Fachbeiträge & Kommentare zu Hausratversicherung

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Glasversicherung. Zwischen der Zeugin K. und der Bekl. bestand mit Versicherungsbeginn 2.2.2012 eine "B-Versicherung", die eine Wohngebäudeversicherung, eine Hausratversicherung und eine Unfallversicherung sowie eine Glasversicherung umfasste. Als "Versicherungsort" ist im Versicherungsschein das Anwesen genannt. Bestandteil des Gl...mehr

"… Die Revision hat keinen Erfolg." A. Das OLG hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Ehemann der Kl. die Vollkaskoversicherung wirksam zum 1.1.2015 gekündigt habe. Für den am 5.10.2015 eingetretenen Versicherungsfall habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden. Der Ehemann der Kl. sei gem. § 1357 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen, den von der Kl. geschlossenen V...mehr

"… Das LG hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen und weitergehende Entschädigungsansprüche der Kl. i.H.v. 297.910 EUR wegen des Brands in ihrem versicherten Haus vom 23./24.11.2012 aufgrund der bei der Bekl. abgeschlossenen Wohngebäude- und Hausratversicherungen verneint sowie der Widerklage der Bekl. auf Rückzahlung bereits erbrachter Entschä...mehr

Dieses Bewusstsein hat seit 2011 bis 2016 zu einer Steigerung der abgeschlossenen Elementarversicherungen geführt, die auch das Risiko von Überschwemmungen und Rückstau abdecken. Im Bereich der Wohngebäudeversicherung konnte ein Anstieg von 1,3 Mio. Verträgen und im Bereich der Hausratversicherung von 1,6 Mio. Verträgen verzeichnet werden, wobei allein im Jahr 2016 Zahlungen...mehr

Die Obliegenheiten des VN in der Hausratversicherung, dem VR und der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen vorzulegen, sind hinreichend transparent und damit wirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 15.8.2017 – 9 U 12/17mehr

Der Kl., ein bundesweit tätiger Verein, der für die Rechte der Versicherten eintritt, hält die von der Bekl., einem Versicherungsunternehmen, verwendeten Klauseln für die Hausratversicherung für unwirksam, die bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls als Obliegenheit des VN vorsehen, er habe dem VR und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sa...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet." Der Kl. kann für den behaupteten Einbruchdiebstahl keine Versicherungsleistungen verlangen, weil die Bekl. gem. §§ 23 Abs. 1, 26 VVG wegen einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist (s. Ziff. II). I. Allerdings ist bei dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht auszuschließen, ...mehr

Rz. 19 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der Stpfl muss durch Aufwendungen (> Rz 16 ff) belastet sein, die ihm unvermeidbar entstehen (> Rz 40 ff). In der persönlichen Lebenssphäre des Stpfl muss ein Ereignis eintreten, das ihn zwingt, Ausgaben selbst zu tragen (> R 33.1 Satz 1–3 EStR). Rz. 20 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Es ist unerheblich, ob der Stpfl die Ausgaben aus den im VZ erz...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Rz. 41 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ob sich der Stpfl den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen (EFG 1991, 325; 1995, 529); das gilt auch, wenn der Stpfl oder der von ihm Begünstigte im Ausland lebt (> Rz 33). § 33a Abs 1 Satz 6 HS 2 EStG, der dies für die gesetzliche Unterhaltspf...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. Versicherungsentschädigung für Gegenstände, die aus ihrer Wohnung entwendet worden sind. Für den Hausrat in ihrer Wohnung M-Straße 9 in M unterhält die Kl. bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Zu den versicherten Gefahren gehört Einbruchdiebstahl. Ziff. 2.6.6. der AHR enthält folgende Regelung zum Einbruchdiebstahl: "Einbruchdiebstahl liegt vor...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die nach heftigen Witterungsniederschlägen durch Wasseransammlung und Durchfeuchtung insb. von Böden und Wänden im Untergeschoss seines Ferienhauses in H entstanden sind. Das LG wies die Klage ab. Es verneinte eine Überschwemmung i.S.d. AVB. Zwar sei das...mehr

Der in der 3. Auflage erschienene Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht ist eine wertvolle Hilfestellung für die Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten. In der aktuellen Auflage werden die aktuelle Entwicklung im Versicherungsvertragsrecht und die Rechtsprechung zum reformierten Versicherungsvertragsrecht umfassend dargestellt. Die 21 Bearbeiterinnen und B...mehr

aa) Auch dieser Fall[38] betrifft nicht einen Fahrzeugdiebstahl, sondern einen Einbruchdiebstahl; er ist hier aber ebenfalls interessant. Die Klägerin, die als Versicherungsnehmerin bei einem Versicherungskonsortium Sachversicherungsschutz u.a. gegen Einbruchdiebstahl auch für ihre 100 %ige Tochter, eine Edelstahlrohr GmbH, hält, verklagte den führenden Versicherer auf Ersta...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

VVG § 6 Abs. 1 Leitsatz Der VR ist nicht verpflichtet, einen VN, der Deckung für Hausratschäden beantragt, ohne weiteren Anlass auf das Fehlen einer Elementarschadendeckung hinzuweisen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Bochum, Urt. v. 6.5.2015 – 4 O 239/14 Sachverhalt Der VN unterhielt bei der Bekl. zu 2.) eine Hausratversicherung für seine Mietwohnung. Als er ein Wohnhaus erwarb,...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 63 S. 1, 61 Abs. 1 S. 1 VVG gegen den Bekl. zu 1)." Danach ist der Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem VN durch die Verletzung einer Pflicht nach § 61 VVG entsteht, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Gem. § 61 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler den VN, soweit ...mehr

Der VN unterhielt bei der Bekl. zu 2.) eine Hausratversicherung für seine Mietwohnung. Als er ein Wohnhaus erwarb, schloss er unter Vermittlung des Bekl. zu 1.) bei der Bekl. zu 2.) eine Gebäudeversicherung ohne Elementarschadendeckung ab und lagerte seinen Hausrat vorläufig im Keller der neuen Immobilie. Nach einem Leitungswasserschaden in der neuen Wohnung kam es zu Bespre...mehr

Ein Sachverhalt, der sich immer wieder ereignet: Ein Topf mit Wasser und Fleisch wird zum Erhitzen auf einen Küchenherd gestellt und gerät solange in Vergessenheit, bis das Wasser verdampft, das Fleisch nahezu verbrannt ist und Räumlichkeiten völlig verqualmt sind. Ein Schmierfilm setzt sich auf Einrichtungsgegenständen fest, Textilien müssen aufwendig gereinigt werden. Zu w...mehr

Die Miete mindert sich bekanntlich automatisch, wenn der vertragsgemäße Gebrauch nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Dabei muss immer durch Auslegung ermittelt werden, welcher Gebrauch genau nach dem Vertrag geschuldet wurde. Der BGH hatte insofern über eine ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Ursprünglich hatte der Vermieter dem Mieter eine Wohnung mit Einbauküch...mehr

Der Kl. macht Ansprüche aus seiner Hausratversicherung unter Geltung der VHB der Bekl. wegen eines versuchten, bedingungsgemäß versicherten Einbruchsdiebstahls geltend, bei dem drei einflügelige Terrassentüren im Wohnzimmer und ein zweiflügeliges Fenster im Schlafzimmer beschädigt wurden. Zwischen den Parteien ist die Höhe der notwendigen Reparaturkosten streitig. § 27 Abs. 1...mehr

" … 1. Ein Anspruch in Höhe der Hauptforderung aus § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag über den ausgeurteilten Betrag hinaus ist nicht gegeben." a) Die Feststellungen des LG bezüglich der vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten und der Mehrwertsteuer für die Erneuerung des Schlafzimmerfensters und der linken Terrassentür werden nicht angegriffen. Dass vom LG getr...mehr

Die Kl. macht Ansprüche aus ihrer im Jahre 1999 abgeschlossenen Hausratversicherung wegen eines Brandschadens geltend. Im Keller des versicherten Objekts befand sich eine Sauna, die an einem außen angebrachtem Kasten über einen Lichtschalter für das Saunainnere, einen An-/Ausdruckschalter für den Ofen im Inneren der Sauna sowie über einen Temperaturschalter für diesen Ofen v...mehr

Der VN unterhielt bei der Bekl. einen Vertrag über eine Hausratversicherung. Die versicherte Wohnung war aufgrund eines Leitungswasserschadens vorübergehend unbenutzbar. Daraufhin bewohnte der VN mit seiner Lebensgefährtin für 62 Tage eine angemietete Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von 110 qm. Der Versicherungsschein bezeichnete als mitversichert den Ersatz der Hotelk...mehr

Das 2005 erstmals erschienene und in der Fachpresse schon damals mit viel Lob aufgenommene Werk erscheint nun in dritter Auflage und inzwischen als Teil der Reihe "Nomos Prozesshandbuch". Dies ist auch gerechtfertigt, denn das Versicherungsrecht ist nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch verfahrensrechtlich – trotz Geltung der ZPO – durchaus speziell, so dass man neben ...mehr

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VHB 2003 § 4 Nr. 1; VGB 2003 § 5 Nr. 1 Leitsatz Schlagen aus einem auf einem Herd stehenden Topf fortlaufend Stichflammen, die zu Verschmierungen und Verrußungen von Hausrat führen, liegt gleichwohl kein versicherter Brand vor, wenn das Feuer brennbare Gegenstände nicht erreicht hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 15.10.2014 – 20 W 28/14 Sachverhalt Der Kl. erh...mehr

Die Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht – nicht: persönlicher Pflichten – aus § 1353 BGB kann eine Schadensersatzpflicht begründen. So hat das OLG Bremen in folgendem Fall entschieden: Der Ehemann zog mit einer anderen Frau in eine andere Wohnung und meldete die Hausratversicherung um, ohne dies der Ehefrau mitzuteilen. Bei einem späteren Einbruch wurde Hausrat gestohlen...mehr

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung n...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Am 21.12.2010 brachen unbekannte Täter in die versicherte Wohnung ein. Mit Schreiben v. 6.1.2011 wies die Bekl. die Kl. darauf hin, dass sie "zur Erhaltung ihres Versicherungsschutzes" verpflichtet sei, der zuständigen Polizeibehörde "unverzüglich eine Aufstellung über die abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Steh...mehr

Leitsatz Statt eines einheitlichen Wartungsvertrags reicht es, wenn der Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, dem Verwalter nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 44 Abs. 5 NBauO Das Problem Wohnungseigentümer...mehr

Der ASt. unterhält bei der AG seit dem 1.6.2010 eine Hausratversicherung auf der Grundlage der VHB 2008. Am 11.9.2011 gingen am Wohnort des ASt. massive Hagelschauer nieder. Erhebliche Mengen von Hagelkörnern gelangten in einen Kellerraum des Wohnhauses. Dort schmolzen sie und beschädigten Hausratsgegenstände. Der ASt. teilte der AG am 12.9.2011 telefonisch mit, Wasser und Sc...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines Einbruchsdiebstahls, bei dem zwei Bilder einer regionalen Künstlerin und ein Druck von Dali entwendet wurden. Der Vertrag wurde im Jahre 2003 abgeschlossen. Unter dem 4.4.2006 reichte der Kl. über den Agenten der Bekl. zwei als "Wertgutachten" bezeichnete Dokumente v. 11.5.2004 und v. 1.5.2005 ein. S...mehr

"… 2. b. Der Kl. kann wegen dieser drei entwendeten Gegenstände weitere Zahlungen von der Bekl. nicht beanspruchen, weil er nicht nachgewiesen hat, dass der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die von der Bekl. bereits gezahlten Beträge der Höhe nach übersteigt. (1) Besteht – wie hier – Streit über den Wert der versich...mehr

" … Dem Kl. steht aufgrund des Einbruchdiebstahls v. 10.10.2006 gegen die Bekl. im Ergebnis ein Erstattungsanspruch i.H.v. 12.747,99EUR aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG i.V.m. §§ 1, 3 Nr. 1b, 5 Nr. 1a, 28 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung (VHB 2005) zu. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kl. hat nach dem Erg...mehr

Der Kl. macht Ansprüche auf Entschädigung wegen eines am 26.8.2010 eingetretenen Wasserschadens in einem Kellerraum des vom Kl. angemieteten Wohnhauses aus der zwischen den Parteien bestehenden Hausratversicherung geltend. Zunächst war das Wohngebäude in früherer Zeit über einen Brunnen mit Grundwasser versorgt worden; nach Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Wasserver...mehr

“… II. Die seitens der Berufung des Kl. vorgebrachten Angriffe greifen nicht, was sich aus Folgendem ergibt: 1. Zwar weist der Berufungskl. zutreffend darauf hin, dass bei einem Raub – anders als bei einem Einbruch – die Aufbewahrung des Bargeldes in einem in § 15 Ziffer 1 lit. b) AVB (vergleichbar § 13 Ziffer 1b VHB 2008) genannten Wertschutzbehältnis keine größere Sicherhei...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Hausratversicherung in Anspruch. Nachdem ein Täter über ein Fenster in die Wohnung des Kl. eingedrungen war, nötigte er dessen Ehefrau durch eine Bedrohung mit einem Messer zur Herausgabe des Schlüssels für den Tresor. Mit der Behauptung, dass der Täter das im Tresor aufbewahrte Bargeld von 100.000 EUR entwendet habe, hat der Kl. die Bekl., ...mehr

Der Kl. verlangt nach der angeblichen Entwendung eines vor seiner Haustür abgestellten Gartengrills Versicherungsschutz aus seiner Hausratversicherung. Er beruft sich unter anderem darauf, dass der verklagte VR auf seiner Website für den Abschluss von Hausratversicherungsverträgen mit dem Hinweis geworben hatte, Gartengeräte, Grill und Rasenmäher könnten Diebe reizen. Wenn t...mehr

1. Ein eingefriedetes Versicherungsgrundstück setzt einen durch Schutzwehren gegenüber Dritten abgegrenzten räumlichen Bereich voraus; die Abgrenzung muss nicht lückenlos sein. 2. Ein Gartengrill ist kein Gartenmöbel. 3. Äußerungen eines VR in der Werbung für den Abschluss einer Hausratversicherung vermögen den sachlichen Bereich der Deckung nicht zu erweitern. AG Bad Segeberg,...mehr

“… Ansprüche bestehen weder aus einer Gebäudeversicherung noch aus einer Hausratversicherung. … a. Gebäudeversicherung. … (b) Ebenso wenig steht fest, dass die Bekl. wegen Verletzung der Obliegenheit der §§ 9 Abs. 2b) VGB 62 i.V.m. 6 Abs. 1 VVG a.F. von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Ein objektiver Verstoß ist anzunehmen. Der Kl. bestreitet nicht, dass die Wasserleitungsan...mehr

Je nach der Qualifizierung als Fahrrad oder Kraftfahrzeug ergeben sich auch Besonderheiten für den Versicherungsschutz wegen Diebstahls. Da die Pedelecs teilweise sehr teuer (im Schnitt 600 EUR bis 3.800 EUR) sind, besteht ein Interesse, sie gegen Diebstahl zu versichern. Einfacher Diebstahl von Fahrrädern ist in den Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB) regelmäßig nicht me...mehr

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Reduzierung der vom Familiengericht angeordneten Raten. 1. Berufsbedingte Fahrtkosten Vom Einkommen der Antragsgegnerin sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, und zwar in Höhe von 5,20 EUR je Entfernungskilometer zwischen ...mehr

Die mit der Klassifizierung von Elektrofahrrädern einhergehenden juristischen Konsequenzen können erheblich voneinander abweichen, was dem Verbraucher aber im Regelfall nicht bewusst sein dürfte. Es besteht insoweit hoher Beratungsbedarf. Die Auswirkungen in der Praxis und erste Gerichtsurteile bleiben abzuwarten. Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Unterschiede...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens. Am 24.12.2005 fing der in dem versicherten Wohnhaus des Kl. aufgestellte Weihnachtsbaum Feuer. Der von der Bekl. mit den Regulierungsverhandlungen betraute Zeuge W. führte am 5.1.2006 mit dem Kl. ein Gespräch über den Schadenfall und erstellte ...mehr

[16] “… 1. Das BG hat die Bekl. wegen falscher Angaben zum Verschlusszustand der Fenster und Türen insgesamt für leistungsfrei gehalten, ohne zu beachten, dass der Kl. in der Besprechung v. 30.5.2006 nochmals über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hätte belehrt werden müssen. [17] a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Se...mehr

Leitsatz Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Der pflegebedürftige K (Pflegestufe III) lebte in ­einem Pflegehe...mehr

VHB 2002 § 5 Ziff. 3a Leitsatz Nutzt ein Dieb das Gedränge eines Marktes aus, um einem Versicherungsnehmer eine wertvolle Armbanduhr vom Handgelenk zu ziehen, so liegt keine versicherte Beraubung vor. LG Konstanz, Urt. v. 9.5.2008 – 2 O 437/07 Sachverhalt Der Kläger behauptet, ihm sei am 10.8.2007 zwischen 15.00 und 16.00 Uhr während eines Italienurlaubs auf dem Markt in O eine O...mehr

“Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Versicherungsleistung aus dem mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag über Hausratversicherung … nicht zu. Es kann dahinstehen, ob der Diebstahl von Gegenständen aus einem Jetbag, der auf dem Fahrzeug montiert ist, einen Diebstahl aus dem verschlossenen Kraftfahrzeug i.S.d. § 5 lit. b) der in den Ve...mehr

Fiktive Reparaturkosten können auf Grund einer Hausratversicherung auch nicht mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. AG Potsdam, Urt. v. 11.1.2008 – 34 C 274/07mehr