Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaft

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

Eine in Griechenland als gemeinnützig anerkannte Stiftung (κοινωφελές ίδρυμα = kinofeles idryma)[5] mit Sitz und Geschäftsleitung in Athen betreibt in Griechenland Alten- und Pflegeheime. Bisher hat die Stiftung einen Teil ihres Vermögens im Rahmen privater Vermögensverwaltung in griechische Staatsanleihen und griechische Immobilienfonds angelegt. Aufgrund der nun schon seit...mehr

Auf einen interessanten, von der Literatur bisher nicht behandelten Aspekt der Thematik weisen die Autoren verdienstvollerweise hin: Dauer-TV bei Zustiftungen (hier: bei schon existierenden Stiftungen, was ebenfalls bei anderen Körperschaften gelten sollte, wo es sich in beiden Konstellationen dann um – beim Rechtsträger durch Auflagen beschwerte – nicht rechtfähige Stiftung...mehr

Eine besondere Anforderung schreibt § 51 Abs. 2 AO seit dem Veranlagungszeitraum 2009[21] für Körperschaften vor, die ihre steuerbegünstigten Zwecke im Ausland erfüllen. Wollen auch sie als gemeinnützig anerkannt werden, so müssen sie entweder natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland fördern oder durch ihre Tätigkeit neben der Erfüllung ih...mehr

Leitsatz Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwaltungs-GmbH. Nach Anteilsübertragungen besaß ein Verein, der eine Kinderkrippe, einen Kindergarten sowie eine Grund- und Hauptschule betreibt, 88 % der Anteile an der GmbH. Na...mehr

Leitsatz Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern nicht zu einem Lohnzufluss im Zeitpunkt der Gutschrift. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass sie keine festen Arbeitszeiten haben und Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht entgolten werden. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, die ihren Mitarbeitern ei...mehr

Leitsatz Gem. § 8b Abs. 2 KStG bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. d. § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung so...mehr

Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22.1.2009, C-377/07...mehr

Die nach § 149 Abs. 2 S. 1 FGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat den Antrag auf Festsetzung weiterer Kosten von 47,88 EUR zu Recht abgelehnt. Im Streitfall kann dahinstehen, ob vorbereitende Maßnahmen wie ein anwaltliches Mahnschreiben bereits die Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV auslösen können. Die von der Erinnerungsführe...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. Normenkette § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002, § 51, § 52 Abs. 2 Nr. 2, § 53 Nr. 1, § 55, § 57, § 65, § 66 Abs. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 2006 ein Labor...mehr

Leitsatz 1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen (Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode), liegt eine rückstellungs...mehr

Rz. 71 Die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Personen- und Betriebsaufnahme[1] und der Anzeigepflichten zur steuerlichen Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen[2], Erwerbstätigkeiten[3] und Betrieben[4] bewirkt die Unkenntnis der Finanzbehörde über den betreffenden Sachverhalt. Dieses Verhalten wird aber regelmäßig nicht kausal für den Taterf...mehr

Rz. 19 Täter einer Steuerhinterziehung in der Handlungsform nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch aktives Tun können sein: der Stpfl. [1] bzw. Steuerschuldner [2] selbst, der im Rahmen seiner Steuererklärungspflicht[3] oder seiner Mitwirkungspflicht[4] die Tathandlung begeht. die für den Stpfl. handelnden Personen, sei es im Rahmen der §§ 34, 35 AO als gesetzliche Vertreter, Vermögens...mehr

Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt. Normenkette § 27 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. d. SEStEG Sachverhalt Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ist eine AG, die ...mehr

In den Zeilen 94 bis 107 sind aus dem Wert des Betriebs zum Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) der Wert zum Bewertungsstichtag abzuleiten und entsprechende Angaben zu machen. Angaben in den Zeilen 94 bis 107 sind jedoch entbehrlich, wenn der Bewertungsstichtag mit dem Bilanzstichtag zusammenfällt oder der Betrieb einen den Grundsätzen der Bilanzkontinui...mehr

Leitsatz Ein Übernahmeergebnis i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Dem...mehr

Schließlich wird als Zweck der Dauerverwaltung angeführt, dass im Falle der Personalunion von Stiftungsvorstand und Dauervollstrecker eine steuerlich grundsätzlich unbeachtliche zusätzliche Vergütung ausgezahlt werden kann.[106] Dies ist es wohl auch, was Neuhoff so vehement an der Zulässigkeit der Dauertestamentsvollstreckung zweifeln lässt: Nach seiner Ansicht dürften Priv...mehr

Der Ordnungsgeldbeschluss des LG war aufzuheben, weil die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen die Rechtsanwaltskammer nicht zulässig war. Im Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant hat das Gericht gem. § 14 Abs. 2 S. 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der gesetzlichen Rahmengebühr streitig ist. Die Gutachtenerstellun...mehr

Darüber hinaus sind Sachverhalte denkbar, in denen die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung über das Stiftungsvermögen sinnvoll und sogar unumgänglich ist, beispielsweise wenn zwischen der Geschäftsführung eines zum Nachlass gehörenden Unternehmens und dem Gesellschafter mit Blick auf die §§ 14, 64 AO zur Vermeidung eines (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

Ein weiteres komplementäres Grundprinzip, das für steuerbegünstigte Stiftungen gilt, ist das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO. Hiernach müssen Erträge des Stiftungsvermögens zeitnah im Sinne des Stiftungszwecks verwendet werden.[39] Auch hiervon ist eine Ausnahme anerkannt, und zwar dann, wenn andernfalls das Gebot der Vermögenserhaltung nicht ...mehr

[8] "Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg." [9] I. Das BG hat Ansprüche der Kl. sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht verneint. [10] Ein etwaiger öffentlich-rechtlicher Anspruch der Stadt L gem. § 15 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG), wonach eine Gemeinde (unter anderem) die Verunreinigung von Ortsdurchfahrten auf Kosten des Verursache...mehr

Rz. 2 Angesichts grundlegender Änderungen mit weitreichenden Folgen für die Arbeitszeitflexibilisierung sollen die neuen Regelungen überprüft werden. Der Bundesregierung wird insoweit aufgegeben, den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31.3.2012 zu berichten. Hierzu hat der Bundesrat formuliert (BR-Drs. 892/1/08 S. 2): "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die we...mehr

Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG, sondern als ungewisse Verbindlichkei...mehr

Rz. 3 § 96 erfasst die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 aufgezählten Personengruppen, die nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden und ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben, z.B. durch Erlöschen des Anspruchs aufgrund Verurteilung eines Beamten wegen einer vor oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses begangenen Straftat ode...mehr

Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002. 2. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind der überneh...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gem. § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO. 2. Der aufgrund der Erfassung einer vGA ergangene Körperschaftsteuerbesch...mehr

Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig, aber noch nicht festsetzungsverjährt waren. Normenkette § 32a, § 34 Abs. 13c KStG Sachverhalt Die Steuerpflichtigen sind Gesellschafter von Kapitalgesellscha...mehr

Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Or­gangesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Hieran hat sich durch § 14 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. d. JStG ...mehr

7.1.4.3.1 Allgemeines Tz. 61 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Das ist der Sachverhalt, den § 4 Abs 5 UmwStG aF treffen will (ebenfalls hierzu s § 50c EStG 1999 Tz 115-120). Beispiel: Die übertragende Kap-Ges verfügt über ein Nennkapital von 200 TEUR und über Rücklagen (EK 45) von 55 TEUR. Vor der Verschmelzung veräußert der bisherige ausl Allein-Gesellschafter seine Anteile zum Preis...mehr

Tz. 54 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Hierzu s § 3 UmwStG (SEStEG) Tz 68.mehr

8.3.1 Die Bundesrepublik hat das Besteuerungsrecht für Gewinne aus einer Anteilsveräußerung Tz. 102 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 05.12) gilt die Einlagefiktion des § 5 Abs 2 UmwStG für beschr stpfl AE, die durch die Umwandlung Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges werden, wenn es sich bei den Anteilen an der ...mehr

Tz. 108 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für Beteiligungen, die nicht von § 17 EStG erfasst werden, gleichgültig, ob diese zu einem ausl PV oder zu einem ausl BV gehören, fingiert das UmwStG keine Einlage in das BV der Pers-Ges. Das bedeutet, dass die nicht iSd § 17 EStG beteiligten ausl AE nicht am Übernahmegewinn bzw -verlust partizipieren. Vor In-Kraft-Treten des § 7 SenkG kommt...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Biener, Bilanzierung im Spannungsfeld von Europa-, Umwandlungs- und St-Recht, StbJb 1995/96, 29; Herzig, Maßgeblichkeitsgrundsatz bei Umwandlungsvorgängen? (in Herzig – Hrsg – Neues UmwStG-Recht – Praxisfälle und Gestaltungen im Querschnitt, Vlg O. Schmidt, 1996, 23); Müller-Gatermann, UmwSt-Recht, Wpg 1996, 868; Herzig, Diagonale Maßgeblichkeit be...mehr

Tz. 98 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie im Einzelnen in den Tz 1 ff und § 4 UmwStG nF Tz 44 ff erläutert, nehmen die AE, die Gesellschafter der Pers-Ges werden und deren Beteiligung an der übertragenden Kö zu einem BV gehört oder nach § 17 - außer Abs 2 S 4 - EStG bzw nach § 21 UmwStG stverhaftet ist, an der Übernahmegewinnermittlung teil. Die Besteuerung der stillen Reserven i...mehr

Tz. 36 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Hierzu s § 3 UmwStG (SEStEG) Tz 58. Der UmwSt-Erl äußert sich nicht zu der vor In-Kraft-Treten des StSenkG relevanten Frage, wie im Falle eines Übernahmeverlusts bei der übernehmenden Pers-Ges hinsichtlich der Aufstockung nach § 4 Abs 6 UmwStG aF (dazu s § 4 UmwStG (vor SEStEG) Tz 122 ff) zu verfahren ist. UE ist nicht die ›Beteiligung an der...mehr

Tz. 101 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Unabhängig davon, ob der St-Ausländer in einem DBA- oder in einem Nicht-DBA-Staat ansässig ist, ist § 5 Abs 3 UmwStG wie bei einem reinen Inl-Sachverhalt anzuwenden (s Tz 49). Der ausl AE wird Gesellschafter der Pers-Ges und nimmt an der Übernahmegewinnermittlung teil. Wenn der St-Ausländer die Beteiligung vorher außerhalb eines inl BV gehalt...mehr

4.1 Allgemeines zum Wertansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG Tz. 17 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Wird das Vermögen der übertragenden Kö BV der übernehmenden Pers-Ges oder der übernehmenden natürlichen Person, können nach § 3 S 1 UmwStG die WG in der stlichen Schluss-Bil der Kö mit dem Bw oder mit einem höheren Wert angesetzt werden. Nach § 3 S 4 UmwStG dürfen dabei die Tw der einzeln...mehr

7.1.4.5.1 Allgemeines Tz. 71 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wenn nichtanrechnungsberechtigte, insbes ausl, AE der übertragenden Kap-Ges Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges werden, stellt sich die Frage, ob deren Statuswechsel vom nichtanrechnungsberechtigten AE einer Kap-Ges zum anrechnungsberechtigten MU einer Pers-Ges als Erwerb (durch die Pers-Ges) iSd § 50c Abs 1 EStG od...mehr

7.1 Allgemeines Tz. 91 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Welche stlichen Folgen die Verschmelzung ›ihrer‹ Kö auf eine Pers-Ges für die AE der untergehenden Kö hat, lässt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zT nur schwer herauslesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst danach zu trennen, ob die AE der Kö ›an der Umwandlung teilnehmen‹ oder nicht. An der Umwandlung nehmen AE ...mehr

3.1 Einlagefiktion der Anteile iSd § 17 EStG zum steuerlichen Übertragungsstichtag (§ 5 Abs 2 S 1 UmwStG) 3.1.1 Allgemeines Tz. 20 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 5 Abs 2 UmwStG betrifft die Anteile an der übertragenden Kö iSd § 17 EStG , die am stlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem BV eines unbeschr stpfl Gesellschafters der übernehmenden Pers-Ges gehört haben. Diese Anteil...mehr

2.1 Allgemeines Tz. 8 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Hat die übernehmende Pers-Ges Anteile an der übertragenden Kö nach dem stlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie einen AE ab, ist ihr (Übernahme-)gewinn so zu ermitteln, als hätte sie die Anteile an diesem Stichtag angeschafft. Die Anschaffung von Anteilen durch die Pers-Ges ist nur bei der Verschmelzung durch Au...mehr

4.1 Überführungsfiktion zur Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts (§ 5 Abs 3 S 1 UmwStG) 4.1.1 Allgemeines Tz. 47 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Gehören an dem stlichen Übertragungsstichtag Anteile an der übertragenden Kö zum inl BV eines Gesellschafters der übernehmenden Pers-Ges, ist nach § 5 Abs 3 S 1 UmwStG der Übernahmegewinn (hierzu s § 4 UmwStG nF Tz 21 ff) so zu ermitte...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Füger/Rieger, Anteilskauf und Umwandlungsmodell unter Beteiligung von St-Ausländern, IStR 1995, 257; Füger/Rieger, Das Umwandlungsmodell und St-Ausländer oder Die Furcht vor dem Neuen, IStR 1995, 419; Herfort/Strunk, Step-Up-Modell auch für Erwerbe von Nichtanrechnungsberechtigten? IStR 1995, 415; Jakobs/Plewka, Formwechselnde Umwandlung einer Kap-...mehr

Tz. 94 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die §§ 4, 5 und 7 UmwStG differenzieren hinsichtlich der stlichen Behandlung zwischenmehr

Tz. 38c Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Hat die übertragende Kö ihrem Gesellschafter ein langfristiges Darlehen zu unüblichen Konditionen gegeben, ist uE wie folgt zu differenzieren:mehr

Tz. 81 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Veräußerung einer im PV gehaltenen Beteiligung iSd § 17 EStG durch den Alleingesellschafter der Kap-Ges an die übernehmende GmbH & Co KG, deren alleiniger Kommanditist ebenfalls der oa Gesellschafter ist. Auch für diesen Fall ist nach Verw-Auff Verw (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 05.20) die Anwendung des § 42 AO zu prüfen....mehr

Tz. 79 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die nicht iSd § 17 EStG beteiligten AE einer Kap-Ges veräußern ihre im PV gehaltenen Anteile an eine in zeitlichem Zusammenhang mit der Verschmelzung von allen AE gegründete zwischengeschaltete Pers-Ges. Danach wird die Kap-Ges auf die Pers-Ges verschmolzen. Nach Auff der Fin-Verw (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 05.18) ist...mehr

Tz. 60 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Damit ist der Fall gemeint, in dem die durch Verschmelzung untergehende Kö vorher von einem Nichtanrechnungsberechtigten (ab VZ 1997 wegen der Einfügung des § 50c Abs 11 EStG 1999 auch: von einem Anrechnungsberechtigten; s Tz 65 ) Anteile an einer anderen Kap-Ges erworben hatte und diese Anteile durch die Verschmelzung auf die übernehmende Pe...mehr

Tz. 152 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 7 S 1 UmwStG nF bleibt ein Übernahmegewinn außer Ansatz, soweit er auf eine Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse als MU der Pers-Ges entfällt. Gemeint ist der Übernahmegewinn, der sich ggf nach Korrektur um einen Sperrbetrag nach § 50c EStG 1999 (s § 4 Abs 5 UmwstG nF) ergibt. Wegen der gesellschafterbezogenen Ermittlung des...mehr