Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rn. 1675 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Ertraglosigkeit einer GmbH reicht für sich allein genommen zur Verneinung der Einkünfterzielungsabsicht nicht aus (BFH BFH/NV 1999, 1323). Rn. 1676 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Obgleich bei GmbH-Anteilen die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung steuerfreier Kursgewinne aufgrund eines fehlenden funktionsfähigen Marktes eingeschränk...mehr

Das AG Cottbus holt mit seiner Entscheidung quasi zu einem Rundumschlag aus und beantwortet gleich mehrere vergütungsrechtliche Fragen in einer Entscheidung. 1. Auslagenpauschale Zu Recht kürzte das AG Cottbus die Auslagenpauschale. Neben dem Anspruch auf Vergütung hat der Insolvenzverwalter nach § 8 InsVV einen gesonderten Anspruch auf Erstattung der Auslagen für das Insolven...mehr

Rn. 93 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nachträgliche Aufwendung sind WK, wenn sie mit der Einkünfteerzielung aus dem früheren Rechtsverhältnis im erforderlichen Veranlassungszusammenhang stehen, aber erst nach dessen Beendigung geleistet werden (§ 9 Abs 1 S 1 und 2 EStG). Dies ist unproblematisch in Fällen, in denen die WK bereits während des Bestehens des Rechtsverhältnisses ent...mehr

Rechtsanwalt A hat für den Kläger ein seiner Zahlungsklage i.H.v. 20.000,00 EUR stattgebendes Urteil erwirkt. Hiergegen hat der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Beklagte am 20.2. rechtzeitig Berufung eingelegt, ohne einen Antrag zu stellen. Die Berufungsschrift wird Rechtsanwalt A am 1.3. zugestellt. Am 8.3. beauftragt der Kläger Rechtsanwalt A, ihn auch im Be...mehr

Rn. 15 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der StPfl muss das Gebäude in dem jeweiligen Kj, für das er den Sonderausgabenabzug in Anspruch nimmt, zu eigenen Wohnzwecken nutzen (§ 10f Abs 1 S 2 EStG). Zudem dürfen die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG oder dem EigZulG einbezogen worden sein (Verbot der Doppelbegünstigung s Rn 5). Der Sonderausgabenabzug wird...mehr

…Anders als das Landgericht sieht der Senat keine vertragliche Erstattungspflicht der Bekl. für die zuletzt beziffert geltend gemachten, … Kosten einer Ersatzunterkunft, weil diese nicht, wie von den Bedingungen – erkennbar – gefordert, infolge eines von der streitbefangenen Hausratversicherung gedeckten Versicherungsfalles notwendig gewesen sind. 1. Als Rechtsgrundlage des g...mehr

Unter Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen zu fassen, die durch den Betrieb und damit durch die betrieblichen Wirtschaftsgüter veranlasst sind. Dies sind bei einer Photovoltaikanlage vor allem die laufenden Betriebskosten, die sofort abziehbare Betriebsausgaben darstellen. Zu nennen sind die Aufwendungen für Wartung, Versicherung, Zählermiete, Instandhaltungsarbeiten, etc...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. 1. Bindung des Rechtspflegers an den Kostenfestsetzungsantrag Gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt, ist der Rechtspfleger an den Antrag des Erstattungsberechtigten gebunden (OLG München JurBüro 1995, 427). Deshalb muss aus dem Kostenfestsetzungsantrag hervorgehen, welcher Betrag festgeset...mehr

Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie bezahlen. Angesichts der hohen Inflation in der letzten Zeit handelt es sich um ein gutes Instrument, den Arbeitnehmern etwas den zunehmenden Preisdruck zu nehmen. Aber wer zahlt eigentlich den meist selbstständigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ...mehr

Rn. 22 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der StPfl kann den Abzug der Sonderausgaben nur vornehmen, wenn die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung bestimmte Stelle (s dazu die Übersicht des BMF vom 04.06.2015, BStBl I 2015, 506) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10g Abs 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen bescheinigt (§ 10g Abs 3 S 1 EStG). Die ...mehr

Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen bzw. Entnahmen aus begünstigten Photovoltaikanlagen erzielt, braucht hierfür kein Gewinn mehr ermittelt und damit z. B. auch keine Anlage EÜR abgegeben zu werden. Zwar betrifft die Änderung nur die Einnahmen, doch mittelbar sind auch die Ausgaben einer Photovoltaikanlage betroffen. Denn bereits bisher gibt es die Regelung des ...mehr

Rn. 34 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die von der zuständigen Landesbehörde auf der Grundlage von § 10g Abs 3 EStG der Höhe nach bescheinigten begünstigten Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen (s Rn 22–26) bilden die Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Sonderausgabenabzugs. Davon sind öffentliche sowie private Zuwendungen und aus dem Kulturgut erzielte Einna...mehr

Rn. 1433 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Von den Einnahmen aus der Veräußerung sind die AK abzuziehen. AK sind in Übereinstimmung mit § 6 EStG, § 255 Abs 1 HGB alle Kosten, die getragen werden, um ein WG in die eigene Verfügungsmacht zu überführen. Mit dem Anschaffungsgeschäft im Zusammenhang stehende Ermäßigungen der Aufwendungen für die Anschaffung führen zu einer Minderung der...mehr

Entfaltet der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten Tätigkeiten, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG hinausgehen, fällt diesem eine Verfahrensgebühr an. Sie entsteht insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Vertretung des Mandanten anzeigt und beantragt, die gegnerische Berufung zu verwerfen bzw. zurückzuweisen. Nach dem auch im...mehr

Gegen den ehemaligen Angeklagten war ein Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung gem. §§ 86a Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1, 130 Abs. 3, 52 StGB anhängig. In diesem wurde er unter seiner Wohnanschrift/Meldeadresse in Pforzheim in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich vorgeladen. Daraufhin ...mehr

Grds. sind die dem Rechtsanwalt der obsiegenden Partei angefallenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen gem. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO kraft Gesetzes erstattungsfähig. Diese Vorschrift hindert jedoch nicht die Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Recht...mehr

Rn. 1710 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Auch für die Anerkennung der Gebühren einer Testamentsvollstreckung gilt der allg WK-Begriff. Danach liegen WK vor, wenn die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung veranlasst sind, dh wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Nutzungsüberlassung von Kapital besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsü...mehr

Rn. 1610 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Für Kapitaleinkünfte, die dem Recht bis 2008 unterliegen (laufende Einnahmen mit Zufluss bis 2008) oder für die der AbgSt-Satz ab 2009 ausnahmsweise nicht gemäß § 32d Abs 2 EStG zur Anwendung kommt oder für die die vorrangige Zurechnung zu einer anderen Einkunftsart erfolgt, sind weiterhin die allg est-rechtliche Regelungen zum WK-Abzug zu bea...mehr

Tz. 91 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Die Erbringung von Sozialleistungen (social benefits) stellt eines der primären Ziele der öffentlichen Hand dar. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind dementsprechend einer der wesentlichen Ausgabeposten vieler Gebietskörperschaften. Der Anwendungsbereich von IPSAS 42 umfasst ausschließlich Sozialleistungen auf der Basis von Transferzahlunge...mehr

Rn. 323 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nutzungsvorteile aus Dienstverträgen Insbesondere die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen steht wiederholt auf dem Prüfstand seitens der FinVerw. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Gesamtausstattung der Vergütungen abzustellen. Diese umfasst im Allgemeinen Grundgehalt, Tantieme, Zusatzvergütungen, Pensionszusagen und Sachl...mehr

Tz. 33 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Mit dem Rahmenkonzept für die öffentliche Rechnungslegung (The Conceptual Framework for General Purpose Financial Reporting by Public Sector Entities) hat der IPSASB im Jahr 2014 ein spezifisches Rahmenkonzept für die öffentliche Rechnungslegung vorgelegt, das bei der Normierung und Auslegung der einzelnen Standards herangezogen werden kann. ...mehr

Rn. 29 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Sonderausgabenabzug wird nur gewährt, wenn das Kulturgut nicht zur Einkünfteerzielung iSv § 2 EStG genutzt wird. Wenn dies – etwa bei Vermietung eines denkmalgeschützten Gebäudes – der Fall ist, kommt ein Abzug der Aufwendung als WK oder BA in Betracht (s FG Münster vom 24.08.2016, 7 K 1039/14E, EFG 2016, 1579: Aufwendungen für die Renov...mehr

Tz. 5 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Sachzuwendungen/-spenden, die aus dem Privatvermögen des Spenders stammen, sind mit dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsgutes bei dem steuerlichen Spendenabzug anzusetzen. Der gemeine Wert (§ 9 BewG) entspricht dem Verkehrswert einschließlich der Umsatzsteuer. Er ist normalerweise der Preis, der auf der Handelsstufe des Zuwendenden/S...mehr

Rn. 236 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 4 Abs 5 S 1 Nr 11 EStG ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (vom 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840) geregelt, dass Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder...mehr

Eine Wallbox ist eine an die Photovoltaikanlage oder an das Hausnetz angebundene Ladestation. Daran kann insbesondere ein Elektro-Pkw geladen werden. Auch hierbei stellt sich die Frage, wie die Mehrkosten steuerlich zu beurteilen sind. Da diese Ladestation letztlich nur eine zusätzliche Abgabeeinrichtung für die Photovoltaikanlage ist, könnte auch diese zum Wirtschaftsgut Ph...mehr

Das Grundprinzip der Umsatzsteuer als sog. Mehrwertsteuer ist, dass der Unternehmer die aus seinen Umsätzen geschuldete Umsatzsteuer um die Vorsteuer kürzen kann, die ihm als Umsatzsteuer für Eingangsleistungen in Rechnung gestellt wurde. Bei einem Betreiber einer Photovoltaikanlage gehören neben den AK/HK für die Anlage auch die laufenden Kosten für den Betrieb zu diesen Ei...mehr

Rn. 270 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Mit BMF vom 10.07.2023, BStBl I 2023, 1486 Rz 39–Rz 42 hat die FinVerw zu den Auswirkungen der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage auf die KSt Stellung genommen. Danach gilt das Folgende:mehr

Der Umfang des Anspruches richtet sich nach den Gebühren, die der beauftragte Anwalt und das anzurufende Gericht bereits vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit verlangen können.[48] Es können nur die Kosten einer (= 1.) Instanz im Voraus verlangt werden.[49] Folglich können im Fall einer zunächst nur außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit nur die außergerichtlich anfallenden Geb...mehr

Das OLG Stuttgart hat mit Beschl. v. 8.8.2023 – 15 WF 132/21 die zulässigen Beschwerden der beiden Opferschutzorganisationen für begründet erachtet und die amtsgerichtliche Kostenentscheidung abgeändert. Es hat angeordnet, dass für das erstinstanzliche Verfahren von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. Eine entsp...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Ab- und Anrechnung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern, NJW-Spezial 2023, 667 Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstandes, erhöht sich nach Nr. 1008 VV die Geschäfts- oder die Verfahrensgebühr je weiteren Auftraggeber um den Gebührensatz von 0,3. Bei der Abrechnung ergeben si...mehr

Rn. 5 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10f EStG ist vielfältig mit anderen Normen verwoben und davon abzugrenzen: Für den Sonderausgabenabzug ist in positiver Hinsicht erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen (§ 10f Abs 1 S 1 EStG). Es müssen somit Aufwendungen an Gebäuden in Sanierungsgebieten, städtebaulichen Entwicklungsgebieten oder an...mehr

Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10f Abs 1 S 1 EStG verlangt, dass die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Deshalb muss der StPfl durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde (§ 7h Abs 2 S 1 EStG) bzw der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle (§ 7i Abs 2 S 1 EStG) nachweisen, dass die Begünstigungsv...mehr

Rn. 7 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10g EStG ist in anspruchsbegründender und in anspruchsausschließender Hinsicht mit anderen Normen verknüpft: Für den Sonderausgabenabzug ist in positiver Hinsicht erforderlich, dass die Kulturgüter nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften des Denkmalschutzrechts, des Archivrechts und des sonstigen Rechts oder nach dem KGSG als solc...mehr

Tz. 83 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Ein Zusammenschluss im öffentlichen Sektor (combination) wird definiert als das Zusammenführen von separaten Geschäftsbetrieben in einer öffentlichen Einheit (IPSAS 40.5). IPSAS 40 zeichnet sich dadurch aus, dass er Leitlinien für die Bilanzierung von Erwerben (acquisitions) und von Fusionen (amalgamations) bietet. Während sich die Bilanzieru...mehr

Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Nach AO (s. § 51 Satz 3 AO, Anhang 1b) gelten funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften nicht als selbständige Steuersubjekte. Großvereine können aus den genannten Gründen ihre Abteilungen nicht verselbständigen, um die Besteuerungsfreigrenze von 45 000 EUR gem. § 64 Abs. 3 AO (Anhang 1b), die Zweckbetriebsgrenze "Sport" von 45 0...mehr

Bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen, d.h. der Einziehung unbestrittener Forderungen durch einen Rechtsanwalt oder einen Inkassodienstleister, steht weniger die Berechtigung der Forderung als vielmehr die mangelnde Leistungsfähigkeit des Schuldners im Fokus. Das Mittel der Wahl ist dann die Zahlungsvereinbarung in Form einer Raten- oder Teilzahlung oder auch ein Ab...mehr

Das AG Schwäbisch Hall hatte nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten und Erlass der Hauptsacheentscheidung (vom 21.5.2021), in der es die elterliche Sorge für das betroffene 7-jährige Kind auf den Vater übertragen hatte, in einem gesonderten Kostenbeschluss vom 30.6.2021 der Kindesmutter und zwei sie unterstützenden Opferschutzorganisationen die gesamten Kosten des...mehr

Die Kl. verlangen Leistungen aus einer Hausratversicherung für von ihnen nach einem (abgesicherten) Leitungswasserschaden aufgewendete Unterbringungskosten. Die AVB haben als versicherte Kosten "Kosten für Hotel- und ähnliche Unterbringung aufgeführt, wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung unbewohnbar wurde und einem VN auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil n...mehr

1. Formelle Voraussetzungen Bemittelte und unbemittelte Parteien sollen bei der Ausübung des rechtlichen Gehörs und des Zugangs zu den Gerichten gleichgestellt werden (Lissner/Dietrich/Schmidt, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., 2022, Rn 392c; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., 2023, § 114 Rn 1). Dies sicherzustellen, ist die Aufgabe der PKH....mehr

Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist (§ 2087 Abs. 2 BGB). Das ist nur eine Auslegungsregel. Sie besagt umgekehrt, dass auch jemand "Erbe" oder "Miterbe" sein kann, obwohl ihm nur ein oder mehrere Gegenstände (meist Grundstücke) zugewiesen sind. Die Wortwahl (Er...mehr

Beratungshilfe oder Verfahrenskostenhilfe werden nur gewährt, wenn der Mandant die Kosten für eine anwaltliche Vertretung oder eine Prozessführung aus eigenem Einkommen nicht zahlen kann und wenn er kein Vermögen hat bzw. der Einsatz seines Vermögens ihm nicht zugemutet werden kann, s. § 1 BerHG für die Beratungshilfe, §§ 76, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 114 Abs. 1, 115 A...mehr

Gehört ein – gezahlter – Gerichtsvollzieherkostenvorschuss zu den Vollstreckungskosten? Wir haben folgenden Fall: Für den Gläubiger betreiben wir die Herausgabevollstreckung gegen einen gewerblichen Schuldner aufgrund eines rechtskräftigen Versäumnisurteils. Nach einem ersten Vollstreckungsversuch nach §§ 883 ff. ZPO, bei dem nur Teile der herauszugebenden Sachen gesichert we...mehr

Die Beschwerdeführerin hatte die Klägerin erfolgreich in einem Widerspruchsverfahren im Streit um Leistungen nach dem SGB II vertreten. Da die Behörde nicht bereit war, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu übernehmen, klagte die Beschwerdeführerin diese Kosten für die Klägerin vor dem SG ein und wurde der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet. Nach Ve...mehr

Ein Anspruch besteht bereits dann, wenn der Berechtigte ohne Gefährdung seines angemessenen und nicht erst bei Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts die Verfahrenskosten nicht zahlen kann. Die Maßstäbe der §§ 114 f. ZPO gelten nicht.[36] Der Bedürftige muss aber zunächst den Stamm des eigenen Vermögens verwerten, soweit dieses nicht in angemessener Höhe der Sicherung fü...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Urt. des ArbG Berlin v. 2.3.2022, das ihm am 8.8.2022 zugestellt worden war, am 29.7.2022 Berufung eingelegt und diese mit einem am 6.10.2022 beim LAG Berlin-Brandenburg eingegangenen Schriftsatz begründet. Das LAG hat der Beklagten die Berufungsbegründungsschrift zugeleitet und beide Parteien unter dem 10.10.2022 darauf hing...mehr

Im Gesetz findet sich keine Bestimmung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verfahrenskostenvorschuss zurückgefordert werden kann. Weil der Verfahrenskostenvorschuss eine besondere Ausprägung des Unterhaltsanspruches ist, wird oftmals die Auffassung vertreten, dass dieser wie sonstiger Unterhalt nicht zurückgefordert werden könne.[52] Laufender Unterhalt wird aber...mehr

Rn. 19 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Begünstigt sind Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen des Denkmal- oder Archivschutzes erforderlich sind und in Abstimmung mit der zuständigen Landesbehörde durchgeführt werden (§ 10g Abs 1 S 1 und 3 EStG). Auf die Abgrenzung zwischen HK und Erhaltungsaufwand kommt es für die Förderung nach § 10g ...mehr

Tz. 311 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Mit hohen Erwartungen auf allen Seiten veröffentlichte der IASB am 17. April 2014 ein Diskussionspapier, in dem er sich erstmals ausschließlich der Thematik der Absicherung offener Portfolien widmete (DP/2014/1 Accounting for Dynamic Risk Management: a Portfolio Revaluation Approach to Macro Hedging; s. stellvertretend Garz/Wiese, 2014, S. 2...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Michael Krenzler, Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz. 3. Aufl., 2023. Nomos Verlag, Baden-Baden. 815 S., 99,00 EUR Der Gesetzgeber hat durch mehrere Reformgesetze, vor allem durch das sog. Legal-Tech-Gesetz, das RDG grundlegend geändert. Dabei hat der Gesetzgeber umfangreiche Neuregelungen wie etwa bei der Definition der Inkassodienstleistun...mehr

Rn. 1580 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkünften aus VuV ist die Zwecksetzung des eingesetzten Kapitals. Ist das Kapital dazu bestimmt, unbewegliche WG zu erwerben oder herzustellen, die danach der Erzielung von Einkünften aus VuV dienen, so gehören vor der Kapitalverwendung hieraus erzielte Guthaben- w...mehr