Praxis allerdings gering. Für den Verlust des guten Glaubens genügt schon d...mehr

Rz. 1557 Die Sicherstellung der Altersrentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde dem RVT (aus fürsorgerischen Gründen[961]) alleinzuständig[962] und allumfassend[963] treuhänderisch überantwortet. Der RVT ist zur Durchsetzung des Anspruchs nach § 119 SGB X allein aktivlegitimiert und fordert aufgrund eigenverantwortlicher Einschätzung diejenigen Beiträge ein,...mehr

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Rz. 440 Eine Ausnahme macht die BGH-Rechtsprechung[328] für den Regress des SHT gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer. Dem SHT gegenüber kann zwar der unmittelbar in Anspruch genommene haftpflichtige Versicherter ("Schädiger") das Angehörigenprivileg entgegenhalten, nicht aber der dem Direktanspruch (§ 115 I VVG, § 3 Nr. 1 S. 1 PflVG a.F.) ausgesetzte Pflicht-Haftpflichtv...mehr

Rz. 6 Bei einer Analyse der Korrespondenz, die bei der Beteiligung von Rechtsschutz zu führen ist, zeigt sich, dass diese Korrespondenz zunächst in zwei Blöcke einzuteilen ist. Hierbei wird davon ausgegangen, dass auf Seiten des Versicherungsnehmers (VN) die Korrespondenz durch den Anwalt geführt wird. Es handelt sich um folgende Textbereiche:mehr