Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

Bei Gestaltungsmandaten hat es sich bewährt, sog. Generationengespräche durchzuführen. Darunter versteht man eine Erörterung der Vermögensnachfolgeplanung im Kreise derjenigen Familienangehörigen und sonstigen Personen, die von ihr betroffen sind. Umfasst sind hier sowohl Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge (bspw. Immobilienübergaben oder Unternehmensnachfolgen), aber au...mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

Eine für die Praxis ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 141) getroffen. Er hat klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss eines Mehrvergleichs nicht nur auf die Einigungsgebühr, sondern auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bezieht. Eine Beschränkung der Bewilligung lediglich auf die Einigungsgebühr ist unzulässig. Di...mehr

Ein an den Interessen des Mandanten orientierter Anwalt wird versuchen, diese Erkenntnis nicht erst im Laufe der Auseinandersetzung entstehen zu lassen, sondern sie als Erfahrungswert bereits früh in die Beratung mit einzubringen. Dabei sollten, ja müssen Anwälte auch alternative Streitbeilegungsverfahren als Optionen in Erwägung ziehen und mit ihren Mandanten erörtern. Denn...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 127 ZPO). Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die erfolgte Anordnung der Einmalzahlung von 20.803,77 EUR ist nicht zu beanstanden. Das beim Antragsgegner vorhandene Barvermögen ist zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen und der Betrag wurde – auch in der Höhe – ...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. … 3. Der in der Eigentümerversammlung vom 15.12.2015 zu TOP 1c) gefasste Beschluss ist fehlerhaft, da es im konkreten Fall nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, den Verwalter zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt über 260,00 EUR netto/Stunde zuzüglich Umsatzsteuer, mindestens RVG in gerichtlich...mehr

Von Horst Reiner Enders. 18. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 716 S., 47,00 EUR Wie heißt es so schön in einem uralten Zitat: "Tradition heißt nicht die Asche bewahren, sondern die Glut weitertragen." Insoweit ist "der Enders" Tradition im besten Sinne des Wortes. Seit vielen Jahren hilft das "RVG für Anfänger" eben nicht nur Anfängern, sondern den Rechtsanwaltsfa...mehr

Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist. Di...mehr

Christine Martin Sie haben sicher schon einmal mit dem Gedanken gespielt, eines der Auslandsseminare der Arbeitsgemeinschaft zu besuchen, waren sich aber nicht sicher, was Sie dort erwartet. Ich weiß jetzt mehr, ich war in Griechenland: "Schön, dass Du dabei bist! Wir "Griechen" duzen uns übrigens. Wie heißt Du?" Damit war bereits am Flughafen klar: Auch als Neuling war ich s...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat weitgehend Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für den nachfolgenden Rechtsstreit nach Nr. 3307 S. 2 VV scheide aus, weil verschiedene Rechtsanwälte tätig geworden seien. I.Ü. betreffe diese Anrechnungsvorschrift nur ...mehr

Rechtsanwalt H war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter eine Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.288,15 EUR für 28.471 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für ihn selbst) sowie eine weitere Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.2...mehr

Rz. 32 Hat der Anwalt seine Kanzlei zwar im Gerichtsbezirk, nicht aber an dem Ort, in dem sich das Gericht befindet (§ 27 Abs. 2 BRAO), kommt eine einschränkende Beiordnung nicht in Betracht. Nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO bzw. § 78 Abs. 3 ZPO kann lediglich die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts abgelehnt werden, wenn ansonsten...mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung (OLG Dresden AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368; KG AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVGreport 2011, 118; OLG Düsseldorf AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 201...mehr

Rz. 51 Ist der Anwalt nur eingeschränkt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts" beigeordnet worden, dann sind die Reisekosten insoweit zu übernehmen, als sie bei Beauftragung eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts angefallen wären. Dabei ist auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks abzustellen.[54] Beispiel 27: R...mehr

Die App gibt es sowohl für mobile Endgeräte wie Tablets und Smartphones (iOS und Android) als auch für Ihren PC. So lesen Sie die FF nicht nur unterwegs, sondern arbeiten auch an Ihrem Kanzlei-Computer mit den Inhalten. Nutzen Sie die App an bis zu fünf Geräten gleichzeitig und profitieren von der universell einsetzbaren Informationsquelle.mehr

Rz. 29 Hat der beigeordnete Anwalt seine Kanzlei am Gerichtsort, fallen für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine keine Reisekosten an, da es insoweit an einer Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV) fehlt. Rz. 30 Soweit es zu auswärtigen Terminen kommt, etwa einem auswärtigen Sachverständigentermin, einem Termin vor einem Rechtshilfegericht o.Ä., erhält der Anwalt seine Reiseko...mehr

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens wird üblicherweise der Nettoverdienst zugrunde gelegt. Die Entschädigungsleistungen basieren deshalb auf dem Nettoversdienstausfallschaden. Nach §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1a EStG sind diese Einnahmen vom Geschädigten zu versteuern. Die Steuern wiederum sind Teil des Schadenersatzanspruches und deshalb vom Schädiger zu erstatten.[49] H...mehr

Rz. 26 Bei der Behandlung Reisekosten eines Rechtsanwalts müssen drei verschiedene Fälle auseinander gehalten werden. Zu unterscheiden ist zwischenmehr

Rz. 390 Gemäß § 114 Abs. 5 FamFG bedarf der Bevollmächtigte einer Ehesache einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die erteilte Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich dann automatisch auf die Folgesachen. Das bedeutet, dass für Ehesachen nicht lediglich die ansonsten übliche für Zivilrechtsverfahren vorformulierte Vollmacht ausreichend ist. Stattd...mehr

Dr. Undine Krebs Anwälte haben kein gutes Image in der Bevölkerung. So haben das Meinungsforschungsinstitut Forsa und der Beamtenbund bei einer Bürgerbefragung im Jahr 2012 herausgefunden, dass das höchste Ansehen in der Bevölkerung die Feuerwehrleute genießen. 95 % der Befragten hielten diesen Beruf für angesehen. Der Beruf des Richters wurde von 79 % für angesehen bewertet....mehr

Rz. 47 Anders verhält es sich dagegen, wenn dem bedürftigen Beteiligten kein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt zusteht, wenn also die Voraussetzungen der § 76 Abs. 1 i.V.m. § 121 Abs. 4 ZPO; § 76 Abs. 4 FamFG nicht vorliegen. Dann ist die Beiordnung abzulehnen, es sei denn, der Beteiligte beschränkt seinen Antrag dahingehend, dass er die Beiordnung des auswärtigen Anwalts mi...mehr

Rz. 241 Zitat "Je negativer oder unsicherer die Folgen der Verarbeitung sein könnten, umso unwahrscheinlicher ist es alles in allem, dass die Verarbeitung als zulässig angesehen wird. In diesem Zusammenhang wäre sicherlich das Vorhandensein alternativer Methoden zum Erreichen der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen angestrebten Ziele, die weniger schädliche Folgen f...mehr

Wir leben in Zeiten eines sich immer schneller vollziehenden Wandels auf verschiedensten Gebieten. Global gesehen ist wahrscheinlich der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die zwingend erforderliche Reduzierung von Emissionen, nicht zuletzt im Straßenverkehr, und die Umgehungsversuche der Automobilhersteller haben in den letzten Monaten die Schlagze...mehr

Leitsatz Die für den zweiten Ausbildungsabschnitt der Prüfung zur Steuerfachwirtin vorausgesetzte hauptberufliche praktische Tätigkeit einer Steuerfachangestellten von mindestens drei Jahren mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Arbeitsstunden lässt den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten entfallen und steht daher der Annahme einer die Fort...mehr

Ist ein Prozessbevollmächtigter, der vor Gericht einen Unfallgeschädigten vertritt, auch ein "Geschädigtenvertreter"? Die richtige Antwort lautet wie häufig: Es kommt darauf an. Immer häufiger werden Schadensersatzforderungen nicht von örtlichen Anwaltskanzleien geltend gemacht, sondern von überregionalen Kanzleien, die aufgrund der Ortsverschiedenheit zu dem Mandanten allenf...mehr

Der Kl. ist im Bezirk der Bekl., der RAK Brandenburg, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Anwaltssozietät M. & D. Diese Sozietät schaltete in einer Brandenburgischen Zeitung folgende Anzeige: "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose ...mehr

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Rechtsanwalts-Gebührenrechnung des Klägers gegenüber dem Beklagten. Der Kläger – welcher in H als Rechtsanwalt tätig ist und auch schon zum 29.2.2016 dort tätig war – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung gem. dem RVG. Die Ehefrau des Beklagten – die Zeugin M. P. – hatte mit dem Fahrzeug des Beklagten a...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Beklagten und Erinnerungsführers ist begründet. Gegenstand der Erinnerung ist der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin, soweit darin die Festsetzung von weitergehenden Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld abgelehnt wurde. Hierüber entscheidet gem. § 56 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter. Gem. § 162 Abs. 2 ...mehr

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Erstattung der Reisekosten zwar – im Gegensatz zu sich nach ZPO richtenden Verfahren – nicht auf die Kosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk begrenzt; allerdings ergibt sich in Anwendung des aus § 162 Abs. 1 VwGO abgeleiteten Grundsatzes der Kostenminimierung, dass auch hier die Reisekosten eines Rechtsanwalts regelmäßig ohne nähere P...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzung einer Terminsgebühr und die Erstattung von Reisekosten und Tagegeld. Im Ausgangsrechtsstreit nahm der Kläger den in Frankreich ansässigen Beklagten auf Zahlung von 30.867,35 EUR in Anspruch. Das durch den Kläger zunächst angerufene LG erließ im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil, durch das d...mehr

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen AG ergibt sich aus § 12 und § 13 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist nicht begründet, da zwischen den hiesigen Prozessparteien ein wirksames Anwaltsvertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist (§ 312c, § 312d, § 312g, § 346 Abs. 1, § 355, § 356, § 357, § 611 ff. BGB sowie § 675 BGB unter Beachtung der §...mehr

Als Steuerberater sind Sie erster Ansprechpartner, was die Sicherstellung der Tax Compliance Ihrer Mandanten, also die Einhaltung der steuerlichen Erklärungs- Anzeige- und Berichtigungspflichten, betrifft. Aufgeschreckt durch immer wiederkehrende Bestechungs-, Datenschutz- oder Manipulationsskandale bekannter deutscher Unternehmen ist inzwischen aber auch die Angst vor weiter...mehr

Als Kunde von Steuer Office Gold oder Steuer Office Premium profitieren Sie von einem umfassenden Compliance-Paket in Ihrer Datenbank. Damit können Sie nicht nur Ihre Kanzlei compliant machen, indem Sie z. B. Ihre Mitarbeiter zum Datenschutz, zur IT-Sicherheit oder auch zum Umgang mit Geschenken und Einladungen schulen. Ab sofort finden Sie auch rechtssichere Antworten auf Fra...mehr

Leitsatz Das Thüringer Finanzgericht entschied, dass von einer Anwaltskanzlei gezahlte Beiträge zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führen - selbst wenn der Versicherungsschutz die Mindestversicherungssumme übersteigt und sich ausdrücklich auf die angestellten Anwälte erstreckt. Sachverhalt Eine Rechtsanwalts...mehr

Das OLG hatte zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war. Das OLG übersieht allerdings, dass bei Beauftragung eines nicht notwendigen Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks dessen Kosten nach ganz h.M. bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu übernehmen sind. Aus dem Sachverhalt ergibt sich le...mehr

Der Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau zu je 1/2 Miteigentümer einer Immobilie. Nach der Trennung beauftragte er die beklagte Kanzlei mit Verhandlungen über die Auseinandersetzung des Miteigentums an der vorgenannten Immobilie. Es kam schließlich zum Abschluss eines notariellen Vertrags, mit dem der Kläger seinen Miteigentumsanteil auf seine Ehefrau übertrug. Diese übern...mehr

Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschl. v...mehr

Der Rechtsbeschwerdeführer (im Folgenden auch: Beklagter zu 3)) wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Kläger und Rechtsbeschwerdegegner nahm den beschwerdeführenden Rechtsanwalt und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden auch: Beklagte zu 4)), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Rechtsbeschwerdeführer ist, erfolglos auf Scha...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 575 ZPO) ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht gemeint, dem Beklagten zu 3) stehe lediglich ein Anspruch auf Ersatz der hälftigen Kosten zu, § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO. 1. Zu Unrecht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Beklagten zu 3) u. 4)...mehr

[1] "Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet." [2] Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sich...mehr

Auf einen Blick Halten wir als Zwischenergebnis und für unsere weiteren Überlegungen fest: Die Außerkraftsetzung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB kann nach Wortsinn, Systematik und Entstehungsgeschichte sowie nicht zuletzt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht nur die Aufhebung von Erblasseranordnungen ermöglichen, sondern auch deren inhaltliche Korrektur zum Gegenstand habe...mehr

In einem vor dem BVerwG anhängigen Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Zu ihrer Vertretung in dem vom BVerwG anberaumten Verhandlungstermin beauftragte die mit ihrem Unternehmenssitz in Essen Beigeladene Anwälte mit Kanzlei in Bonn. Diese Anwälte sind als Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer Partnerschaft organi...mehr

[14] "… 1. Das BG hat bei seiner Befassung mit dem unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachten des SV M einen unzutreffenden, von der Senatsrechtsprechung abweichenden Maßstab zugrunde gelegt." [15] a) Dieser SV hat zunächst in seinem schriftlichen Gutachten angenommen, dass bei der Kl. ein HWS- und LWS-Syndrom vorliege, die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen aber ...mehr

Das BVerwG behandelte in seiner Entscheidung eine Fallgestaltung, die in der anwaltlichen Praxis in allen Gerichtsbarkeiten tagtäglich vorkommt, aber in der Rspr. selten erörtert wird.: Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine entbehrlich gewordene Terminsreise. Die damit zusammenhängenden Probleme sollen hier kurz zusammengefasst werden. I. Erstattungsfähigkeit der Termi...mehr

Aufgrund der zunehmenden Versicherungsdichte der Elementarschadenversicherung zum einen und der zunehmenden Häufung insb. von Starkregenereignissen zum anderen, gibt es mittlerweile eine gefestigte Rspr. zu diesem Versicherungszweig (grundlegend zum Überschwemmungsbegriff BGH VersR 2005, 828 mit zustimmender Anmerkung Günther r+s 2006, 155; die Rspr. des BGH zur Überschwemmu...mehr

Zusammenfassung Die Digitalisierung macht es möglich: Arbeiten wann und wo man möchte. Wenn alle Unterlagen digitalisiert sind – bis hin zu den Mandantenbelegen – und über VPN-Zugang oder in der Cloud zur Verfügung stehen, steht dem nichts im Wege. Ob das Szenario des hippen Mitarbeiters, der im Straßencafé seine E-Mails checkt und mit den Mandanten im Garten via Skype über S...mehr

Dr. Michael Bonefeld/Prof. Dr. Ludwig Kroiß/Dr. Manuel Tanck (Hrsg.) zerb verlag, 5. Auflage 2017, 1.224 Seiten, 119 EUR ISBN 978-3-95661-045-5 Das mittlerweile in 5. Auflage erschienene Buch "Der Erbprozess" ist ein Klassiker und darf in der Bibliothek einer auf dem Gebiet des Erbrechts spezialisierten Kanzlei nicht fehlen. Wie der Titel vermuten lässt, konzentriert sich das B...mehr

"Honorarrechnungen müssen aber doch unterschrieben sein!" kommt nun gleich der Einwand. Schon, doch man kann mit dem Mandanten vereinbaren, auf die Unterschrift zu verzichten. Das kann auch durch konkludentes Handeln geschehen. Wenn also der Mandant die nicht unterschriebene elektronische Rechnung bezahlt, ist alles bestens. Zahlt er wegen der fehlenden Unterschrift nicht, d...mehr

Gehalt 10 % über dem ortsüblichen Branchen-Schnitt zahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Leitbild- und Visionsentwicklung beteiligen (teilweise) Einbeziehen des gesamten Teams in die Strategieentwicklung Personal substanzielle Verantwortung in der Mandantenbetreuung geben und viel Mandantenkontakt (auch beim Mandanten) ermöglichen großzügige Weiterbildungsmöglichkeiten im R...mehr

Die Umfrage[1] zeigt, dass der Wettbewerb um Personal schon in den letzten Jahren sehr viel härter geworden ist: knapp 30 % der teilnehmenden Kanzleien haben in den letzten zwei Jahren wichtige Mitarbeiter verloren, die sie gern gehalten hätten. 44 % geben an, keine Probleme damit zu haben, qualifizierte Mitarbeiter in der Kanzlei zu halten. 81 % der Kanzleien fällt es schwer, ...mehr