Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 137 Der Versicherer ist nach dem Eintritt des Versicherungsfalls berechtigt, sich nach Ziff. 19.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 38 Abs. 1 ADS 1919 durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Ein solches Recht hat der Versicherungsnehmer nicht. Mit dem Abandon hat der Versicherer die Mög...mehr

Der Antragsgegner hatte in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge – vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten – gegen einen Beschluss des AG Dieburg – FamG -sofortige Beschwerde eingelegt. Nach Hinweis auf die Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist hat der Antragsgegner seine Beschwerde wie...mehr

Rz. 65 In der Praxis wird die Einholung der Deckungszusage unterschiedlich gehandhabt. Manche Versicherungsnehmer suchen ihren Rechtsanwalt schon mit der ihnen erteilten schriftlichen Deckungszusage auf. In der Regel wird die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer jedoch dem Rechtsanwalt überlassen. Die meisten Rechtsanwälte erbringen die Abwicklung mit dem Rechtsschu...mehr

Rz. 84 In aller Regel rechnet der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers nach Abschluss der Angelegenheit seine Gebühren mit dem Rechtsschutzversicherer ab. Handelte es sich um einen für den Versicherungsnehmer erfolgreich beendeten Prozess, wird anschließend der Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen, und der Rechtsanwalt vollstreckt in aller Regel aus dem Urteil und dem Kosten...mehr

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Rz. 1 Die Rechtsschutzversicherung hat in den letzten Jahrzehnten einen nicht vorhergesehenen Aufschwung genommen. Hervorgegangen aus mittelalterlichen genossenschaftlichen Einrichtungen,[1] verfügten in Deutschland im Jahre 1998 ca. 17 Mio. Haushalte (= ca. 38 Mio. Personen) über eine Rechtsschutzversicherung, also etwas mehr als 45 %. Die deutschen Rechtsschutzversicherer ...mehr

Rz. 184 Der Bedingungsgeber hat in die AUB 2014 neben den klassischen Leistungsarten Invaliditätsleistung, Übergangsleistung, Tagegeld, Krankenhaustagegeld und Todesfallleistung drei weitere Leistungsarten aufgenommen: Die Unfallrente, Kosten für kosmetische Operationen und Kosten für Such-, Bergungs- oder Rettungseinsätze. Das Genesungsgeld wurde mit den AUB 2014 aus den Mu...mehr

Rz. 456 § 4 Abs. 5 MB/KK sieht die Möglichkeit einer Leistungszusage durch den Versicherer vor Beginn der Behandlung vor; diese ist schriftlich zu erteilen. Nach ganz herrschender Rechtsprechung steht diese Zusage im freien Ermessen des Versicherers.[295] Das Ermessen des Versicherers ist dann eingeschränkt, wenn der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen eine Selbstbind...mehr

Rz. 19 Aufgegebenes Reisegepäck: Punkt 2.1 AVB Reisegepäck 1992/2021 stellt den Sonderfall einer Allgefahrenversicherung mit denen in Punkt 3 AVBR Reisegepäck 1992/2008 abschließend aufgezählten Ausschlusstatbeständen dar. Hingegen sind bei mitgeführtem Reisegepäck (Punkt 2.2 AVB Reisegepäck 1992/2021) nur die abschließend aufgezählten Ereignisse versichert (Einzelgefahrenve...mehr

Rz. 184 Nach Ziff. 4.2 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines ersatzpflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder eingetreten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte. Es gelten die Grundsätze der sog. Vorerstreckungstheorie,[209] wonach bereits die Aufwendun...mehr

Rz. 53 Zu beachten ist, dass nach Ziff. 5.3 UHV die Aufwendungen dem Versicherungsnehmer nur dann voll ersetzt werden, wenn er dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes und/oder eine behördliche Anordnung unverzüglich angezeigt hat und alles getan hat, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv...mehr

Rz. 46 Der Rechtsschutzversicherer sorgt gem. § 1 ARB dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und trägt die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz). Hieraus wird deutlich, dass der Rechtsschutzversicherer zwei Leistungen zu erbringen hat: Er ist zu einer Sorgeleistung verpflichtet (Auswahl des Rechtsanwalte...mehr

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Rz. 76 Die AVB-VSV sehen keine territorialen Beschränkungen des Versicherungsschutzes vor. Insoweit besteht weltweit Deckung. Haben der VN oder seine Tochterunternehmen ihren Geschäftssitz in einem Staat außerhalb des EWR, wird Versicherungsschutz gem. § 33 Nr. 1 b bb und Nr. 2 b AVB-VSV nur mit der Einschränkung gewährt, dass er nach dessen (Aufsichts-)Recht ("Non-Admitted-...mehr

Rz. 788 Soweit kein Krankenhaustagegeld abgesichert ist, handelt es sich bei der Reisekrankenversicherung um eine Passivenversicherung. Es besteht danach lediglich ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in tariflichem Umfang, der wiederum eine wirksame und fällige Forderung im Verhältnis des Versicherungsnehmers zu dem jeweiligen Leistungserbringer, das heißt zum Arzt, Krankenha...mehr

Rz. 37 Angemessene bauliche Maßnahmen kann nach § 20 Abs. 2 WEG nun jeder Wohnungseigentümer verlangen. Dies gilt im Wesentlichen, soweit die baulichen Maßnahmen der Förderung der Elektromobilität dienen.[35] Die nötigen Maßnahmen, die es ermöglichen oder erleichtern, die Batterie eines Fahrzeugs, eines elektrischen Zweirades oder eines E-Mobils für Gehbehinderte aufzuladen, ...mehr

Rz. 116 Danach können die Kosten für die Beseitigung von Schäden, die bei einem Versicherungsfall an Teilen des Gebäudes entstanden sind, unter Versicherungsschutz gestellt werden. Voraussetzung für die Deckung von Schäden ist, dass das Gebäude bzw. die Gebäudeteile zum Versicherungsort gehören. Darüber hinaus müssen die Schäden an folgenden Gebäudebestandteile eingetreten s...mehr

Rz. 29 Für den Versicherungsschutz ist nach A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB die Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts maßgebend. Rz. 30 Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen ergeben sich aus deliktischen, quasi deliktischen und sonstigen gesetzlichen Anspruchsnormen, die den Ausgleich eines Schadens bezwecken. Rz. 31 Au...mehr

Rz. 273 Die Rechtsprechung des BGH zur Regressbeschränkung des Gebäudeversicherers findet auf die Hausratversicherung keine Anwendung. Wenn Hausrat des Vermieters aufgrund Verschuldens seines Mieters einen in der Hausratversicherung des Vermieters ersatzpflichtigen Schaden erlitten hat, ist der Mieter nicht in den Schutzbereich der Hausratversicherung des Vermieters einbezog...mehr

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Rz. 32 In das Gebäude eingefügte Sachen sind in der Regel Gebäudebestandteile und wären deshalb an sich unversichert. Da ein Mieter aber keine Wohngebäudeversicherung abschließen kann, wird der Versicherungsschutz in der Hausratversicherung durch A 8.3.1 VHB 2022 auf derartige in das Gebäude eingefügte Sachen unter der Voraussetzung erweitert, dassmehr

Rz. 355 Die Klausel ist in erster Linie anwendbar beim Abschluss gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche.[352] Ein Vergleich i.S.d. § 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines auf ein Bescheidungsurteil gerichteten öffentlich-rechtlichen Rechtsstreits sich auf die Aufhebung eines bestehenden Widerspruchsbescheides sowie die einseitige Verpflichtung zur Ne...mehr

Rz. 198 Wie jeder Haftpflichtversicherer hat auch der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen von Schadensersatzansprüchen freizustellen, die gegen sie erhoben werden. Auch nach der Wortwahl des Abschnitts A.1 AKB umfasst die Leistung des Versicherers die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersat...mehr

Rz. 87 Nach § 17 Abs. 8 S. 2 ARB (Nr. 4.1.8 S. 3 ARB 2012; § 20 Abs. 3 ARB 75) hat der Versicherungsnehmer dem Rechtsschutzversicherer die für die Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Ansprüche notwendigen Unterlagen auszuhändigen und bei den Maßnahmen des Rechtsschutzversicherers gegen die anderen (Schuldner) auf Verlangen mitzuwirken. Will der Rechtsschutzversicherer ...mehr

Rz. 219 Als Sachversicherung basiert die Feuerversicherung auf dem so genannten Vollwertprinzip. Damit ist gemeint, dass alle zum versicherten Interesse gehörenden Sachen innerhalb des Versicherungsorts mit ihrem vollen Wert versichert werden. Um im Versicherungsfall vom Versicherer den vollen Schaden ersetzt zu erhalten, muss die Versicherungssumme dem Wert der versicherten...mehr

[…] [2] 1. Die Adhäsionsklägerin hat Anspruch auf Prozesszinsen auf den ihr zugesprochenen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 6.000 EUR gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem Tag, der auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgt (vgl. BGH, Beschl. v. 15.1.2020 – 4 StR 431/19). Dies war hier der 19.5.2022, denn ausweislich des Eingangsstemp...mehr

Rz. 371 Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 3 g ARB trägt der Versicherer nicht die Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde. Rz. 372 Es ist nur ein Fall bekannt, in welchem diese Klausel Bedeutung erlangt. Es geht um das sog. Verweisungsprivileg des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gegenüber dem Gesch...mehr

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Rz. 351 Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht, also freiwillig übernimmt, fallen nicht unter den Rechtsschutz (§ 5 Abs. 3 a ARB). Diese Klausel bezieht sich nicht auf die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Vergleiches Kosten übernommen hat; für diesen Fall sieht § 5 Abs. 3 b ARB eine Sonderregelung vor. Einzig bekannter Anwendungsfall so...mehr

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Mitunter wird versucht, die für den Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich maßgeblichen Stichtage durch verfrühte Scheidungsanträge gezielt zu beeinflussen. Grund dafür ist u.a., dass entweder ein größerer Geldbetrag vom Antragsteller erwartet wird (z.B. eine Abfindung des Arbeitgebers) und vorher der Scheidungsantrag deshalb noch gestellt werden soll oder aber die Bewer...mehr

Rz. 119 Gemäß A § 5 Nr. 3 b VGB 2010, A 7.6.1 ff. VGB 2022 (§ 1 Nr. 4 VGB 88) werden sämtliche in das Gebäude eingefügten Sachen, die vom Mieter auf seine Kosten beschafft oder übernommen wurden und für die er die Gefahr trägt, vom Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung ausgenommen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich der Versicherungsschutz in der Wohngeb...mehr

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Rdn 615 1. Angeklagter und Verteidiger sind nach §§ 217, 218 unter Einhaltung einer einwöchigen Ladungsfrist zur HV zu laden. Wird diese Frist nicht eingehalten, können sowohl der Angeklagte als auch der Verteidiger die Aussetzung der HV beantragen. Der Angeklagte kann die Aussetzung auch dann verlangen, wenn der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen ist (Ba...mehr

Rz. 70 Nach Punkt 1.1 VB-Reiseabbruch 2008/2021 sind die Kosten der Rückreise bei nicht planmäßiger Beendigung der Reise aus versichertem Grund abgesichert. Voraussetzung ist, dass die Rückreise mit gebucht und mit versichert war. Die Kosten entsprechen der ursprünglichen Art und Qualität. Rz. 71 Anders als in den AVBR sieht Punkt 1.2 VB-Reiseabbruch 2008/2021 grundsätzlich a...mehr

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Rz. 75 Eine unwirksame Bestimmung kann vorliegen, wenn ein Verbraucher von einem Bauträger eine zu errichtende Eigentumswohnung kauft, der notarielle Kaufvertrag eine Bestimmung enthält, wonach der Käufer anteilige nicht aufgeschlüsselte Kosten der vom Bauträger errichteten Teilungserklärung tragen soll. Unklar ist bei dieser Formulierung, wie hoch die Kosten sein werden, di...mehr

Rz. 155 "Allgemeine" Straftaten fallen als "sonstige Vergehen" i.S.d. § 2 i bb ARB nur unter den Rechtsschutz, wenn es sich um Delikte handelt, deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Demgegenüber fallen Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können, von vornherein nicht unter den Rechtsschutz (z.B. §§ 185, 242, 246, 263 StGB), völlig unabhängig...mehr

Rz. 67 §§ 21 ff. AVB-VSV schließen Schadensermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten, die typischerweise dem Bereich mittelbarer Schäden zuzuordnen und damit dem Grunde nach nicht erstattungsfähig sind, in den Deckungsumfang unter den dortigen Voraussetzungen ein. Voraussetzung für die Deckung ist jeweils, dass der VN entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet hat. Wegen d...mehr

Rz. 109 Die Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (FBU) deckt Unterbrechungsschäden infolge Brand, Blitzschlag oder Explosion. Die FBU wird als selbstständiger Vertrag neben dem Feuerversicherungsvertrag abgeschlossen. Es liegen ihr in der Regel die Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungsbedingungen (FBUB) oder die Zusatzbedingungen (ZFBUB) zugrunde. Rz. 110 Die versicher...mehr

Rz. 62 Zur Leistungspflicht im Rahmen des Rechtsschutzanspruchs gehört auch die Prozessführung auf Kosten des Versicherers. Er hat nach A 1 Ziff. 4.2. Abs. 2 AVB/Ziff. 5.2 Abs. 2 AHB eine Prozessvollmacht. Sie besteht für Mitversicherte (vgl. Rdn 16 ff.) erneut nicht ohne Weiteres.[54] Allerdings dürfte es meist in deren wirtschaftlichem Interesse liegen, die Verfahrensführu...mehr

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

Rz. 22 Dies zugrunde gelegt sind als unmittelbarer Schaden ersatzfähig ohne Anspruch auf Vollständigkeit: der Wiederbeschaffungswert bzw. die Wiederherstellungskosten und ein danach verbleibender technischer oder merkantiler Minderwert,[71] jedoch maximal bis zur Höhe des Zeitwerts der Sache gem. § 55 AVB-VSV; die Kosten für den Widerruf, die Richtigstellung oder Ergänzungen...mehr

Rz. 536 Vorvertragliche Obliegenheitsverletzungen werden in den MB/KK nicht geregelt. Somit ist für Neuverträge auf die allgemeinen Bestimmungen des VVG, hier insbesondere § 19 VVG zurückzugreifen. Gemäß § 19 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihn bekannten gefahrerheblichen Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Te...mehr

Immer wieder werden Beschwerden eingelegt, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch gerichtlichen Beschluss zur Auskunftserteilung und zur Belegvorlage im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens verpflichtet wird. Derartige Beschwerden sind unzulässig, weil die Beschwer den Betrag von 600 EUR nicht übersteigt. Die Beschwer einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvo...mehr

Rz. 259 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzel...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und Beschwerdeführer macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend. [2] 1. Die Eheleute schlossen am … 19 … die Ehe. Im … 2010 adoptierten sie das im Vorjahr geborene Kind K. Am … 11.2014 zog die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Kind K in Trennungsabsicht aus der im Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie aus...mehr

Rz. 20 Gemäß § 59a BeurkG führt der Notar ein elektronisches Verzeichnis über Verwahrungsmassen. Das Verwahrungsverzeichnis ist im Elektronischen Urkundenarchiv, § 78b BNotO, zu führen. Seit dem 1.1.2022 wird das Verwahrungsverzeichnis wird nicht mehr in Papierform, sondern nach §§ 21–30 NotAktVV digital geführt. Rz. 21 Nach Eingang der Geldbeträge (Vermögenswerte) wird der No...mehr

Lebten die Ehegatten in sehr eingeschränkten Verhältnissen, steht dem unterhaltsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines nicht Erwerbstätigen, zurzeit also in Höhe von 1.200 EUR, zu.[17] Denn auch die ehelichen Lebensverhältnisse sind von einem Mindestbedarf geprägt, der – sei es durch Einkommen oder durch...mehr

Rz. 9 Die Schadensaufwendungen für die Krankenhaus-Haftpflicht zu bestimmen, ist komplex und schwierig, zumal neben Personenschäden auch Aufwendungen für Sach- und Vermögensschaden beachtet werden müssen. Die Statistiken, die es gibt, belegen einen eindeutigen Anstieg der Aufwendungen im Verlauf der letzten 15–20 Jahre. Rz. 10 Die Schadensaufwendungen bei Arzthaftpflichtschäd...mehr